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1. Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders
2. „Auf allen Kanälen, sprecht mit den Russen. Sagt ihnen, was wir als Antwort tun werden“
3. Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins Gazprom-Ära“ vorbei ist
4. Der Fall Nord Stream: Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?
5. Krieg im Nahen Osten: Uno-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
6. Peacekeeper unter Beschuss
7. Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verlässt Deutschland – aus einem Grund
8. Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen: „Staatlich organisierte Steuerhinterziehung“
9. Der Sinn von Gesellschaft
10. Drosten behauptet, er habe nie eine Impfpflicht gefordert – das Internet überführt ihn der Lüge
11. Corona-Politik: Wir brauchen juristische Aufarbeitung statt kollektiver Verdrängung
12. Elektronische Patientenakte: »Die Betroffenen haben keine Kontrolle darüber«
13. Für mehr Respekt: Mit Tarifverträgen zu Guter Arbeit
14. Kuba: »Die Blockade ist reiner Terrorismus«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders
   Hat die Nato ihre Haltung zur Ukraine geändert? Der alte und der neue Nato-Generalsekretär reden plötzlich ganz anders als noch vor wenigen Tagen.
   So schließt es der alte Kämpe Stoltenberg nicht mehr aus, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zumindest vorläufig aufgeben muß. Dies sagte er in einem Interview mit der FT – nach seinem Abschied als Nato-Generalsekretär.
   Vorher hat er das nie gesagt. Allerdings pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass man in der Nato-Vormacht USA längst über einen Deal “Land gegen Frieden” mit anschließendem Nato-Beitritt der Rumpf-Ukraine nachdenkt. Man nennt es das (west-)deutsche Modell…
   Quelle: Lost in Europe
2. „Auf allen Kanälen, sprecht mit den Russen. Sagt ihnen, was wir als Antwort tun werden“
   Der Krieg in der Ukraine hat die USA und Russland offenbar an die Grenzen der Diplomatie gebracht. Im Herbst 2022 soll Putin den Einsatz taktischer Atomwaffen in Betracht gezogen haben. Daraufhin kam es zum „haarsträubendsten Moment des gesamten Krieges“, enthüllt nun der Pulitzer-Preisträger Bob Woodward.
   Seit der Invasion Russlands in die Ukraine wird darüber spekuliert, ob Wladimir Putin bei einer Niederlage auch taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Und diese Befürchtungen scheinen tatsächlich berechtigt, wie der renommierte Journalist Bob Woodward nun in seinem neuen Buch „War“ enthüllt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Vielleicht kommen ja jetzt einige „Experten“ zur Besinnung, die die Gefahr einer nuklearen Eskalation bislang herunterspielten oder immer noch Humbug halten.

3. Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins Gazprom-Ära“ vorbei ist
   Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der erneut die schon lange bekannten Ziele der US-Politik anschaulich aufzeigt, nämlich Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen. […]
   Steinmeier, der wie kaum ein anderer Politiker die gescheiterte Russland-Politik Berlins verkörpert, ist heute Deutschlands zeremonieller Bundespräsident und hat eine hervorragende Gelegenheit verpasst, am 24. Februar 2022 zurückzutreten, nachdem Russland den Einmarsch in die Ukraine begonnen hatte. Gabriel hat unterdessen auch kaum einen politischen Preis bezahlt. Er räumte verspätet Fehler in seinen Beziehungen zum Kreml ein und scheint sich als überzeugter Transatlantiker mit Spitzenpositionen bei der Atlantik-Brücke, der Harvard University und der Eurasia Group neu erfunden zu haben.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Sigmar Gabriel und die gekauften Mäuler der USA
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Der Fall Nord Stream: Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?
   Investigative Journalisten sprechen ebenso wie Bundestagsabgeordnete von einer Mauer des Schweigens. Holger Stark, Leiter des Investigativressorts der Zeit, etwa sprach von einem „brutalen Druck auf alle Behörden, mit keinem Journalisten zu sprechen“.2 Im Gespräch mit dem Verfasser bezeichnet es der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) als „sehr verwunderlich“, dass bei einem so großen Verbrechen in einem der bestüberwachten Meere der Welt zwei Jahre nach der Tat so wenig herausgekommen ist. Stegners Kollege Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sogar von „provokativem Desinteresse an einer Aufklärung“.
