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1. Besessen von Stärke
2. Neu justiert: Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
3. Hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung steckt klares Kalkül
4. Ist das Journalismus oder Satire? Wie Correctiv die AfD unterstützt
5. 150 EU-Beamte überwachen Talk zwischen Musk und Weidel: Sie vermuten Manipulation
6. Wahlkampf: Anstatt nach unten zu treten, lassen wir die Erben zahlen!
7. Mythos „Babyboomer“
8. Bundestagswahl: CDU plant Steuerentlastungen mit Wirtschaftsprogramm “Agenda 2030”
9. Deutschland drohen schwere Folgen durch Gas-Deal mit den USA
10. Vermisster Krankenhaus-Direktor: Sorge um Hussam Abu Safia
11. Tschad: Exkolonie unter Druck
12. Firmen schlagen in Sachsen Alarm: Pleitewelle droht wegen gesperrter Brücke
13. Das Ende der Dollar-Ära?
14. Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Besessen von Stärke
   Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Fahnenfluchten in der Ukraine massiv gestiegen
   Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden 2024 mehr als 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kämen noch mehr als 62.000 Fälle von eigenmächtigen Fernbleiben von der Truppe. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verdreifachung der Desertionen und eine Verzehnfachung beim eigenmächtigen Fernbleiben. Den Angaben zufolge wurden damit seit Kriegsausbruch fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Beobachter gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
   Quelle: mdr

2. Neu justiert: Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
   Es hatte etwas von Abschied. Die Waffenlieferanten Kiews, die sich am Donnerstag auf der US-Airbase Ramstein unter Vorsitz des noch einige Tage amtierenden US-Verteidigungsministers trafen, sehen mit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar eine Zäsur heraufkommen. Seine diffusen Äußerungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, waren für die Versammelten Drohung und Fazit zugleich. Da geht eine Ära zu Ende, die Kräfteverhältnisse im transatlantischen Bündnis werden neu justiert. Die Wut über Trumps vermeintlichen Dolchstoß in den Rücken tobt sich aber vorläufig allein in den Staats- und Konzernmedien aus. In Ramstein waren Treueschwüre, Durchhalteparolen und Trotz gefragt: Wenn Trump nicht mitmacht, bekommen wir das, nämlich Russland kleinkriegen, allein hin.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Update Ukraine: Kallas und Pistorius wollen für Trump einspringen
   Die EU sei bereit, die “Führung” im Krieg um die Ukraine zu übernehmen, falls sich die USA unter Trump zurückziehen sollte. Dies erklärte die EU-Außenvertreterin Kallas in Brüssel. Auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius meldete sich freiwillig. Er sei bereit, das sog. Ramstein-Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine fortzuführen, erklärte er beim vorläufig letzten Treffen in Ramstein.
   Quelle: Lost in Europe

3. Hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung steckt klares Kalkül
   Die Preistreiberei des künftigen US-Präsidenten führt sicher nicht zu einer schlagkräftigen europäischen Armee. Dafür hat Trump ein anderes Ziel bereits erreicht.
   Es wäre leicht, Donald Trumps neuesten Maßstab für die äußere Sicherheit als Spinnerei eines irrlichternden Populisten abzutun. Doch die Forderung des designierten US-Präsidenten an die Nato-Partner, lieber fünf statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken, folgt einem klaren Kalkül.
   Damit treibt der Republikaner schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar die Preise in Europa in die Höhe. Und in vorauseilendem Gehorsam überbieten sich die Wahlkämpfer in Deutschland bereits mit Zielmarken für die künftigen Verteidigungsausgaben.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Kommentator bestätigt Trumps Idee, das Verrückte zu fordern, um irrsinnige Rüstungsausgaben zu erreichen; nur leider findet er selber höhere Militärausgaben ganz prima.

