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1. Wegen Sanktionen der USA gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen
2. Lindsey Graham: Der Ukraine-Krieg als lukratives Geschäftsmodell
3. Nato-Truppen in der Ukraine: Macron könnte Europa in einen großen Krieg führen
4. Deutsche, russische und türkische Jugendliche: „Frieden zu Hause – Frieden in der Welt!“ – Ein internationales Musik-Friedens-Camp in Izmir
5. Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
6. DHL-Flugzeug abgestürzt: Baerbock schließt „hybriden Angriff“ in Litauen nicht aus
7. Erfolgsautor Eugen Ruge: «Wir sehen in Putin das geborene Monster. Das ist Märchenlogik»
8. Israels neuer Verteidigungsminister hat sich entschieden: Es ist offiziell Apartheid
9. Der “reformierte” Stabilitätspakt ist schon wieder gescheitert
10. Christian Lindner macht nach Ampel-Aus Geständnis: Diese Dinge hat er ganz bewusst blockiert
11. Viele Stadtwerke sehen bezahlbare Wärmeversorgung künftig in Gefahr
12. Grimms Märchen: Wirtschaftsweise hext Studiengebühren aus dem Hut
13. Kein Geld für neuen Landesbetrieb: Berlin stoppt geplantes Wohnungsunternehmen für Obdachlose und Geflüchtete
14. Bizarre Debatte über „Bullshit-Jobs“: „Verdiene 70.000 und verstehe nicht, warum“
15. Cum-Ex-Affäre BGH: Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig
16. Gerichtsurteil: Bundesregierung darf Daten zu Nato-Flugplatz geheim halten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wegen Sanktionen der USA gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen
   Die Türkei verhandelt derzeit mit den USA über eine Ausnahmeregelung bei den amerikanischen Sanktionen, die der amerikanische Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche gegen die russische Gazprombank verhängt hat. Nur wenn die Türkei von den Sanktionen befreit würde, wäre es ihr möglich, weiterhin ihre Erdgasimporte aus Russland zu bezahlen.
   Ohne Ausnahme „werden wir Russland nicht bezahlen können“, sagte der Energieminister Alparslan Bayraktar laut Bloomberg am späten Montag gegenüber Reportern. „Wenn wir nicht zahlen können, können wir die Waren nicht kaufen.“ (…)
   Die Gazprombank war bis letzte Woche von Sanktionen der USA verschont geblieben. Dem Finanzinstitut fällt eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung von Zahlungen für den Gashandel mit Russland zu.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Als ob die Biden-Regierung eine neue Art des Morgenthau-Plans umsetzen möchte – und vor allem in der Ampelkoalition mit dem verantwortlichen grünen Bundesminister für Wirtschafts- und Klimaschutz willige Helfer gefunden hat.

2. Lindsey Graham: Der Ukraine-Krieg als lukratives Geschäftsmodell
   US-Senator sieht im Ukraine-Krieg eine Geldquelle. Vor allem seltene Erden und die Agrarwirtschaft locken. Ein Gastbeitrag.
   Nein, Sie haben richtig gehört. Der Senator von South Carolina, Lindsey Graham, hat letzte Woche bei einem Auftritt auf Fox News offen erklärt, dass der Krieg in der Ukraine “eine Frage des Geldes” sei. Insbesondere erklärte Graham dem Fox-News-Moderator Sean Hannity, dass die USA finanziell von der umfangreichen Agrarwirtschaft der Ukraine und von “zwei bis sieben Billionen Dollar” an Seltenen Erden in einem potenziellen Kriegsabkommen mit dem kriegsgebeutelten, aber rohstoffreichen Land profitieren könnten.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Ukrainische Rohstoffe: Der erste Krieg der Energiewende
   Lithium, Titan, Kobalt, seltene Erden: Was Russland in den besetzten Gebieten schon kontrolliert, danach giert auch der Westen: Ukrainische Rohstoffe, die für eine grüne, digitale Transformation unabdingbar sind
   Lindsey Graham redet nicht um den heißen Brei herum. Gegenüber dem Fernsehsender CBS erklärte der republikanische US-Senator aus South Carolina, warum der Westen den Krieg in der Ukraine unbedingt gewinnen müsse: Das Land sei eine „Goldmine“, allein in den von Russland besetzten Gebieten lagerten kritische Rohstoffe im Wert von zwölf Billionen US-Dollar. „Ich möchte diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, damit er sie mit China teilt … Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der Geschäftspartner werden, von dem wir immer geträumt haben.“
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

