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1. Was 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter in Gaza sahen
2. Netanjahu, das internationale Recht und die deutsche Staatsräson
3. Iran: America’s Next War Of Choice
4. Nahöstlicher Pluralismus am Ende
5. Krieg in Syrien: Türkei bricht Waffenruhe
6. Deutsche Rüstungsexporte: Händler des Todes
7. Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
8. Schweizer Ex-Botschafter: USA sind für Abbruch der Istanbul-Verhandlungen verantwortlich
9. Trumps Ukraine-Sondergesandter: Anschlag auf russischen General „kein kluger“ Schachzug
10. Jeder vierte Deutsche kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht
11. Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld verdoppelt
12. Trotz 45 Beitragsjahren: Warum viele Rentner Abschläge hinnehmen müssen
13. Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
14. Showdown in Grünheide: Personalbeben bei Tesla
15. Das psychologische Dilemma der Pandemie-Protagonisten
16. Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter in Gaza sahen
   «Ich behandelte 13 Kinder, denen in den Kopf oder in die Brust geschossen wurde. Die meisten starben.» Das berichtete ein Chirurg.
   Zuerst habe er angenommen, es müsse ein besonders sadistischer Soldat in der Nähe sein, sagte US-Chirurg Feroze Sidhwa gegenüber der «New York Times». Aber nach seiner Rückkehr habe er einen Notfallarzt getroffen, der zwei Monate vor ihm in einem anderen Spital in Gaza gearbeitet hatte. Dieser sagte ihm: «Ich konnte auch nicht glauben, wie viele Kinder ich sah, denen in den Kopf geschossen wurde – praktisch jeden Tag.»
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Warum ich mich als Journalist schäme
   Kein Krieg ist für Medienschaffende so tödlich wie jener in Gaza. Viele Redaktionen hierzulande interessiert das kaum. Eine Schande, die ihresgleichen sucht und viel mit Rassismus zu tun hat.
   Quelle: Emran Feroz auf Overton Magazin

2. Netanjahu, das internationale Recht und die deutsche Staatsräson
   „Ich verändere das Gesicht des Nahen Ostens, so wie ich es versprochen habe“, so die Aussage von Premierminister Netanjahu zu den aktuellen israelischen Operationen in Syrien.
   Der nachfolgende Beitrag bewertet diese Aussagen unter dem Aspekt des internationalen Völkerrechts und vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson. […]
   Seit Jahrzehnten ignorieren israelische Regierungen das Völkerrecht, Resolutionen des Weltsicherheitsrates und Beschlüsse der UN-Vollversammlung, ohne dass sie jemals dafür sanktioniert wurden. Doch aktuell hat diese Hybris und Ignoranz eines israelischen Premierministers eine neue Dimension erhalten, indem er unmissverständlich erklärt, dass er das Gesicht des Nahen Ostens verändern will.
   Im Libanon hat er erkennen lassen, wie das geschehen soll, und in Gaza scheint damit die totale Zerstörung verbunden zu sein.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin
3. Iran: America’s Next War Of Choice
   Peace is not at hand in the Middle East, and Israel’s Prime Minister Netanyahu remains determined to expand the war. Syria’s de facto partition into Israeli and Turkish territories is the prelude to wider war with Iran. As the Times of Israel reported last week, the Israeli Air Force (IAF) has “continued to increase its readiness and preparations” for “potential strikes in Iran.”
   Netanyahu’s top priority is the destruction of Iran before Russia wraps up its victory in Ukraine and Syria becomes a new battleground for Turks and Israelis. It’s not simply the end of Washington’s “rules-based international order.” It’s the onset of chaos.
   Quelle: The American Conservative

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Wegweisender US-amerikanischer Kommentar des ehemaligen Chefberaters des US-Verteidigungsministers unter Trump I über die Eskalationsgefahr im Nahen Osten – Pardon: westasia (wozu wir auch gehören) – und die Notwendigkeit der Akzeptanz einer multipolaren Weltordnung durch die USA.