4. Ist das Journalismus oder Satire? Wie Correctiv die AfD unterstützt
   Die Zeit berichtet, dass Correctiv ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten falsch dargestellt hat. Das Vertrauen in die Medien sinkt dramatisch.
   Es ist das Jahr 2025 und Donald Trump ist bald an der Macht. In Deutschland wird gewählt und die AfD könnte zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden. Trotz Antirassismus-Kampagnen, trotz Faktenchecks bei Facebook, trotz Jan Böhmermann und trotz einer Medienkultur, die jeden, der den Sinn einer endlosen Aufrüstung der Ukraine bezweifelt, als Putinknecht bezeichnet. Es wird Zeit, diese Mechanismen kritisch zu hinterfragen.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu: Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen
   Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt Schadenersatzklagen?
   Quelle: Berliner Zeitung

5. 150 EU-Beamte überwachen Talk zwischen Musk und Weidel: Sie vermuten Manipulation
   Musk und die AfD-Kanzlerkandidatin sprechen um 19 Uhr live auf X miteinander. Beamte der Europäischen Union werden mögliche EU-Rechtsverstöße parallel prüfen.
   Elon Musk, Besitzer von Tesla und X, und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel werden miteinander diskutieren. In einem sogenannten X-Space auf der Plattform X am Donnerstag ab 19 Uhr. Nur so viel steht fest. Details zum Ablauf des Gesprächs sind wenige Stunden vorher nicht bekannt. Über welche Themen der Milliardär und die AfD-Chefin sprechen wollen, haben sie bisher auch für sich behalten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Der Aufscheucher
   Ein X-Post von Elon Musk entlarvt die antidemokratische Doppelmoral deutscher Politiker.
   Der größte Trigger der Welt ist Elon Musks linke Maustaste. Manchmal genügt ein Post auf seiner Plattform X, um ein ganzes Land zum Toben zu bringen. So geschieht es derzeit in Deutschland. Sein Wohlwollen gegenüber der AfD lässt die etablierten Parteien und Medien im Quadrat springen. Von massiver Wahlbeeinflussung durch einen Milliardär ist die Rede. Dabei scheinen die Empörten nur dann ein Problem mit oligarchischem Rückenwind zu haben, wenn der „falsche“ Milliardär die „falsche“ Partei unterstützt. Die Hilfen eines George Soros etwa werden dankend angenommen und im Empörungsgewitter dann auch schnell wieder vergessen. Andernfalls würde die Doppelmoral dann doch zu offensichtlich werden. In dem Spiegel, den Musk der deutschen Politkaste vorhält, wird ihre Doppelzüngigkeit und die Inhaltsleere der von ihnen proklamierten Werte sichtbar.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

