In diesem Beitrag berichtet Florian Warweg über die Bundespressekonferenz der Professoren Christine Binzel, Michael Barenboim und Hanna Kienzler sowie des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck vom 29. November 2024. Sie hätten „sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als ‚Mittäter‘“gesprochen. Diese Bundespressekonferenz könne „durchaus als historisch“ bezeichnet werden. Für die NachDenkSeiten hatte er nach der konkreten Umsetzung der geforderten Reparationszahlungen Deutschlands an die Palästinenser sowie welchen Spielraum das Völkerrecht lässt, den Haftbefehl gegen den israelischen Premier in Deutschland nicht durchzuführen, wie es Regierungssprecher Hebestreit kommuniziert hatte. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Wenn die Russen nur 10% der israelischen Kriegsverbrechen begehen würden, dann würden unsere Politiker und Journalisten durchdrehen und den sofortigen Einmarsch fordern. Was sagt unsere grüne Außenministerin Baerbock, die doch „vom Völkerrecht kommt“?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Müller

2. Leserbrief

Guten Tag,

weder in unserer regionalen Tageszeitung “Schwäbisches Tagblatt ” Ulm/Tübingen noch in der HP der Tagesschau finde ich dazu auch nur eine Zeile -“Lückenpresse”?

Viele Grüße, Weihnachtsspende ist unterwegs

Christoph Ottmar

3. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

sehr geehrter Herr Warweg,

wenn heute nicht der 2.12. sondern der 2.4. des Jahres wäre, hätte ich sofort auf einen der stets gelungenen Aprilscherze der NDS getippt.

Ich verfolge Ihre Berichterstattung von der BPK konstant – allerdings aus Selbstschutz nur in der Textform, ohne das damit immer veröffentlichte Videomaterial verarbeiten/ertragen zu müssen.

Dieses habe ich mir bei Ihrem Artikel von heute allerdings zum ersten Mal das Video angeschaut, weil ich es ehrlich gesagt – im positiven Sinne – nicht glauben konnte.

Ich bin gerade auf erfreuliche Weise verwirrt und bitte Sie daher Herr Warweg als Insider um eine Erläuterung/Einordnung.

Ich frage mich u.a.:

Wie ist es möglich, dass ausgerechnet in diesem Organ solch eine Sitzung stattfinden konnte?

Wo waren z.B. Hebestreit und die anderen üblichen Propagandagesichter?

Ansonsten bin ich ausgehend von allem, was ich bisher auf den NDS über die BPK erfahren habe, mit Ihrer Charakterisierung dieser Konferenz als “historisch” absolut einverstanden.

Mit großem Respekt und herzlichem Dank für Ihre unverzichtbare unermüdliche Arbeit

grüßt Sie

Matthias Mihalik

Anmerkung Florian Warweg: Neben der drei Mal die Woche stattfindenden „Regierungspressekonferenz“ mit den Sprechern der 16 Ministerien und Regierungssprecher Hebestreit gibt die BPK auch die Möglichkeit, interessierten Dritten das Forum der BPK zu nutzen. Es ist aber die BPK, die entscheidet, ob sie der Anfrage stattgibt. Die Initiative zu der Pressekonferenz ging folglich von den vier Wissenschaftlern aus, den Rahmen dafür hat allerdings tatsächlich der Verein BPK e.V. zur Verfügung gestellt.

4. Leserbrief

Guten Tag, ich beziehe mich auf die Pressekonferenz zur Unterstützung von Israel und die dort vertretende Auffassung, Deutschland müsse Reparationszahlungen leisten.

Ist diese Auffassung richtig:

„Wenn Deutschland wegen der Unterstützung Israels Reparationszahlungen an die Araber leisten muss, müssen die verantwortlichen Politiker, in die Haftung genommen und bestraft werden. Es ist vorsätzliche Untreue, wenn völkerrechtswidrige Zahlungen geleistet werden.“

Bitte sprechen Sie das Thema auch in der nächsten Pressekonferenz an. Offensichtlich war Ihnen diese Konsequenz dabei noch nicht klar.

Ich bin es auch leid, wenn Deutschland – d.h. auch ich als Steuerzahler – immer wieder zahlen muss, weil Politiker schwere Fehler machen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Becher

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

zuerst einmal einen großen Dank und Respekt für ihre bisher bewiesene Geduld, Ruhe, Hartnäckigkeit und ihre Beiträge/Fragen in den begleiteten Veranstaltungen.

