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- Europas Rolle im Krieg gegen China
Die führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab … sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Handelskrieg mit China nicht im Einklang mit den Interessen der EU
Die Verhängung von Sanktionen und das Führen von Handelskriegen entspreche weder den Interessen Chinas noch den Interessen der EU, mahnte ein chinesischer Beobachter am Sonntag und beschrieb die Komplexität der Beziehungen zwischen China und der EU als die eines „streitenden Ehepaares“.
Der EU-Botschafter in China, Jorge Toledo, hatte auf einer Veranstaltung in Shanghai zuvor gesagt: „Die EU will keinen Handelskrieg mit Beijing, aber fünf Jahre Gespräche haben keinen wirklichen Fortschritt gebracht.“ Die Besorgnis über den Marktzugang in China für europäische Medizinprodukte nehme daher zu, so Toledo laut Reuters.
Quelle: German.China.org.cn
- USA: Donald Trumps Plan für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges nimmt Form an
Trump macht Ernst mit Ukraine-Plan. Er will den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Wie Putin und die Nato reagieren.
Donald Trump macht Ernst: Wie angekündigt wird der US-Präsident offenbar den Krieg in der Ukraine zu einem Ende bringen. Das hatte der Republikaner schon im Wahlkampf mehrfach bekräftigt. Er werde bereits vor Amtsantritt “innerhalb von 24 Stunden” eine Lösung aushandeln. Die Nato ist überrascht und offensichtlich überfordert; Kiew hofft auf das Beste.
Wie die New York Times (NYT) nun berichtet, nimmt die russische Regierung Trumps Position positiv auf. Trumps Position “verdiene Aufmerksamkeit”, so Putin laut der NYT. Der Kreml hoffe jetzt darauf, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit freier agieren und seine Ankündigungen in die Tat umsetzen könne.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: New York Times
dazu auch: „So viele sind nicht zurückgekommen“ – Wie Ukrainer sich vor der Armee verstecken
Die Ukraine steht an der Front unter Druck. Ein neues Mobilisierungsgesetz sollte mehr Soldaten für die geschwächte Armee bringen. Doch Hunderttausende sind untergetaucht und warnen sich per Chat vor der Militärpolizei. Die Behörden verstärken ihre Kontrollen. Und die Bevölkerung wird unruhig.
Quelle: Welt Online
- Koalitionsbruch als Flurbereinigung: Deutsche Politik auf Kriegskurs
Die Ampelkoalition ist am Ende. Aber nicht, weil sie im Inneren scheiterte. Sie zerbrach an der Ukraine. Ein Kommentar.
Woher weht der Wind? Das lässt sich nach dem Koalitionsbruch aus Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ableiten. Die Ampel ist nicht an einem innen-, sondern an einem außenpolitischen Konflikt zerbrochen – auch wenn das innenpolitische Haushaltsproblem durchaus von Bedeutung war. Waffenlieferungen an die Ukraine waren der Dreh- und Angelpunkt. Das lässt Düsteres für die nächste Bundestagswahl erahnen. Diese Wahl wird – aller Voraussicht nach – eine Wahl über Krieg und Frieden sein. Wir erleben gerade den Versuch einer Art Flurbereinigung. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland soll offensichtlich ohne Bremsen auf die Schienen gebracht werden.
In der Flut an Wortmeldungen und Beiträgen zum Zusammenbruch der Regierungskoalition sind Aussagen untergegangen, die beachtet werden sollten.
Quelle: Marcus Klöckner auf Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: In diesem Beitrag wurde leider nicht auf die Grünen eingegangen, die auch auf Kriegskurs sind.
- Mehr Arbeitslose, weniger Wachstum: Das hat die Ampel Deutschlands Wirtschaft in drei Jahren angetan
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kanzler Scholz noch von einem ‘Wirtschaftswunder’ gesprochen. Die Realität seiner Ampelkoalition sieht nun anders aus.
„Mehr Fortschritt wagen“ und dann bekommen wir ein „grünes Wirtschaftswunder“: Mit diesen Versprechen ist die Ampel-Koalition 2021 an den Start gegangen. Daraus ist geworden: Eine hartnäckige Rezession, mehr Arbeitslose, hohe Energiepreise und die Gefahr einer „Deindustrialisierung“. Am Ende ist die Koalition an der Wirtschaftspolitik gescheitert, zu weit auseinander gingen die Ideen, wie man das Land wieder auf Vordermann bringen könnte.
Quelle: Merkur
dazu auch: Managerumfrage des Ifo-Instituts: Deutsche Wirtschaft leidet unter stärkstem Auftragsmangel seit 15 Jahren
Immer mehr Unternehmen in Deutschland berichten über fehlende Aufträge. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts ist vor allem die Industrie betroffen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fehlt also massiv an Nachfrage, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Und was schlagen die meisten Ökonomen inklusive dem ifo-Institut und Parteien wie die FDP und die CDU/CSU vor? Noch niedrigere Löhne, noch armseligere Sozialleistungen, damit die Binnenwirtschaft völlig zusammenbricht. Übrigens: Steuersenkungen nutzen Firmen, die keinen Umsatz und keine Gewinne haben, gar nichts, schaden aber zum Ausgleich der Infrastruktur und dem Bildungswesen.
- Milliarden-Dividenden trotz Konzernkrise
Es ist eine unglaubliche Zahl. Zwischen 2021 und 2023 schüttete VW etwa 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre aus. Alleine für das vergangene Geschäftsjahr waren es 4,5 Milliarden Euro. Begründung dafür war der glänzende Nettogewinn von fast 18 Milliarden Euro. Die Dividende wurde im Juni an die Anteilseigner ausgezahlt. Nur ein paar Monate später, im Herbst scheint die VW-Welt nun eine vollkommen andere zu sein. Werksschließungen und Entlassungen drohen, Mitarbeiter bangen um ihre berufliche Zukunft.
Quelle: ZDF
dazu auch: Autokonzern in der Krise: IG-Metall-Chefin drängt VW-Management zu Lohnverzicht
Volkswagen plant einen harten Sparkurs, ganze Werke stehen wohl zur Disposition. Und der Vorstand? Könnte »mit gutem Beispiel vorangehen«, schlägt IG-Metall-Chefin Benner vor.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten, die IG Metall hat den Kampf gegen Lohnkürzungen aufgegeben und fordert jetzt nur noch eine symbolische Beteiligung des Managements, bevor sie die Waffen streckt. Diese “Gewerkschaft” ist einfach peinlich.
- Das zweite Gehirn des Kanzlers: Wer ist der neue Finanzminister Kukies?
Jörg Kukies ist der neue Finanzminister. Der Ex-Goldman-Sachs-Banker gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. Doch seine Vergangenheit wirft Fragen auf.
Am 7. November 2024 ist der ehemalige Staatssekretär Jörg Kukies als neuer Finanzminister vereidigt worden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner (FDP) aus seinem Amt entlassen hatte. Kukies, das “zweite Gehirn des Kanzlers” (Spiegel), hat eine beeindruckende Karriere in der Finanzwelt hinter sich.
Diese steile Karriere und seine Verbindungen zur Finanzindustrie zeichnen den SPD-Mann allerdings nicht nur als beschlagenen Fachmann aus, sondern werfen bisweilen auch einen Schatten auf die Personalie. Vor allem in Bezug auf Transparenz und Unabhängigkeit.
Quelle: Telepolis
dazu: Das ist der neue Finanzminister Jörg Kukies
In anderthalb Wochen findet der G20-Gipfel in Rio de Janeiro statt. Als „deutscher Sherpa“ wäre es normalerweise Jörg Kukies (56) Aufgabe gewesen, den „Aufstieg“ respektive Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (66; SPD) vorzubereiten. Bevor die Regierungschefs an den Gipfelorten eintreffen, verhandelte der Staatssekretär mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern über die komplizierten Abschlussdokumente der Treffen.
Doch für Kukies folgt ein anderer steiler Aufstieg:
Quelle: manager magazin
dazu auch: „Arbeiterpartei“ SPD kürt einen Nobel-Golfplatz-Aktionär zum Finanzminister
Als der damalige Finanzminister Scholz im März 2018 den Goldman-Sachs-Banker Kukies zum Staatssekretär machte, bekam er dafür heftige Kritik von der Opposition. Linke und Grüne zweifelten an der Unabhängigkeit des SPD-Mannes. (…)
Im Zusammenhang mit dem Hamburger Bankenskandal taucht auch der Name „Kukies“ auf: in dem 1.057 -Seiten umfassenden PUA-Zwischenbericht vom 28. Februar 2024 insgesamt 31mal. Zumeist in relativ unverfänglichem Zusammenhang. Bis auf eine Stelle, denn auf Seite 599 heißt es: Der damalige Staatssekretär Kukies frühstückte am 2. April 2019 im Beisein von Olearius mit Johannes Kahrs. Kann Kukies hier seine Hände in Unschuld waschen? Immerhin war Olearius einer der wichtigsten Parteispender des Hamburger SPD-Landesverbandes. Oder kommt Kukies ungeschoren aus der Affäre, weil er laut PUA-Bericht die von Olearius ab 2018 erhobenen Vorwürfe gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht teilte?
Quelle: Tichys Einblick
Anmerkung Christian Reimann: Interessant am Tichy-Artikel ist auch die abschließende Information, dass Kanzler Scholz am 22. Dezember 2024 vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss vorbestellt und es “spannend” sei, ob er diesen Termin zum dritten Mal wahrnehmen wird. Das weitgehende Schweigen der deutschen “Qualitätsmedien” zu dieser Personalie und den Verstrickungen im Hintergrund ist irritierend, aber doch auffällig.
- Netanjahus ethnische Säuberung im Gazastreifen ist für alle zu sehen
Das israelische Militär führt im nördlichen Gazastreifen eine ethnische Säuberungsaktion durch. Die wenigen in dem Gebiet verbliebenen Palästinenser werden zwangsevakuiert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und in dem Gebiet werden breite Straßen gebaut, die die Trennung der Gemeinden im nördlichen Streifen vom Zentrum von Gaza-Stadt vollenden. „Das Gebiet sieht aus, als wäre es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden“, schloss Yaniv Kubovich, Militärkorrespondent von Haaretz, nach einem Rundgang mit den israelischen Streitkräften in der vergangenen Woche.
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Plan aus Netanjahus Büro: «Gaza 2035» als globaler Handelsplatz
Ein im Mai publizierter Plan will Gaza «von Grund auf» neu aufbauen. Die USA und arabische Staaten würden ebenfalls profitieren.
Im Mai 2024 berichteten die «Jerusalem Post», «Al-Jazeera» und später weitere Medien über einen laut «Al-Jazeera» «ziemlich dramatischen» Plan, den das Büro von Israels Premierminister Netanjahu veröffentlichte – allerdings nur kurz. Dann verschwand der «Plan für die Transformation des Gazastreifens» wieder aus dem Internet. Ein Grund dafür ist nicht bekannt. Mit Hilfe des Internet-Archivs ist der Plan aber noch zu finden.
Quelle: Infosperber
und: Israel gibt zum ersten Mal Verantwortung für explodierende Telekommunikationsgeräte im Libanon zu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat israelischen Medienberichten zufolge am Sonntag auf einer Kabinettssitzung zum ersten Mal zugegeben, dass Israel für die Explosionen von Telekommunikationsgeräten gegen die libanesische Hisbollah verantwortlich sei.
Netanjahu zufolge führte Israel trotz Einwänden von Vertretern der israelischen Verteidigungsbehörden sowie einigen Regierungsvertretern die „Pager-Einsätze“ durch und tötete den ehemaligen Chef der Hisbollah, Hassan Nasrullah.
Am 17. und 18. September waren im Libanon mehrere Telekommunikationsgeräte explodiert. 37 Menschen waren dabei getötet und rund 3.000 weitere verletzt worden. Israel hatte sich zuvor nicht zu dem Vorfall geäußert.
Quelle: CRI online
- In den Ruinen der amerikanischen Demokratie
«Wahlen in den USA – einfach grossartig!» Diese Headline zierte die meistgelesene Schweizer Tageszeitung am 2. November auf den Seiten 2 und 3 über mehr als eine Zeitungsseiten-Breite! Es sei hier wiederholt: «einfach grossartig!». Siehe dazu die redaktionelle Anmerkung am Endes des hier folgenden Beitrags unseres Kolumnisten aus den USA Patrick Lawrence, der einen Blick auf eben diese US-Wahlen wirft. (cm)
Quelle: Globalbridge
- Mit dem Rücken zur Wand
Daniele Ganser füllt die Bamberger Konzerthalle bis auf den letzten Platz. Seine Kritiker sehen und hören trotzdem nicht hin. Ein Abend im November. […]
Man könnte das Lokalblatt in die Tonne treten und den Oberindianer im Rathaus ignorieren, aber so einfach ist es nicht. Lange vor Öffnung der Konzerthalle stehen 30 oder 40 Demonstranten im Bamberger Nebel. An einem Freitagabend, am Ende eines Feiertages, an dem die Innenstadt brechend voll ist und eher in Urlaubs- oder Partylaune. Ein paar hundert Meter weiter beginnt der Ernst des Lebens. Omas gegen rechts. Antifa. Musik. Eine Bambergerin erzählt uns, dass der Redner der Studentengruppe gar nicht aus der Stadt sei, sondern aus Erlangen geholt wurde. Er meckert ein wenig über den Fränkischen Tag, der wohl zu sanft gewesen ist, wenn ich das richtig verstanden habe. Vor allem aber ledert er gegen die Menschen, die zu Daniele Ganser wollen. Eine ganze neue Szene, die da in Bamberg gewachsen sei. Verschwörungsideologisch, rechtsextrem. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Das Publikum ist das, was man früher bürgerlich genannt hat. Ich spreche mit einem Professor, mit einer Kulturwissenschaftlerin, mit einer Ärztin, mit einer Künstlerin, mit einem Ingenieur, mit einer Lehrerin. Sogar mit einem freien Journalisten, leicht zu erkennen an Pullover, Brille, Ledertasche. Der Antifa-Mann spricht mit niemandem. Er schaut nicht einmal hin, sondern redet zu seinen Leuten, mit dem Rücken zur Halle, aber mit den Leitmedien auf seiner Seite.
Quelle: Michael Meyen auf Freie Akademie für Medien & Journalismus
- Einst die einflussreichste Staatsanwältin: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte
Anne Brorhilker, in ihrer aktuellen Funktion als Co-Direktorin des Vereins Finanzwende, appelliert an den Kampf gegen Finanzverbrechen.
Bis April galt sie als mächtigste Staatsanwältin Deutschlands. Dann quittierte sie den Dienst. Am Samstag (9. November) kam Anne Brorhilker in neuer Funktion nach Frankfurt. Als Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende rief sie die Menschen dazu auf, sich im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu organisieren. „Wenn man sich zusammenschließt, kann man viel erreichen!“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Vereins Business Crime Control (BCC). Die 51-Jährige kritisierte scharf, dass die Justizbehörden in Deutschland gegen Wirtschaftskriminelle zu schwach aufgestellt seien. „Wir haben zu wenig Richter und zu wenig Staatsanwälte.“
Quelle: FR Online
- „Kahlschlag“ bei Witwenrente: Dieses Land schafft Rente für Hinterbliebene nach bitterem Urteil ab
Ein Gerichtsverfahren zur Witwenrente geht in der Schweiz nach hinten los. Statt einer Verbesserung Witwer kam es zum Aus dieser Hinterbliebenenrente.
In Deutschland sind viele Formen der Rente, wie die Witwenrente oder die Mütterrente immer wieder ein großer Zankapfel in und außerhalb der Politik. Unter anderem steht die Frührente genauso am Pranger wie das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition: das Rentenpaket II. Die neue Renten-Reform ist weiterhin nicht beschlossen und könnte nach dem neuerlichen Zoff über das durchgesickerte 18 Seiten Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun vollends auf der Kippe stehen.
Quelle: Merkur
- Neue Brieftarife bei Deutscher Post: Das Einschreiben wird zum Prio-Produkt
Die Post darf sich ab kommendem Jahr mehr Zeit lassen, um Briefe zuzustellen. Wer trotzdem etwas Dringendes verschicken will, soll auf Einschreiben ausweichen. Doch das hat seinen Preis.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bis zur Umstellung auf die langsamere Beförderung kostete der Brief mit Zustellung am nächsten Tag 85 Cent, also nicht einmal ein Drittel des neuen Prio-Briefs, den man auch noch umständlich bei der Post eingeben muss, statt einfach im Briefkasten. Zugegeben, “nur” 80 Prozent der Briefe mussten am nächsten Tag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten – für die allermeisten Nutzer der Post völlig ausreichend. Was hat diese Verschlechterung der Post-Leistung nun gebracht? Höhere Preise für die Postnutzer bei schlechterer Lieferqualität – und deutlich niedrigere Kosten, also deutlich höhere Gewinne, für den Anbieter DHL, der schon vorher die Milliarden gescheffelt hat. Wieder mal ein Fall von “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”.
- Entwickler zu E-Patientenakte: Ab Januar “dunkelgrüne Schrumpelbananensoftware”
Die neue Version der elektronischen Patientenakte (ePA) steht vor erheblichen Herausforderungen. Immer wieder verschieben sich die Testzeiträume. Die gesamte ePA soll in der Produktivumgebung erst ab dem 15. Januar bereitstehen. Dann starten direkt die Tests in ausgewählten Praxen in den Testregionen Hamburg, Ober-, Mittel-, und Unterfranken sowie in weiteren freiwilligen Praxen in Nordrhein-Westfalen. Anschließend soll die bundesweite Einführung beginnen, ab März soll die ePA für alle zur Verfügung stehen. “Tests zur Performanz werden bis dahin bereits in der Referenz- und Testumgebungen durchgeführt”, heißt es dazu vom Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage.
Quelle: Heise Online
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ab Januar sollen wir Ärzte die sogenannte elektronische Patientenakte befüllen. Abgesehen davon, dass wir Hausärzte sowieso am Anschlag arbeiten und keine Zeit für solche Aktivitäten haben, ist das Programm unausgegoren, unbrauchbar und unsicher. Unbrauchbar, weil bisher die Dateien völlig unsortiert und nicht durchsuchbar wie ein Heuhaufen gespeichert werden. Das Befüllen dieser ePA wird beim Hausarzt, anders als beim Ein-Organspezialisten nennenswert Zeit verschlingen, da hier die Befunde anderer Ärzte und Kliniken zusammenfließen, d.h. für chronisch Kranke mit 4 und eine oft weit größere Zahl chronischer Erkrankungen wird dies sehr zeitaufwendig, die für die eigentliche Beratung, Untersuchung und Behandlung fehlen wird.
dazu: Widerspruch gegen die ePA leicht gemacht
Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und Datenschutz bietet einen Widerspruchsgenerator an, mit dem man einfach und rechtssicher bei seiner jeweiligen Krankenkasse der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprechen kann. Das zu tun ist dringend zu empfehlen, denn Ihre Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Kommen sie in falsche Hände, können sie noch Ihren Nachkommen schaden. Dass sie im Internet und in den Händen des Staates und der beauftragten IT-Konzerne auf Jahrzehnte hinaus sicher sind, und dass für Forschungszwecke weitergegebene Daten nicht zu Ihnen rückverfolgbar sind, ist weder zu garantieren noch zu erwarten
Quelle: Norbert Häring
- Nena im exklusiven Interview: „Mit Angst sind Menschen steuerbar und richtig gut zu kontrollieren“
Gerade erst hat Nena umjubelte Auftritte in der Berliner Max-Schmeling-Halle und im Pariser Le Trianon gespielt. Mit dabei als Zugabe hatte sie ihren Song „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“, in dem Nena voll positiver Energie singt: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Wie denkt Nena über Mut? Ein Gespräch über Angst, Zweifel, Corona-Kritik, West-Berlin in den 1980ern und Nenas große Friedenshymne, die sie nun mit neuem Text singt.
Quelle: Berliner Zeitung
- Kritik an der taz: Wer ist mal links gestartet und heute bürgerlich?
Auf einer Lesung in Hamburg über Medienkritik von links bekam die taz ihr Fett weg. Immerhin gab’s Gummibärchen. […]
Blätter wie die taz seien links gestartet, aber heute bürgerlich, teils „haarsträubend rechtsliberal“. Niemand benenne mehr den Kapitalismus als Grundlage dieser Gesellschaft. Das liege an den Zwängen des selbigen, aber auch am fehlenden Mut der Journalist*innen, die nicht anecken wollten. […]
Dann geht es um die Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Hopp liest aus einem Kommentar, der in der taz erschienen ist. Hopp und Meisner sind sich einig, die taz sei „teilweise bellizistischer als die Welt“ und nicht mehr links, wie die Grünen.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz hat sich in den 1990er Jahren mit Joschka Fischer nach rechts bewegt und ist den Grünen in die Abgründe der “Agenda 2010” gefolgt, größtenteils auch in den Afghanistankrieg. Und heute: der Krieg in der Ukraine und das völkermörderische Bomben in Gaza, und die taz immer an der Seite der bellizistischen Grünen. Es ist höchstens erstaunlich, dass der taz das Offensichtliche erst heute, 25 Jahre zu spät, um die Ohren gehauen wird und viele Redakteure der taz immer noch realitätswidrig glauben, für eine linke Zeitung zu arbeiten. “Bürgerlich” ist hier nur ein Tarnwort für “knallrechts und neoliberal”.