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1. „Deutschland müsste Netanjahu festnehmen und überstellen“
2. Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
3. Gaza: «Ich träume jede Nacht von Nahrung»
4. Statistisches Bundesamt: Korrektur in der ersten Sekunde
5. Autozulieferer Bosch will Tausende Stellen in Deutschland streichen
6. „Gas-Unterversorgung nicht auszuschließen“ – Habeck erntet Widerspruch aus eigenem Ministerium
7. Immer öfter wollen deutsche Politiker die Demokratie mit Strafanzeigen retten. Das muss scheitern
8. US-Investor und Trump-Unterstützer möchte Nord Stream 2 kaufen
9. Machtwechsel beim G20: Der Westen muss sich hinten anstellen
10. Reiche wurden zu lange geschont, sie müssen härter besteuert werden
11. Spahns “Open House”-Verfahren Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken
12. Elektronische Patientenakte: Start verschiebt sich auf Sankt-Nimmerleins-Tag
13. Bemerkungen zu der Entgegennahme des echten Friedensnobelpreises
14. Orange Day 2024: STOP! Schluss mit Gewalt an Frauen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Deutschland müsste Netanjahu festnehmen und überstellen“
   Völkerrechtler Matthias Goldmann über den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef, die Legitimität des IStGH und Konsequenzen für die Bundesrepublik. […]
   Wie realistisch ist es, dass ein israelischer Regierungschef auf deutschem Boden festgenommen wird?
   Es ist sehr unwahrscheinlich. Netanjahu wird nicht nach Deutschland reisen – und falls doch, wäre das eine massive Provokation. Sollte er sich tatsächlich ankündigen, müsste die Bundesregierung mit allen diplomatischen Mitteln eine solche Situation vermeiden. Denn wenn er einreist, steht Deutschland vor der Wahl: ihn festnehmen und ausliefern oder eine klare Verletzung der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof riskieren. Jede Reise nach Deutschland oder in andere EU-Staaten könnte man als Test verstehen, ob die Vertragstreue gegenüber dem Strafgerichtshof Bestand hat. Ein solcher Test müsste mit der klaren Botschaft beantwortet werden, dass Deutschland seinen Pflichten nachkommt.
   Quelle: IPG Journal

   dazu: Bundesregierung zweifelt Umsetzung des Haftbefehls gegen Nethanyahu an und offenbart Doppelstandards
   Alle Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, das die Arbeitsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs darstellt, sind rechtlich an die Vorgaben des Gerichts gebunden. Deutschland hat die Verpflichtung zur Umsetzung der Vorgaben auch in die eigenen Gesetze aufgenommen, weshalb gesetzlich kein Zweifel daran besteht, dass Deutschland Netanyahu wegen der vorgeworfenen Kriegsverbrechen in Gaza verhaften müsste. Trotzdem ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit Zweifel erkennen, dass Deutschland sich an das eigene sowie das internationale Recht halten wird: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen.“
   Mit seiner Positionierung zweifelt Hebestreit die Gültigkeit des internationalen sowie des nationalen Rechts an, wenn es um Israel geht. Diese Haltung steht nicht nur im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, sondern auch zu Deutschlands Positionierung, wenn es um andere Haftbefehle des IStGH geht. So erklärte der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) zum Haftbefehl gegen Putin: „Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben.“
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Haftbefehl gegen Netanjahu macht Brüssel und Berlin sprachlos
   Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu hat Berlin und Brüssel kalt erwischt. Die Verantwortlichen drücken sich um eine klare Stellungnahme.
   In Brüssel hat die EU-Kommission ihre tägliche Pressekonferenz kurzerhand abgesagt. Ich vermute Differenzen zwischen dem Außenbeauftragten Borrell und seiner Chefin von der Leyen.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs
   Quelle: Bundesregierung

2. Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
   Bis Februar war Walerij Saluschnyj Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Nun, als Botschafter in Großbritannien, äußert er sich besorgt über die neuen Entwicklungen im Ukrainekrieg.
   Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ist der Meinung, die direkte Beteiligung der Verbündeten Russlands am Ukrainekrieg bedeute, dass der Dritte Weltkrieg begonnen habe. „Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat“, sagte Saluschnyj, der jetzt Gesandter der Ukraine im Vereinigten Königreich ist, während einer Rede bei der „UP100“-Preisverleihung der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda. Das berichtet unter anderem das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Gaza: «Ich träume jede Nacht von Nahrung»
   Blutiges Zahnfleisch, 30 Kilo verloren, verwundet beim Versuch, Lebensmittel zu finden – Menschen in Gaza werden ausgehungert.
   Nachdem die US-Regierung ihr 30-tägiges Ultimatum an Israels Regierung ohne Konsequenzen hat verstreichen lassen, ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophaler denn je. Die Menschen essen Hundefutter oder teilen sich einen Dattelkeks: die eine Hälfte am Mittag, die andere am Abend. Es bahnt sich eine gigantische Hungersnot an.
   Der Journalist Abubaker Abed versucht, neben seiner Suche nach etwas Essbarem für seine Familie, die Weltöffentlichkeit ob der unerträglichen Situation vor Ort ins Bild zu setzen. Den Augenzeugenbericht, auf dem dieser Artikel basiert, hat er auf «Drop Site News» publiziert.
   Quelle: Infosperber
4. Statistisches Bundesamt: Korrektur in der ersten Sekunde
   Siehe da, das Statistische Bundesamt hat die allererste Gelegenheit genutzt, um die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das dritte Quartal dieses Jahres nach unten zu korrigieren.
   Erst am 30. Oktober hatte das Amt verkündet, das deutsche Bruttoinlandsprodukt sei von Juli bis September gegenüber dem Vorquartal (in saisonbereinigter Rechnung) um 0,2 Prozent gestiegen. Jetzt, nur drei Wochen später, stimmt das schon nicht mehr. Nach einer Meldung von gestern hält man jetzt nur noch einen Wert von plus 0,1 Prozent für angemessen. Die nächste Korrektur nach unten kommt bestimmt!
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Flaute der deutschen Wirtschaft: Weniger Wachstum wäre nichts
   Deutschlands Wirtschaft taumelt. Nur 0,1 Prozent Wachstum im dritten Quartal 2024. Doch selbst diese Mini-Erholung steht auf wackeligen Füßen.
   Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2024 nur haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Juli bis September um magere 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. In einer ersten Schätzung war noch von einem Plus von 0,2 Prozent ausgegangen worden.
   Quelle: Telepolis

5. Autozulieferer Bosch will Tausende Stellen in Deutschland streichen
   Der Autozulieferer Bosch will wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen rund 3.800 Jobs wegfallen.
   Der Autozulieferer Bosch will mehr Stellen streichen als bislang bekannt. In den kommenden Jahren gebe es einen weiteren “Anpassungsbedarf” von bis zu 5.550 Stellen, wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte. Mehr als zwei Drittel davon – insgesamt 3.800 Jobs – sollen in Deutschland wegfallen.
   Quelle: tagesschau
6. „Gas-Unterversorgung nicht auszuschließen“ – Habeck erntet Widerspruch aus eigenem Ministerium
   Deutschland befindet sich seit über zwei Jahren im Gas-Alarmzustand. Doch im September erklärte Robert Habeck die Krise eigentlich für beendet. Im eigenen Ministerium will man davon jetzt aber nichts wissen. Es fehle weiterhin Gas – eine Unterversorgung sei nicht auszuschließen.
   Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)

   Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich der komplette Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber der Sachverhalt dürfte dennoch erkennbar sein. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesminister Habeck ein Ende der „Gasmangellage“ gesehen (mit einer Anmerkung).

   dazu: Status der Gasmangellage in Deutschland
   Durch den Ausbruch des Ukrainekrieges stehen durch die Beendigung der Lieferung über Nord-Stream erhebliche Mengen an Gas in Deutschland und Europa weiter nicht zur Verfügung. Die Importmengen sind seit 2022 deutlich gesunken. Durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende werden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben können. Je nach Wetterlage im Winter und der geopolitischen Lage ist eine Unterversorgung nicht auszuschließen. Die Internationale Energieagentur warnt in ihrem jüngsten Bericht, dass die Lage auf den Gasmärkten immer noch angespannt ist (www.iea.org/reports/global-gas-security-review-2024).
   Quelle: Deutscher Bundestag

7. Immer öfter wollen deutsche Politiker die Demokratie mit Strafanzeigen retten. Das muss scheitern
   Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung. Doch man kann die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte auslagern.
   Deutschlands politische Klasse setzt sich immer öfter mit dem Strafrecht zur Wehr. Eine gute Entwicklung ist das nicht. Fraglos ist es das Recht von Politikern, gegen üble Nachrede oder Beleidigung auch strafrechtlich vorzugehen. Ob es aber immer klug ist, ist die andere Frage.
   Letztlich schaden anzeigenfreudige Politiker der politischen Kultur mit ihrer exzessiven Inanspruchnahme der Justiz mehr, als sie ihr nützen. In Teilen der Öffentlichkeit wird das nämlich als Wehleidigkeit und Immunisierungsstrategie gegen Kritik empfunden.
   Quelle: NZZ

   dazu: Deutsche Bundesminister im Vergleich: Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
   Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt wohl die meisten Bürger an. Der Grünen-Politiker soll seit seinem Amtsantritt 805 Strafanträge gestellt haben. Auf Platz zwei folgt laut Statista Außenministerin Annalena Baerbock.
   Quelle: Focus Online

