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1. Wettlauf um Syrien
2. CNN gibt zu: Bericht aus Foltergefängnis in Syrien war inszeniert
3. Das Drehen an der Eskalationsschraube
4. „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ – Über den verordneten neuen Bunkerbauboom
5. Folter in ukrainischem Bataillon
6. Oreschnik und Huawei
7. Energie- und Wasserstoff-Experte: “Deutschland wird nie energieautark werden”
8. 70.000 Euro reichen kaum: So viel müssen Sie verdienen, um in Deutschland wohnen zu können
9. Spitzensteuersatz: FDP will Spitzenverdiener steuerlich entlasten
10. «Soziale Epidemie»: Das einsame Sterben
11. Ausstellung in Tübingen: Kommunismus als Kakerlake
12. Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
13. Drohnenangriffe: Deutsche Mitverantwortung?
14. Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analyisiert
15. Bundestagswahl 2025: Briefwahlzeitraum könnte knapp ausfallen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wettlauf um Syrien
   Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue, von Hayat Tahrir al Sham (HTS) installierte Regierung Syriens. Am gestrigen Dienstag sind zum ersten Mal deutsche Diplomaten mit Vertretern der Regierung in Damaskus zusammengekommen. Bereits zuvor war im Auftrag der EU ein weiterer deutscher Diplomat in Syriens Hauptstadt zu Gesprächen eingetroffen. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze mitteilt, habe Deutschland in den vergangenen Jahren stets Mittel für das von HTS kontrollierte syrische Gouvernement Idlib bereitgestellt und verfüge deswegen über beste Kontakte: „Wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“. Unterdessen bekräftigt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine zentrale Forderung der EU an Syrien sei es, „den russischen Einfluss loszuwerden“. Das bezieht sich insbesondere auf die beiden russische Militärstützpunkte in Syrien. HTS-Anführer Ahmed al Sharaa erklärt unterdessen, baldige Wahlen seien „ein bisschen weit hergeholt“. In Syrien müssten künftig hingegen nicht näher erläuterte „Sitten“ respektiert werden; das Land solle wieder „das natürliche Syrien“ sein.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU-Forderung an neue syrische Machthaber: Russland muss raus
   Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien auffordern, die russischen Militärstützpunkte im Land zu schließen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass “sie den russischen Einfluss loswird”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Widersprüchlicher geht es kaum – einerseits soll “sichergestellt werden, dass es keine ausländische Einflussnahme in Syrien gebe”, andererseits nehmen die EU-Außenminister Einfluss auf das Land und machen “zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung (…), dass ´sie den russischen Einfluss loswird´”. Die neue EU-Außenbeauftragte, Frau Kallas, macht auch keinen Hehl daraus, dass Sanktionen ein Hebel für die Einflussnahme der EU auf die Entwicklung in Syrien sein könnten. Sie könnte die “Herausforderung” insofern bestanden haben, da sie sich erneut als Transatlantikerin bewährt hat. Und wie souverän und unabhängig die EU selbst ist, ist deutlich an den Militärstützpunkten der USA zu erkennen.

   dazu auch: Syriens langer Schatten
   Die Türkei und Israel etablieren sich als neue starke Regionalmächte im Nahen Osten, während Russland und der Iran Federn lassen.
   Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die nachträgliche Analyse der Ereignisse schwierig, jedoch immer noch einfacher, als realistische Prognosen für die Zukunft des Landes anzustellen. Wird nun in der Krisenregion alles gut, und dämmert ein demokratisches Staatswesen herauf, in das alle syrischen Flüchtlinge von Europa aus gern zurückkehren? Oder wird sich das Ganze eher wie im Iran gestalten, wo ein autoritäres „weltliches“ Regime durch einen ebenso autoritären „Gottesstaat“ abgelöst wurde? Wie so oft, erweist sich die Vorstellung, eine spontane Volkserhebung habe das Regime hinweggefegt, als naiv.
   Quelle: Manova

