Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Éva Péli: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seinen „Siegesplan“ öffentlich gemacht. Wie beurteilen Sie diesen Plan?

Harald Kujat: Es kann nicht mehr länger geleugnet werden, dass die Lage der Ukraine täglich schwieriger wird. Das politische Ziel der Ukraine, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 mit militärischen Mitteln wiederherzustellen, ist unerreichbar. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in einer kritischen Lage, die von Tag zu Tag unhaltbarer wird.

Die russischen Streitkräfte sind seit Monaten auf dem Vormarsch und drängen die ukrainischen Verteidiger langsam, aber unaufhaltsam zurück. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Regionen in ihren früheren Verwaltungsgrenzen vollständig zu erobern.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine verfügen über keine Strategie zur Beendigung des Krieges. Sie liefern weiter wie bisher Waffen und subventionieren die ukrainische Regierung, obwohl sich die Lage der Ukraine trotz dieser massiven Unterstützung seit Beginn des Krieges kontinuierlich verschlechtert hat.

Die militärische Entwicklung setzt die ukrainische Regierung ebenso unter Zeitdruck wie das Risiko, dass die US-amerikanische Hilfe nach dem 5. November mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten beendet werden könnte. Zwar kann ein Großteil der Lasten auf die Europäer abgewälzt werden, aber vieles von dem, was die USA der Ukraine über Geld und Waffen hinaus für die Kriegführung zur Verfügung stellen, können die Europäer nicht leisten.

In dieser Situation hat der ukrainische Präsident für seinen „Siegesplan“ geworben, dessen Ziel es nach seinen Worten ist, stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden. Er hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die NATO für das Überleben der Ukraine entscheidend sei. Offenbar sieht Selenskyj das direkte militärische Eingreifen der NATO in den Krieg als einzigen Ausweg aus der sich anbahnenden Katastrophe. Deshalb verlangt er die Lieferung und Freigabe weitreichender westlicher Waffensysteme für den Einsatz gegen Ziele in der Tiefe Russlands und eine bedingungslose NATO-Mitgliedschaft.

Der Bundeskanzler hat wohl verstanden, welche Konsequenzen es hätte, auf diese Forderungen einzugehen. Er äußerte nach dem Treffen mit Joseph Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer – die ebenfalls nicht bereit waren, Selenskyjs Forderungen zu unterstützen – die Sorge, „dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“ und damit „dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“.

Was halten Sie von der von Selenskyj gewünschten bedingungslosen Einladung in die NATO? Bisher ist die Mitgliedschaft in der NATO an Bedingungen geknüpft, die die Kandidaten erfüllen müssen.

Selenskyj fordert eine Einladung, der NATO noch vor Ende des Krieges beizutreten, was gleichbedeutend mit dem sofortigen militärischen Eingreifen der NATO an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland wäre. Später relativierte er seine Forderung und verlangte zumindest eine förmliche Einladung zum Beitritt noch während des Krieges.

Der NATO-Vertrag lässt jedoch weder zu, dass die Mitgliedstaaten den Angriff Russlands auf die Ukraine als Angriff auf alle Verbündeten betrachten, noch können die Verbündeten daran interessiert sein, den Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Aber auch grundsätzlich ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft, ausgeschlossen – vorausgesetzt, alle Verbündeten halten sich an den NATO-Vertrag.

Die Nordatlantische Allianz ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jedes neue Mitglied einen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten leisten. Für die Ukraine gilt das Gegenteil, denn die Allianz würde das Risiko eingehen, einen Konflikt mit Russland zu importieren. Das ist während des andauernden Krieges offensichtlich, gilt jedoch auch unabhängig davon für die Zukunft.

Mitglied kann zudem nur ein Staat werden, der von allen Mitgliedstaaten im Konsens dazu eingeladen wird. Dieser Konsens besteht nicht, denn mehrere Staaten – darunter auch die USA – sind dazu nicht bereit. Präsident Biden hat bereits am 4. Juni in einem Interview des Time Magazine erklärt, dass die USA ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten werden, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können, „und dass ich nicht bereit bin, die Natoisierung der Ukraine zu unterstützen.“

Auf dem letzten NATO-Gipfel haben sich zwar alle Staats- und Regierungschefs für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber statt der geforderten Einladung haben sie einen unmissverständlichen Vorbehalt geäußert, indem sie bekräftigten, die Ukraine nur dann einzuladen, der Allianz beizutreten, „wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Den schwarzen Peter schob Selenskyj der Bundesregierung zu, die „einen NATO-Beitritt mit Skepsis sieht. Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben.“ Es ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung darauf reagiert hat.

Wie bewerten Sie es, dass Selenskyj entweder eine NATO-Mitgliedschaft fordert oder eigene Atomwaffen?

Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. In Wahrheit kann die Ukraine allenfalls ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag in Frage stellen, der in diesem Zusammenhang erfolgte, jedoch nicht die einseitigen Willenserklärungen der Nuklearmächte.

Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat.

Übrigens erwähnte Selenskyj wieder den angeblichen Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum, indem er behauptete: „Wir haben unsere Nuklearwaffen abgegeben, aber dafür keinen NATO-Beitritt bekommen.“ Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.

In dieser Umbruchphase war die Sorge groß, Nuklearwaffen oder entsprechende Technologien könnten in falsche Hände geraten. Dies zu verhindern, war das eigentliche Ziel des Budapester Memorandums, das den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag voraussetzte.

Wir haben in dieser Zeit mit der russischen Regierung Gespräche über die Sicherheit der Kernwaffen geführt, in deren Folge die Bundesregierung erhebliche Mittel dafür bereitstellte. Im Übrigen hätte die Ukraine den gewaltigen finanziellen Aufwand und die speziellen technischen Kapazitäten für den Unterhalt des Nuklearpotenzials und der Trägersysteme gar nicht leisten können.

Wie ist die von Selenskyj gewünschte Ausweitung des Krieges auf das russische Gebiet zu bewerten?

Der britische Premierminister Keir Starmer hat diese Frage zu seinem Hauptanliegen bei seinem Antrittsbesuch am 13. September in Washington gemacht. Großbritannien war dazu bereit, Frankreich unter bestimmten Auflagen. Starmer wollte jedoch ausdrücklich Bidens Zustimmung einholen, um eine gemeinsame Strategie der USA, Großbritanniens und Frankreichs in dieser Frage zu schmieden. Präsident Biden war dazu bisher nicht bereit, um, wie er mehrfach sagte, einen „dritten Weltkrieg zu vermeiden“.

In der Tat könnten erneute Angriffe mit leistungsfähigen westlichen Systemen auf das nuklearstrategische Frühwarnsystem oder Flugplätze der strategischen Bomberkräfte Russlands – mit Drohnen hat die Ukraine derartige Angriffe bereits durchgeführt – zu einer Eskalation des Krieges auf die Ebene der beiden nuklearen Supermächte und zu einer direkten militärischen Konfrontation führen. Präsident Biden will dieses Risiko offenbar auch in Zukunft vermeiden. Deshalb erbrachte das Gespräch kein Einvernehmen, und der britische Premierminister erklärte danach lapidar: „Wir hatten eine umfassende Diskussion über Strategie.“

Genau das ist des Pudels Kern: Es geht nicht um eine völkerrechtliche, sondern eine entscheidende strategische Frage. Denn völkerrechtlich ist ein Angriff der Ukraine auf das Gebiet des Angreifers selbstverständlich erlaubt. Die Ukraine ist jedoch für die Einsatz- und Zielplanung von Angriffen mit westlichen weitreichenden Waffensystemen auf strategische Ziele im russischen Hinterland völlig auf die Unterstützung westlicher Spezialisten angewiesen. Wer diese Unterstützung personell und materiell leistet, macht einen großen Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung.

Die US-amerikanische Regierung fürchtet offenbar, dass Russland dann mit gleicher Münze zurückzahlen und beispielsweise den Iran in die Lage versetzen könnte, US-amerikanische Stützpunkte und militärische Kräfte im Mittleren Osten anzugreifen, oder dass es sogar zu einer direkten militärischen Konfrontation, einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.

Eine rationale strategische Bewertung der Zweck-Mittel-Relation zeigt übrigens, dass der Einsatz weitreichender westlicher Waffensysteme weder geeignet ist, die Bedrohung durch russische Gleitbomben-Angriffe abzuwenden, noch eine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine herbeizuführen.

Was halten Sie davon, wenn die Ukraine nach dem Krieg, wie von Selenskyj vorgeschlagen, als Europäische Sicherheitsmacht auftritt?

Welchen Platz die Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einnehmen wird, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Zunächst geht es darum, dass die Ukraine als unabhängiger Staat überlebt und – wie Henry Kissinger einmal schrieb – nicht als Vorposten der einen oder anderen Seite dient, sondern als Brücke beide verbindet. Im Übrigen kann die Ukraine nicht einmal sich selbst schützen und wird auch in Zukunft auf Sicherheitsgarantien anderer Staaten angewiesen sein.

Welche Aussichten für ein Kriegsende durch Verhandlungen sehen Sie angesichts der von Selenskyj geforderten weiteren Eskalation? Gibt es derzeit noch welche?

