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1. Deutschland: Superrezession, aber keine technische Rezession
2. Bundestagswahl 2025: „Das Wahlkampfniveau ist eine Beleidigung für die Intelligenz der mündigen Wählerinnen und Wähler“
3. Ukrainekrieg: Russland pfeift nicht aus dem letzten Loch, allen Erwartungen zum Trotz
4. Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai
5. Hat die Ukraine auch die TurkStream-Pipeline angegriffen?
6. Das KI-Chip-Kartell
7. Musks neue Behörde: Sie erwarten 80-Stunden-Wochen – ohne Bezahlung
8. Ein Oligarch für die AfD (II)
9. FPÖ-Politiker in heimlicher Aufnahme: Abgeordnete nennen ÖVP “jämmerlich” und Flüchtlinge “Gesindel”
10. Rumänien: Massenproteste in Bukarest
11. Weniger Wohneigentümer in Deutschland
12. „Drei Viertel meiner Rente nur für die Miete“: Münchner erzählen, wie hart sie der Immobilien-Wahnsinn trifft
13. Heizkosten explodieren wegen CO2-Steuer – Wird das Heizungsgesetz 2025 abgeschafft?
14. Überwachungsmaßnahmen: Automatische Kennzeichenerfassung in Sachsen-Anhalt geplant
15. Neuer Datensatz enthüllt 40.000 Apps hinter Standort-Tracking

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland: Superrezession, aber keine technische Rezession
   Das hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben: Die Wirtschaft eines Landes, die nach offiziellen Rechnungen seit einigen Jahren keinerlei Dynamik zeigt, sondern vor sich hindümpelt, weist zwar zwei Jahre lang keine technische Rezession aus (also keine zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte), aber es gab trotzdem eine Superrezession, nämlich zwei volle Jahre hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte. Nachzulesen ist das wunderbarte Ereignis hier.
   Die Superrezession ist auch ein Rekord für sich: In einer keineswegs schrumpfenden Weltwirtschaft hat es meines Wissens bisher noch kein Industrieland geschafft, zwei Jahre hintereinander zu schrumpfen. Das kann sich die Ampel auf ihre Fahnen schreiben: WEDOAT (worst economic development of all times; schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Zeiten).
   Aber wen wundert’s? Wenn man (grüne) Wirtschaftspolitik mit der Wärmepumpe macht und (libertäre) Finanzpolitik nach der Art der schwäbischen Hausfrau, kann das Ergebnis kaum anders aussehen. Doch die Sozialdemokraten, hätten die es nicht besser wissen müssen? Nein, die wissen seit Karl Schiller und Helmut Schmidt nichts mehr über die Wirtschaft und haben sich auch nie mehr bemüht, etwas zu lernen.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Erneute Rezession: Deutsche Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
   Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Neben hohen Energiekosten und einem erhöhten Zinsniveau hat auch die zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft eine Erholung verhindert.
   Quelle: tagesschau

