Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat laut übereinstimmenden Medienberichten der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, wie die Tagesschau berichtet.

Die Regierung in Kiew wolle laut diesem Bericht den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden. Demnach dürften die Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die Abkürzung ATACMS steht für Army Tactical Missile Systems – Raketensysteme, die von Wirkung und Reichweite häufig mit den britischen „Storm Shadow“ und den deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern verglichen werden.

Diese Entscheidung der US-Regierung ist zu verdammen, weil sie den Ukrainekrieg massiv eskalieren könnte und gar zu einem Weltkrieg zwischen NATO einerseits und Russland mit Verbündeten andererseits führen kann – von der Gefahr eines atomaren Krieges ganz zu schweigen.

Zu diesen Gefahren kommt die Dreistigkeit des Aktes: Eine abgewählte US-Regierung hinterlässt durch die Entscheidung ein hochgefährliches Erbe. Laut Berliner Zeitung hat sich der künftige US-Präsident Donald Trump noch nicht dazu geäußert. Sein Sohn Donald Trump Junior schrieb auf X zur Entscheidung der Biden-Administration:

„Der militärisch-industrielle Komplex möchte anscheinend sichergehen, dass die sie den Dritten Weltkrieg bekommen, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.“

CDU-FDP-GRÜNE: Gemeinsame Sache mit einer abgewählten US-Regierung

Wie sind die Standpunkte einiger deutscher Parteien zur Frage der Lieferung von Waffen an die Ukraine, die gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können? Erwartungsgemäß hat der grüne Vizekanzler Robert Habeck laut Medienberichten nun erklärt, er sei bereit, die Marschflugkörper „Taurus“ zu liefern. Friedrich Merz von der CDU hat das laut Medien schon länger angekündigt. Die FDP möchte diese Lieferungen laut Medien ebenfalls. Teile der SPD haben, wie von BSW und AfD, Bedenken.

Man möchte die SPD nicht über Gebühr in Schutz nehmen, sie hat sich in der Friedensfrage schockierend weit von ihren Wurzeln entfernt. Aber es gibt schon noch leichte Abstufungen, auch zwischen den „etablierten“ Parteien in Deutschland. Und so übt jetzt die (vor allem) aus CDU-FDP-GRÜNE bestehende „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland – gemeinsam mit einer abgewählten und ohnehin hochproblematischen US-Regierung – Druck auf den zu Recht „zaudernden“ deutschen Kanzler Olaf Scholz aus. Ein in jeder Beziehung skandalöser und gefährlicher Vorgang.

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