   Über die politische Verantwortung für den Sabotageakt gibt es bis heute im Prinzip drei verschiedene Theorien.
   Quelle: Fabian Scheidler auf LMd
5. Krieg im Nahen Osten: Uno-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
   Von der Uno beauftragte Menschenrechtsexperten werfen Israel im Gazastreifen unter anderem Folter, sexuelle Gewalt und den gezielten Beschuss von Krankenwagen vor.
   Unabhängige Menschenrechtsexperten werfen Israel in seinem Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen die gezielte Zerstörung des Gesundheitssektors in dem Palästinensergebiet vor. Dabei seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden.
   Die Expertinnen und Experten sind Mitglieder der Kommission, die der Uno-Menschenrechtsrat bestellt hat, um die Lage in den von Israel besetzten Gebieten zu beleuchten. Die Vorwürfe sind in ihrem neuesten Bericht enthalten.
   Quelle: DER SPIEGEL
6. Peacekeeper unter Beschuss
   Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verlässt Deutschland – aus einem Grund
   Die Zahl der Industriebetriebe, die Produktionseinschränkungen oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, steigt kontinuierlich. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter rund 3300 Mitgliedsunternehmen hervor.
   „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt“, fasste der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks das Ergebnis der Umfrage zusammen. Unter den Industriebetrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern planen bereits 51 Prozent mit Produktionseinschränkungen oder Abwanderung. Im vergangenen Jahr waren es 43 Prozent.
   Die hohen Energiepreise beeinträchtigen auch die Investitionstätigkeiten der Unternehmen und damit deren Innovationsfähigkeit. Insgesamt sehen zwei Drittel der Industriebetriebe ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
   Quelle: agrarheute

   Anmerkung Christian Reimann: Ganz anders hat sich jedoch Bundesminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz geäußert. Es ähnelt einer Märchenstunde, wenn er u.a. – wohl auch in Anlehnung an die Corona-Ereignisse – behauptet, “nicht die Klimapolitik ist das Problem, sondern der Klimawandel macht uns ärmer” und keine Verantwortung für seine schlechte Politik übernimmt. Im nächsten Jahr werde alles besser. Fragt sich nur, was, wie oder woher der vom Bundeswirtschaftsminister prognostizierte Aufschwung kommen soll. Zu befürchten ist vielmehr, dass der ökonomische Niedergang 2025 beschleunigt fortgesetzt wird. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks sowie Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit und dazu: Thyssenkrupp überprüft Pläne zum grünen Umbau mit Anmerkungen.

8. Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen: „Staatlich organisierte Steuerhinterziehung“
   Der Bochumer Konzern nutzt bei der Übernahme der rund 113.000 Berliner Wohneinheiten ein Steuerschlupfloch. Dem Land gehen Hunderte Millionen Euro durch die Lappen.
   Das private Wohnungsunternehmen Vonovia SE mit Hauptsitz in Bochum macht sich in Berlin nicht gerade beliebt. Erst im Sommer hatte der Konzern mitgeteilt, deutliche Mieterhöhungen für Tausende Mieter in die Wege zu leiten – unter Missachtung der Berliner Bündnisabsprachen. Kai Wegners Senat hatte dem größten deutschen Wohnungseigentümer erst im Juli 4500 Einheiten in Lichtenberg abgekauft – ein Geldsegen von 700 Millionen Euro.
   Und jetzt sorgt Vonovia wieder für Schlagzeilen, weil es ganz offen und ehrlich zugibt, ein Steuerschlupfloch zu nutzen, um den bereits angekündigten Kauf der zweitgrößten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen zu realisieren. Dem Land Berlin gehen damit wohl mehrere Hundert Millionen Euro durch die Lappen. Das sorgt für Empörung und löst eine neue Debatte über die Grunderwerbssteuer aus.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Der Sinn von Gesellschaft
   Jede Gemeinschaft braucht Erzählungen, die den Sinn und das Ziel der eigenen Existenz in den Blick nehmen. Der Westen kennt aber keine sinnstiftenden Erzählungen mehr.