Der Bundeskanzler hat am 8. September in einem Interview erklärt: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ Damit lässt er erkennen, dass Selenskyj ihn in einem zuvor geführten Vier-Augen-Gespräch über den Ernst der Lage informiert hat und dieser nach einem Ausweg aus der kritischen militärischen Lage sucht. „Jetzt“ bedeutet, dass es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Seit Beginn des Krieges hat der „kollektive Westen“ die ukrainischen Streitkräfte mit immer leistungsfähigeren Waffen beliefert, sie systematisch ausgebildet und im weitesten Sinne unterstützt. Trotzdem ist die Lage kontinuierlich schlechter geworden, und die Fortsetzung dieses Weges könnte für die Ukraine in einer militärischen Niederlage enden.

Allerdings setzt der Bundeskanzler darauf, der sogenannte Selenskyj-Friedensplan könnte Erfolg haben, wenn Russland zu der nächsten Gipfelkonferenz eingeladen wird. Wer sich näher mit diesem Plan beschäftigt, wird jedoch feststellen, dass er eine Sackgasse ist, was bereits die letzte Konferenz in der Schweiz für jedermann erkennbar gezeigt hat. Und zu ernsthaften bilateralen Verhandlungen ist Selenskyj offenbar nicht bereit. Zumindest ist das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 4. Oktober 2022, das Verhandlungen mit Russland, zumindest mit Putin, untersagt, bisher nicht aufgehoben worden.

Dem Bundeskanzler ist allerdings zuzustimmen, dass die Zeit drängt. Die Annahme, die ukrainischen Streitkräfte könnten die Oberhand gewinnen und damit die ukrainische Ausgangslage für Verhandlungen mit Russland verbessern, wenn der Krieg wie bisher mit oder ohne US-amerikanische Unterstützung fortgesetzt wird, ist unseriös. Nur ein baldiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen könnten eine militärische Niederlage verhindern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der chinesische Vorschlag, der den Vorteil hat, dass beide Seiten ihre Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zurückstellen und Verhandlungen wieder aufnehmen, wo sie im April 2022 abgebrochen wurden, der gegenwärtig einzige realistische Ansatz ist. Putin hat den chinesischen Vorschlag mehrfach akzeptiert und die Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen angeboten.

Russland hat seine Nukleardoktrin modifiziert. Wie bewerten Sie das? Erhöht das die Gefahr eines Atomkrieges?

Mein Eindruck ist, dass der ukrainische „Siegesplan“ für Russland – insbesondere der geforderte NATO-Beitritt und die mögliche Lieferung und Freigabe des Einsatzes westlicher weitreichender Waffensysteme gegen strategische Ziele in der Tiefe Russlands – der Anlass ist, öffentlich eine Änderung der Nukleardoktrin anzukündigen. Die Änderung besteht in der Erweiterung des Spektrums militärischer Bedrohungen, gegen die Nuklearwaffen abschrecken sollen.

Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, „die äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität“, nur als Reaktion auf einen Angriff mit Nuklearwaffen und im Falle einer existenziellen Bedrohung durch einen konventionellen Angriff erwogen wird. Putin nannte beispielsweise massive Luftangriffe mit Kampfflugzeugen sowie Angriffe mit Marschflugkörpern, Hyperschallwaffen und Drohnen.

Russland und die USA wollen einen Krieg zwischen den beiden Nuklearmächten, also auch einen Krieg zwischen Russland und der NATO, vermeiden. Beide wissen, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Die angekündigte Änderung der russischen Nukleardoktrin dient deshalb der Abschreckung und ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, Marschflugkörper „Taurus“ einzusetzen, wenn Russland nicht aufhört, zivile Objekte in der Ukraine zu beschießen. Was halten Sie davon?

Ich möchte diese Aussage nicht kommentieren, sondern eine grundsätzliche Anmerkung machen. Jeder Leutnant weiß, dass eine Lagebeurteilung ohne Emotionen, rational und vorurteilsfrei erfolgen und die Optionen beziehungsweise Reaktionen des Gegners, seine Fähigkeiten und Absichten in die eigenen Handlungsoptionen einbezogen und bei den Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Das haben die USA getan und sich entschieden, weder Waffensysteme mit einer größeren Reichweite zu liefern noch die Reichweitenbeschränkungen für die bereits der Ukraine zur Verfügung gestellten Waffen aufzuheben. Dabei spielte auch eine Rolle, dass der Einsatz weitreichender Waffen keine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine bewirken würde, jedoch das Risiko einer Ausweitung des Krieges groß ist.

Ich denke, die Äußerungen des Bundeskanzlers zu dieser Frage zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Lagebeurteilung zum gleichen Ergebnis gekommen ist. Deshalb hat der Bundeskanzler eine rationale, strategisch richtige Entscheidung getroffen und abgelehnt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper für Angriffe gegen strategische Ziele auf russischem Territorium zu liefern. Offenbar ist auf dem kürzlichen Vierertreffen mit den Präsidenten Biden und Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer ein Einvernehmen erzielt worden, Selenskyjs Forderung abzulehnen.

Titelbild: Screenshot WDR Panorama