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1. Tief in der Krise
2. Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien
3. Palästina-Solidarität Duisburg: Berufsverbot gegen Genozid-Gegner
4. So viel Geld verdient der Allianz-Chef an nur einem Tag
5. Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
6. USA: Zahl der Obdachlosen erreicht Rekord
7. Medien und Politiker aus dem demokratischen Spektrum helfen der AfD, wenn sie deren verzerrte Weltbeschreibung und die ideologischen Hilfsleistungen von Musk übernehmen
8. Neue Studie: Wagenknecht kostete AfD mehr Stimmen als angenommen
9. Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen
10. „Bargeldblasen“ entstehen: Schweden ist fast bargeldlos: Was Deutschland daraus lernen kann – und was nicht
11. Potenziell 70 Millionen digitale Patientenakten für Hacker zugänglich
12. Last Exit: Pandemien und Kriege oder die Spur des Geldes
13. Die angetastete Würde
14. Corona-Aufarbeitung: COVID-19 als Code für soziale Disziplin – Ein Schritt zu weit?
15. Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tief in der Krise
   In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien
   Aufgrund der einseitigen Berichterstattung in den großen Medien über Israels Völkermord im Gaza-Streifen ist die äusserst aktive Israel-Lobby nun auch weltweit zum aktuellen Thema geworden. So ist die Berichterstattung über Israels Vorgehen auch auf BBC der israelischen Zensur unterworfen, wie jetzt bekannt wurde. Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat uns dazu einen bemerkenswerten Kommentar geschickt. (cm)
   Quelle: Globalbridge
3. Palästina-Solidarität Duisburg: Berufsverbot gegen Genozid-Gegner
   Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Die Verbotsverfügung kriminalisierte jede Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Regierung. Nun ist einem der Betroffenen, Ahmad Othman, von seinem Arbeitgeber aufgrund offensichtlich politischer Gründe gekündigt worden.
   Quelle: WSWS
4. So viel Geld verdient der Allianz-Chef an nur einem Tag
   Sollte Deutschland den Karenztag wieder einführen? Die Antwort des Allianz-Chefs ist klar: Ja, Arbeitnehmer sollten die Kosten für ihren ersten Krankheitstag selbst tragen müssen, findet Oliver Bäte. Der Versicherungs-Chef sieht großes Einsparungspotenzial für Unternehmen: Europaweit betrage der durchschnittliche jährliche Krankenstand pro Arbeitnehmer acht Tage, in Deutschland 20. Deutschland sei mittlerweile “Weltmeister bei den Krankmeldungen”, kritisierte der Unternehmenschef. (…) Der Allianz-Boss liegt laut der Nachrichtenagentur Reuters unter den zehn bestbezahlten Dax-Vosrständen des Landes. Zwischen 2022 und 2023 erhöhte sich Bätes Gehalt um zehn Prozent. Sein Jahresgehalt lag damit bei 7,47 Millionen Euro. Pro Monat sind das 622.500 Euro, pro Woche 143.653,85 Euro und pro Tag 28.730,77 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche kommt Bäte auf ein Stundengehalt von fast 4.000 Euro.
   Quelle: t-online

   dazu auch: Krank zur Arbeit? Streit um Krankenstand
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer zunehmenden Tendenz bei Beschäftigten in Deutschland, trotz Krankheit zu arbeiten. “’Präsentismus’, also krank bei der Arbeit zu erscheinen, ist branchenübergreifend weit verbreitet”, sagte Anja Piel von der DGB-Führung am Montag in Berlin. Piel reagierte damit auf einen Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte. Bäte empfiehlt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen.
   Piel hielt dem entgegen, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit sei ein hohes Gut angesichts des Umstands, dass immer mehr Menschen trotz Krankheit arbeiteten. Das DGB-Vorstandsmitglied sagte: “Niemand braucht aktuell Vorschläge, die noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten.”
   Quelle: Ihre Vorsorge

   und: Kein Lohn mehr am ersten Krankheitstag?
   Doch es gibt auch positive Resonanz. So sagte der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen der “Bild”-Zeitung: “Die Einführung eines unbezahlten Krankheitstages ist ein sinnvoller Vorschlag und sollte von der nächsten Regierung zügig umgesetzt werden.” Der Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg fordert sogar, dass Arbeitnehmer drei Krankheitstage lang keinen Lohn beziehen sollen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.G.: Die Tagesschau verlinkt auf die Bildzeitung und übernimmt die im dortigen Artikel verwendete Bezeichnung “Sozialexperte” für den Versicherungslobbyisten Raffelhüschen. Was soll man dazu noch sagen?

5. Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
   Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
   Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
   Dies war eine Reaktion auf einen am 8. Oktober 2023 auf Facebook veröffentlichten Artikel, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. Die Höhe der Tagessätze dürfte damit zu erklären sein, dass gegen die Verurteilte bereits 2022 ein Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens erlassen worden war, der inzwischen rechtskräftig ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Offenbar ist es die neue Bürgerpflicht, die Politik der Regierung gut zu heißen.