2. Bundestagswahl 2025: „Das Wahlkampfniveau ist eine Beleidigung für die Intelligenz der mündigen Wählerinnen und Wähler“
   Nach dem Wahlkampfauftakt der Parteien am letzten Wochenende haben wir 4 Kanzlerkandidaten mit geringen Zustimmungswerten, die mit eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen sowie ersten nichtssagenden Wahlplakaten alle einen „Politikwechsel“ versprechen. Doch „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, lautete die berühmte Feststellung von Kurt Tucholsky, dem bedeutenden Publizisten der Weimarer Republik. Aktuelle Studien zeigen einen weiteren Rückgang der Zufriedenheit mit unserer parlamentarischen Parteien-Demokratie bis auf unter 50%. Sind positive Änderungen nach der Wahl durch einen Regierungswechsel zu erwarten?
   Die bisherigen Wahlaussagen gehen jedenfalls bei fast allen Parteien an den eigentlichen Problemen, Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger – wie Mieten, Preise, Renten, Kinderarmut, Bildungsmisere sowie Frieden und Klimaschutz – ziemlich vorbei und lassen kaum überzeugende Zukunftskonzepte zur Verbesserung erkennen.
   Quelle: Lokalkompass
3. Ukrainekrieg: Russland pfeift nicht aus dem letzten Loch, allen Erwartungen zum Trotz
   Es gehört zu den Absurditäten der Kriegsdebatte, dass ein Sieg der Ukraine über die russische Armee für möglich gehalten wird, es zugleich aber heißt, die werde demnächst in der Lage sein, NATO-Staaten anzugreifen […]
   Masala & Co. haben die Kräfteverhältnisse und strategischen Parameter falsch eingeschätzt. Sie legten ihren gern gehörten Empfehlungen unrealistische Prämissen zugrunde und hielten Wünsche für die Wirklichkeit. Alles andere wird als „Appeasement“ diffamiert. Schon der zarteste Hinweis auf Eskalationsrisiken gilt als feige Selbstabschreckung, denkbare Kompromisse werden als Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus denunziert. Wer einseitig auf eine militärische Lösung gesetzt hat, ging davon aus, dass die Ukraine durch Erfolge auf dem Schlachtfeld in eine vorteilhafte Verhandlungsposition gebracht werde. Dass es genau in die andere Richtung gehen könnte, wollte kaum jemand hören. Gesagt haben es gleichwohl viele. Mit der Ausrede, „es wurde einfach zu wenig geliefert“, wird nun versucht, von dem eigenen Versagen bei der Analyse dieses Krieges abzulenken. „Angstunternehmer“ ist die billige Retourkutsche auf „Kaliberexperten“ (Bundespräsident Steinmeier). Wir sollten nun nüchterne Ursachenforschung beginnen und erkennen, dass es in diesem Krieg keine guten Optionen mehr gibt. Eine Eskalationskontrolle braucht Nüchternheit, Wünsche sind von Interessen und Interessen von Möglichkeiten zu unterscheiden – all das scheint im öffentlichen Diskurs zu verschwimmen. Danke für nichts, werte Sicherheitsexperten!
   Quelle: Johannes Varwick in der Freitag
4. Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai
   Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.
   Quelle: tagesschau
5. Hat die Ukraine auch die TurkStream-Pipeline angegriffen?
   Russland behauptet, die Ukraine habe die TurkStream-Pipeline angegriffen, über die russisches Gas via Türkei nach Osteuropa fließt. Die EU und die Nato schweigen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Kiew greift Europas Gasversorgung an
   Am Wochenende haben die ukrainischen Streitkräfte neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Russland meldete, die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden und hätten keinen nennenswerten Schaden verursacht. Der Betrieb der Pipeline wurde nicht gestört. (…)
   TurkStream ist die letzte Pipeline, die noch billiges russisches Gas nach Europa pumpt. Sie verläuft über die Türkei und versorgt die südosteuropäischen Länder bis Ungarn mit Gas.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die EU-Kommission mit der deutschen Präsidentin, Frau von der Leyen, an der Spitze scheinen sich weniger für die deutschen und europäischen Interessen einzusetzen, sondern vielmehr US-Interessen bedienen zu wollen.

   dazu auch: Das Ende des russischen Gases für Europa — oder doch nicht?
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – der eigentlich nicht mehr Präsident ist, weil er die fälligen Neuwahlen im letzten Frühling absagte – hat beschlossen und angeordnet, die Durchleitung von russischem Gas in die EU durch die Ukraine zu stoppen, um Russland durch die wegfallenden Zahlungen der Gasempfänger-Länder zusätzlich zu schädigen. Seither ist Gas auch geopolitisch wieder ein Thema – und der manövrierunfähig gewordene Tanker Evetin in der Ostsee, der zu einer russischen Schattenflotte gehören soll, die unter fremder Flagge operiert, bietet zusätzlichen Gesprächsstoff. Ist es aber sinnvoll, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas durch eine erhöhte Abhängigkeit von US-Gas zu ersetzen? Stefano di Lorenzo meldet dazu ein paar Zahlen, wo und wie die internationale Wirtschaft mit Gas umgeht. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Selenskyj feiert das als eine der größten Niederlagen Moskaus. Ich behaupte, es ist eine der größten Niederlagen Europas, und einer der größten Erfolge der U$A.

