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1. Trump: US-Raketen nicht gegen Ziele in Russland
2. NATO-Chef fordert “Kriegsmentalität” von Verbündeten
3. Nach dem Maidan-Putsch nutzt Russland die Gunst der Stunde
4. Tod einer Nation: Schwarze Flaggen, Massaker, Landraub, während sich die Geier am Kadaver Syriens gütlich tun
5. »Diplomatie ist das Gebot der Stunde«
6. IDF sees chance for strikes on Iran nuke sites after knocking out Syria air defenses
7. Helfershelfer: Rüstungsexportrekord in die Türkei
8. Neue Eskalationsstufe im imperialen Grossmachtkampf – mit absehbar weitreichenden Folgen.
9. Argentinien: Der libertäre Messias und seine Propheten
10. Viktor Agartz: Vordenker eines wirtschafts­demokratischen Deutschlands
11. Energieintensive Industrie: Ausgewählte Vorprodukte importieren – Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern
12. „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung
13. Investor Windhorst in der Kritik Zwei Werften gehen in die Insolvenz
14. Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt
15. Fiasko bei mRNA-Impfung für Babys gegen RSV
16. Freispruch für alle Polizisten im Fall Mouhamed Dramé

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trump: US-Raketen nicht gegen Ziele in Russland
   Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. “Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?”, sagte Trump in einem Interview mit dem Magazin “Time”. “Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer.”
   Quelle: ZDF
2. NATO-Chef fordert “Kriegsmentalität” von Verbündeten
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt eindringlich vor künftigen Bedrohungen durch Russland und China und sieht nur deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Lösung. “Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt”, sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel. Die Abschreckung sei derzeit noch gut, aber die Zukunft bereite ihm Sorgen. “Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu”, sagte er. “Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen.” Als Beleg für seine Einschätzungen nannte Rutte, dass Russland sich auf eine “langfristige Konfrontation” vorbereite, seine Wirtschaft auf Kriegsführung ausgerichtet habe und im kommenden Jahr vermutlich mindestens sieben bis acht Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgeben werde. Die NATO-Staaten könnten trotz der Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit Moskaus Waffenproduktion mithalten, sagte Rutte weiter. Er rief die Verbündeten auf, eine “Kriegsmentalität” an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den “Turbo”-Gang zu schalten.
   Quelle: n-tv
3. Nach dem Maidan-Putsch nutzt Russland die Gunst der Stunde
   Russland reagiert im Nachbarland mit Luftangriffen auf Waffenlager. Wladimir Putin macht Ernst mit der Neugestaltung der Region.
   Das zeigen die Militärschläge. Heute verstehe jeder «die Notwendigkeit unserer Präsenz auf der Krim», so Putin. «Die Krim wird auf immer unabtrennbarer Teil Russlands bleiben.» Zudem haben russische Truppen die 235 Quadratkilometer grosse Pufferzone im Donbas besetzt.
   Obenstehende Sätze standen in keiner Zeitung. Auch im Jahr 2014 nicht.
   Doch wörtlich standen sie sie am 11. Dezember 2024 in den Tamedia-Zeitungen «Tages-Anzeiger», «Basler Zeitung», «Der Bund» und «Landbote» – allerdings mit anderen Namen: Statt um den «Maidan-Putsch» ging es um Assads Sturz, statt um «Russland» um Israel, statt um «Wladimir Putin» um Benjamin Netanjahu und statt um die «Krim» um die Golanhöhen. […]
   Vergleiche hinken immer. Doch Verstösse gegen das Völkerrecht sollten Medien möglichst gleich benennen. Israels Militär bombardierte im Nachbarland Syrien in den letzten drei Tagen nach eigenen Angaben bereits 480 Ziele. Das führte in den Tamedia-Zeitungen zum grossen Titel «Nach Assads Sturz nutzt Israel die Gunst der Stunde».
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Die “Tagesschau” und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg
   Man ist ja Leid gewöhnt, wenn man einen Blick auf die Darstellung der deutschen Leitmedien wirft. Aber immer wieder mal gibt es einzelne Beispiele, die selbst in diesem Umfeld noch durch besondere Schlagseite auffallen. Wie die “Tagesschau”-Darstellung zum israelischen Einmarsch in Syrien.
   Die “Analyse”, die die Tagesschau zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Israels in Syrien liefert, könnte als Lehrbuchbeispiel für Propaganda dienen. Das ließe sich sogar grafisch darstellen – von 71 Textzeilen widmen sich gerade 14 der Benennung der Wirklichkeit. Die verbliebenen 57 Zeilen dienen nur der Rechtfertigung des israelischen Handelns.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   und: Israel bombardiert Syrien laut UN völkerrechtswidrig – die Bundesregierung schweigt
   Israel greift militärische Ziele eines souveränen Staates an, um ihn präventiv zu entwaffnen. Experten sprechen von einem Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung bisher nicht.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Tod einer Nation: Schwarze Flaggen, Massaker, Landraub, während sich die Geier am Kadaver Syriens gütlich tun
   Wird der kollektive Westen sich erheben, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu säubern? […]
   Sultan Erdogan, der die Rolle des nützlichen Sündenbocks spielt, hat verkündet:

