Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, wieviel Geld der Minister mit den Anzeigen verdient hat und wieso es nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt, dass Habeck SO DONE auch noch bewirbt. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 20. November 2024

Frage Warweg
Bundeswirtschaftsminister Habeck arbeitet mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Dies verspricht nach Eigendarstellung eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Hasskommentare und Beleidigungen bei Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die dann hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Laut eigenen Angaben aus Ihrem Haus hat Herr Habeck von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt. Das entspräche Einnahmen in Höhe von grob 180 000 Euro.

Wie hoch ist die Summe, die Herr Habeck an den Anzeigen, die aus dem Ministerium heraus betrieben wurden, verdient hat und was hat er mit dem Geld gemacht? Hat er es gespendet, oder wohin floss es?

Greve (BMWK)
Robert Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren. Etwaige Geldentschädigungen spendet Robert Habeck vollständig an eine gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert. Bei etwaigen Strafanträgen, die über das BMWK erfolgten, sind keine Anwaltskanzleien beauftragt worden und daher auch keine Kosten angefallen. Zu etwaigen Erträgen oder etwaigen Dingen habe ich mich geäußert.

Zusatzfrage Warweg
SO DONE arbeitet ja mit dem Versprechen, dass keine Kosten anfallen. Herr Habeck tritt auf der Webseite von SO DONE in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister auch als Werbegesicht auf und empfiehlt in dieser Funktion die Nutzung des Start-ups. Hier wirbt also ein Bundesminister für ein privates Start-up. Können Sie mir darlegen, wieso solch ein Agieren nach Ansicht des BMWK nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt?

Greve (BMWK)
Ich weise das zurück. Mir liegt aber auch dazu kein weiterer Stand vor.

Zusatz Warweg
Aber Sie können doch nicht etwas zurückweisen, was belegt ist! Er ist auf der Webseite als Werbegesicht aktiv und empfiehlt die Nutzung. Da kann man ja schlecht etwas zurückweisen, außer Sie würden sagen, das sei ein großer Fake, das ganze Start-up. Aber ansonsten ist es belegt, dass er da als Werbegesicht auftritt.

Greve (BMWK)
Ich habe keinen Kommentar dazu. Er wirbt nicht. Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt. Weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.11.2024