Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die russische Führung hat bereits früher deutlich gemacht, dass sie den Einsatz westlicher Raketen gegen Ziele im Russland als direkte NATO-Beteiligung am Krieg betrachten würde. Sie ist sich dessen bewusst, dass die Wartung und der Einsatz dieser Raketen eine enge Zusammenarbeit mit westlichem Personal (Soldaten, Ingenieure) erfordern. Sollte die Ukraine diese Raketen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen, würde dies eine massive Eskalation des Konflikts zur Folge haben und könnte einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland auslösen. Seit der Genehmigung durch den US-Präsidenten am 17. November, Langstreckenraketen auf russischem Territorium einzusetzen, trägt die ukrainische Führung die direkte Verantwortung für eine mögliche Eskalation des Konflikts.

Demokratiedefizit der Entscheidung von Präsident Joe Biden

Diese Entscheidung lässt die Vermutung aufkommen, dass der sogenannte „Tiefe Staat“ nicht nur auf der Ebene von Verschwörungstheorien, sondern auch in der Realität existiert. Politische Kräfte innerhalb der USA scheinen nicht bereit zu sein, die Ergebnisse der Wahlen vom 5. November zu akzeptieren, und sie versuchen, die Politik des neu gewählten Präsidenten zu behindern, insbesondere hinsichtlich der Frage über die Beendigung des Krieges in der Ukraine.

In der Zeit zwischen den Präsidentschaftswahlen und der Amtseinführung des neuen Präsidenten verzichten alle demokratisch gesinnten Politiker in jedem demokratischen Land, unabhängig von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf strategische Entscheidungen, weil sie mit den Folgen ihrer eigenen Entscheidungen nicht mehr umgehen könnten und sie den Nachfolger, der sein Amt in wenigen Wochen antreten wird, nicht in eine kritische Situation und vorhersehbare Entscheidungszwänge bringen dürfen. Aus diesem Grund wird dieser Zeitraum auch als „lahme Ente“ („lame duck“) bezeichnet. Die Befugnisse des amtierenden Staatsoberhaupts sind nicht de jure beschränkt, aber die Funktionsweise der demokratischen Regierungsinstitutionen erfordert Zurückhaltung, um die Zukunft des Landes und das bei den Wahlen neu legitimierte Programm des neuen Staatsoberhaupts zu sichern.

Diese demokratische Praxis wird auf allen Ebenen der demokratischen Macht erwartet, von der Wahl der Staatsoberhäupter bis zum Wechsel der Regierung und der lokalen Verwaltung. Auf der Ebene des Staatsoberhaupts und der Regierung sind die Haushaltslage, die finanzielle Situation des Landes und natürlich die sicherheits- und außenpolitischen Beziehungen des Landes die wichtigsten Tabuthemen. Entscheidungen über strategische Fragen sind für ein Staatsoberhaupt in einer „lahme Ente“-Phase nicht geeignet, denn strategische Entscheidungen zeichnen sich im Allgemeinen dadurch aus, dass sie:

1. unumkehrbare Folgen haben können,
2. einen erheblichen Teil der dem Land zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch nehmen können,
3. das Land auf einen Weg führen können, der sein Funktionieren für Jahre oder Jahrzehnte beeinträchtigen wird.

Wenn eine Führungspersönlichkeit in einem Staat, das sich in der „lahme Ente“-Phase befindet, – US-Präsident Joe Biden – eine strategische Entscheidung trifft, das heißt, die militärische Beteiligung der USA (und damit auch Großbritanniens und Frankreichs) am Krieg in der Ukraine auf die Ebene eines Krieges ausweitet, sollte er sich voll und ganz bewusst sein, dass er die Folgen seiner Entscheidung, die wahrscheinlichen Nachteile nicht mehr zu verantworten hat.

