Albrecht Müller diskutiert hier über die Kritik von Herrn Konstantin Schink am Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Der sei wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse „fassungslos“. Die Formulierung, „Die Schuldenbremse darf nicht Hindernis für notwendige Investitionen in die Zukunft sein“, halte jedoch alles offen und mache alles möglich. Die schnelle Verurteilung erinnere A.M. „an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Artikel “Schnelle Kritik am Koalitionspapier von Union, BSW und SPD in Sachsen. Die ist billig.” argumentieren Sie dagegen, das BSW aufgrund des Auftauchens bestimmter Formulierungen in dem Papier voreilig zu kritisieren – zum einen weil dies aufgrund der offenen Formulierungen unangemessen sei und zum anderen weil auch in einer Koalition mit unangenehmen Partnern gesellschaftliche Fortschritte erzielt werden könnten.

Aus meiner Sicht muss dennoch eine gewisse Skepsis gegenüber dem jetzigen Handeln des BSW gewahrt werden, nämlich aufgrund einer programmatischen Leerstelle, die sich im Nicht-Auftauchen bestimmter Begriffe in dem Koalitionspapier zeigt.

Wenn durch die Beteiligung des BSW an einer Koalition (nicht nur in Sachsen) der Einstieg in eine neue Politik gelingen soll, müsste das BSW auch “mehr Demokratie wagen”. Bis auf den vagen Hinweis im sächsischen Koalitionspapier, “neue Elemente direkter Demokratie und Beteiligung prüfen” (Z.20-21) zu wollen, ist hiervon nicht viel zu finden.

Möglicherweise schreckt man im sächsischen BSW davor zurück, konkretere Forderungen zu stellen, weil die vorherige Koalition mit diesem Vorhaben krachend gescheitert ist. Oder man mag einwenden, dass es aufgrund der Kräfteverhältnisse im Bund und in den Ländern, die jüngst gewählt haben, unwahrscheinlich ist, dass das BSW Verfassungsänderungen zugunsten einer vereinfachten Volksgesetzgebung in den Ländern und einer Einführung ebendieser auf Bundesebene bewirken kann.

Trotzdem müsste das BSW dieses Thema offensiver aufgreifen, um eine echte Alternative sein zu können. Dazu müsste zunächst der Fokus darauf gelegt werden, bestehende Formen der Volksgesetzgebung zu vereinfachen (u.a. Senkung der Quoren), bevor man “neue Elemente” lediglich “prüft”. Zumal fraglich ist, was mit diesen Neuerungen gemeint sein soll: Die Einführung fakultativer und obligatorischer Referenden (“Volkseinwand”, wie sie Michael Kretschmer einmal salopp ins Spiel gebracht hat)? Oder s. g. Bürgerräte, die im schlimmsten Fall als weitere Lackschicht auf der Demokratiefassade dienen sollen?

Die Stärkung der Volksgesetzgebung (“direkten Demokratie”) in Deutschland müsste ein besonderes Merkmal des BSW sein – auch im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit. Es müsste darum gehen, glaubhaft für eine Stärkung der Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen und so die Macht der Berufspolitiker – also auch potenziell die eigene Macht – zu beschneiden.
Ansonsten sehe ich die Partei Gefahr laufen, vorschnell in den Trögen der Macht in Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Mit freundlichen Grüßen
Ruthger Fritze

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

Ihr Vergleich mit früheren Koalitionen hinkt nach meiner Ansicht in wesentlichen Punkten. Bei den von Ihnen angesprochenen Parteien aus früherer Zeit, handelt es sich um etablierte Organisationen mit einem breiten Fundament an Mitgliedern und erfahrenen Politikern. Das ist bei der BSW jedoch (noch) nicht der Fall. Nach meiner Ansicht muss BSW mindestens bis nach der Bundestagswahl Geduld haben und in der Opposition bleiben. Sie ist für derartige Kompromisse noch nicht reif genug. Sie verliert dadurch mehr Wähler als sie dazugewinnt. Und das wäre schade, für die Partei und für unser Land.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Weber

Anmerkung Albrecht Müller: Lieber Herr Weber,

Vielen vielen Dank;aber gibt es für Ihre Ansicht irgendeine Begründung? Wieso soll sich das BSW in der Opposition besser entwickeln als in einer Regierung?. Was heißt es denn, für Kompromisse reif zu sein? Wieso wird man das in der Opposition eher schaffen als in der Regierung?