2. CNN gibt zu: Bericht aus Foltergefängnis in Syrien war inszeniert
   Ein Geheimdienstmitarbeiter hat die bekannte CNN-Reporterin Clarissa Ward getäuscht. Warum nicht besser recherchiert wurde, darüber schweigt der US-Sender. Die Analyse. […]
   Bei dem Mann soll es sich um einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter handeln, wie The Wrap berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Verify-SY soll der Mann in der syrischen Stadt Homs Zivilisten festgenommen und gefoltert haben. Mit der Inszenierung als Gefangener wollte er versuchen, sich zu rehabilitieren, vermutet die Nachrichtenagentur. Auch die französische Tageszeitung Libération äußerte in einem Faktencheck Zweifel an der Echtheit der Szenen.
   Inzwischen hat CNN nach einem Bericht der Washington Post seinen Fehler eingeräumt. Man sei von dem Mann aus dem Gefängnis in die Irre geführt worden, sagte ein Sprecher des US-Senders. Warum die Geschichte nicht besser recherchiert wurde oder warum man nicht früher reagiert hat, dazu schweigt CNN.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Das Drehen an der Eskalationsschraube
   Die USA riskieren in der Ukraine einen Weltkrieg, europäische Interessen bleiben dabei auf der Strecke. Wichtig ist jetzt, zu prüfen, welche Parteien für eine Chance auf Frieden stehen.
   Diplomatie und eine Kehrtwende im Ukrainekrieg werden offensichtlich immer notwendiger. Während sich die militärische Lage vor Ort zunehmend desaströs darstellt, gefährdet die gegenwärtige Eskalation alle Seiten des Konflikts. Vermitteln uns Politik und Medien ein realistisches Bild des brisanten und gefährlichen Zeitgeschehens? Sind die möglichen Folgen für Deutschland ein Thema? Um es uns zu ermöglichen, die Scheuklappen abzulegen, bietet der folgende Text zunächst eine Zusammenfassung, basierend auf den bekannten internationalen Quellen wie Associated Press, Reuters und New York Times, sowie Einschätzungen durch Militärexperten, welche im Mainstream viel zu selten oder gar nicht mehr zu Wort kommen.
   Quelle: Manova
4. „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ – Über den verordneten neuen Bunkerbauboom
   Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange.
   Quelle: Globalbridge
5. Folter in ukrainischem Bataillon
   Korruption, Vetternwirtschaft, Erpressung und Misshandlungen blieben bislang weitgehend unbestraft. Jetzt drangen Informationen an die Medien durch.
   Zur sicher unpassenden Zeit der ukrainischen Regierung kamen nun Informationen an die Öffentlichkeit, dass in Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eigene Soldaten erpresst und misshandelt oder auch gefoltert wurden. Soldaten wurden so lange geschlagen, bis Organe und Schädelknochen zerrissen wurden (das vom Rada-Abgeordneten Oleksiy Goncharenko veröffentlichte Video ), und sie wurden in Käfigen eingesperrt oder gar gekreuzigt, wie ein Bild belegt. Das wurde von der Rada-Abgeordneten Yulia Yatsik berichtet, die aus der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ ausgetreten ist.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich möchte erleben, dass unsere Politiker dies ernst nehmen, darüber diskutieren im Parlament, und Selenskyj entsprechend abmahnen. Doch solche unschönen Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen, ist nicht im Sinne unserer Politiker, die dazu nur sagen „nur nicht kriegsmüde werden“. Dazu kommen noch die Berichte darüber, wie Wehrpflichtige mit brutaler Gewalt eingefangen werden. Die Zahl der Fahnenflüchtigen steigt, ich möchte nicht wissen, wie die Tausende in den Gefängnissen behandelt werden. Doch statt endlich Schritte zu gehen, diesen Krieg zu beenden, kommt von Seiten des „guten“ Westens nur ein „weiter so“, eiskalt und menschenlebenverachtend.