6. USA: Zahl der Obdachlosen erreicht Rekord
   In den Vereinigten Staaten ist die Obdachlosigkeit deutlich gestiegen. Eine der Ursachen für den Anstieg ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum.
   Die Zahl der Obdachlosen in den USA hat im laufenden Jahr einen neuen Rekord erreicht. 771.480 Menschen hatten in dem Land Anfang 2024 keine Wohnung – 18 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) mitteilte. Demnach waren zu Beginn des Jahres 23 von 10.000 US-Bürgern obdachlos.
   Quelle: ZDF
7. Medien und Politiker aus dem demokratischen Spektrum helfen der AfD, wenn sie deren verzerrte Weltbeschreibung und die ideologischen Hilfsleistungen von Musk übernehmen
   Musk hat es geschafft – er bestimmt Schlagzeilen und Diskussionen. Und er befördert die rechtsextreme AfD. Er will es, weil er selber ein Reaktionär besonderer Art ist. Wer die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland erklärt und den Bundespräsidenten einen „anti-demokratischen Tyrann“ nennt, ist nicht nur fern von jeder Realität, sondern ein Einheizer mit eigenartigen Eigenschaften.
   Dazu zählt die saloppe Art mit Widersprüchen zu leben, die Rechtsextreme dieser Größenordnung beherrschen. Nur zwei Beispiele:
   Quelle: Blog der Republik
8. Neue Studie: Wagenknecht kostete AfD mehr Stimmen als angenommen
   Die Sahra-Wagenknecht-Partei hatte einen größeren Einfluss auf potenzielle AfD-Wähler als bislang bekannt. Der Erfolg des BSW hängt aber vor allem am Krieg gegen die Ukraine. […]
   Im Unterschied zu Infratest-Dimap griffen die Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann, Sarah Wagner und Leon Heckmann nicht nur auf frühere Wahlergebnisse und Nachwahlumfragen zurück, sondern auch auf Daten aus der German Longitudinal Election Study (GLES). Die Langzeitbefragung wird in unregelmäßigen Abständen durchgeführt und erfasst die politischen Einstellungen und Wahlabsichten der Teilnehmer.
   Das Team verglich die GLES-Ergebnisse aus dem Oktober 2023, als es das BSW noch nicht gab, mit den Daten nach der Europawahl. Und siehe: Damals hatte tatsächlich ein großer Teil der späteren BSW-Wähler noch die Absicht, AfD zu wählen.
   Quelle: stern
9. Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen
   Sie wussten, warum sie ihren globalen Überwachungspakt an dem Tag des Jahres mit der geringstmöglichen öffentlichen Aufmerksamkeit beschlossen haben. Aber die UN-Konvention gegen Internetkriminalität muss noch ratifiziert werden. Das lässt sich verhindern.
   Nicht einmal abgestimmt wurde über die Konvention. Sie wurde am 24.12. im Konsens durchgewunken, sodass sich keine Regierung dafür rechtfertigen muss, zugestimmt zu haben. Was am 24.12. beschlossen wird, läuft keinerlei Gefahr, in einer Zeitung abgedruckt oder in einer Nachrichtensendung verkündet zu werden.
   Quelle: Norbert Häring
10. „Bargeldblasen“ entstehen: Schweden ist fast bargeldlos: Was Deutschland daraus lernen kann – und was nicht
    Für viele Schweden ist das digitale Bezahlen bequem und effizient. Doch Menschen, die auf Bargeld angewiesen sind – darunter Ältere, Obdachlose und Geringverdiener – stoßen auf erhebliche Hindernisse. Menschen, die keinen Zugang zu einem Bankkonto oder digitalen Technologien haben, werden dort zunehmend ausgeschlossen. Ohne Bankkonto oder Smartphone können sie nur in sogenannten „Bargeldblasen“ wirtschaften. Innerhalb dieser Blasen lässt sich Bargeld wie eine isolierte Währung nutzen, mit der nur grundlegende Dinge bezahlt werden können, etwa Lebensmittel oder Dienstleistungen. Parkgebühren, Online-Rechnungen oder digitale Behördendienste bleiben unerreichbar.
    Freiwillige Helfer berichten, dass sie oft Bankgeschäfte für andere Menschen übernehmen, um diesen zumindest den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu ermöglichen.
    Quelle: Focus Online
11. Potenziell 70 Millionen digitale Patientenakten für Hacker zugänglich
    Auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg haben die IT-Sicherheitsexperten Bianca Kastl und Martin Tschirsich auf gravierende Sicherheitsmängel bei der elektronischen Patientenakte (ePA) hingewiesen. Sie konnten nach eigenen Angaben auf Akten beliebiger Versicherter zugreifen, auch ohne dass sie deren Gesundheitskarte eingelesen hätten. Das ermögliche den Zugriff auf alle 70 Millionen elektronischen Patientenakten. […]
    Kastl und Tschirsich kritisieren, dass die ePA ihr Sicherheitsversprechen nicht einhalten könne. Es sei ihnen zusätzlich mit wenig Aufwand gelungen, gültige Heilberufs- und Praxisausweise zu beschaffen sowie Gesundheitskarten Dritter. Damit ließen sich ebenfalls Gesundheitsdaten einsehen. Zudem konnten die beiden IT-Sicherheitsexperten aus der Ferne auf digitale Patientenakten zugreifen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist insbesondere eine Folge der immer noch zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft – hier des Gesundheitswesens – und des Umstandes, dass gleich zwei Pharmalobbyisten in Folge das Amt des Bundesministers für Gesundheit innehaben dürfen. Jens Spahn hat den gläsernen Patienten herbeiregiert und für den Schwurbler und Harvard-Influenzer Lauterbach hat der Patient gefälligst gläsern zu sein – nicht gesund zu werden.