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Müller

Anmerkung unseres Lesers: Lieber Herr Müller, die Veränderungsmacht der SPD von 1960 lässt sich leider nicht mit der jungen Pflanze BSW vergleichen, deswegen wird m.E. das Wachstum dieser wichtigen Pflanze zu diesem Zeitpunkt in einer Koalition behindert. Es müssen Zuviel Kompromisse geschlossen werden, so dass man BSW nicht mehr erkennt. Leider! Liebe Grüße Heinz Weber

3. Leserbrief

sehr verehrter Albrecht Müller,

ja, ich gebe ihnen recht: man sollte das BSW nicht voreilig verurteilen und abwarten, was konkret bei einer beteiligung an der landesregierung in Sachsen für die menschen herauskommt. die erfahrung der letzten beiden jahrzehnte lehrt jedoch, dass reibungsverluste während der legislatur dazu führen, dass die ursprünglichen forderungen so gut wie nie und selbst die vereinbarungen der koalitionsverträge kaum umgesetzt werden.

und beim sächsischen BSW kann ich leider keine figuren vom format, Brandt, Wehner, Schiller oder Wischnewski erkennen, die aufgrund ihrer persönlichkeit in der lage waren, das regierungshandeln in die gewünschte richtung zu lenken.

ich würde deswegen mit herrn Schick sehr befürworten, wenn das BSW einstweilen in der opposition bliebe. auch würde dies dem vorwurf des steigbügelhaltens um der eigenen posten willen, vorbeugend entgegen wirken.

mit bestem gruß
Martin Sutor

4. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion, lieber Herr Müller,

Ihr Beitrag vom 18. Oktober hat mich veranlaßt, dieses Papier, normalerweise lese ich solcherart Produkte nicht, erstmals in Augenschein zu nehmen. Nun ist der von Ihnen angesprochene Teilaspekt der Kritik an einer Relativierung der Schuldenbremse sicher nicht uninteressant, aber keineswegs der Aufregung wert, die diesem zugekommen ist. Viel relevanter ist doch die Gesamtstruktur des Papiers, die wie bei allen derartigen ähnlich funktionellen Arbeiten darin besteht, eine mehr oder weniger umfangreiche Ansammlung von griffigen Worthülsen zu sein. Beispiel: Ziff. 214 – “Sachsengeld” für erstmaligen Immobilienerwerb, verbunden mit der  Verlockung “…spätere(r) Grunderwerbsteuersenkung für Ersterwerber. Geht es vielleicht noch etwas nebulöser? Wäre es nicht Zeit für radikale und konsequente Ansätze wie: “Wir schaffen die Grunderwerbssteuer für Ersterwerber im Falle des Kaufs zum Zwecke der Schaffung eines Familienheims ab.”?

Da die Altparteien ohne das BSW nicht zu Potte kommen, dürfen solche Chancen nicht vergeigt werden! Das ganze wäre ohnehin für den sofortigen Schredder, wenn hier nicht das allgemein hochgepriesene BSW dieselben alten Hüte auftragen würde wie diese Altparteien. Letzteres ist zu kritisieren, nicht die Kritik von Einzelheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keller

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass eine CDU geführte Regierung in Sachsen die Schuldenbremse so sieht wie Frau Wagenknecht sie vielleicht sieht. Wir wissen es nicht genau, wie Frau Wagenknecht die Schuldenbremse wirklich sieht. Die Ampel hat gezeigt, wie sie die Schuldenbremse trotz allem FDP-Geschwurbel ad acta gelegt hat. Da gibt es Sondervermögen, da gibt es dies und jenes. Vieles wird verschleiert und kommt in andere Ressorts, wie z.B. die Kriegsertüchtigung und Gelder für die ach so demokratische Ukraine und die Lieblinge der Regierung, die Zionisten. Man vergesse nicht, dass Frau Wagenknecht sich ihre Mitstreiter aus der PdL zusammengeklaubt hat. Frau Wagenknecht selbst sagt heute dies und morgen jenes. Ich denke da nur an EIN Beispiel: Vor der Wahl, man darf die AfD nicht ausgrenzen – nach der Wahl – Brandmauer.