   Der Mensch von heute soll wettbewerbsfähig sein. Ob er auch gemeinschaftsfähig ist, scheint dem gegenüber zweitrangig. Der Kapitalismus und die mit ihm eng verbundenen Politikentwürfe haben ein Nebeneinander isolierter Individuen geschaffen, für die ihre jeweilige Identität sakrosankt ist. Identität aber konstruiert sich vor allem in Abgrenzung zu „den anderen“. Es gibt gerade in Deutschland kaum mehr ein „Wir“ — außer in eher phrasenhaft daherkommenden Satzkonstruktionen wie „Wir müssen uns und andere schützen“ oder „Wir müssen jetzt alle dem Rechtsruck die Stirn bieten“. So entstehen zwischen den Isolierten Zwangsgemeinschaften, deren Regeln die Staatsmacht vorgibt. In den westlichen Staaten hat sich eine Kultur der Abgrenzung und Vermeidung etabliert. Die Bewohner wissen, was sie auf keinen Fall sein dürfen — rechts zum Beispiel —, aber sie wissen nicht mehr, wer sie eigentlich sind und wohin sie wollen. Sinnstiftende Erzählungen sind weitgehend verklungen.
   Quelle: Manova
10. Drosten behauptet, er habe nie eine Impfpflicht gefordert – das Internet überführt ihn der Lüge
    „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, sagte Charité-Virologe Christian Drosten in einem am 9.10. veröffentlichten Interview mit T-Online. Eine einfache Internet-Suchmaschinen-Anfrage überführt den obersten Virologie-Erklärer der Regierung jedoch sehr schnell der Irreführung.
    Richtig ist: Die Worte „Ich fordere eine Impfpflicht“ kamen wohl nicht öffentlich aus dem Mund von Christian Drosten. Aber damit hat es sich auch schon mit der Wahrheit des Statements aus dem T-Online-Interview, das andere Medien in ihrer Folgeberichterstattung in die Überschrift nahmen.
    In der Online-Ausgabe des Münchner Merkur erschien im Herbst 2021 ein Beitrag mit dem Titel: „Drosten zerreißt Corona-Ansage der Ampel-Parteien: „Wer das noch nicht kapiert hat …“ Die Corona-Ansage, die Drosten zerriss, war eine Absage an eine Impfpflicht. (…)
    Drosten forderte zudem am 27.11.2021 als einer der Autoren einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ der Wissenschaftlervereinigung Leopoldina die „Einführung einer stufenweisen Impfpflicht“. Dieser zufolge sollte die bestehende berufsbezogene Impfpflicht auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitet werden, stand in dieser von ihm mitverantworteten Stellungnahme. (…)
    Drosten lügt sich – wieder einmal – seine Vergangenheit zurecht, um der öffentlichen Kritik an seiner großen und wenig ruhmreichen Rolle während der Pandemiemaßnahmen zu entgehen.
    Quelle 1: Norbert Häring
    Quelle 2: t-online

    Anmerkung André Tautenhahn: Nachdem Leser darauf hingewiesen haben, hat das Portal t-online bei Drosten noch einmal nachgefragt und das Interview entsprechend ergänzt. In seiner nachgereichten Antwort nimmt Drosten nun Bezug auf die Delta-Variante und erklärt: „Es war eindeutig belegt, dass die Impfung damals wirksam gegen die Übertragung schützte.“ Diese Aussage ist ebenfalls fragwürdig und bietet erneut Anlass für weitere Rückfragen. Denn eigentlich war auch damals in offiziellen Stellungnahmen schon bekannt, dass der Übertragungsschutz, falls überhaupt vorhanden, allenfalls reduziert und zeitlich sehr begrenzt war. Insofern stellt sich die Frage, welchen höheren Schutz ein Patient erfahren hätte, wenn das Krankenhauspersonal zwar vorschriftsmäßig geimpft gewesen wäre, der Zeitpunkt der abgeschlossenen Impfung aber schon länger zurückliegt. Hinzu kommt, dass der Übertragungsschutz gar nicht Teil der Zulassungsstudien war.