6. Das KI-Chip-Kartell
   Die USA planen ein Staatenkartell zur globalen Kontrolle von Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) und bieten Deutschland Teilhabe an. Der Vorstoß der scheidenden Biden-Administration sieht vor, dass KI-Chips unbeschränkt nur noch innerhalb eines Kartells von 19 eng verbündeten Staaten geliefert werden dürfen; die Bundesrepublik soll dazuzählen. Ein Exportverbot trifft die Gegner Washingtons von China über Russland bis Iran. Exportbeschränkungen gelten für diejenigen über 120 Staaten, die weder Gegner noch enge Verbündete Washingtons sind. Die Menge an KI-Chips, die sie kaufen dürfen, genügt nicht für Durchbrüche an die Weltspitze und hält Länder wie etwa Indien und die arabischen Golfstaaten auf zweitklassigem Niveau fest. US-Chipkonzerne laufen gegen die Lieferbeschränkungen Sturm, da diese ihnen Kunden und Einnahmen rauben und die chinesische Konkurrenz nötigen, schneller als geplant eigene KI-Halbleiter zu entwickeln. Der US-Vorstoß und das Angebot an Deutschland erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das vormals boomende deutsche Chinageschäft schrumpft und die Anreize für Deutschland zunehmen, sich noch stärker auf die Seite der USA zu schlagen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Musks neue Behörde: Sie erwarten 80-Stunden-Wochen – ohne Bezahlung
   Die Schaffung einer Effizienzkommission war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Kurz vor ihrem Start ist nicht klar, wie sie genau aussehen wird.
   Auch sieben Tage vor der Amtseinführung von Präsident Trump ist die Struktur der im Wahlkampf angekündigten Effizienzkommission noch nicht klar. Das berichtet die “New York Times” und beruft sich dabei auf Insider. Demnach scheint jedoch bereits festzustehen, dass sich die Experten der Kommission für einen Sechs-Monats-Zeitraum verpflichten.
   Vor allem eine andere Tatsache soll das Feld der Kandidaten aber deutlich verkleinert haben: Für ihre Beratertätigkeit in der Behörde von Elon Musk und Vivek Ramaswamy sei keine Bezahlung geplant.
   Quelle: t-online
8. Ein Oligarch für die AfD (II)
   Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.
   Quelle: German Foreign Policy
9. FPÖ-Politiker in heimlicher Aufnahme: Abgeordnete nennen ÖVP “jämmerlich” und Flüchtlinge “Gesindel”
   Die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank wurden am FPÖ-Stammtisch in Simmering gefilmt. Aus der EU müsste man “eigentlich eh austreten”, tönten sie dort
   Quelle: der Standard
10. Rumänien: Massenproteste in Bukarest
    Rumänien: Demonstrationen gegen abgesagte Präsidentschaftswahlen und Staatschef Klaus Johannis. Sorge über autoritären Schwenk und Kriegskurs mobilisieren
    Sie hupen, schwenken rumänische Flaggen, rufen »Johannis Diktator«, »Zurück zur zweiten Runde« und zeigen Plakate mit Slogans wie »Wir wollen freie Wahlen«: In Rumänien haben in den vergangenen Tagen Zahlreiche Menschen gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und für den Rücktritt von Präsident Klaus Johannis protestiert.
    In einer beispiellosen Entscheidung hatte das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen auf Grundlage von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes annulliert – zwei Tage vor der geplanten Stichwahl und kurz nachdem es den Vorwurf von russischer Einflussnahme zugunsten des erstplazierten unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen hatte. Dieser hatte entgegen aller Wahlprognosen am 24. November die meisten Stimmen erhalten und sollte gegen Elena Lasconi von der liberal-progressiven USR antreten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Wurde von unseren Leitmedien weitgehend ausgeblendet.

11. Weniger Wohneigentümer in Deutschland
    Immer weniger Menschen in Deutschland besitzen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus. Auch im europäischen Vergleich schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Die Autoren der neuen Studie machen die Politik dafür verantwortlich und fordern eine verlässliche Förderung des Bundes.
    Quelle: mdr
12. „Drei Viertel meiner Rente nur für die Miete“: Münchner erzählen, wie hart sie der Immobilien-Wahnsinn trifft
    Wie lebt es sich hingegen als Mieter im hohen Alter? Ingrid Appel wird im Februar 85, seit fast 50 Jahren wohnt sie in ihrer 56-Quadratmeter-Wohnung in Hadern, die einem Altervorsorge-Unternehmen gehört. Appels Grundmiete beträgt 728,80 Euro. Dazu kommt der Anteil für Heizung und Betriebskosten von jährlich 1.722,91 Euro. „Ab Februar muss ich € 1.031,80 monatlich warm zahlen , das ist natürlich fast drei Viertel meiner Rente“, sagt Appel. Das ist heftig. Aber: „Die Neumieter zahlen deutlich mehr.“
    Quelle: Merkur.de
13. Heizkosten explodieren wegen CO2-Steuer – Wird das Heizungsgesetz 2025 abgeschafft?
    CDU und CSU wollen das Heizungsgesetz wieder abschaffen. Auch die FDP ist dafür. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetztes wird nicht viel nutzen. Die steigende CO2-Steuer verteuert das Heizen mit Gas und Öl auch so extrem. Danach könnte es 2026 oder 2027 wieder mindestens teuer sein, wie zur Energiekrise, zeigt eine Untersuchung.
    Quelle: agrarheute
14. Überwachungsmaßnahmen: Automatische Kennzeichenerfassung in Sachsen-Anhalt geplant
    Sachsen-Anhalt bereitet die Einführung eines automatisierten Kennzeichenerfassungssystems für Fahrzeuge vor.
    In Sachsen-Anhalt sollen Autokennzeichen künftig automatisch erfasst werden. Die Initiative, die von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) vorangetrieben wird, sieht vor, der Polizei neue technische Möglichkeiten zur Fahrzeugüberwachung zu gewähren, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
    Quelle 1: golem.de
    Quelle 2: Mitteldeutsche Zeitung (Bezahlschranke)
15. Neuer Datensatz enthüllt 40.000 Apps hinter Standort-Tracking
    380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Smartphone-Apps Datenhandel außer Kontrolle?
    Millionen von Standortdaten aus Apps fließen an Datenhändler ab – das zeigen Recherchen des BR mit internationalen Partnermedien. In Deutschland sticht eine populäre Wetter-App besonders hervor. Experten sprechen von “Kontrollverlust”.
    Quelle: tagesschau