Haben Sie noch nicht bemerkt, dass das BSW nur dazu da ist, die AfD kalt zu stellen? Es ist eine waschechte Linkspartei mit einer Verzierung “nationaler Einschlag”, etwas Migrationsvernebelung und einen großen Touch puren Sozialismus. Wenn die CDU mit dem BSW ins Bett steigt, zeigt das umso mehr, was mit der CDU los ist. Ich freue mich aber darüber, dass diejenigen Wähler eine Denkzettel erhalten, die das BSW und die CDU gewählt haben. Ich denke, dass die eigentlich kein “weiter so” gewollt haben, aber jetzt werden sie es bekommen und sicherlich mit den Renegaten der Linkspartei noch schlimmer. 

mfg Petra Wilhelmi

6. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten-Macher,

zum Artikel “Schnelle Kritik am Koalitionspapier von Union, BSW und SPD in Sachsen: Die ist billig”

ich gebe zu, ich habe nur den Artikel und den “grün markierten” Scan gelesen – nicht die Koalitionsvereinbarung.

Ich kann die Zurückweisung der Kritik von Herrn Schink nachvollziehen soweit es die Schuldenbremse betrifft.

Die grün markierten Passagen im Scan lassen tatsächlich Spielraum, um für notwendige Investitionen Schulden(!) aufzunehmen.

Was MICH mehr stört, ist die auch hier vorkommende Formulierung von “Sondervermögen”.

Warum hat das BSW nicht durchgesetzt, Schulden auch als solche zu benennen und sie nicht hinter diesem Orwell’schen Euphemismus zu verstecken?

Und dann musste ich schmunzeln:

Wäre dies eine Koalitionsvereinbarung OHNE das BSW, hätte Herr Müller bestimmt die mehrfach vorkommenden Passagen kritisiert, in denen sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, etwas zu PRÜFEN.

Er hätte mit Recht diese windelweiche Formulierung kritisiert, die so unverbindlich ist, wie nur irgendwas. Warum nicht auch hier?

Viele Grüße,
Euer Leser
Hartmut Braun

7. Leserbrief

Lieber Herr Albrecht Müller,

Ihren historischen Rückgriff auf die Große Koalition von 1966 halte ich nicht für so überzeugend. Ich selbst, Jahrgang 1951, war von 1969 bis 74 aktives SPD-Mitglied und habe diese Zeit und vor allem diese Partei bewusst miterlebt.

Die SPD war damals eine Volkspartei mit langer Tradition, gefestigt, und konnte ein solches Bündnis eingehen. Das BSW ist eine blutjunge Partei (trotz einiger erfahrener Politiker/innen in seinen Reihen) mit wenig Mitgliedern, noch mitten im Aufbau.

BSW sollte der Versuchung der Machtbeteiligung widerstehen, vielleicht mit der Ausnahme Brandenburg, wo ja Herr Crumbach jahrzehntelang Genosse von D. Woidke war.

Grundsätzlich sollte eine junge linke Kraft wie BSW sich nicht den Kopf der Kartellparteien zerbrechen, sondern zuallererst um ihre Glaubwürdigkeit besorgt sein. Wenn Sarah im Unterschied zu einigen Landespolitikern (Katja Wolf) skeptisch bis ablehnend ist, dann halte ich das für strategisch klug (Bundestagswahlen)!

Dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewirken kann, sehen wir ja bei der AfD.

Insofern stimme ich Konstantin Schink zu, der ja schon vor Wochen in einem “Short” erklärt hat, der richtige Platz für das BSW ist die Opposition.

Herzliche Grüße an Sie und Ihr hervorragendes Journalistenteam der NDS!
Björn Scherer-Mohr

Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals, lieber Herr Scherer-Mohr,

zwar habe ich großes Verständnis für Ihre Kritik. Aber eine Begründung kann ich darin nicht erkennen. Können Sie mir mal begründen, warum das BSW sich bei einer Beteiligung an einer Regierung weniger gut entwickeln können sollte als in der Opposition? Das sind doch voreilige , emotional gegründete Einschätzungen.