   Eine „glänzende Zeit“ für Syrien hat begonnen.

   In der Tat. Eine glänzende Zeit für die Kopfabschläger mit der schwarzen Flagge und die Bombenleger und Landräuber von Tel Aviv, die sich am Kadaver Syriens laben.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Syrien: Auf dem Weg in den Gottesstaat?
   Alice Schwarzer fragt: Wird sich die Hoffnung der freiheitsliebenden Menschen in Syrien auf ein Leben in Frieden erfüllen? Ahmed al-Sharaa, der neue Herrscher von Syrien, hat am 8. Dezember seine erste politische Rede in Damaskus in der Umayyad-Moschee gehalten, unter Ausschluss der Frauen (die keinen Zutritt zur Moschee haben). Ist Syrien auf dem Weg in den Gottesstaat?
   Quelle: EMMA

   und: Syrien: die neusten Entwicklungen wie auf Treibsand
   Führt der Sturz Assads zu einer faktischen Teilung Syriens? Israel und die Türkei äussern sich dazu, aber mit unterschiedlichen Zielen. Und die US-Politik ist im Hinblick auf den neuen Präsidenten eh offen. Können oder müssen syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurück kehren – und wohin? Und wohin fliehen die neuen syrischen Flüchtlinge?
   Quelle: Globalbridge

