Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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Zunächst die Tagesschau von heute Morgen:

Trump-Forderung zu Verteidigungsausgaben

“Wir sind nicht auf einem Basar”

Stand: 08.01.2025 07:04 Uhr

Fünf Prozent des BIP für die Verteidigung? Diese Trump-Forderung wird parteiübergreifend klar abgelehnt. Aber über den Wehretat wird wieder diskutiert, in der FDP und bei den Grünen würde man gern mehr Geld ausgeben.

Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt sorgt Donald Trump für Verwunderung und Kopfschütteln. Mit seiner Forderung an die NATO-Staaten, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungssektor auszugeben, stößt er in Deutschland auf parteiübergreifenden Widerstand.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sieht fünf Prozent als zu hoch an. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er aber auch: “Die 32 NATO-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen.” Er rechne aber eher mit drei Prozent – und dies müsse im Konsens beschlossen werden, betonte Faber.

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Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die NATO-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen – meint die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Der CDU-Vorsitzende Merz bezeichnete die 2 Prozent als Untergrenze. Und der Kanzlerkandidat der Grünen will viel mehr Geld für die Bundeswehr. Ich zitiere die Tagesschau: „Habeck hatte zuvor in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert.“

Das sei angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen.

Dieses Interview des Spitzenkandidaten der Grünen Habeck zu lesen lohnt sich, jedenfalls für alle, die noch Illusionen über den Wandel der Grünen zu einer Militärpartei haben.

Jedenfalls gilt, darauf wollte ich mit diesem Artikel aufmerksam machen: Mit Übertreibung kann man fantastisch manipulieren. Wenn man die 2 Prozent für Rüstung für selbstverständlich in die Köpfe und Herzen trimmen will, dann muss man mehr fordern: 5 Prozent oder 3,5 Prozent. Dann erscheinen die 2 Prozent als harmlos. Und selbstverständlich wird mit dem ganzen Gedöns um die Zahlen und Prozentwerte erreicht, dass in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht mehr darüber nachgedacht wird, dass man sich auch bemühen könnte, sich zu verständigen, statt mehr Geld für Rüstung auszugeben. Mit der Übertreibung sind alle schlimmen Botschaften gelernt, zum Beispiel auch die Behauptung, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Diese Behauptung ist ja die Grundlage dafür, dass die Forderung nach mehr Geld für das Militär zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist.

Titelbild: Bildausschnitt / Juergen Nowak / Shutterstock