In der oben genannten, für mich grundsätzlich sehr wichtigen Veranstaltung wurden bei aller Unterstützung der aufgezeigten Grundsätze jedoch fehlerhafte Fakten genannt hinsichtlich der Tonnage von Schutt und den entstandenen Schäden in Gaza. Dabei wurden wohl Dimensionen vergessen oder falsch übersetzt (z.B. Billion – Milliarden).

Darauf sollte man schon hinweisen.

Es wunderte mich, dass vor Ort niemand nachgefragt hat. Die genannten Zahlen waren schon sehr krass daneben.

mit freundlichen Grüßen
Peter Pakosch

Anmerkung Florian Warweg: Lieber Herr Pakosch, 

der Versprecher ist natürlich allen Anwesenden aufgefallen, wage ich zu behaupten, es war aber auch klar, dass die fragliche Professorin, die sonst auf Englisch unterrichtet, 40 Millionen Tonnen meinte, im Englischen meist nur als 40 m beschrieben. So erkläre zumindest ich mir ihren Versprecher.

6. Leserbrief

Hallo,

sind diese Zahlen richtig?

Bilaterale öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) von Deutschland an die Palästinensischen Gebiete von 2017 bis 2022(in Millionen Euro)

Entwicklungshilfeleistungen (ODA) von Deutschland an Palästina bis 2022

Veröffentlicht von Statista Research Department, 27.11.2024

Im Jahr 2022 flossen rund 233 Millionen Euro bilaterale öffentliche Entwicklungshilfeleistungen aus Deutschland in die Palästinensischen Gebiete. Damit sanken die deutschen ODA-Zahlungen gegenüber dem Vorjahr, aber immer noch auf einem recht hohen Niveau.

Herzliche Grüße
Jens Gläßer

7. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

zur “historischen” Bundespressekonferenz möchte ich bemerken, dass ich dem Inhalt des Artikels nur zustimmen kann. Reparationszahlungen an die Palästinenser, das ist korrekt!
Nur, diese sollten nicht aus Steuermitteln stammen, denn der Michel wurde nicht gefragt, sondern aus Abgaben aller Politiker, denn diese sind für die Politik verantwortlich und nicht die Bevölkerung!

Sie mögen nun sagen, die Bevölkerung habe diese Politiker gewählt! Ja, das haben sie! Doch ist es in unserem Land zur Mode geworden, während des Wahlkampfes, Ziele zu formulieren, die dem Stimmenfang dienen und nicht der wirklichen Absicht der Politik entsprechen!

GG-Artikel 38 sagt, Politiker seien Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen verpflichtet und seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Das heißt doch, sie können alles versprechen und nichts halten!
Und sie müssen auch für nichts die Verantwortung übernehmen…
Die Bevölkerung steht für Verfehlungen ihrer “Vertreter” gerade (deshalb Bürger), sogar mit dem Leben, im Kriegsfall!
Solcher Kriegsfall wird gerade von unseren vertrauensvoll gewählten “Vertretern” konstruiert…
Aussagen, wie: “Der Wähler will…” sind reine Augenwischerei!

Einige Gedanken schießen doch jedem Bürger sofort in den Kopf:
Welchen Wert habe ich für die Politiker?
Bin ich nur Mittel zum Zweck?
Welchen Sinn hat es für mich in den Krieg zu ziehen?
Verdiene ich nicht, dass sich meine Vertreter, denen ich mein Vertrauen schenkte, dafür einsetzen, dass ich in Frieden leben und meine Familie versorgen kann?

Politiker fordern Respekt und Achtung, sind jedoch nicht bereit Respekt und Achtung dem Bürger zu zollen!
Was sagt uns das?

Die Bevölkerung braucht einen Achtungserfolg gegenüber den Volksvertretern!

Grundgesetz Art 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

Frau Merkel hat z.B. mit den “Minsker Abkommen” eindeutig gegen Art. 26 GG verstoßen und gehört abgeurteilt!
Sie hat es zugegeben!
Das könnte der Achtungserfolg werden!
Wir sind nicht mehr im Mittelalter, und deshalb müssen wir Politiker auf rechtlichem Wege zur Räson bringen!

MfG
Josef Schütte

8. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Redaktion,

die Lage an der Front ist … egal an welcher… nicht mehr auszuhalten. Der Vorsatz, sich hinter den Ofen zu verdrücken und dort zu warten bis die ganzen Anfälle üblicher Verdächtiger vorbei sind, bietet sich zwar an. Für das Gemüt wie auch den Verstand eines halbwegs informierten Nachdenkers ist es nicht zu empfehlen, ihn einzuhalten.