5. »Diplomatie ist das Gebot der Stunde«
   Herr Lüders, in Syrien wurde der Diktator Baschar Al-Assad gestürzt. Wie geht es dort nun weiter, und wie sollten sich Brüssel und Berlin positionieren?
   So groß die berechtigte Freude über den Sturz Assads in Syrien auch ist – die Zukunft des Landes bleibt ungewiss. Die Macht haben nunmehr Islamisten und Hardliner aus dem Umfeld von Al-Qaida. Die geben sich zwar gemäßigt, das muss aber so nicht bleiben. Zu befürchten ist, dass auf die Euphorie des Neuanfangs eine harte Landung folgt. Machtkämpfe und anhaltende Gewalt, vergleichbar der Lage im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins oder in Libyen nach dem Sturz Ghaddafis, sind auch für Syrien nicht auszuschließen. Der Westen wäre gut beraten, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, denn ansonsten kann der Wiederaufbau nicht gelingen, und außerdem keine Stellvertreterkriege in Syrien zu befeuern. Das israelische Vorgehen, auf den Golanhöhen vorzurücken und hunderte Luftangriffe in Syrien zu führen, gefährdet den Neuanfang. Überlegungen zur »Rückführung« syrischer Flüchtlinge verbieten sich gegenwärtig angesichts der unsicheren Lage.
   Quelle: Michael Lüders in junge Welt
6. IDF sees chance for strikes on Iran nuke sites after knocking out Syria air defenses
   Over 85% of Assad regime’s anti-aircraft systems destroyed in strikes, giving Israeli jets, drones total air superiority; IDF assesses weapons from Syria could reach Hezbollah
   The Israel Defense Forces believes that following the weakening of Iranian proxy groups in the Middle East and the dramatic fall of the Bashar al-Assad regime in Syria, there is an opportunity to strike Iran’s nuclear facilities, military officials said Thursday.
   Quelle: The Times of Israel
7. Helfershelfer: Rüstungsexportrekord in die Türkei
   Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zurück auf der NATO-Bühne. Sein Ausflug mit Annäherungsversuchen an die BRICS-Staaten darf als schlaues Täuschungsmanöver gewertet werden. Bei der Machtübernahme in Syrien durch die von der Türkei großzügig unterstützten islamistischen Terrororganisationen HTS und SNA erwies er sich jedenfalls wieder als der zuverlässige Mann des selbsterklärten Werte- und Verteidigungsbündnisses. Der Bundesregierung war dieser Schwenk offenbar vorab bekannt. Erdoğan wurde für seine neue Willfährigkeit großzügig belohnt. Im zu Ende gehenden Jahr 2024 wurden Rüstungsexporte in die Türkei auf Rekordniveau genehmigt.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
8. Neue Eskalationsstufe im imperialen Grossmachtkampf – mit absehbar weitreichenden Folgen.
   Angefangen hatten erneut die USA – mit der Ausweitung ihres Handelsverbots gegen 140 chinesischen Firmen in der Chipindustrie. Und einem neuen Militärpaket für Taiwan. Dieses Mal kontert China aber nicht nur schneller, sondern auch mit neuer Qualität.
   Statt nur weitere Rohstoffe mit formellen Kontrollen zu belegen, verbietet es die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen extrem harten Materialien in die USA. Für Graphit wurden zudem bestimmte Endverbrauchsbeschränkungen erlassen.
   Der eigentliche Paukenschlag ist aber das erklärte Ziel: China will die amerikanische Rüstungsindustrie treffen. Denn die betreffen Rohstoffe finden insbesondere im militärischen Bereich Verwendung. Zudem wurde eine Verbot für nicht näher genannte „Dual Use“-Gütern für die amerikanischen Militär Lieferanten verhängt.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
9. Argentinien: Der libertäre Messias und seine Propheten
   Es ist in den libertären Kreisen, in denen Christian Lindner regelmäßig verkehrt, chic geworden, auf die „Erfolge“ des vor einem Jahr gewählten argentinischen Präsidenten zu verweisen und damit den Eindruck zu erwecken, auch hierzulande könnte eine Schocktherapie angemessen sein. Der argentinische Präsident Javier Milei wird in den liberalen Himmel gehoben, bevor man überhaupt einen gut begründeten empirischen Beleg dafür vorlegen kann, dass seine Radikalkur positive Wirkungen zeigt. Selbst der nicht minder libertäre Elon Musk wird immer wieder als Bruder im Geiste von Milei herangezogen, wohl um zu zeigen, wieviel Geld man verdienen kann, wenn man die richtige Gesinnung hat.
   Quelle 1: Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
10. Viktor Agartz: Vordenker eines wirtschafts­demokratischen Deutschlands
    Heute vor 60 Jahren starb der Gewerkschaftsökonom Viktor Agartz. In der Nachkriegszeit stieß er mit seiner »Sozialistischen Planwirtschaft im demokratischen Rechtsstaat« auf breite Zustimmung, bevor die »Soziale Marktwirtschaft« den Richtungskampf gewann.
    Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war in der deutschen Gesellschaft die Ansicht weit verbreitet, dass die Kräfte des kapitalistischen Wirtschaftssystems einen wesentlichen Anteil an der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten gehabt hatten. Selbst die CDU ließ sich in ihrem Ahlener Programm von 1947 dazu hinreißen, eine »gemeinwirtschaftliche Ordnung« zu fordern. In diesem Möglichkeitsfenster für eine demokratisch-sozialistische Zeitenwende avancierte Viktor Agartz zum wichtigsten Stichwortgeber.
    Quelle: Jacobin
11. Energieintensive Industrie: Ausgewählte Vorprodukte importieren – Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern
    Hohe Energiekosten in Deutschland bedeuten im internationalen Wettbewerb einen Standortnachteil. Das betrifft spätestens seit dem Wegfall von russischem Erdgas fossile Energieträger, langfristig erneuerbaren Strom sowie grünen Wasserstoff. In einem neuen Report analysieren Forschende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne, wie die energieintensive Grundstoffindustrie in Deutschland klimaneutral werden und dabei wettbewerbsfähig bleiben kann. Ihr Fazit: Der teilweise Import von günstigen grünen Vorprodukten und ein Fokus auf die hohe Wertschöpfung in der industriellen Weiterverarbeitung könnten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie- und Stahlindustrie in Deutschland langfristig stärken.
    Vor dem Hintergrund der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und der notwendigen Transformation der deutschen Industrie, rückt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus der öffentlichen Debatte. Langfristig werden die vergleichsweise hohen Kosten von grünen Energieträgern in Deutschland einen Nachteil im internationalen Wettbewerb darstellen. Diesen dauerhaft und in der Breite der Industriesektoren politisch auszugleichen, bedarf hoher Subventionen, ist volkswirtschaftlich ineffizient und politisch kaum umsetzbar, schreiben die Autorinnen und Autoren des Ariadne-Reports.
    Quelle: Kopernikus-Projekt Ariadne

    Anmerkung Christian Reimann: Das angeblich grüne Projekt der deutschen Bundesregierung drohe also “in einer Sackgasse zu enden“. Es ist nicht das erste Projekt, das der Rettung des Weltklimas gewidmet ist und scheitert.