Schöne Grüße
Albrecht Müller

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, liebes Nachdenkseiten-Team

Zugegeben empfinde ich den von Ihnen aufgegriffenen Einwurf von Herr Schink ebenfalls als eher undifferenziert.

Allerdings, und damit bin ich gewiss einer von vielen, sehe auch ich diese Zusammenarbeit des BSW mit den Systemparteien kritisch.

Deshalb denke ich, dass der von Ihnen herangezogene Vergleich mit der Grossen Koalition von 1966 so nicht in die aktuelle Bundesrepublik übertragen werden kann.

Man muss kein Anhänger oder Sympathisant der AfD sein, um einfach nüchtern festzustellen, dass diese Partei die Wahlen in Thüringen gewonnen hat. Das finde ich als Linker mit demselben linken Selbstverständnis wie dem von Jens Berger nicht toll, ist aber nun mal eine Realität.

Über die Ursachen, warum die AfD überhaupt erst diese Erfolge erringen konnte, wurde auch von den Nachdenkseiten viel Richtiges analysiert und geschrieben, weswegen ich darauf nun nicht weiter eingehen will.

Ich teile auch nicht die Ansicht, dass alle AfD-Wähler Nazis und Ewiggestrige seien. Im Gegenteil halte ich die Wahl der AfD von breiten Gesellschaftsschichten für einen Akt der Verzweiflung und Selbstverteidigung gegen ein kaputtes Politsystem der etablierten Parteien, welches sich selbst, in Eigenregie, jeglicher Legitimität beraubt hat.

Damit sage ich explizit nicht, dass die AfD im Kern andere Rezepte hätte als die bisherigen Mehrheitsparteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Dass die AfD im Kern genau so neoliberal aufgestellt ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Man kann über gewisse Strömungen innerhalb der AfD streiten, aber eines muss man dabei feststellen:

Innerhalb der AfD scheint es mehr Meinungspluralität zu geben als innerhalb der der etablierten Parteien, die ihre Reihen bereits rigoros gesäubert haben. Es steht zu erwarten, dass der AfD eine ähnliche Katharsis bevorstehen wird, um irgendwann mainstream-kompatibel zu werden.

Genau darüber hat übrigens gerade erst Tom Wellbrock mit Dr. Sven Brajer und Walter van Rossum auf den Neulandrebellen gesprochen.
Link: neulandrebellen.de/2024/10/afd-bsw-und-der-rest-wohin-bewegt-sich-deutschland/

Um zurück zum eigentlichen Thema zu kommen, möchte ich die Frage aufwerfen, inwiefern denn unter dem Einfluss des BSW eine Kursänderung seitens, hier im konkreten Fall der CDU und der SPD möglich sein soll?

Es muss sich hier ganz unmittelbar der Verdacht aufdrängen, dass sich das BSW zum Steigbügelhalter für die bereits hinlänglich bekannte neoliberale und kriegstreiberische CDU/SPD-Einheitspolitik degradieren lässt. Niemand kann doch realistischerweise diese Gefahr, und vor allem deren Folgen kleinreden; nämlich dass das BSW politisch erledigt wäre, bevor es überhaupt hätte durchstarten können.

Diese Politik, für welche sich das BSW meines Erachtens hier hergeben soll, ist, wie die übrige deutsche Politik hoch ideologisiert.

Das Dogma der Brandmauer, dass die AfD von der Macht fernzuhalten sei, halte ich persönlich für einen schwerwiegenden Fehler. Dass das beständige Rumhacken auf der AfD diese nur ständig stärker macht, dieser Beweis ist doch längst erbracht.

Ebensowenig sind all die Gleichsetzungen der AfD mit der NSDAP haltbar. Den politischen Diskurs auf diesem Niveau zu führen, ist einfach nur dumm. Der hochnotpeinliche Auftritt von Frau Esken im ORF steht exemplarisch für das ganze Ausmass dieser Diskursverwahrlosung, welche die etablierten Parteien weiter ihrer Glaubwürdigkeit beraubt und im selben Masse die Position der AfD alimentiert.