USA-Elite ist sich über die potenziellen Folgen bewusst

Was zum Nachdenken über das Demokratiedefizit anregt, ist die Tatsache, dass es sich bei Biden um einen US-Staatschef handelt, der bereits im Juli 2024 von seiner eigenen Partei als ungeeignet beurteilt wurde, die Vereinigten Staaten weiterhin zu führen, und deshalb aus der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs entfernt wurde. Auch Kamala Harris, Bidens Vizepräsidentin, wurde von den Wählern nicht unterstützt, um als Präsidentin den außenpolitischen Kurs fortzusetzen, den sie und Biden in der laufenden Amtszeit gemeinsam verfolgt haben – einschließlich des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine.

Die Entscheidung offenbart ein erschreckendes Versagen der politischen und professionellen Führungsebene, die das Rückgrat der Biden-Administration bildet.

Der Nationale Sicherheitsberater, die Leiter des Außen- und des Verteidigungsministeriums, die einflussreichen Regierungspolitiker der Demokratischen Partei und die hinter ihnen stehenden Finanz- und Industrieeliten sind sich des politischen, rechtlichen, finanziellen und moralischen Inhalts der „lahme Ente“-Situation und der potenziellen Folgen sowohl für die US-Bevölkerung als auch für die Behinderung der Regierungsfähigkeit des neuen Staatschefs voll bewusst. Dennoch haben diese Politiker und Hinterbänkler als Teil der Regierung die Eskalation des Krieges im Vorfeld der Amtseinführung des neuen Präsidenten akzeptiert und fördern sie selbst.

Britische Genehmigung des uneingeschränkten Raketeneinsatzes war vorhersehbar

Die historische antirussische Haltung Großbritanniens erklärt vieles. Die britische Gesellschaft „konsumiert“ bereits ihren vierten Premierminister seit 2022, denn für die politische Elite ist es wichtiger, Russland dauerhaft zu schwächen, als das Wohl der eigenen Gesellschaft und die innere Stabilität des Landes zu erhalten.

Der ehemalige Premierminister Boris Johnson war ein wichtiger Akteur im Ukraine-Krieg: Sein Auftritt in Kiew am 9. April 2022 war unverkennbar mit der Blockade eines friedlichen Endes des Ukraine-Russland-Krieges verbunden. Ihm wird die vom Westen unterstützte „Erfolgsgeschichte“ der Ukraine von mehr als zwei Jahren zugeschrieben, die jetzt in der panischen Genehmigung des Einsatzes von Raketen gegen tief liegende russische Gebiete gipfelt. Die Tatsache, dass Großbritannien und Frankreich erst nach den USA grünes Licht für solche Raketenangriffe gaben, deutet darauf hin, dass beide Länder die Risiken eines direkten Konflikts mit Russland scheuen.

Die zögerliche Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs zu Raketenangriffen gegen Russland, erst nachdem die USA den Weg geebnet hatten, unterstreicht die Besorgnis beider Länder vor einer Eskalation des Konflikts. Weder London noch Paris scheinen bereit zu sein, ein eigenständiges militärisches Engagement mit Russland einzugehen, weder in der Kategorie der konventionellen noch der nuklearen Waffen.

Macrons Entscheidung wider das Interesse der Gesellschaft

Die „Konsequenz“ des französischen Präsidenten zeigt sich darin, dass er an einem Tag von der Bedeutung der strategischen Autonomie Europas spricht und sich am nächsten Tag der angelsächsischen „Falken“-Politik anschließt, die keine europäischen Interessen verfolgt. Er kündigt den Einsatz französischer Truppen gegen russische Streitkräfte an und genehmigt den Angriff auf russische strategische Ziele mit französischen Raketen – es gibt Probleme mit der strategischen Vision und dem Weitblick der französischen Elite. Die Tatsache, dass Frankreich als einziges Land in der EU mit Atomwaffen die Situation in Richtung eines dritten Weltkriegs eskalieren lässt, wirft ernsthafte Fragen zur Legitimität der Entscheidungen Macrons auf.