3. Nato-Truppen in der Ukraine: Macron könnte Europa in einen großen Krieg führen
   Der französische Präsident profiliert sich gerade als stärkster Befürworter eines härteren Kriegskurses. Damit riskiert er eine unkalkulierbare Eskalationsspirale. Ein Kommentar.
   Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Donald Trump in den USA und der damit zu erwartenden Rücknahme der amerikanischen Unterstützung für Kiew geraten die westlichen Verbündeten der Ukraine unter Druck. Der scheidende Präsident der USA, Joe Biden, und die europäischen Staaten ringen darum, die Ukraine vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen. In diesem Zusammenhang diskutieren Frankreich und Großbritannien nun ernsthaft über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, wie die Tageszeitung Le Monde berichtet.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Ukraine: Russland erobert so viel Territorium wie seit Kriegsbeginn nicht mehr
   Nach 1006 Kriegstagen in der Ukraine ist die russische Armee zu Beginn dieser Woche an wichtigen Frontabschnitten in der Region Donezk durchgebrochen. Wie ukrainische Medien übereinstimmend berichten, finden nahe der Siedlung Welyka Nowosilka heftige Gefechte statt – innerhalb weniger Tage rückten russische Panzer mehrere Dutzend Kilometer nach Westen vor und eroberten so viel Territorium wie schon lange nicht mehr.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die „Antwort“ auf die Marschflugkörper dürfte für die Ukraine schrecklich werden. Wer noch einen Hauch von Menschlichkeit in sich hat, der wird endlich auf Diplomatie und Frieden drängen, statt die Ukrainer weiter in einen Fleischwolf zu treiben. Wir haben keine wünsch-dir-was-Situation, sondern bittere Kriegsrealität. Die Maxime sollte jetzt sein Menschenleben zu retten, das Land bleibt, auch wenn es dann russisch ist, die Toten kommen nicht wieder.

4. Deutsche, russische und türkische Jugendliche: „Frieden zu Hause – Frieden in der Welt!“ – Ein internationales Musik-Friedens-Camp in Izmir
   Eine einzigartige Begegnung zwischen jungen Musikerinnen und Musikern aus Deutschland, Russland und der Türkei setzte vom 26. Oktober bis 4. November 2024 ein kraftvolles Zeichen für den Frieden. Das Internationale Musik-Friedens-Camp, durchgeführt von der deutsch-russischen Initiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ in der malerischen Küstenstadt Çeşme brachte über 75 Jugendliche zusammen, die durch Musik und Austausch Brücken bauen und Feindbilder abbauen wollten.
   Quelle: Globalbridge
5. Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
   Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.
   Quelle: German Foreign Policy
6. DHL-Flugzeug abgestürzt: Baerbock schließt „hybriden Angriff“ in Litauen nicht aus
   Ein im Auftrag des Postdienstleisters DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug ist bei Vilnius auf ein Wohnhaus gestürzt. Die Bundesaußenministerin schließt einen Sabotageakt nicht aus.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Ich hatte mich schon gewundert, dass es so lange gedauert hat, bis jemand den Russen für den Absturz in Vilnius verantwortlich macht. Wetten, dass man davon in ein paar Tagen nichts mehr hört – genauso wie von chinesischen Spionen oder vermeintlichen Sabotageakten?

   dazu: Flugschreiber nach Absturz geborgen
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Gibt es eigentlich irgend etwas auf der Welt, hinter dem nicht Russland steckt? Ob Putin auch meinen Joghurt verhext hat, der gestern schlecht wurde? Wann fliegt Scholz in die USA, um uns nach der Rückkehr zu erklären, ukrainische Sporttaucher hätten die Maschine abstürzen lassen? Oder hat im Frachtraum einfach nur ein Einhorn gepupst, und so den Absturz verursacht? Fragen über Fragen… Aber mal im Ernst: für Spekulationen und Verdächtigungen hat kein Wähler irgend einem Politiker in diesem Land die Stimme gegeben! Also einfach mal ruhig bleiben, Herr Scholz!

