In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehende Analyse, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt. Dieses Thema ist aktueller und wichtiger denn je, wird jedoch in der politischen Debatte nur allzu gerne auf Sonntagsreden reduziert. Meinungsfreiheit? Haben wir doch! Wirklich? Jens Berger hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Jan Ristau ist kein Mann der schrillen Töne und das tut dem Buch gut. Er verzichtet auf plakative Polemik. Stattdessen führt er den Leser zunächst in das Thema und all seine Facetten ein und erklärt dann allgemeinverständlich, warum es hierzulande um die Meinungsfreiheit nicht so gut steht. Dabei argumentiert er mit einer bemerkenswerten Präzision, gestützt durch fundierte Fakten und Beispiele aus Politik, Recht und Medien. Seine zentrale These lautet, dass die Meinungsfreiheit – obwohl verfassungsrechtlich garantiert – durch eine Vielzahl staatlicher und gesellschaftlicher Mechanismen unter Druck geraten ist. Er wendet sich nicht nur gegen die offensichtlich repressiven Maßnahmen, sondern auch gegen subtilere Formen der Einschränkung, die oft als „politische Korrektheit“ oder „gesellschaftlicher Konsens“ getarnt auftreten.

Der Staat als Regulator der Meinungsfreiheit?

Ein zentraler Kritikpunkt Ristaus ist die Rolle des Staates. Er analysiert scharfsinnig, wie Gesetzesinitiativen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz de facto zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum geführt haben. Ristau argumentiert, dass diese Gesetze zwar mit dem Ziel der Bekämpfung von Hassrede und Fake News eingeführt wurden, in der Praxis jedoch eine fatale Wirkung entfalten: Plattformbetreiber und Nutzer werden zunehmend zur Selbstzensur gedrängt, aus Angst vor Sanktionen. Wird der demokratische Rechtsstaat selbst zum Zensor?

Ristau spart nicht mit Kritik an der politischen Klasse, die seiner Meinung nach eine Doppelmoral an den Tag legt. Während die Meinungsfreiheit als hohes Gut gepriesen wird, werden unliebsame Meinungen durch Diffamierungskampagnen, Ausschlüsse aus der Debatte oder gerichtliche Maßnahmen unterdrückt. Diese Dynamik beschreibt Ristau als Ausdruck eines neuen Autoritarismus, der weniger durch offene Repression als durch soziale Kontrolle und Angsterzeugung funktioniert.

Die Rolle der Medien und der öffentliche Diskurs

Ein weiterer Schwerpunkt des Buches liegt auf der Rolle der Medien, die ja auch auf den NachDenkSeiten immer wieder kritisch gewürdigt wird. Im Mainstream-Journalismus hat der Trend, bei relevanten Debatten stets eine „Einheitsmeinung“ zu vertreten, in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Abweichende Ansichten werden nicht selten marginalisiert oder gar als „extremistisch“ gebrandmarkt. Dies trägt dazu bei, dass der öffentliche Diskurs zunehmend verengt wird und Meinungsvielfalt nur noch in einem engen Korridor stattfindet.

Besonders alarmierend ist Ristaus Analyse der Wechselwirkung zwischen Politik und Medien. Er beschreibt ein „Kartell der Meinungsmacher“, das sich gegenseitig bestärkt und kritische Stimmen systematisch an den Rand drängt. Hier stellt sich die Frage: Wo bleibt die Rolle der Medien als Vierte Gewalt, die Macht kontrollieren und Hintergründe aufdecken soll?

Ein Blick auf die Gesellschaft

Neben den institutionellen Faktoren widmet sich Ristau auch den gesellschaftlichen Aspekten der Meinungsfreiheit. Er zeigt auf, wie sich ein Klima der Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen entwickelt hat. Dies sei nicht nur eine Folge staatlicher oder medialer Eingriffe, sondern auch Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels. Der Drang, „das Richtige“ zu sagen und zu denken, würde zunehmend zu einer moralischen Verpflichtung stilisiert, die keinen Raum für Ambivalenz oder Widerspruch lasse.

Ein besonders aufschlussreicher Teil des Buches ist Ristaus Auseinandersetzung mit der Cancel Culture. Diese beschreibt er als modernen Pranger, an dem Menschen für vermeintlich falsche Meinungen oder Aussagen öffentlich geächtet werden. Hier sieht Ristau eine gefährliche Entwicklung: Nicht nur wird die Meinungsfreiheit durch soziale Sanktionen eingeschränkt, sondern auch der demokratische Diskurs selbst wird zerstört, weil kritische Stimmen systematisch ausgeschlossen werden.

Ein Buch, das aufrüttelt

„Meinungsfreiheit in Gefahr“ ist mehr als nur eine Analyse – es ist ein Weckruf. Ristau gelingt es, komplexe Zusammenhänge verständlich darzustellen und gleichzeitig eine differenzierte Perspektive einzunehmen. Sein Buch ist ein Plädoyer für den Erhalt der Meinungsfreiheit als unverzichtbare Grundlage der Demokratie. Dabei vermeidet er einfache Antworten. Stattdessen fordert er die Leserinnen und Leser auf, sich kritisch mit der aktuellen Entwicklung auseinanderzusetzen und aktiv für demokratische Werte einzutreten.

Für alle, die sich für die Zukunft der Demokratie und die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten interessieren, ist dieses Buch eine unverzichtbare Lektüre. Es regt nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln an. Denn, wie Ristau eindringlich warnt: „Eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist keine Demokratie mehr.”

Jan Ristau: Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt, Edition Blaes, Oktober 2024, 252 Seiten, 18,90 Euro.