Am 20. November hatte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage, wie der Werbeauftritt von Robert Habeck in seiner Funktion als Minister für das private Abmahn-Unternehmen SO DONE zu rechtfertigen sei, noch erklärt: „Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt.“ Kurz nach der Frage und dem Eingang einer Abmahnung eines bekannten Medienanwalts in derselben Sache wurde das Foto von Habeck, bei dem das Copyright beim BMWK lag, jedoch von der SO-DONE-Website ebenso entfernt wie die Benennung von Habeck als „Bundeswirtschaftsminister“. Die NachDenkSeiten fragten nun nach, wieso es zu dieser Entfernung kam, wenn der Minister sich doch angeblich nichts habe zuschulden kommen lassen. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 27. November 2024

Frage Warweg
An das BMWK: Herr Wagner, Ihr Kollege Greve hatte letzte Woche auf meine Frage zum Werbeauftritt von Wirtschaftsminister Habeck für das private Abmahnunternehmen SO DONE erklärt: „Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt“. Kurz nach meiner Frage und Eingang einer Abmahnung eines bekannten deutschen Medienanwalts in derselben Sache wurden sowohl das Foto von Habeck, für das das Copyright beim BMWK lag, als auch die Benennung von Habeck als Bundeswirtschaftsminister von dieser Website entfernt. Da würde mich interessieren: Wieso kam es zur Entfernung des Fotos und der Benennung von Habeck als Wirtschaftsminister auf der Webseite, wenn Herr Habeck sich nach Darstellung Ihres Hauses diesbezüglich gar nichts hat zuschulden kommen lassen?

Wagner (BMWK)
Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der Kollege hat gesagt, dass der Minister sich dort nicht werblich geäußert hat, und das ist auch absolut richtig.

Noch einmal zum Hintergrund: Über das Bundestagsbüro besteht sozusagen eine Zusammenarbeit des Ministers mit SO DONE. In diesem Kontext ist vom Bundestagsbüro dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten an SO DONE übermittelt worden. Es war nie ein Zitat des Wirtschaftsministers, es war nie von uns freigegeben, und das Gleiche gilt auch für das Foto, das verwendet wurde. Das Foto ist ein Pressefoto, das sich jeder von Ihnen auf unserer Homepage herunterladen kann; das ist sozusagen frei verfügbar. So ist dieses Pressefoto auch dort gelandet. Nach dem Hinweis an uns hat das Bundestagsbüro dann auch SO DONE darauf hingewiesen, dass sie das noch einmal klarstellen sollten, und das ist dann auch passiert.

Also noch einmal: Das ist keine Äußerung des Wirtschaftsministers, er spricht dort nicht in der Funktion als Wirtschaftsminister, und das ist auch kein Zitat, das wir übermittelt hätten.

Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine Verständnisfrage an Herrn Hebestreit: Wie bewertet es der Kanzler, dass sein Wirtschaftsminister und jetzt ja auch Rivale im Rennen um das Kanzleramt bis letzte Woche auf diesem Start-up in seiner Position als Bundeswirtschaftsminister geworben hat, in diesem Zusammenhang nach wie vor mit SO DONE zusammenarbeitet und nach bisherigem Wissenstand aus dieser Zusammenarbeit auch anteilige Entschädigungszahlungen – mutmaßlich im bis zu fünfstelligem Bereich – erhalten hat?

Hebestreit
Das würde ich jetzt erst einmal trennen. Das eine ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wenn dort also jemand gegen Recht und Gesetz verstößt, sind auch Verfahren möglich, und dann kann es auch zu Strafzahlungen kommen. Insofern würde ich das nicht miteinander vermischen.

Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, habe ich gerade aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gehört, wie der Zusammenhang ist. Der Bundeskanzler hat sich nicht auf der Homepage dieser Firma herumgetrieben, und insofern habe ich mit ihm auch nicht näher darüber gesprochen. Und da der Vorwurf, den Sie nahelegen, jetzt vom Wirtschaftsministerium ausgeräumt worden ist, muss ich mich dazu gar nicht äußern.

Zusatz Warweg
Wenn er denn ausgeräumt wurde. Aber vielleicht kann der Kanzler noch etwas nachreichen, wenn er sich die Seite angeguckt hat.

Wagner (BMWK)
Weil Sie es wiederholt haben, Herr Warweg, möchte ich es noch einmal zurückweisen: Der Minister hat sich dort nicht als Wirtschaftsminister geäußert. Die zusätzliche Bezeichnung als Wirtschaftsminister hat also SO DONE vorgenommen, das war nicht von uns autorisiert – das noch einmal zur Klarstellung.

Zusatz Warweg
Das stand monatelang sehr prominent so auf der Seite, und Sie wollen mir sagen, der Kanzler, der über Monate mit diesem Unternehmen zusammenarbeitet, hat nicht – – –

Hebestreit
Herr Warweg, der Vizekanzler, nicht der Kanzler.

Zusatz Warweg
Entschuldigung – freudianisch.

Wagner (BMWK)
Sie können davon ausgehen, dass der Vizekanzler sehr beschäftigt ist und nicht viel auf diesen Seiten herumsurft.

Zusatz Warweg
Aber sein Mitarbeiterstab.

Wagner (BMWK)
Auch ich war nie auf dieser Seite, auch das kann ich Ihnen sagen, Herr Warweg.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 27.11.2024