Nun soll sich das BSW, kaum erst erfolgreich in der politischen Landschaft gelandet, gleich als Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterten Volksparteien SPD und CDU hergeben, nur zum reinen Machterhalt, ohne dass es dafür angesichts der Wahlergebnisse eine überzeugende Legitimität gäbe.

Der Murks, den SPD und CDU seit über 20 Jahren veranstalten nun mit einer anderen Farbe zu mischen, zeugt von der ganzen Ohnmacht, mit der sich Leute wie Herr Voigt verzweifelt an die Macht klammern und sich dabei dieser wirklich unseligen Argumentationslinie von demokratischen und undemokratischen Wählerstimmen bedienen, womit sie genau die demokratiefeindliche Gesinnung offenbaren, die sie ständig der AfD unterstellen.

Es sind genau diese orwellschen Diskursverschiebungen, die Hand in Hand mit der gescheiterten neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre für den vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Politik verantwortlich sind. Warum muss nun das BSW, welches mit Leuten wie De Masi, Pürner oder von der Schulenberger glaubwürdiges Personal mitbringt, sich unmittelbar aus reinen Machtinteressen wieder verbrennen – und nichts anderes kann bei all diesen Manoeuvres mit den gescheiterten SPD und CDU geschehen?

“Sag mir, wer dich lobt, und ich sag dir, was du falsch machst.”

Wenn nun der Mainstream voll des Lobes für diese Brombeerkoalition ist, dann sollte dies beim BSW alle roten Lampen leuchten und alle Alarmglocken klingeln lassen.

Zum Schluss möchte ich auch noch die Frage aufwerfen, wie dieses Paktieren perspektiv weitergehen soll. Die AfD soll von der Macht um jeden Preis ferngehalten werden. Der Aufwand dazu wird immer schwieriger, die dazu notwendigen Koalitionen der sogenannten demokratischen Parteien werden immer abenteuerlicher werden müssen. Man ist mittlerweilen bei 3 Koalitionspartnern angelangt, sollen da noch eine vierte oder fünfte dazu? Wie verlässlich sich damit Politik machen lässt, hat man in verschiedenen europäischen Ländern auch gesehen.

Und dabei ist noch gar nicht mitberücksichtigt, dass währenddessen die AfD weiter an Stimmen gewinnen wird. Im Osten wird sie absehbar bei absoluten Mehrheiten angelangen. Und dann?

Wenn inhaltlich bei den früheren Volksparteien SPD und CDU kein radikaler Sinneswandel einsetzt, und danach sieht es bei allem gutem Willen einfach nicht aus, dann gibt es schlicht keinerlei Grund dafür, warum sich das BSW an Koalitionen mit CDU und SPD beteiligen sollte. Das BSW ist nicht in der Position, entsprechende Konditionen auszuhandeln, die zu einem grundlegenden Politikwandel führen könnten. Das ist völlig illusorisch, und etwas anderes zu behaupten, ist nichts weiter als sich fleissig selbst in die Tasche zu lügen.

Das möchte ich einfach mal zu bedenken geben.

Liebe Grüsse
Pascal Spring

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr geehrter Herr Spring,

Großen Dank für Ihren Leserbrief. Der dritte Absatz ihres Leserbriefs beginnt mit dem Wort Deshalb. Es ist aber nichts an Gründen angegeben worden, auf das sich das deshalb beziehen könnte. Sie schreiben viel, aber nichts darüber, warum aus ihrer Sicht der Vergleich mit 1966 nicht möglich sein soll.

mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

9. Leserbrief

Tja, hochgelehrter Herr Müller,

auch altgediente Journalisten müssen sich gelegentlich mit den tatsächlichen Wortbedeutungen auseinandersetzen.

Hier Ihr schönes Beispiel der  Konfusion von Wort und Sinn:

“Jetzt gegen das BSW wegen der Koalitionsvereinbarung in Sachsen zu polemisieren, ist ausgesprochen billig. Es ist unangemessen, wenn man die Formulierungen genau liest”.

Schon im alten Kirchenlatrinum sprach man “Vere dignum et iustum est, aequum et salutare” .

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

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