Zumal er gar nicht auf die Idee kommt, die französische Gesellschaft zu fragen, ob sie einen Atomkrieg in einem Europa führen möchte, in dem keine direkten nationalen Interessen Frankreichs auf dem Spiel stehen. Weder Frankreich noch sein Bündnissystem, die NATO, sind angegriffen worden, die Eskalation des Krieges in der Ukraine widerspricht auch den französischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

Da der Krieg in der Ukraine weder US-amerikanisches, britisches und französisches Territorium noch die Bevölkerung dieser Länder direkt bedroht, stellt sich die Frage, warum deren Führungen bereit sind, Raketenangriffe zu genehmigen, die potenziell verheerende Folgen für ihre eigenen Bevölkerungen haben könnten. Das kann doch nicht im Interesse ihrer Bevölkerung liegen.

Eskalation des Krieges ohne gesellschaftliche Unterstützung in USA

Am 5. November wurde in den Vereinigten Staaten der kriegsbefürwortende Präsidentschaftskandidat abgewählt, und Donald Trump, der in seinem Wahlprogramm ein schnelles Ende des Krieges versprochen hatte, gewann mit einem Erdrutschsieg. Dieses Programm verschaffte Trump sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine überzeugende Mehrheit bei den Zwischenwahlen, die zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden. Angesichts dieser Entwicklungen und des Wahlergebnisses mag die Entscheidung Joe Bidens die Interessen vieler vertreten, aber sicherlich nicht die der US-amerikanischen Gesellschaft, die ihre Entscheidung bereits eine gute Woche zuvor getroffen hatte.

Ähnlich ist die Situation in Großbritannien und Frankreich: Politische Kräfte, die kaum regierungsfähig sind, entscheiden über Fragen, die ihren Gesellschaften nie gestellt wurden, die aber jahrzehntelange Folgen haben werden.

Die Entscheidungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs aus dem Blickwinkel der westlichen Position, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, deutet darauf hin, dass die Genehmigung der Stationierung von Mittelstreckenraketen der nächste Schritt in der „Panik“-Phase sein könnte: Die Leistung des russischen Militärs in der Ukraine lässt keinen Zweifel daran, dass ein Land mit einem Militärbudget von sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr (2021) den Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt gewinnen kann.

Formale Niederlage der Ukraine wird vom Westen vertagt

Die Frage nach der Verantwortung des Westens ist eine, mit der sich sehr viele westliche Hauptstädte nicht auseinandersetzen wollen, und eine Eskalation anstelle eines kurzfristigen Eingeständnisses scheint eine gute Idee zu sein. Die am 17. November bekannt gegebene Entscheidung, Raketen gegen tief liegende russische Ziele einzusetzen, erhöht den Einsatz im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO und zwingt Russland zu einer Reaktion. Diese kann wiederum Hoffnung auf eine moralische Rechtfertigung für das Eingreifen des Westens geben, das unerlässlich ist, um eine militärische Niederlage in der Ukraine zu vermeiden. Vermutlich ist dies auch das Ziel, denn die formale Ausprägung des Stellvertreterkriegs – der ukrainisch-russische Krieg – scheint auf dem Schlachtfeld entschieden zu werden.

Die Erfinder des Slogans „Wenn Putin gewinnt, verlieren wir“ in Washington, London, Paris und Brüssel können nicht zugeben, dass sie die Ukraine und etwa 50 Länder getäuscht haben, die Schulter an Schulter weder Geld, Sanktionen noch Waffen gescheut und wirtschaftliche Nachteile erlitten haben, um am Ende die Verlierer des ukrainisch-russischen Krieges zu werden. Es ist schon heute schwierig, aber mit der Verschlechterung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine wird es in Zukunft selbst in verbündeten Kreisen noch schwieriger sein, einen europäischen Krieg zu verkaufen, bei dem der Ausgang klar definiert ist:

Die Ukraine ist zerschlagen, aber Russland ist nicht in die Knie gegangen. Putin ist nicht krank, die russische Wirtschaft funktioniert, wir haben die Weltwirtschaft in den Bereichen Energie, Transport, Finanzmarkt und Handel effektiv zerstört, und die Europäische Union geht den Bach runter.