    Anmerkung Christian Reimann: Langsam, aber sicher scheint das (vor allem mediale und politische) Lügen-Gebäude der Corona-Maßnahmen-Befürworter einzustürzen. Bitte lesen Sie dazu auch Risikokommunikation während der Corona-Krise: Drosten spricht von „Umdeutung“ – stimmt das? und dazu: Pandemie-Ursprung: Was wir bisher wissen und was nicht mit Anmerkungen.

11. Corona-Politik: Wir brauchen juristische Aufarbeitung statt kollektiver Verdrängung
    Zuerst steht die juristische Untersuchung, dann die politische Aufarbeitung. Eine Replik auf den Spiegel-Artikel von Strafrechtler Fischer, der eine „unangenehme Neigung zur Aufarbeitung“ sieht.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Elektronische Patientenakte: »Die Betroffenen haben keine Kontrolle darüber«
    Mit der elektronischen Patientenakte sollen Gesundheitsdaten auf zentralen Servern gespeichert werden. Ein Gespräch mit Bernhard Scheffold
    Die gesetzlichen Krankenkassen führen ab 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte, ePA, für Versicherte ein. Sofern die nicht persönlich widersprechen, legen sie deren lebenslange Akte auf zentralen Servern ab. Welche Gefahren könnten damit Patienten drohen?
    Zunächst gibt es einen Kreis von Berechtigten, der auf alle Daten zugreifen kann, wobei auch Missbrauch möglich wäre. Oder vielleicht möchte man ja beispielsweise nicht, dass auch der Zahnarzt über alle anderen ärztliche Behandlungen Bescheid weiß. Daten können zur Forschung verwendet werden. Bei heiklen Erbkrankheiten, die etwa auch für Familienmitglieder eine Rolle spielen, sind diese in Mitleidenschaft gezogen. Das kann etwa dazu führen, dass eine Versicherung das Risiko nicht übernehmen möchte, und den Betroffenen ausschließt.
    Quelle: junge Welt
13. Für mehr Respekt: Mit Tarifverträgen zu Guter Arbeit
    CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende und mehr Fleiß ein. Solche Äußerungen gehen an der Lebensrealität der Beschäftigten, die jeden Tag harte Arbeit leisten, völlig vorbei. Damit wieder mehr von ihnen von Guter Arbeit profitieren, muss die Tarifbindung gestärkt werden, meint das #schlaglicht 30/2024 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
14. Kuba: »Die Blockade ist reiner Terrorismus«
    Produktion und Import von Lebensmitteln werden in Kuba durch das US-Embargo immer wieder behindert. Das hat fatale Folgen für die Bevölkerung. Gespräch mit Lissette Fernández Páramo (ACPA)
    Aufgrund der Blockade, die die USA über Kuba verhängt haben, plagen die dortige Landwirtschaft schon lange Probleme. Wie ist die aktuelle Lage?
    Heute ist die kubanische Landwirtschaft akut von einem Mangel an Betriebsmitteln betroffen, es fehlt zum Beispiel Erdöl für den Betrieb der Maschinen; der Zugang zu Werkzeugen sowie Ersatzteilen für Traktoren und Erntemaschinen ist den Bauern erschwert. Starke Beeinträchtigung herrscht im Bereich der Bewässerung, denn Zeiten der Bewässerung sind auch Spitzenzeiten des Energieverbrauchs im Land. Dann muss priorisiert werden: Entweder bewässern wir die Pflanzen oder wir versorgen die Menschen mit Strom. Das größte Hindernis bleibt die Blockade, die uns die Regierung der Vereinigten Staaten seit mehr als 60 Jahren wirtschaftlich und finanziell auferlegt.
    Quelle: junge Welt