Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024

Frage Warweg
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Plant die Ministerin, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen?

Fischer (AA)
Ging es um den Ausschnitt aus der Bundestagsrede der Ministerin?

Zusatz Warweg
Um den ging es.

Fischer (AA)
Zunächst ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass der Ausschnitt der Rede zuerst auf einer Plattform verbreitet wurde, die zum russischen Desinformationsökosystem gehört – ich meine, das wird Ihnen nicht ganz fremd sein.

Zuruf Warweg
Lustig, lustig!

Fischer (AA)
Ich kann allen, die dieses Video verfolgt haben, nur raten, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin zu hören, weil da nämlich ein kleiner Snippet rausgeholt wurde.

Der Punkt ist doch: Sie hat gesagt, dass zivile Objekte den Schutz des Völkerrechts unter bestimmten Bedingungen verlieren können. Dazu gehört natürlich, dass die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss und dass in jedem Einzelfall nachgewiesen werden muss, warum dieser Angriff unter das Selbstverteidigungsrecht fiel. Das sind alles Dinge, die dazugehören, und die Ministerin hat darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.

Insofern bitte ich herzlich darum, sich das gesamte Video, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin anzuschauen und dann zu einer Gesamtbewertung zu kommen und nicht einzelne Sätze aus dem Kontext zu reißen.

Zusatzfrage Warweg
Zum einen würde ich die Moderatorin auffordern, das nächste Mal bei solchen Ausführungen des Auswärtigen Amts vielleicht auch zu intervenieren.

Vorsitzende Wolf
Dann interveniert die Moderatorin an der Stelle und bittet, auf Kommentierungen von Antworten aus dem Plenum bzw. aus dem Saal zu verzichten, denn auch das muss nicht sein und auch das entspricht nicht unseren Gepflogenheiten.

Zusatz Warweg
Gut, aber meine Frage wurde null Komma null beantwortet. Ich habe gefragt, ob die Außenministerin der Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete nachkommen wird. Das hat mit diesem Videoausschnitt an sich relativ wenig zu tun; da haben Sie einen Pappkameraden aufgemacht. Meine Frage war die nach der Reaktion der Außenministerin auf die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin, und auf diese Frage würde ich gerne noch eine Antwort bekommen.

Fischer (AA)
Noch einmal: Unsere Haltung ist doch sehr klar – das haben wir hier gesagt, das hat die Ministerin an verschiedenen Stellen gesagt -, nämlich dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren können und zu einem zulässigen militärischen Ziel werden können, wenn sie militärisch genutzt werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten bleibt aber das oberste Prinzip und es gelten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie das Unterscheidungsgebot.

Ich glaube, die Antworten ergeben sich einfach, wenn man sich die Rede der Außenministerin in ihrer Gesamtheit anschaut, und sie ergeben sich auch, wenn man sich die Äußerungen der Außenministerin und die Äußerungen, die wir hier in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, anschaut. Die Unterstellungen, die mithilfe des Videos getroffen werden, weise ich jedenfalls auf das Schärfste zurück.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.10.2024