Mit Härte gegen Andersdenkende: Wenn die Argumente nicht ausreichen, dann werden sprachliche Schwergewichte bemüht, ohne sie inhaltlich zu unterfüttern. Auch die NachDenkSeiten sollen in einem aktuellen und sehr fragwürdigen Artikel in der FAS diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Weil sich eine kürzlich ausgezeichnete Bibliothek herausgenommen hatte, in jüngerer Vergangenheit auch die Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz einzuladen, geriet die Institution in der letzten Sonntagsausgabe der FAZ in den empörten Blick der Autorin Diba Shokri. Sie fragt in einem FAS-Artikel vom Wochenende händeringend: „Wie kann das sein?“ Was folgt, ist eine sprachlich harte und inhaltlich unseriöse Tirade gegen die wichtige Autorin Krone-Schmalz, deren „Vergehen“ es ist, die voraussehbar gefährliche Russlandpolitik der NATO infrage zu stellen.

Man erlebe bei Krone-Schmalz eine „Desinformationskaskade“. Sie sei eine „für ihre notorischen Falschaussagen bekannte Rednerin“ und eine „umstrittene Vortragende“. Krone-Schmalz verbreite „Putin-Propaganda“. Die renommierte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD werde fälschlich als „Russland-Expertin“ angekündigt – dass ihre Aussagen seit vielen Jahren „in der Kritik“ stehen würden, werde in der Veranstaltungsankündigung dagegen nicht erwähnt. Zentrale Aussagen von Krone-Schmalz seien von „Zeithistorikern“ vielfach widerlegt. Erfolgreich werde „antiamerikanisches Ressentiment“ bedient. Zusätzlich zu solchen eigenen Wertungen werden im Artikel andere Stimmen unkritisch zitiert, nach denen es sich bei den Inhalten von Krone-Schmalz um „Schwurbelpositionen und Desinformation“ handele. Dabei würden „verbrecherische Putin-Positionen normalisiert“. Dass es möglich sei, dass Krone-Schmalz in dieser Bibliothek ihre Meinung äußere, sei ein Beispiel für „mangelnde demokratische Wachsamkeit“. Und so weiter.

Diffamierung der NachDenkSeiten

Es wird in dem Artikel auch versucht, die NachDenkSeiten auf die gewohnt billige Weise und wie üblich ohne angemessene inhaltliche Unterfütterung zu diffamieren. Es wird nicht ganz klar, ob die Wertung von der Autorin des Artikels oder einer Gesprächspartnerin kommt – jedenfalls wird neben der ollen Kamelle von den angeblich durch die NachDenkSeiten verbreiteten „Verschwörungstheorien“ gegen uns ins Feld geführt, wir seien „obskur“. Nebenbei: Die FAZ war unter Frank Schirrmacher übrigens noch zu ganz anderen Urteilen über die NachDenkSeiten gekommen (lang ist’s her…), etwa in diesem Artikel:

„Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte. Dafür fehlt der Partei augenscheinlich das Personal. Denn die Macht dazu fehlt ihr keinesfalls. Über das Wort „Monster“ ist die politische Positionierung der Konservativen bis heute nicht hinausgekommen – und das las man früher und besser auf den „Nachdenkseiten“ des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.“

Angriffe ohne Inhalte

Beispielhaft für die im Artikel unter anderem genutzte Masche, die Thesen von Krone-Schmalz anzugreifen, ohne dafür inhaltliche Begründungen zu liefern, ist dieser Absatz:

„Krone-Schmalz behauptet: ‚Die NATO hat sich ihr Russland-Problem selbst geschaffen‘, und zwar, so ihre These, durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein bekanntes Rechtfertigungsnarrativ des Putin-Regimes, von Zeithistorikern vielfach widerlegt. Aber hier widerspricht niemand.“

Dass das „Russland-Problem“ – also die Konfrontation zwischen dem Land einerseits und Resteuropa/USA andererseits – durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine massiv und absolut voraussehbar verschärft worden ist, liegt auf der Hand (ausführliche Infos dazu finden sich unter anderem in diesem Artikel). Die FAS-Autorin beklagt, dass diesem klaren Befund bei der Veranstaltung niemand widerspreche – aber sie selbst ist es, die ihren Widerspruch nicht inhaltlich unterfüttern kann. Der Verweis auf „Zeithistoriker“, die das „Rechtfertigungsnarrativ des Putin-Regimes“ bereits „vielfach“ widerlegt hätten, bleibt darum eine ungenügende und leere Phrase. Das Gleiche gilt für die hier gestreuten Zweifel, die ebenfalls nicht inhaltlich unterfüttert werden:

„Angeblich seien auch im Frühjahr 2022 Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht an Russland gescheitert, sondern ‚daran, dass ein Ende des Krieges zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft lag‘.“

Dass die Verhandlungen im Frühjahr 2022 „nicht an Russland“ gescheitert sind, ist nach den bekannten Informationen (weitere Infos dazu siehe etwa hier und hier) meiner Meinung nach kaum zu widerlegen. Das „angeblich“ bleibt also, wenn es nicht inhaltlich unterfüttert wird, eine reine Behauptung.

Immerhin: Die wackeren Versuche der Erwiderung durch Bibliotheks-Verantwortliche werden im Artikel auch wiedergegeben. Man müsse schließlich auch zuhören, „wie die andere Seite tickt“, und es sei „bis zu einem gewissen Grad auszuhalten, dass wir als Bibliothek von Diskussionen leben“.

„Mangelnde demokratische Wachsamkeit“

Es ist eine bekannte Masche, bereits durch die Auswahl des Gesprächspartners auf das betreffende Thema abfärben zu lassen. So wird zu Krone-Schmalz ausführlich Jens-Christian Wagner befragt, ehemaliger Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, heute Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“, Professor für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit in Jena und Mitglied der Jury zur Auszeichnung der Bibliothek. Meiner Meinung nach geschieht das auch, um das Thema und Krone-Schmalz irgendwie und indirekt mit der Problematik des Rechtsextremismus zu verbinden.

Zusätzlich problematisch sind einige der überhaupt nicht hinterfragten Äußerungen von Wagner, der indirekt für Zensur von Meinungen plädiert, die ihm nicht passen. „Prinzipiell muss man offen sein, auch für kontroverse Meinungen“, so Wagner gönnerhaft. Aber: Krone-Schmalz „mit ihrer Putin-Propaganda ein Forum bieten – das kann man nicht machen“. Wagner weiter:

„Wenn man sie einlädt, und auch das finde ich schwierig, wäre es das Mindeste, ein inhaltlich starkes Gegengewicht mit auf die Bühne zu setzen. Schwurbelpositionen und Desinformation muss man quellengesättigt und wissenschaftsbasiert enttarnen.“

Ansonsten würden „verbrecherische Putin-Positionen normalisiert“, so Wagner. Der Fall Krone-Schmalz sei ein Beispiel für „mangelnde demokratische Wachsamkeit“.

Ich gestehe: Diese Art von „demokratischer Wachsamkeit“ finde ich einfach nur unheimlich.