4. Nahöstlicher Pluralismus am Ende
   Der Jubel von Exilsyrern und Bürgern westlicher Staaten über den Sturz Assads übertönt die Warnungen vor einer neuen Epoche der Intoleranz in der Region.
   Ein wahrhaft seismischer Wandel scheint sich gerade sehr schnell im Nahen Osten zu vollziehen. Im Grunde handelt es sich um einen Pakt mit dem Teufel: Die Türkei und die Golfstaaten akzeptieren die Vernichtung der palästinensischen Nation und die Gründung eines Groß-Israel als Gegenleistung für die Vernichtung der schiitischen Minderheiten in Syrien und im Libanon sowie die Durchsetzung des Salafismus in der gesamten östlichen arabischen Welt. Dies bedeutet auch das Ende für die christlichen Gemeinschaften im Libanon und in Syrien — bezeugt durch das Abreißen aller Weihnachtsdekorationen, die Verbannung allen Alkohols und die erzwungene Verschleierung von Frauen in Aleppo.
   Quelle: Craig Murray auf Manova
5. Krieg in Syrien: Türkei bricht Waffenruhe
   Syrien: Flughafen von Damaskus wieder in Betrieb. Kämpfe bei Kobani trotz US-Vermittlung […]
   Ein durch Truppenkonzentrationen westlich und östlich von Kobani vorbereiteter Großangriff der türkischen Armee und SNA auf die kurdische Stadt scheint zwar nicht vom Tisch, aber zumindest vertagt worden zu sein. So wurde Dienstag abend unter Vermittlung der in Kobani präsenten US-Armee eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) bis Ende der Woche ausgehandelt. »Wir wollen nicht, dass eine Seite die gegenwärtig instabile Lage nutzt, um die eigenen Interessen auf Kosten der übergeordneten nationalen syrischen Interessen voranzutreiben«, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit Blick auf den NATO-Partner Türkei. Allerdings meldeten die SDK am Mittwoch dutzende Luft- und Bodenangriffe der Türkei und ihrer Söldner nahe Kobani und Ain Issa sowie dem Tischrin-Staudamm.
   Quelle: junge Welt
6. Deutsche Rüstungsexporte: Händler des Todes
   Bericht der Kirchen zeigt erneut: Die BRD ist einer der Hauptlieferanten von Kriegsgerät an Israel
   Am Mittwoch hat die ökumenische Organisation »Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) ihren 27. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Da heißt es: »Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Sie sind vielmehr Ausdruck grundlegender Herrschafts- und spezifischer Sicherheitsprobleme. Sie sind daher hochgradig legitimationsbedürftig und erfordern aufgrund ihrer potentiell tödlichen Wirkung eine besondere Kontrolle.«
   Hauptempfänger deutscher Rüstungsexporte bleibt auch 2024 die Ukraine mit 7,1 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen des Jahres. Der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts liegt allerdings auf deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: GKKE
7. Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
   EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.
   Nach einem Verteidigungskommissar bekommt die EU nun auch einen parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Dies hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Geführt wird der Ausschuss wie erwartet von der deutschen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wird allerdings nicht so mächtig sein wie zuvor im Bundestag.
   Im Gegensatz zu Deutschland hat die EU keine Armee. Brüssel hat auch keine eigenen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik; zuständig sind die Mitgliedstaaten. Insbesondere das Europaparlament spielt in der Außen- und Sicherheitspolitik nur eine Nebenrolle; die Beschlüsse der Abgeordneten sind nicht bindend.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
8. Schweizer Ex-Botschafter: USA sind für Abbruch der Istanbul-Verhandlungen verantwortlich
   Um das Scheitern der Istanbuler Friedensgespräche zum Ukrainekrieg ranken sich viele Mythen. Der ehemalige Botschafter der Schweiz in der Türkei äußert sich nun in einem Interview dazu. […]
   „Der Westen hat die Verhandlungen abgebrochen“, sagt der Ex-Botschafter, der jahrzehntelang im Außenministerium der Schweiz tätig war, unter anderem auch in Ankara. Russland und die Ukraine seien sechs Wochen nach Beginn russischer Angriffe nah dran an einer Waffenpause gewesen, so Ruch. Doch nach Darstellungen des ehemaligen Topdiplomaten sollen insbesondere Washington und London die Ukraine dermaßen unter Druck gesetzt haben, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abgebrochen habe. Ruch verweist in dem Zusammenhang auf Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, wonach Russland zunächst geschwächt werden müsse, bevor eine Vereinbarung unterzeichnet werden könne.
   Der Schweizer Ex-Diplomat wirft Amerikanern und Briten deshalb „unmoralisches Verhalten“ vor. Russland sei nun zwar „geschwächt“ sagt Ruch, „aber gleichzeitig auch der gesamte Westen, nur nicht die Amerikaner, ganz sicher aber ganz Europa.“ Außerdem mutmaßt der Schweizer, dass ein zeitnahes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland „ziemlich genau auf dem basieren wird, was in Istanbul ausgehandelt wurde“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Auf Europas Schultern
   In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch Gespräche über eine stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf die Staaten Europas begonnen. Hintergrund ist die Forderung des US-President elect Donald Trump, die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine rasch zu beenden. Trump fordert, dass die Lasten des Krieges und seiner Folgen vor allem von Europa getragen werden. Dazu gehört, dass eine womöglich rund 40.000 Soldaten starke Truppe, die nach Abschluss eines Waffenstillstands in eine entmilitarisierte Zone entlang der Demarkationslinie zwischen ukrainischen und russisch eroberten Gebieten entsandt werden soll, von den europäischen Staaten gestellt wird. Darüber verhandelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Mittwoch insbesondere mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der entsprechende Pläne seit geraumer Zeit vorantreibt, aber auch mit weiteren Politikern. Die Gespräche werden an diesem Donnerstag fortgesetzt. Unterdessen rücken die russischen Streitkräfte so rasch vor wie noch nie seit Ende Februar 2022, während ukrainische Militärs in immer größerer Zahl desertieren – laut Schätzungen bislang mehr als 200.000.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Ukraine: Ein klandestines Nato-Treffen offenbart große Differenzen
   Nato-Chef Rutte hat ein Sonder-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einberufen – an einem geheimen Ort. Auch die Tagesordnung wird nicht verraten.
   Ursprünglich war von einem Gipfel der europäischen Nato-Mitglieder die Rede. Damit hätte der viel beschworene “europäische Pfeiler” erstmals eine politische Gestalt angenommen.
   Doch daraus wird nun nichts.
   Quelle: Lost in Europe

