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1. Sachverständigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei
2. Insolvenzen: Schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren – Industrie geht in die Knie
3. BA-Haushalt wieder im Defizit – Entwicklung der Finanzierungssalden bis Oktober 2024
4. Gesundheit: Klinikreform in akuter Gefahr
5. Das Deutschlandticket in Zeiten des Vormerz
6. BSW-Politikerin: „Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr“
7. Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen
8. Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten­verfassung
9. Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
10. Einsatz, Operation oder Krieg? Vorabdruck. Berichterstattung für Kriegstüchtigkeit und die Macht der Sprachregelung.
11. China fordert Israel auf, humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht länger als Druckmittel einzusetzen
12. China verurteilt US-Waffenlieferungen an Taiwan
13. Der kurdisch-türkische Friedensprozess wird zur Farce
14. Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
15. Das Letzte: Europa, Ukraine und Trump “Konflikte wie der Ukraine-Krieg werden zunehmen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sachverständigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei
   Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (meine Betonung) hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin beschäftigt sich das Gremium mit allen möglichen Fragen, aber nicht mit dem, was ihm vom Gesetzgeber aufgetragen wurde. […]
   Wenn niemand in der Regierung etwas zu makroökonomischen Fragen hören will, sollte man das Gesetz ändern und hineinschreiben, dass der Rat sich jedem Thema widmen kann, das ihm in den Sinn kommt. Aber solange es ein Gesetz gibt, das auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abstellt, muss man den Rat von höchster politischer Warte daran erinnern, dass es vielfältige makroökonomische Probleme gibt, denen er sich ausschließlich zu widmen hat.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Insolvenzen: Schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren – Industrie geht in die Knie
   Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist nach Erhebungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und zugleich der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahlen lägen zudem 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie. „Die derzeitige Insolvenzwelle ist das Ergebnis eines perfekten Sturms aus langanhaltender konjunktureller Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten“, sagte IWH-Forscher Steffen Müller.
   Quelle: agrarheute
3. BA-Haushalt wieder im Defizit – Entwicklung der Finanzierungssalden bis Oktober 2024
   Der Finanzierungssaldo der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus den Einnahmen und Ausgaben in 12 aufeinander folgenden Monaten ist im Oktober 2024 (November 2023 bis Oktober 2024) erstmals nach den „Corona-Jahren“ wieder negativ. In den 12 Monaten von November 2023 bis Oktober 2024 standen den Einnahmen der Bundes-agentur für Arbeit (BA) in Höhe von 44,168 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von 37,699 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 44,183 Milliarden Euro – darunter 21,608 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) – gegenüber.
   Quelle: BIAJ
4. Gesundheit: Klinikreform in akuter Gefahr
   Ob das Gesetz noch kommt, ist nach dem Ende der Ampel unsicher, obwohl der Bundestag es Mitte Oktober verabschiedet hat. Mehrere Bundesländer fordern Änderungen – und könnten die Reform zu Fall bringen. […]
   Beim 47. Deutschen Krankenhaustag, der gerade in Düsseldorf über die Bühne geht, wies Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) genüsslich darauf hin, dass Lauterbach die Kanzlermehrheit verloren habe. Deshalb müsse er bei seiner Reform nun Zugeständnisse an die Länder machen. Laumann hatte immer wieder betont, dass er das Gesetz grundsätzlich befürworte – aber nicht in der jetzigen Form. Anfang des Monats legten er, seine Ressortkolleginnen aus Bayern und Hessen sowie der Kollege aus Baden-Württemberg ein neunseitiges Papier vor. Sie fordern Änderungen im Lauterbach-Gesetz. Um sie durchzusetzen, wollen sie bei der Bundesratssitzung am 22. November einen Vermittlungsausschuss erzwingen.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter
   Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. […]
   Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen.
   Quelle 1: NDR
   Quelle 2: ver.di

5. Das Deutschlandticket in Zeiten des Vormerz
   Machen Union und Söder bereits Wahlkampf? Oder sollen CDU/CSU nicht gewählt werden im kommenden Februar?
   Es war vorhersehbar: Ein harter Hund aus der Union wird sich des Deutschlandtickets annehmen und es per Sprechakt schon mal vorab abschaffen. Söderiade nennt man das im Fachjargon. Und prompt war Markus Söder zur Stelle – entweder zahlt der Bund oder das Ticket ist Geschichte, erklärte er. In der Sache mag er ja recht haben, einige Finanzminister hatten sich im Vorfeld besorgt geäußert, denn um das Ticket zu finanzieren, muss per Beschluss im Bundesrat das festgesetzte Geld für das Deutschlandticket auf das Jahr 2025 übertragen werden – das müsste noch im November geschehen.
   Gleichzeitig ist es allerdings so, dass die Union sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der jetzt rot-grünen Minderheitsregierung verdingen will. Söders Aufforderung an den Bund bei gleichzeitiger Blockade seiner Partei: Das ist perfide – und schäbig ohnehin.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
6. BSW-Politikerin: „Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr“
   Andere Parteien fürchten eine Sperrminorität von AfD und BSW im neuen Bundestag. Würden Sie für eine Änderung des Grundgesetzes stimmen, um die Schuldenbremse zu reformieren?
   Ja, aber nicht für Waffen. Die AfD ist übrigens großer Fan der Schuldenbremse. Und ich ertrage diese unglaublich dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr, wir müssten unser Land kaputtsparen, um die nächste Generation vor Schulden zu bewahren. Während der Kanzler immer neue Waffen in die Ukraine schicken will, verrotten bei uns Schulen und Brücken. Es geht um die Blamage mit der Deutschen Bahn, um Kitaplätze und fast drei Millionen junge Menschen ohne jeden Abschluss. Ein eisernes Festhalten an der Schuldenbremse ist absolut kontraproduktiv. Wir sollten sie zumindest so reformieren, dass wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren können.
   Quelle: der Freitag
7. Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen
   Die Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und außerhalb der kürzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.
   Die Mission von Boris Pistorius – Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen – scheint sich großer Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen über Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.
   Umso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Großprojekt – dem neuen Wehrdienst – wird.
   Quelle: Ole Nymoen auf Rosalux
8. Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten­verfassung
   Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.
   Quelle: Jacobin
9. Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
   Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein? (…)
   Wenn Friedrich Merz nun im Interview gesagt hat, als Kanzler wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen, dann ist das hoffentlich nur wieder so ein folgenloser Satz von einem, den außerhalb des Westens sowieso niemand ernst nimmt.
   Wenn Merz allerdings der Meinung sein sollte, er könne das auch umsetzen und sich dabei auf die USA als Schutzmacht verlässt, dürfte er sein blaues Wunder erleben, denn die USA wollen nun einmal keinen Krieg mit Russland – und zwar erst recht nicht, wenn Trump an der Macht ist -, aber nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, die Idee dürfte für viele in Washington einen gewissen Charme haben…
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu Ukraine-Ultimatum für Putin: Merz plant Bruch mit Scholz‘ roter Linie mit Anmerkungen, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.

10. Einsatz, Operation oder Krieg? Vorabdruck. Berichterstattung für Kriegstüchtigkeit und die Macht der Sprachregelung.
    In dieser Woche erscheint im Kölner Verlag Papyrossa »Medien. Macht. Meinung: Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit«. Die Autorin Renate Dillmann untersucht darin das Selbstbild deutscher Leitmedien, den Anspruch, Vermittler sachlicher Information und Korrektiv politischer Macht zu sein. Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis Presse, Politik, Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Wir dokumentieren daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autorin einen Auszug. (jW)
    Namen, Bezeichnungen und Begriffe sind für die Berichterstattung zu einem Thema elementar. Sie stiften Bedeutung und suggerieren Zusammenhänge. Darüber hinaus sorgen sie beim Publikum für Sympathie oder Antipathie und gehen damit deutlich über pure Information hinaus. Im Fall des Kriegs von Russland gegen die Ukraine seit 2022 verwenden sämtliche Artikel, Nachrichtensendungen und Hintergrundberichte dasselbe Wort: Hier handelt es sich um einen Krieg. Das scheint in der deutschen Presse völlig unstrittig und wird meist noch ergänzt um die Adjektive »brutal« und »völkerrechtswidrig«. Als Synonyme kamen vor: der russische Überfall auf die Ukraine beziehungsweise – die Aussage noch verstärkend – der russische Angriffskrieg. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Auch das Wort »blutig« findet reichlich Verwendung.