6. Wahlkampf: Anstatt nach unten zu treten, lassen wir die Erben zahlen!
   Bürgergeld, Einwanderung, Abschiebungen: Jeden Wahlkampf hauen wir auf die schwächsten in unserer Gesellschaft. Warum? Es wird Zeit, über Vermögen, Steuerhinterziehung und Erbschaftssteuer zu diskutieren
   Der Wahlkampf stresst mich. Er stresst mich durch seine Themenwahl, durch die Menge an Populismus und durch das ungenierte Hantieren mit Falschinformationen.
   Seit der Einführung des Bürgergeldes scheint nichts anderes wichtiger. Bürgergeldempfänger sind gefühlt an allem schuld:
   Quelle: der Freitag
7. Mythos „Babyboomer“
   Von pauschalen Erleichterungen für alle Rentner:innen profitieren auch jene, die schon genug haben. Wichtiger sind zielgerichtete Maßnahmen gegen Altersarmut.
   Eigentlich hätte man es sich denken können: Das Gerede von den Babyboomer:innen, die von den Beiträgen der Jungen eine fette Rente genießen, ist mit Vorsicht zu genießen. Die Ungleichheit nicht zwischen den Generationen nimmt zu, sondern jene zwischen den Menschen innerhalb einer Generation wächst. Das ergibt auch der am Mittwoch vorgelegte neunte Altersbericht der Bundesregierung.
   Quelle: taz
8. Bundestagswahl: CDU plant Steuerentlastungen mit Wirtschaftsprogramm “Agenda 2030”
   Die CDU will unter anderem den Spitzensteuersatz später greifen lassen und das Bürgergeld ersetzen. So soll das Wirtschaftswachstum auf “mindestens zwei Prozent” steigen.
   Die CDU will mit einem Wirtschaftsprogramm namens “Agenda 2030” in die Bundestagswahl ziehen. Darin verspricht die Partei nach übereinstimmenden Berichten Firmen und Bürgern Steuererleichterungen und in der Folge höhere Wachstumsquoten.
   “Mit dieser Agenda 2030 setzen wir uns für Deutschland ein wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen”, heißt es in dem zwölfseitigen Entwurf, der auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beschlossen werden soll. Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sowie das Portal table.news zitierten aus dem Papier.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woanders ist noch zu finden, dass die Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent (nominal) verringert werden soll. Hinzu kommt die Gewerbesteuer; die effektive (wahre) Steuerbelastung von Großunternehmen wird dann also irgendwo bei 10 Prozent liegen, wahrlich eine “Last”. Wie geschrieben, sollen außerdem neben den Unternehmen vor allem Gutverdiener sowie arbeitende Rentner von Steuern entlastet werden. Gleichzeitig werden Arbeitslose weiter in die Verelendung getrieben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Programm praktisch null zusätzliche Investitionen und null zusätzliches Wachstum auslösen wird, weil die Begünstigten ihr zusätzliches Netto am Kapitalmarkt (Aktien, Immobilien) anlegen werden, aber mangels kaufkräftiger Nachfrage nicht in Unternehmensinvestitionen. Die Wirtschaft wird also weiter bestenfalls stagnieren. Dafür kostet das Programm satte 99 Milliarden Euro im Jahr, die ohne eine Änderung oder Abschaffung der für die Union sakrosankten Schuldenbremse nirgendwo zu holen sind, schon gar nicht im Sozialbereich. 99 Milliarden Euro, die im Wesentlichen nach oben geschaufelt werden sollen. Selbst die eher konservative Zeit sieht das Konzept wegen seiner Unbezahlbarkeit und der dringend notwendigen Infrastruktur-Investitionen kritisch, und sogar einem Hugo Müller Vogg fällt auf, dass das Programm keine Gegenfinanzierung hat. Also entweder ist das im Wesentlichen Humbug, oder die Union wird die Schuldenbremse abschaffen, oder wir werden unser völlig ramponiertes Land in fünf Jahre nicht mehr wieder erkennen. Allen, die sich über die dummen US-Amerikaner lustig machen, die einen Idioten und Arbeitnehmerfeind wie Donald Trump zum Präsidenten wählen, sollten sich mal anschauen, dass allen Ernstes über 30 Prozent der deutschen Wähler dieses verrückte CDU/CSU-Programm wählen möchte.

9. Deutschland drohen schwere Folgen durch Gas-Deal mit den USA
   Der künftige US-Präsident Donald Trump könnte Flüssigerdgas als Druckmittel nutzen, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen. Experten machen Berlin dafür mit verantwortlich.
   Die große Abhängigkeit Deutschlands von verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz LNG) aus den USA bereitet Fachleuten und Politikern Sorgen. Sie befürchten, der künftige US-Präsident Donald Trump könnte die Abhängigkeit nutzen, um Deutschland und andere Länder unter Druck zu setzen.
   Quelle: Handelsblatt (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Phantastisch. Die Russen haben 50 Jahre lang brav und ohne jede Erpressung günstiges Pipeline-Gas nach Deutschland geliefert, aber die deutsche Politik hat widersinnigerweise darauf bestanden, kein Pipeline-Gas mehr aus Russland zu kaufen (und hat aber weniger Bedenken beim Kauf von LNG aus Russland, das deutlich teurer und umweltschädlicher ist). Wichtig war, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Dafür ist Deutschland jetzt vom noch einmal teureren LNG aus den USA noch viel abhängiger, weil es im Gegensatz zu 2022 keine Alternativen mehr gibt, nachdem Russland nicht mehr liefern darf, und nun fällt einem Kommentator auf, dass diese Art der Abhängigkeit von einem Erpresser böse enden könnte. Man fasst sich nur noch an den Kopf ob der Dummheit unserer Politiker und Medien. Oder ist es gar keine Dummheit, sondern Absicht im Auftrag von US-Interessen?