12. „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung
    Wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, legt der Wirtschaftsminister einen Entwurf vor, um den Ausbau der Windkraft strenger zu steuern. Klimaschützer und Verbände sind empört.
    Wenige Wochen vor den Neuwahlen hat das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) neue Regelungsvorschläge erarbeitet, mit denen der Ausbau der Windkraft stärker gesteuert und damit einfacher beschränkt werden könnte. Brisant ist der Entwurf, der bereits mit dem Bauministerium abgestimmt ist, weil CDU-Chef Friedrich Merz eine solche Reform zuvor öffentlich gefordert hatte.
    Das Vorgehen von Habeck sorgt nun für breite Kritik von Verbänden, Klimaaktivisten und sogar vom Koalitionspartner.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Investor Windhorst in der Kritik Zwei Werften gehen in die Insolvenz
    Die Werften Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und Nobiskrug in Rendsburg sind vorläufig insolvent. Investor Windhorst steht in der Kritik. Auch bei anderen seiner Projekte gibt es finanzielle Probleme.
    Quelle: tagesschau
14. Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt
    Wähler können vieles falsch machen – deshalb müssen Wahlen von vornherein aufs richtige Gleis gesetzt werden.
    Aktuell finden alle möglichen Wahlen statt oder stehen ins Haus. Man könnte meinen, eine Hochzeit der Demokratie, in der sie auflebt und Strahlkraft gewinnt! Doch die Verantwortlichen, also diejenigen, die das „passive Wahlrecht“ nutzen, kennen hier viele Probleme. In Deutschland ist es zur Zeit die Frage nach der richtigen Terminierung und Vorbereitung. Bislang war vor allem die Sorge leitend, dass mit der Stimmangabe etwas Ungehöriges an-, nämlich eine „populistische“ Störung hergestellt werden könnte.
    Störende Ergebnisse von Wahlen kennt man natürlich aus dem Ausland. Da wird bei Gelegenheit sogar angezweifelt, ob es überhaupt mit rechten, nämlich demokratischen Dingen zuging, wenn mal wieder der zentrale Akt dieser Herrschaftsform – das Kreuzchenmachen auf einem Zettel in einer Kabine – zum Zuge kam, also von oben angeordnet wurde. So stellt sich die Frage: Wann ist denn eine Wahl demokratisch? Womit auch gleich die Grundsatzfrage aufgeworfen wird: Was ist eigentlich eine Demokratie?
    Quelle: Overton Magazin
15. Fiasko bei mRNA-Impfung für Babys gegen RSV
    Es hätte ein grossartiger Erfolg werden sollen. Alle erdenklichen Vorkehrungen wurden getroffen. Trotzdem ging es schief. […]
    Weltweit liefern sich Hersteller nun einen Wettlauf um den ersten RSV-Impfstoff für Kinder. Auch Moderna war ganz vorn mit einem mRNA-Impfstoff dabei. Doch am 12. September 2024 listete die Firma das Vorhaben, Kinder unter zwei Jahren gegen RSV zu impfen, plötzlich unter den «unterbrochenen Programmen» auf.
    Der Grund: Von den geimpften Kleinkindern waren mehr schwer an RSV erkrankt, verglichen mit den Kindern, die nur eine Placebospritze erhalten hatten.
    Quelle: Infosperber
16. Freispruch für alle Polizisten im Fall Mouhamed Dramé
    Am Donnerstag hat das Dortmunder Landgericht das Urteil gegen fünf Polizisten wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes verkündet. Sie sind alle freigesprochen.
    Eine Straftat sah das Landgericht weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter. Sie haben rechtmäßig gehandelt, stellte der Richter fest. Die Polizisten hätten davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein, als Mouhamed Dramé sich mit einem Messer auf sie zu bewegte. Das Gericht betonte aber auch, dass Mouhamed Dramé die Polizisten nicht angreifen wollte, sondern lediglich versuchte vor dem eingesetzten Pfefferspray zu flüchten.
    Quelle: WDR

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Diese Freisprüche sind ein weiteres Armutszeugnis “unserer Demokratie”: Fünf erwachsene Polizeibeamte, wobei mir die Geschlechter jetzt völlig egal sind, schaffen es nicht, einen einzelnen Jugendlichen ohne Einsatz von Schusswaffen zu überwältigen? Diese fünf Personen gehören sofort aus dem Dienst der Polizei entfernt, denn sie haben sich eindeutig als ungeeignet erwiesen!