6. Oreschnik und Huawei
   Russland ist dabei, den Westen militärisch zu überholen, gegenüber China gerät er ökonomisch ins Hintertreffen. Außer Arroganz haben USA und Europa dem bisher wenig entgegenzusetzen.
   Oreschnik und Huawei. Beide Worte stehen in keinem direkten Zusammenhang. Aber sie offenbaren zwei unterschiedliche Entwicklungen, die die Vorherrschaft des politischen Westens infrage stellen. Während Oreschnik eine militärische Stellung angreift, bedroht China die der westlichen Wirtschaft.
   Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
7. Energie- und Wasserstoff-Experte: “Deutschland wird nie energieautark werden”
   Grüner Wasserstoff soll als nachhaltiger Energieträger eingesetzt werden. Doch der Ausbau geht nur schleppend voran. Martin Wietschel ist Leiter des Fraunhofer Competence Center Energietechnologien und Energiesysteme in Karlsuhe. Er sagt im Interview mit MDR AKTUELL, dass er die deutschen Ausbauziele für grünen Wasserstoff bis 2030 für kaum mehr erreichbar hält.
   Quelle: mdr
8. 70.000 Euro reichen kaum: So viel müssen Sie verdienen, um in Deutschland wohnen zu können
   Wer gut mit seinem Geld auskommen will, sollte weniger als ein Drittel seines Nettoeinkommens für seine Unterkunft ausgeben, fordert eine Grundregel solider Finanzplanung. Immer mehr Menschen verfehlen dieses Ziel deutlich. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das ZDF exklusiv berichtet, hat sich der Anteil der stark überbelasteten Haushalte seit der Wiedervereinigung fast verdreifacht: von 5 auf 14 Prozent.
   Als „überbelastet“ zählt die Statistik alle Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete zahlen. Diese Haushalte liegen also deutlich über den 30 bis 33 Prozent, die Experten als Obergrenze empfehlen. Dadurch bleibt ihnen zu wenig Geld für andere Ausgaben.
   Quelle: Focus Online
9. Spitzensteuersatz: FDP will Spitzenverdiener steuerlich entlasten
   Um mehr als 30.000 Euro will die FDP die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Wie das finanziert werden soll, lassen die Liberalen offen.
   Quelle: Zeit Online
10. «Soziale Epidemie»: Das einsame Sterben
    In Japan werden immer mehr Menschen tot zuhause aufgefunden. Der Druck auf Senioren, ihr Lebensende «vorzubereiten», steigt.
    Im August 2024 rückte eine Putzequipe in einer zugemüllten Wohnung in Kyoto an. Beim Reinigen des Bodens entdeckte sie, von Decken bedeckt, ein Skelett. Zuerst hielt die Putzequipe es für ein Modell zu medizinischen Zwecken. Dann stellte sich heraus: Es war die frühere Bewohnerin. Die Familie hatte sie rund zehn Jahre zuvor als vermisst gemeldet.
    Diese schauerliche Entdeckung steht exemplarisch für ein immer grösser werdendes Problem in Japan: «Kodokushi», der einsame Tod.
    Quelle: Infosperber
11. Ausstellung in Tübingen: Kommunismus als Kakerlake
    Die Universität Tübingen präsentiert eine ukrainische antikommunistische Ausstellung – faschistische Symbolik inklusive […]
    Von der Gruppe, deren Ziel laut Ausstellungsbegleitheft ist, »patriotische Haltung« zu zeigen und ukrainische Soldaten »moralisch zu unterstützen«, werden 16 Plakate gezeigt. Auf einem von ihnen sind die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren und in modernen Militäruniformen abgebildet; über ihnen prangt der Schriftzug: »Slawa Ukrajini! Herojam Slawa!« Der Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten – während der Sowjetzeit verboten – ist seit 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee. Im Mai 2022 fotografierten sich Mitglieder der Gruppe in Kiew vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) – die Bilder hat Budnyk bei Instagram hochgeladen.
    Quelle: junge Welt
12. Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
    Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Drohnenangriffe: Deutsche Mitverantwortung?
    Zwei Jemeniten klagen: Verwandte wurden bei einem US-Drohneneinsatz getötet. Muss Deutschland Zivilisten im Ausland schützen? Das verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
    Quelle: ZDF

    dazu: Regierung sieht in Ramstein-Klage deutsche Bündnisfähigkeit bedroht
    Im Prozess um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für amerikanische Drohneneinsätze hat das Verteidigungsministerium davor gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden.
    Quelle: Deutschlandfunk

14. Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analyisiert
    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.
    Quelle: Norbert Häring
15. Bundestagswahl 2025: Briefwahlzeitraum könnte knapp ausfallen
    Briefwahl ist bei vielen Wählern hierzulande beliebt. Wie wird es jedoch bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages aussehen?
    Der Zeitraum für die Briefwahl zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnte vergleichsweise kurz ausfallen. Sollte der aktuelle Zeitplan eingehalten werden, könnte der Druck der Stimmzettel voraussichtlich am 30. Januar beginnen. Erst danach könnten die Kommunen mit dem Versand der Briefwahlunterlagen starten, erklärte die Pressestelle der Bundeswahlleiterin in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nicht nur bezüglich der Briefwahl ist der Termin sehr kurz. Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, müssen die Parteien, die keine 5 Abgeordnete im Parlament haben, auch noch Unterstützerunterschriften sammeln. Diese Formulare können auch erst jetzt nach dem Ergebnis der Vertrauensfrage bei den Kreiswahlämtern beantragt und gedruckt werden. Dann muss man je nach Bundesland zwischen 1.000-2.000 Unterstützerstimmen gesammelt werden. Die Zulassung muss von den Ausschüssen der Wahlleitungen genehmigt werden, und das vor dem 30. Januar, da die Namen auf der Liste stehen müssen. Für viele kleine Parteien ein aussichtsloses Unterfangen.