Russische Nuklearschwelle ist erreicht

Nach der neuen russischen Doktrin „kann Moskau mit Atomwaffen antworten, wenn eine nichtnukleare Macht (gegebenenfalls die Ukraine) mit Hilfe einer nuklearen Supermacht (USA, Großbritannien, Frankreich) die Existenz Russlands bedroht“.

Nach der russischen technischen Erklärung birgt das Abfeuern einer Rakete, die einen nuklearen Sprengkopf tragen kann, aus einigen Hundert Kilometern Entfernung in Richtung Moskau das Potenzial für einen nuklearen Überraschungsangriff auf russische Entscheidungszentren. Die russische Militärführung sollte ihn dementsprechend als solchen behandeln, einschließlich der Entscheidung über einen Vergeltungsschlag. Das Auftauchen ähnlicher oder sogar weniger leistungsfähiger und weiter entfernter sowjetischer Raketen auf Kuba im Jahr 1962 war nach Ansicht aller Sicherheitsexperten für Washington zu Recht inakzeptabel, und das Kennedy-Chruschtschow-Duo hat es vernünftigerweise vermieden, die Situation zu eskalieren.

Heute sehen sektiererische atlantische oder einfach antirussische Experten keinen Grund zur Besorgnis über das Abfeuern von NATO-Raketen aus der Ukraine, obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und das Territorium, die Bevölkerung der NATO-Länder nicht militärisch angegriffen werden und die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigung nicht in Frage kommt.

Entscheidung über Kriegsbeteiligung ist Sache der NATO-Länder

Der Beschluss vom 17. November wurde von den Führungen dreier NATO-Länder gefasst, die die oben erwähnten internen Legitimitätsprobleme haben. Die Blaupause aus Washington weist dabei ein eklatantes Demokratiedefizit auf. Außenpolitisch müssen weitere 29 NATO-Länder mit den Nachteilen rechnen, die dem gesamten Bündnis drohen, wenn wegen dreier Provokateure – und ohne öffentliche Unterstützung für die US-Entscheidung – die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigung von 32 NATO-Mitgliedern innerhalb von Tagen oder Wochen gerechtfertigt werden könnte, wenn Russland auf „NATO-Angriffe“ auf seine strategischen Standorte antwortet.

Es stellt sich die Frage: Inwiefern sind solche Staaten als Provokateure berechtigt für eine kollektive Verteidigung, die das Demokratiedefizit ihres eigenen politischen Systems ausnutzen, um einen Krieg zu eskalieren? Die Entscheidung des Westens, die am vierten Kriegstag begonnenen Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien zu unterbinden, wirft ebenfalls Fragen bezüglich der wahren Intentionen und der Bereitschaft zur Konfliktlösung auf – ganz abgesehen davon, dass dieser Krieg mit der starken Unterstützung des politischen Westens begann.

Welche moralische Legitimität hat ein NATO-Beschluss zur kollektiven Verteidigung, der möglicherweise mit Hilfe der Ukraine herbeigeführt wird, wenn klar ist, dass der US-Präsident in seiner „lahme Ente“-Phase eine Entscheidung getroffen hat, die weitaus weitreichender ist als seine eigene Amtszeit? Wohl wissend, dass er damit die gutgläubige Umsetzung des Wahlprogramms seines Nachfolgers – den Ukraine-Krieg auch im Interesse Europas frühzeitig zu beenden –, untergräbt oder ganz verhindert.

Titelbild: Shutterstock / Peter R Foster IDMA