9. Trumps Ukraine-Sondergesandter: Anschlag auf russischen General „kein kluger“ Schachzug
   Die Ukraine hat die Ermordung eines ranghohen russischen Militärs für sich reklamiert. Für Trumps Friedensgesandten bricht die Vorgehensweise Kiews mit den Regeln legitimer Kriegsführung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Chef des deutschen Verteidigungsausschuss rechtfertigt Anschlag auf russischen General in Moskau
   Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat den tödlichen Anschlag auf den russischen General Igor Kirillow gerechtfertigt. „Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet auszuschalten, ist Teil eines Krieges“, sagte Faber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und die Ukraine hat sich diesen Krieg nicht ausgesucht.“
   Im Krieg Russlands gegen die Ukraine würden Hunderte ukrainische und russische Soldaten getötet. „Das ist das bedauerliche Ergebnis von Putins Politik“, sagte Faber unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
   Der nun getötete General sei „Mitglied einer Invasionsarmee“ gewesen. Er sei „für den Einsatz perfider chemischer Waffen verantwortlich“ gewesen.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Wer Terror in einem Krieg rechtfertigt, gehört kaum in den Deutschen Bundestag – und schon gar nicht in der Funktion des Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses. Aber das gehört wohl zum “neuen Normal”. Herr Faber könnte sich überlegen, welchen militärischen Sinn die Tötung insbesondere des russischen Generals macht und ob dadurch die Position der Ukraine für Friedensverhandlungen verbessert wird.

10. Jeder vierte Deutsche kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht
    Energiepreiskrise, Inflation und Corona haben ihre Spuren hinterlassen: Die Reallöhne sind geschrumpft, laut einem aktuellen Report spüren das große Teile der Bevölkerung.
    Rund ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt laut einem Report des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) mit seinem Haushaltseinkommen nicht zurecht. Die Menschen gaben an, dass ihr Einkommen relativ schlecht, schlecht oder sehr schlecht ausreiche, teilte das arbeitgebernahe Forschungsinstitut aus Köln in dem »Verteilungsreport 2024« unter Berufung auf Haushaltsbefragungsdaten mit.
    Quelle 1: DER SPIEGEL
    Quelle 2: IW
11. Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld verdoppelt
    Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.
    Quelle: Bundesregierung
12. Trotz 45 Beitragsjahren: Warum viele Rentner Abschläge hinnehmen müssen
    Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, erwartet in der Regel, ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist an die Regelaltersgrenze gekoppelt, die im Jahr 2024 bei 66 Jahren und einem Monat liegt. Das bedeutet, dass Rentnerinnen und Rentner mit 45 Beitragsjahren erst mit 64 Jahren und einem Monat abschlagsfrei in Rente gehen können.
    Quelle: HNA
13. Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
    Vorweg: Die Entwürfe der Wahlprogramme für CDU/CSU, SPD und Grüne lassen Ernsthaftigkeit vermissen. Zahlreiche kostspielige Versprechen sind ohne Gegenfinanzierung. Es ist zu hoffen, dass die jeweilige Parteibasis die Entwürfe glaubwürdiger macht.
    Quelle: Gemeingut in Bürgerinnenhand
14. Showdown in Grünheide: Personalbeben bei Tesla
    Bei dem Produzenten von Elektroautos in Brandenburg eskaliert eine interne Auseinandersetzung. Die Gewerkschaft greift nun zu ungewöhnlichen Mitteln.
    Die IG Metall hat beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) die Absetzung der Tesla-Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz beantragt. Der Vorwurf lautet auf “grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten”. Schmitz soll Entscheidungen eigenmächtig getroffen, Anträge der Gewerkschaft ignoriert und einen Gewerkschaftsvertreter unrechtmäßig aus einer Sitzung verwiesen haben.
    Quelle: t-online
15. Das psychologische Dilemma der Pandemie-Protagonisten
    Bei genauerer Betrachtung der mutmaßlich wirksamen emotionalen Hintergründe erscheint das konforme und unkritische Verhalten der meisten der für die Pandemiepolitik verantwortlichen Akteure – ebenso wie nun ihr flächendeckendes Leugnen der gemachten Fehler – nachvollziehbar. Eine Spurensuche nach den psychologischen Gründen für die weiterhin verbissen betriebene Verhinderung einer fundierten Corona-Aufarbeitung.
    Quelle: Bastian Barucker
16. Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt
    Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video.
    Quelle: Berliner Zeitung