7. Erfolgsautor Eugen Ruge: «Wir sehen in Putin das geborene Monster. Das ist Märchenlogik»
   Mit seinem DDR-Roman «In Zeiten des abnehmenden Lichts» ist Eugen Ruge berühmt geworden. Den Konformitätsdruck, vor dem er einst geflüchtet ist, spürt er heute wieder – vor allem im Umgang mit abweichenden Meinungen.
   Quelle: NZZ
8. Israels neuer Verteidigungsminister hat sich entschieden: Es ist offiziell Apartheid
   Die Entscheidung des neuen Verteidigungsministers Israel Katz, die Inhaftierung von jüdischen Siedlern im Westjordanland ohne Gerichtsverfahren zu beenden, ist in jeder Hinsicht Apartheid: ein Gesetz für Juden und ein anderes für Palästinenser. […]
   Mit seiner Entscheidung sendet Katz eine klare Botschaft an die jüdischen Aufwiegler im Westjordanland: macht, was ihr wollt, ihr steht über dem Gesetz. Das Blut der Palästinenser ist für euch bestimmt. Dies ist ein grünes Licht für jüdischen Terror, ein Adrenalinstoß für den nächsten Lynchmob.
   Die Entscheidung ist auch eine Botschaft an das israelische Militär. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber Gadi Eisenkot schnell vor den gefährlichen Folgen von Katz’ Entscheidung gewarnt.
   Quelle: Antikrieg
9. Der “reformierte” Stabilitätspakt ist schon wieder gescheitert
   Die EU hat sich neue, komplizierte Schuldenregeln gegeben. Doch bei der ersten Prüfung fallen Deutschland und Frankreich durch – schon wieder. […]
   Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen, wenn die Regeln nicht mal für die beiden größten EU-Staaten passen.
   Quelle: Lost in Europe
10. Christian Lindner macht nach Ampel-Aus Geständnis: Diese Dinge hat er ganz bewusst blockiert
    Ex-Finanzminister Lindner gibt Kritikern nach dem Ampel-Aus scheinbar recht. Er habe bestimmte Projekte verhindert. Wer die wolle, solle ihn nicht wählen.
    Zwanzig Tage sind inzwischen vergangen, seit die Ampel-Regierung mit einem großen Knall zerbrach. Am 6. November warf Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner raus, infolge dessen traten alle FDP-Minister mit Ausnahme von Volker Wissing zurück.
    „Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, warf Scholz dem FDP-Chef damals vor. Es ginge ihm nur um das kurzfristige Überleben seiner Partei.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Viele Stadtwerke sehen bezahlbare Wärmeversorgung künftig in Gefahr
    Viele Stadtwerke in Deutschland wollen ihr Geschäft mit Erdgas und Fernwärme umbauen, doch die Finanzierung bereitet ihnen Sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedern. Darin gaben 41 Prozent der befragten Stadtwerke an, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert sei. Nur 38 Prozent der Befragten sahen die bezahlbare Wärmeversorgung auch künftig als gesichert an.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Eine etwas andere Begründung für die auch hier steigenden Kosten liefert z.B. das “Handelsblatt”: Betreiber sollen Gasnetze schneller abschreiben können. Politik und nachgeordnete Behörden wie die Bundesnetzagentur setzen immer noch – unterstützt von zahlreichen “Qualitätsmedien” – auf Wasserstoff und die Verbraucher müssen die Kosten für den schnelleren Abbau des Gasnetzes bezahlen. Das entspricht der Forderung des ehemaligen Habeck-Staatssekretärs Graichen von vor über zwei Jahren: “Stadtwerke müssen Rückbau der Gasnetze planen”. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bald Stilllegung der Gasnetze? Stadtwerk informiert Kunden über Gas-Aus mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

12. Grimms Märchen: Wirtschaftsweise hext Studiengebühren aus dem Hut
    Eine Regierungsberaterin plädiert für ein Comeback allgemeiner Studiengebühren und will das Geld in die frühkindliche Bildung stecken. Dafür erntet sie Zuspruch durch einen konservativen Studierendenverband und breite Ablehnung bis hin zur CSU. Kritikern schwebt Besseres und Gerechteres vor: ein handlungsfähiger Staat.
    Das musste ja irgendwann kommen – wieder einmal. Im nach dem Bruch der Ampelkoalition plötzlich ausgebrochenen Bundestagswahlkampf erlebt ein Thema fröhliche Wiederkehr, das zehn Jahre lang praktisch mausetot war: Studiengebühren. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), findet, die Zeit wäre reif für die Wiedereinführung einer allgemeinen Campusmaut. „Mit den frei werdenden Mitteln sollten wir die frühkindliche Bildung und die Grundschulen stärken, was dringend nötig ist.“
    Quelle: Studis Online
13. Kein Geld für neuen Landesbetrieb: Berlin stoppt geplantes Wohnungsunternehmen für Obdachlose und Geflüchtete
    Mit einem neuen Sozialunternehmen wollte die Verwaltung Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose schaffen. Doch die Pläne fallen nun den Haushaltskürzungen zum Opfer.
    In Berlin wird es bis auf Weiteres kein Sozialunternehmen öffentlichen Rechts zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose geben. Nach den von der Koalition verabredeten Einsparungen von drei Milliarden Euro ist für das Projekt kein Geld im Landeshaushalt vorgesehen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Bizarre Debatte über „Bullshit-Jobs“: „Verdiene 70.000 und verstehe nicht, warum“
    Ein Gutverdiener fragt: „Arbeitet ihr wirklich?“ – und löst damit auf der Plattform Reddit eine hitzige Diskussion aus. Denn: Pflegekräfte oder Handwerker arbeiten hart und spüren die körperliche Belastung ihres Berufs täglich. Sie ärgern sich über manche Leute mit höheren Gehältern, die aber nicht wirklich arbeiten. Eine Debatte über „Bullshit-Jobs“ entbrennt.
    Kaum was zu tun und trotzdem knapp 70.000 Euro Gehalt im Jahr? Genauso geht es nach eigene Angaben dem User „Barberok2670“ auf Reddit. Auf der Plattform berichtet er , dass er im Finanzbereich eines Großkonzerns arbeitee, nahezu nichts zu tun habe und trotzdem knapp 70.000 Euro im Jahr verdiene.
    Quelle: Focus Online
15. Cum-Ex-Affäre BGH: Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig
    Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle.
    Quelle: tagesschau
16. Gerichtsurteil: Bundesregierung darf Daten zu Nato-Flugplatz geheim halten
    Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab.
    Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es am Montag mitteilte. Umweltinformationen dürfen demnach geheim bleiben, soweit ihre Bekanntgabe internationale Beziehungen und deutsche Verteidigungsinteressen gefährden könnte. Hintergrund ist die bislang nicht offiziell bestätigte Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel im Kreis Cochem-Zell.
    Quelle: t-online