8. US-Investor und Trump-Unterstützer möchte Nord Stream 2 kaufen
   Gelangt die Gas-Pipeline Nord Stream 2 womöglich in US-Besitz? Ein US-amerikanischer Finanzier mit guten Kontakten zu Donald Trump arbeitet daran. Allerdings ist noch unklar, ob sie überhaupt auf den Auktionsblock kommt – und wie der kommende US-Präsident zu der Idee steht.
   Ein US-Investor und Trump-Unterstützer bringt sich als potenzieller Käufer der stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Der Finanzier Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen, sagte er der Zeitung.
   Quelle: Welt Online
9. Machtwechsel beim G20: Der Westen muss sich hinten anstellen
   Diese Woche fand das Treffen der G-20-Staaten in Brasilien statt. Neben einer Abschlusserklärung gab es Zwischentöne eines westlichen Bedeutungsverlusts. Eine Analyse.
   Zum 19. Mal trafen sich Anfang dieser Woche die politischen Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. In zwei Tagen sollten gemeinsam Entscheidungen mit Signalwirkung getroffen werden.
   Quelle: Telepolis
10. Reiche wurden zu lange geschont, sie müssen härter besteuert werden
    Für die 250 deutschen Milliardäre braucht es eine Reichensteuer. Ihr Leben unterscheidet sich grundlegend von dem der Normalos, die tatsächlich mehr Steuern zahlen.
    Es ist eine erstaunliche Paradoxie unserer Zeit: Während Milliardäre in vielen Ländern immer geringere Steuern zahlen, trägt die breite Mitte einen wachsenden Anteil an der Steuerlast.
    Besonders auffällig ist dieses Ungleichgewicht in Deutschland. Bei uns gelten für die Reichen inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie für den Durchschnittsbürger.
    Quelle: stern
11. Spahns “Open House”-Verfahren Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken
    Es ist die größte bekannte Klage aus der Zeit der Corona-Pandemie: Mehrere Lieferanten wollen vom Gesundheitsministerium 480 Millionen Euro für bisher nicht gelieferte Corona-Masken erstreiten. Auch ein Ex-CDU-Politiker ist involviert.
    Dieser Fall könnte wieder sehr teuer für die Steuerzahler werden: Mehrere Unternehmen klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Gesundheitsministerium. Die Firmen hatten innerhalb der ursprünglichen Lieferfrist dem Staat zwar keine Masken geliefert, wären aber bereit, diese Masken nachzuliefern – zum damals vereinbarten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
    Einkaufen kann man die Masken derzeit schon weit günstiger, schon ab einem Preis von zehn Cent – was einen Gewinn von 4,40 Euro pro Maske ermöglichen würde. Auch wenn sie in erster Instanz keinen Erfolg haben könnten, stehen die Chancen in höheren Instanzen womöglich besser. Das Oberlandesgericht Köln hat in vergleichbaren Fällen bereits zugunsten von Lieferanten entschieden.
    Quelle: tagesschau
12. Elektronische Patientenakte: Start verschiebt sich auf Sankt-Nimmerleins-Tag
    Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der verpflichtende Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Bemerkungen zu der Entgegennahme des echten Friedensnobelpreises
    David Swanson nimmt den ersten jährlichen Echten Friedensnobelpreis entgegen, der von der Lay Down Your Arms Foundation verliehen wird.
    Es ist wunderbar, hier mit vielen von Euch zusammen zu sein, deren Arbeit ich kenne, die ich aber selten oder nie persönlich getroffen habe. Ich bin John Jones und Tomas Magnusson sehr dankbar für die Organisation dieser Veranstaltung. Ich freue mich sehr, hier am Anfang einer, wie ich erwarte, jahrelangen großartigen Arbeit der „Lay Down Your Arms Foundation“ zu stehen – ein passender Name hier im Literaturhaus. Der große Fredrik Heffermehl, der seit fast einem Jahr nicht mehr unter uns weilt, betonte oft den Einfluss, den Bertha von Suttner, der Autorin des Romans „Leg die Waffen nieder“ (1889), auf Alfred Nobel bei der Schaffung des Friedensnobelpreises hatte.
    Quelle: Pressenza

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Eine Rede, die mir als “Lumpen”-Pazifisten (Originalton Sascha Lobo) die Kraft gibt, sich unverdrossen weiter für eine friedvolle Weltgesellschaft einzusetzen.

14. Orange Day 2024: STOP! Schluss mit Gewalt an Frauen!
    Nächste Woche ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Die Lage ist dramatisch. Seit Jahren steigen die weiblichen Opferzahlen von häuslicher Gewalt. Um Frauen besser zu schützen, müssen die Istanbul-Konvention konsequent umgesetzt und das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht werden, meint das #schlaglicht 34/2024 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht