Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Am 8. Oktober nahm das EU-Parlament eine Entschließung zu Georgien an, deren Verfasser in Brüssel die Demokratie von der amtierenden georgischen Regierung gefährdet sehen. Sie ließen keinen Zweifel daran, wen sie bei den Wahlen am 26. Oktober unterstützen wollten. Am 21. Oktober verabschiedeten die Außenminister von 13 (nicht 27!) EU-Ländern eine gemeinsame Erklärung, darin kritisieren sie die Politik der Regierungspartei.

Am 28. [Oktober] reagierten die Außenminister von ebenfalls 13 EU-Ländern auf die Niederlage der von ihnen bevorzugten politischen Parteien, die jeweils acht bis zehn Prozent Wählerstimmen bekamen. Sie kritisierten, dass die Wahlen „nicht im Einklang mit den europäischen Standards“ durchgeführt wurden. Dabei ignorierten sie den Bericht der OSZE-Beobachter, nach dem die Wahlen frei waren.

Die Liste der genannten jeweils 13 EU-Außenminister überschneidet sich erheblich mit der Liste der Länder, die den Krieg in der Ukraine verabsolutiert haben und die Sanktionen gegen Russland am stärksten befürworten. Können diese Botschaften als Einmischung in die Wahlen, als Aufwiegelung gegen das neue Parlament und die neue Regierung betrachtet werden? Die Antwort ist: eindeutig ja.

Der „Georgische Traum“ hat die demokratischen Wahlen seit 2012 alle vier Jahre gewonnen und eine Regierung gebildet. Doch seine Außenpolitik ab 2022 entspricht nicht den Erwartungen des politischen Westens: Sie verfolgt die nationalen Interessen Georgiens und lehnt es ab, sich erneut auf einen Krieg mit Russland einzulassen, wie es 2008 unter der Führung des vom Westen unterstützten Präsidenten Micheil Saakaschwili passierte.

Tbilissi interessiert an friedlicher Nachbarschaft mit Russland

16 Jahre nach dem durch den georgischen Angriff auf Südossetien ausgelösten Krieg ist es der Regierung in Tbilissi gelungen, einen Modus Vivendi (Anm. Red.: erträgliches Zusammenleben) mit Russland zu erreichen, das inzwischen der zweitgrößte Außenhandelspartner des Landes geworden ist.

Angesichts der Distanzierung Georgiens vom Krieg in der Ukraine schlug das Europäische Parlament bereits im Juni 2022 Sanktionen gegen den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse vor, weil dieser „zweideutige und zweifelhafte“ Beziehungen zu Russland pflege. Ein Großteil der georgischen Wählerschaft fürchtet eine Rückkehr in die Zeit nach 2008 und ist an einer ausgewogenen Außenpolitik interessiert. Der Premierminister und sein Vorgänger Irakli Garibaschwili versuchen, in diese Richtung zu gehen. Die Opposition hingegen fordert den vollständigen Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland, was auch den Erwartungen des globalen Westens entsprechen würde.

In Folge des im Mai 2024 verabschiedeten Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verschlechtern sich die Beziehungen der georgischen Regierung zum Westen weiter. Warum erregt es die Entscheidungsträger in Washington und Brüssel, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Organisationen, die mehr als 20 Prozent ausländische Hilfe erhalten, sich registrieren lassen müssen? Und warum wird dasselbe Gesetz in den USA akzeptiert? Weil die politischen Partner des Westens in Georgien ihren politischen und existenziellen Rückhalt in solchen NGOs gefunden haben. Durch diese verbinden sich die georgischen Kräfte mit ihren westlichen Partnern und werden über Projekte und Zuschüsse finanziert. Die georgische Gesellschaft wird laut dem britischen Politikwissenschaftler Anatol Lieven zu 90 Prozent von NGOs dominiert, die vom Westen (EU, USA) finanziert werden.

Westliche Entscheidungsträger stützen sich unkritisch auf Berichte und Bewertungen der NGOs, die häufig von ihnen in Auftrag gegeben wurden. So können politische Präferenzen von Beginn der Projekte an vorhergesagt werden. Diese Materialien fließen in Brüssel und Washington direkt in die Prozesse der Entscheidungsfindung ein.

NGOs als Maßstab für den Westen

Für den Westen sind die NGOs, die sie unterstützen, Partner, die das Image Georgiens im Ausland maßgeblich mitprägen: Sind ihre Vertreter an der Macht (siehe die Republik Moldau heute), ist alles gut – sind sie in der Opposition (wie in Georgien), dann ist alles schlecht.

Einen interessanten Vergleich bietet die Tatsache, dass in Georgien und in der Republik Moldau die Parlamentswahlen beziehungsweise die Wahlen zum Staatsoberhaupt und das Referendum im Abstand von einer Woche abgehalten wurden. Vor den Wahlen hat die EU gezielt umfangreiche politische, finanzielle und kommunikative Unterstützung für die beiden Länder geleistet, wobei die Amtsinhaber in der Republik Moldau und die Opposition in Georgien begünstigt wurden. In Georgien blieben hochrangige Besuche aus, dafür gab es Erklärungen des Europäischen Parlaments und der EU-Außenminister, in denen die Regierung verurteilt wurde, während es in der Republik Moldau Dutzende von hochrangigen Besuchen, Hilfszusagen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung der Opposition und Reiseverbote gab.

Zu den Merkmalen der russischen Einmischung – die im westlichen Narrativ gebetsmühlenartig wiederholt werden – gehört, dass Besuche russischer Politiker in der Republik Moldau seit mehr als einem Jahrzehnt und in Georgien seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht üblich sind. Mehr noch: Mit Georgien gibt es seit 2008 keine diplomatischen Beziehungen. In der Republik Moldau sind russische Nachrichtensender blockiert, es gibt keine Direktflüge oder Banküberweisungen zwischen den beiden Ländern. Trotz alledem: Wenn nicht die vom Westen unterstützten politischen Kräfte die Wahlgewinner sind, wird die Niederlage mit „russischer Einmischung“ erklärt.

Washington und Brüssel wollten die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober als Wettstreit zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften darstellen. Die USA haben die georgische Regierung mit Sanktionen belegt, um zu zeigen, welche politischen Kräfte sie nach den Parlamentswahlen gerne an der Macht sehen möchten. Die EU hat den Integrationsprozess demonstrativ eingefroren und hochrangige Treffen ausgesetzt. Die georgische Regierung behauptet, dass die westliche Elite, die den Krieg befürwortet, sie stürzen und Georgien in einen weiteren georgisch-russischen Krieg hineinziehen will.

Haltung des Westens gegenüber der georgischen Regierungspartei

Georgien ist zum schwarzen Schaf der EU und der USA geworden, obwohl die georgischen Indikatoren bezüglich der gesellschaftlichen Entwicklung seit Jahren besser sind als die gleichen Zahlen für die Ukraine oder die Republik Moldau. Dies gilt auch für politische Rechte, Korruption und wirtschaftliche Indikatoren. Die Länderbewertungen der EU-Kommission spiegeln dies wider. Wie gleichgültig diese Indikatoren sind, zeigt die Tatsache, dass

• die Ukraine im Jahr 2021 auf Platz 122 der weltweiten Korruptionsliste stand,
• der Oppositionsführer im ukrainischen Parlament bereits 2021 unter Hausarrest stand,
• oppositionelle Nachrichtensender in der Ukraine ab Frühjahr 2021 verboten wurden,
• die Ukraine im März 2022 elf Oppositionsparteien verbot.

Im Dezember 2023 wurde die Ukraine – ein Land, das sich im Krieg (!) befindet, ohne seine endgültigen Grenzen und seine Bevölkerung zu kennen – zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen. Georgien ist dieses Status nicht würdig, weil es sich nicht an der Politik der selbstzerstörerischen Sanktionen des Westens beteiligt.

Die Tatsache, dass Georgien im Jahr 2023 auf Platz 49 der Korruptionsliste stand, während die Republik Moldau auf Platz 76 und die Ukraine auf Platz 104 landeten, ist anscheinend ebenso irrelevant wie die Länderberichte der EU über den Zustand der Gesellschaft, der Staatsführung, der Wirtschaft und des Unternehmensumfelds. Es spielt auch keine Rolle, dass der ehemalige ukrainische Staatschef Petro Poroschenko seit Dezember 2023 sein Land nicht verlassen darf – vermutlich, damit er nicht vom Westen aus eine Alternative zur Politik der derzeitigen ukrainischen Regierung bietet. Könnte die georgische Regierung dies auch mit dem Oppositionsführer tun? Gäbe es eine westliche Reaktion?

Die Brüsseler Elite akzeptiert nicht, dass ein Partnerland wie Georgien – abhängig von Ost und West – an wirtschaftlicher Integration und freiem Kapital- und Personenverkehr interessiert ist, während sie ihm verübelt, nicht an einer verabsolutierten Sanktionspolitik gegenüber einem anderen globalen Akteur (in diesem Fall Russland) interessiert zu sein, weil es dadurch nur Schaden nehmen kann – wohl wissend, dass es erst in Jahrzehnten (oder nie) Mitglied der EU wird.

Georgische Realität – keine Grundlage für die Außenpolitik

Die EU und die USA wollen die georgische Realität nicht als Grundlage für die Außenpolitik des Landes akzeptieren. Diese Realität basiert auf der Existenz als sowjetischer Nachfolgestaat, einer gemeinsamen Grenze mit Russland, wirtschaftlichen Interessen, Zehn- und Hunderttausenden von Verwandtschafts- und Freundschaftsbeziehungen und den sich daraus logisch ergebenden kulturellen und sprachlichen Überschneidungen mit dem Nachbarland. Das westliche Narrativ zwingt auch Georgien eine Wahl auf: Es muss sich zwischen einer „blühenden europäischen Zukunft oder einer Putin-Satellitenrolle“ entscheiden. Eine länderspezifische georgische Option taucht nicht auf – wie in anderen Fällen jeweils auch.

Auch in Georgien wachsen die Widersprüche in Bezug auf die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der EU, einem Makroakteur, der sich der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verschrieben hat. Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine, die Forderung nach einer solidarischen Beziehung von Nicht-EU-Partnern zu dieser Politik und die Militarisierung der EU-Politik tragen nicht dazu bei, ein positives Bild der EU zu stärken.

Die erzwungene Blockbildung gegen Russland polarisiert die ohnehin schon gespaltene postsowjetische georgische Gesellschaft weiter. Sie führt zu wachsenden inneren Spannungen und stellt das Recht auf souveräne Staatlichkeit des Landes in Frage, das in der UN-Charta verankert ist. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wird unter Berufung auf die ‚legitimen‘ Einschätzungen der vom Westen finanzierten NGOs bestraft, sanktioniert. Warum ist eine von den USA finanzierte NGO willkommen, und warum wird ihr Äquivalent – von Russland finanziert – in einem blockfreien Nachbarland bestraft, wo es weit mehr russische Verwandte, russische Geschäftskontakte, ethnische und sprachliche Identität gibt als zu den USA? Der Zauberspruch lautet „russische Aggression gegen die Ukraine“. Können wir einen ähnlichen Zauberspruch als Antwort auf eine US-amerikanische Aggression in den vorherigen Jahrzehnten der europäischen Geschichte finden?

Losungen wie „Wir können angesichts von Putins Aggression nicht neutral sein“ sind in den westlichen Medien im Zusammenhang mit US-amerikanischen oder britischen Aggressionen (militärische Intervention ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats) in den vergangenen Jahrzehnten unbekannt. Nirgends finden wir Beispiele für Aufrufe „Wir können angesichts der Aggression von Clinton, Bush oder Obama nicht neutral sein“, während wir die Ergebnisse dieser Interventionen – in einigen Fällen auf der Grundlage falscher Fakten – in Serbien, im Irak, in Libyen, Afghanistan und Syrien sehen: jahrzehntelang destabilisierte Regionen und dadurch ausgelöste beziehungsweise verstärkte Migrationsströme in Richtung Europa.

Haltung zu Sanktionen gegen Russland als Gradmesser der Loyalität

Die Haltung zu Sanktionen gegen Russland, die Bereitschaft, die Neutralität aufzugeben, ist zu einem Gradmesser der Loyalität gegenüber dem Westen geworden.

Die Prozesse innerhalb der EU nur noch am Krieg in der Ukraine auszurichten, das ist zu einem Dauerphänomen geworden. Auf EU-Gipfeln stehen heute nicht mehr die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse der Union auf der Tagesordnung, sondern der Präsident des Nicht-EU-Landes Ukraine stellt seinen „Siegesplan“ vor.

Die Institutionen des globalen Westens erwarten von den Ländern, die ebenfalls von Russland abhängig sind (Georgien, Republik Moldau), absolute politische Loyalität, ohne Verständnis für die verursachten Probleme zu zeigen. Wen kümmert es, wie Georgien die Beziehungen mit seinen eigenen separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien reaktivieren und auf ein neues Niveau heben kann, wenn es vom Westen gezwungen wird, Entscheidungen zu treffen? Washington und Brüssel denken heute nur noch darüber nach, wie Russland geschwächt werden kann, und ordnen alles diesem Ziel unter, auch die Interessen des georgischen Volkes.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Ergebnisse der Wahlen vom 26. Oktober nicht an. Bekannterweise ist es die Aufgabe eines Staatsoberhauptes, die Einheit der Nation, der Gesellschaft zu bewahren und nicht, sie zu spalten. Können wir eine Erklärung für die Haltung der georgischen Staatschefin finden, die einen direkten Weg zur Destabilisierung der Gesellschaft darstellt? Ja, das können wir: Das georgische Staatsoberhaupt ist in Frankreich geboren und aufgewachsen, hat Frankreich als Diplomat in Rom, Washington, New York und Wien vertreten und war auch als Referent für postsowjetische Angelegenheiten im Planungsstab des französischen Außenministeriums tätig. In den Jahren 2003 und 2004 war Surabischwili französische Botschafterin in Georgien und wurde 2004 nach einer Vereinbarung zwischen dem französischen Präsidenten und dem damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Außenministerin Georgiens ernannt. Ihr sozialer und politischer Hintergrund erklärt möglicherweise den Unterschied zwischen der Außenpolitik der georgischen Regierung, die nach Souveränität strebt, und der Politik der Staatschefin, die die Position des globalen Westens unterstützt.