    Quelle: junge Welt
11. China fordert Israel auf, humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht länger als Druckmittel einzusetzen
    China hat am Dienstag Israel aufgefordert, die Beschränkungen des humanitären Zugangs nach Gaza aufzuheben und humanitäre Hilfe nicht länger als Druckmittel einzusetzen, da sich die ohnehin katastrophale humanitäre Lage dort rapide verschlechtert. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zur Frage der Ernährungssicherheit in Gaza sagte Fu Cong, der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, humanitäre Fragen dürften nicht politisiert und Hunger nicht als Waffe eingesetzt werden. „Das ist die Quintessenz des humanitären Völkerrechts.“
    Israel schränke einerseits den humanitären Zugang ein und werfe andererseits den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen Untätigkeit vor. „Das ist inakzeptabel“, sagte der Botschafter und forderte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Israels mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen.
    Quelle: CRI online
12. China verurteilt US-Waffenlieferungen an Taiwan
    Nachdem die ersten vom Taiwaner Militär aus den USA gekauften HIMARS-Raketenwerfer in Taiwan eingetroffen sind sowie Fotos über entsprechende Trainings der Taiwaner Soldaten in den USA veröffentlicht wurden, erklärte die Sprecherin des Büros des chinesischen Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, China lehne militärische Kooperation zwischen den USA und dem chinesischen Gebiet Taiwan in jeglicher Form entschieden ab. China lehne zudem unerschütterlich Waffenlieferungen der USA an Taiwan ab. China fordere die USA auf, unbeirrt am Ein-China-Prinzip und den drei gemeinsamen Kommuniqués festzuhalten, die „Bewaffnung Taiwans“ zu stoppen und die Unterstützung der gewaltsamen „Unabhängigkeitsbestrebungen“ der Taiwaner Separatisten einzustellen. Die USA betrieben eine „America First“-Politik, so Zhu weiter.
    Quelle: CRI online
13. Der kurdisch-türkische Friedensprozess wird zur Farce
    Neue Repressionswelle gegen die eigenen Kurden: Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und lässt in der Türkei gewählte Bürgermeister verhaften. Der angelaufene Friedensprozess wird damit zur Farce.
    Steht tatsächlich ein neuer Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der in der Türkei verbotenen «Arbeiterpartei Kurdistans» PKK bevor? Oder handelt es sich eher um eine Mogelpackung des türkischen Staats? Diese Fragen beherrschen seit fünf Wochen die politische Agenda in der Türkei. Die Frage, ob nach 40 Jahren Krieg ein Frieden zwischen dem türkischen Staat und seiner revoltierenden kurdischen Minderheit überhaupt denkbar ist, wird in der weltweit verstreuten kurdischen Diaspora heftig diskutiert und bewegt auch die Gemüter in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran, in denen große kurdische Minderheiten leben.
    Quelle: Globalbridge
14. Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
    Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
    Quelle: Norbert Häring
15. Das Letzte: Europa, Ukraine und Trump “Konflikte wie der Ukraine-Krieg werden zunehmen”
    Trumps Wahl ist ein Weckruf auch an Deutschland, aus dem “Dornröschenschlaf” aufzuwachen, sagt der Militärexperte Gady. Wenn die USA nicht mehr Hegemon seien, könnte das zu neuen Kriegen führen. Auch mit Folgen für die Ukraine.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Der Kernsatz ist für mich: “Wir müssen wieder lernen, Streitkräfte nicht durch den Frieden und die Bürokratie zu denken, sondern vor allem durch den Krieg und die militärische Einsatzfähigkeit.“ So spricht der Experte.