    dazu auch: Zweifel am reibungslosen Start der elektronischen Patientenakte
    Krankheitsgeschichte, Medikamentenlisten, Untersuchungen und Diagnosen – all diese Informationen sollen im neuen Jahr digital verfügbar sein. Für Ärzte, Krankenhäuser und natürlich für die Patienten. Mitte Januar soll ein vierwöchiger Testlauf für die elektronische Patientenakte starten, ab Mitte Februar soll sie jeder haben. Doch Ärzte sehen noch Auflklärungsbedarf und halten den Zeitplan für zu straff.
    Quelle: mdr

12. Last Exit: Pandemien und Kriege oder die Spur des Geldes
    Der pad-Verlag hat in dem Heft „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“ sechs Aufsätze von Fabio Vighi zusammengestellt, die im Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2023 erschienen sind, und in denen die Auswirkungen von Corona-Pandemie und Krieg im Hinblick auf Kapital und Finanzsystem thematisiert werden. Der „Kampf gegen Covid-19 und Putin“ wird aus erweiterter marxistischer Sicht analysiert und als Verzögerungstaktik entlarvt. Diese soll dazu dienen, den kapitalistischen Systemkollaps wenigstens zu verzögern, denn aufzuhalten sei er sowieso nicht mehr. Fabio Vighi beweist Mut, hat der „Kritische Theorie“ an der Universität Cardiff in Großbritannien lehrende Professor seine ersten Schriften bereits zu Anfang der Corona-Zeit publiziert.
    Quelle: Gela-News
13. Die angetastete Würde
    Laut dem Grundgesetz steht dem Individuum ein menschenwürdiges Leben zu. Soviel zur Theorie, in der Praxis dagegen, das zeigt ein Rückblick auf die deutsche Coronapolitik, blieb die Würde des Menschen oft unberücksichtigt.
    Als die Coronamaßnahmen das gesellschaftliche Leben bestimmt haben, wurde das Thema Menschenwürde weitestgehend vermieden. Welchen Stellenwert sie tatsächlich hatte, lässt sich nur aus wenigen Dokumenten und Aussagen ableiten. Während einige Wissenschaftler von Anfang an auf die hohe Bedeutung der Menschenwürde hingewiesen haben, zeigen die geleakten Sitzungsprotokolle des Robert Koch-Instituts, dass Begriffe wie „Würde“ und „Menschenwürde“ in ihnen nicht zu finden sind.
    Quelle: Manova
14. Corona-Aufarbeitung: COVID-19 als Code für soziale Disziplin – Ein Schritt zu weit?
    Die COVID-19-Pandemie wurde von den herrschenden Kreisen genutzt, um eine zunehmend unruhige Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Doch es könnte sein, dass diese sich immer mehr der Kontrolle entzieht.
    Am 23. Oktober 2024 erklärte die neue niederländische Gesundheitsministerin Fleur Agema im Parlament bei einer Debatte zum Thema “nationale Widerstandsfähigkeit”, dass dazu die Vorbereitung auf eine Pandemie ebenso gehöre wie die Situation an den östlichen Grenzen Europas. Die Niederlande seien durch den NATO-Vertrag verpflichtet, weiterhin bezüglich der Widerstandsfähigkeit jeden Bereich einzubeziehen, einschließlich des öffentlichen Gesundheitswesens. Ihr Ministerium werde prüfen, welche Maßnahmen dort angebracht seien. Der NCTV (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), eine Institution aus der Zeit des Krieges gegen den Terror, werde diesen Prozess leiten. Diese Aussagen sorgten für Aufsehen, da noch nie ein Amtsträger zugegeben hatte, dass die “COVID-19-Pandemie” in die Verantwortung der NATO und des NCTV fiel.
    Quelle: Hintergrund
15. Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle
    Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am 18. Dezember nun auch die Protokolle seines Corona-Krisenstabes ab Mai 2021 bis zu dessen Ende im Jahr 2023 veröffentlicht. Bislang hatte es lediglich die früheren Dokumente von Januar 2020 bis April 2021 publiziert. Vorausgegangen war eine mehrjährige Klage von Multipolar. (…)
    Damit liegen nun alle Protokolle des RKI-Krisenstabes nicht nur als Leak, sondern auch offiziell vor. Über die neue Veröffentlichung berichtete bislang lediglich das Ärzteblatt. Das RKI gab keine Pressemitteilung heraus und informierte auch nicht über seine Social-Media-Kanäle.
    Quelle: Multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen sowie Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“ und „Es soll hochskaliert werden“ mit Anmerkungen.