10. Vermisster Krankenhaus-Direktor: Sorge um Hussam Abu Safia
    Der Direktor eines Krankenhauses in Nordgaza bleibt weiterhin vermisst. Er wurde Ende 2024 vom israelischen Militär gefangen genommen.
    Entschlossen leitete er das letzte verbliebene Krankenhaus im Norden des Gazastreifens: Hussam Abu Safia, Kinderarzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses. Doch bei einem Angriff der israelischen Armee auf das Krankenhaus am 27. Dezember 2024 nahm das israelische Militär Abu Safia gefangen und verschleppte ihn. Seitdem bangen seine Familie und Menschenrechtsorganisationen um sein Leben.
    Quelle: taz
11. Tschad: Exkolonie unter Druck
    Tschad: Präsidentenpalast mit Messern und Macheten angegriffen. Afrikanische Länder empört über Frankreichs Staatschef Macron
    Im Tschad ist am Mittwoch abend ein bewaffneter Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt N’Djamena abgewehrt worden. Einsatzkräfte vereitelten den Versuch einer Gruppe von 24 Männern, das Gebäude zu stürmen. Dabei kamen 18 Angreifer und ein Mitglied der Präsidentengarde zu Tode. Nach Angaben der Regierung war die Lage innerhalb kürzester Zeit wieder vollständig unter Kontrolle. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach einem Gespräch von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno mit Chinas Außenminister Wang Yi, der zur Zeit seine traditionelle Afrikareise zu Jahresbeginn nach westlichem Kalender durchführt.
    Quelle: junge Welt
12. Firmen schlagen in Sachsen Alarm: Pleitewelle droht wegen gesperrter Brücke
    Eine gesperrte Brücke teilt einen Ort in Sachsen. Das hat inzwischen große Auswirkungen auf die Wirtschaft.
    Eine marode Brücke ist in Sachsen nicht nur der Grund für Missmut bei Einwohnern, sondern auch für einen Rückgang der lokalen Wirtschaftskraft. In Bad Schandau musste im November 2024 die Elbbrücke gesperrt werden. Sie ist eine wichtige Verbindung zwischen der Kreisstadt Pirna und der tschechischen Stadt Děčín. Schlimmer noch: ohne sie ist Bad Schandau zweigeteilt.
    Quelle: t-online
13. Das Ende der Dollar-Ära?
    Der US-Dollar hat seine Position als die führende Reservewährung der Welt rund 80 Jahre lang behauptet. Jedoch wird die Kritik an seiner Dominanz immer lauter, insbesondere in den BRICS-Ländern. Ist die Vormachtstellung des Dollar gefährdet und welche Entwicklung könnte das globale Währungs- und Finanzsystem nehmen?
    Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
14. Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
    Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
    Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger.
    Die Mailfächer seien „weiterhin im System vorhanden“, bestätigte der Mann aus dem IT-Referat seinen Kollegen. Nein, man habe „keine automatische Löschung veranlasst“. Eine Rücksprache mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) – einer dem Ministerium unterstehenden Anstalt – habe das bestätigt.
    Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)

    dazu: In eigener Sache:
    Angeblich gelöschte E-Mails „aufgetaucht“. Ich habe über mehrere Jahre versucht in der Causa Warburg Affäre sowie der E-Mails zwischen Scholz aktuellen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Cybersecurity Investor von Rintelen mit Kontakten zu Marsalek und dessen Fluchthelfern über IFG-Anfragen Zugriff auf Kommunikation zu erhalten.
    Die Verbindungen von von Rintelen, der die Kommunikation der Bundesregierung verschlüsselte, hatte ich öffentlich gemacht (bis der Investor schließlich seine Firma Virtual Solutions verkaufte) und sowohl Olaf Scholz als auch die damalige BK Merkel persönlich gewarnt.
    Nach einer Vielzahl von Anfragen wurde mir versichert die E-Mails seien nicht veraktet worden und könnten daher nicht ausgehändigt werden. Ich hatte sogar eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Löschung gestellt.
    Der Journalist @hmtillack hatte sich ua um E-Mails und Kalendereinträge in der Warburg-Affäre bemüht und DIE WELT zog deswegen sogar vor das Gericht. Nun kam durch eine Anfrage der AfD heraus die Mailfächer existieren – anders als von der Bundesregierung in IFG-Verfahren der Anschein erweckt – doch beim ITZ Bund.
    Die Gefahr ist nun aber, dass sie mit Ablauf der Legislaturperiode gelöscht werden. Im Falle des Verfahrens von DIE WELT könnte sich die Bundesregierung gar des Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Ich habe meine IFG-Anfragen erneut gestellt.
    Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X