Neutralität – ein vorübergehendes Hindernis

Für den Westen ist die Neutralität Georgiens im Krieg gegen Russland ein vorübergehendes Hindernis, das überwunden werden muss, denn „Neutralität dient den Interessen Russlands“.

Wenn 50 Länder unter der Ägide des Krieges in der Ukraine erfolgreich dabei sind, einen Block zu bilden, dann sollte ein souveränes Georgien nicht getrennte Wege gehen wollen, während der Westen das dringende Bedürfnis hat, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, um eine Niederlage in der Ukraine zu verhindern. Der Westen geht nicht davon aus, dass das georgische Volk in der Lage ist, seine Lage und seine Interessen rational einzuschätzen. Die Bürgerinnen und Bürger Georgiens wissen sehr wohl, dass es nicht das unzureichende Leistungsniveau ist – welches die Leistung der Ukraine und der Republik Moldau übertrifft –, was sie daran hindert, ihre von ihrer Regierung unterstützte Integration in die EU fortzusetzen. Die souveräne Außenpolitik der georgischen Regierung, die von der Elite der USA und der EU nicht toleriert wird, steht dieser [Integration] im Wege.

Die Ukraine ist die Gewinnerin der Politik des politischen Westens, der die Wahlergebnisse in Georgien anzweifelt: Für sie ist die Destabilisierung sowohl Georgiens als auch der Republik Moldau eine Art Fluchtweg.

Ohne die Internationalisierung des Krieges und der Krise um die Ukraine, ohne das Entstehen eines neuen Konfliktschauplatzes müsste Kiew bald seine Niederlage im Krieg realisieren. Je mehr Chaos in der russischen Interessensphäre herrscht, desto besser für die Ukraine und den politischen Westen, denn eine krisengeschüttelte Nachbarschaft kann Moskau viel Energie entziehen. Die Destabilisierung der Nachbarschaft könnte die Position Russlands erschweren, das in der Ukraine unaufhaltsam scheint und durch die BRICS zunehmend internationale Stabilität und Legitimität beweist.

Belastetes Verhältnis zwischen dem Westen und Georgien

Und im Westen könnte sich die Russophobie fortsetzen: Nicht das selbstzerstörerische Handeln der EU, sondern die russische Einmischung steckt hinter den negativen Entwicklungen. Wer Transparenz bei ausländisch finanzierten NGOs fordert, ist prorussisch. Wer die offiziellen Wahlergebnisse akzeptiert und nicht die Exit-Poll-Ergebnisse einer von den USA unterstützten NGO, ist prorussisch.

Washington und Brüssel wollen die alleinigen Orientierungspunkte für Georgien sein und sind nicht bereit, in einem ausgewogenen Verhältnis mit Russland zu stehen. Das Verhältnis zwischen Georgien und dem Westen ist schwer belastet, da der Westen seine Beziehungen zu Tbilissi an seine politischen Ziele im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine knüpft.

Die Realitäten der geopolitischen Situation Georgiens erfordern eine pragmatische Außenpolitik und staatliches Handeln im Einklang mit den Interessen des souveränen Staates in einer komplexen geopolitischen Situation, in der die Makroakteure der Weltpolitik in einer multipolaren Welt gegeneinanderstehen – entlang strategischer Ziele, die weit über die Größe von Ländern mit drei bis vier Millionen Einwohnern hinausgehen.

Die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“, die die Wahlen vom 26. Oktober gewonnen hat, wollte und will mit der EU und dem Westen im Allgemeinen als wohlhabender Partner zusammenarbeiten, als souveränes Land, das seine nationalen Interessen im Auge hat. Aber unter diesen Bedingungen will der Westen Georgien nicht. Eine „wertebasierte“ Isolierung und Destabilisierung, gefolgt von der Machtübernahme durch eine Opposition, die von westlich finanzierten NGOs dominiert wird, könnte die Lösung für ihn sein …

Titelbild: Shutterstock / Mirko Kuzmanovic