Heute, am Montag-Morgen des 2. Dezember 2024 war doch tatsächlich zu vernehmen, dass Kanzler Scholz – wohl auch aus Wahlkampf-Gründen – sich nach Kiew begeben habe – so wie einst der Mohr nebst Kollegen in den Stall zu Betlehem, der mit dem Stern darüber. Um gemeinsam mit seinem dortigen Amtskollegen – beide eigentlich nur noch mühsamst ‚geschäftsführend‘ im ehemaligen Amte unterwegs – in einem reichlich gefüllten Lazarett vor Ort Orden zu verteilen. Nun, wenn es die Umfragen-Institute etwas zu besänftigen vermag, für Frieden oder gar Wohlstand, Schaden von uns wenden hierzulande wird’s wohl kaum hinreichen. Irgendwie hat das Aufreißer-Foto (siehe hier) an irgendwas erinnert. Ah ja, an den Gröfaz kurz vor dem Endsieg, minderjährigen Helden an die Wange tätschelnd, bevor er dann bald seiner gerade frisch Angetrauten und auch dem anderen ‚Blondi’ und dann sich selbst den Gnadenschuss verpasst. Falls jemand nicht weiß, was ‚widerlich‘ bedeutet, sollte sich übrigens das Beweisfoto von oben reinziehen und bei sich am 23. Februar vor dem Verlassen der Wohnung an die Ausgangstür (innen) hängen. Fürs Erinnerungsalbum geradezu prädestiniert, vermutlich allerdings nur noch für das von Olaf Scholz.

Immerhin, mit seinem Sonderzugtrip von letzter Nacht kann er sich noch schlauer machen als er ohnehin schon ist, wie heißt es doch so schön in o.g. gelinkter Sondermeldung: „Vor Ort kann er sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von dem Leid verschaffen, das Russland in dem Land verursacht hat.“ Um Gottes, Allahs und vor allem Jave’s Willen, der wird doch nicht? Was wird er nicht? Auch noch jemand  Anderem einen Besuch abstatten vielleicht? Dem besten Freund von seiner Vorgängerin im Amte Angela M. z.B. (siehe auch hier), zwischenzeitlich allerdings per internationalem Strafbefehl vom höchsten Strafgericht ever überhaupt zur Strafverfolgung ausgeschrieben. Warum das denn? Wo man doch überhaupt nichts mehr vernehmen kann, da herrscht doch längst über allen Wipfeln Ruh. Über allen bis auf einen, dem in Endlosschlaufe im ÖRR laufenden Filmchen von TenSeven nämlich. Wenn es nicht so peinlich wäre, würde ich fast vermeinen wollen, fast. wie jenes Machwerk von der Qualität einer Riefenstahl, Leni – Benchmark aller Propaganda. Ab sofort durch Hasbara auf der pole ersetzt!

Ja doch, ich weiß. Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht gedeckt. Auch wenn der Besatzer zur Gegen-Gegenwehr schreitet, im Verhältnis 1:100+x? Egal, dieses vollmundig zugesprochene Recht nachhaltig und ganzheitlich in Anspruch genommen dann auch noch. Und trotzdem darf offensichtlich so gut wie nüscht über die Folgen der vollinhaltlichen Inanspruchnahme vorgenannten Rechts an die Öffentlichkeit dringen, na sowas. Was könnte es denn schaden, wenn auch mal so etwas wie die gegenläufige Berichterstattung und Sachlage an die Öffentlichkeit gelangen würde? Na dann, schaun’mermal! Frisch auf den Tisch: direkt von den Orten des Geschehens, vorsorglich offengelegt u.a. unter den Bedingungen des 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, von wegen Rede- und Pressefreiheit und so. Ob der stellvertretende Direktor des Eisenhower Media Networks’ mit seinem heutigen Bericht ‚Eight Days in Palestine‘ sich erlauben darf, sich als unverschämter Tränenmelker zu vermarkten? Warum sollte er? Bestimmt hätte er auch nichts dagegen, wenn sein ‚Traktat‘ in den allgemeinen Zugriff  gestellt wird, dort steht er nämlich schon.

Mutmaße mal, dass eine alternative Rundreise ‚Gaza – Ramallah – Beirut‘ für Olaf Scholz erhellender wirken würde als die eingangs erwähnte. Muß aber davon ausgehen, dass der Wummser das doch lieber erst einmal bleiben lässt. Jetzt, wo seine NATO-Kumpane von den Ufern des Potomac, Themse und Seine  – aus Angst vor Haselnüssen oder auch nicht – gerade mal wieder ihre giftigen Wadenbeißer mit oder ohne weissen Helmen an eine weitere Anti-Putin-Front geschickt haben um dem Höllenfürsten nachzuspüren.

Es grüßt
Michael Kohle

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