Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Annalena Baerbock hat laut Medien in Hinblick auf die jüngsten Landtagswahlen und die Erfolge des BSW gesagt, diese Ergebnisse würden zeigen, „wie die russische Propaganda verfängt“. „Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.“ Die „platte Parole“, der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei „so naiv wie falsch“, sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende“, so die Außenministerin.

Da Baerbock schon selber von „platten Parolen“ spricht: Platter als die mittlerweile nur noch ermüdende Generalentschuldigung „der Russe war’s“ kann es kaum werden. Das hindert grünes Personal aber nicht daran, selbst noch den eigenen Absturz in der Wählergunst teilweise Russland in die Schuhe schieben zu wollen. An der eigenen Politik kann es schließlich nicht liegen, die muss ja einfach nur „besser erklärt“ werden.

Auch Baerbocks nicht minder plattes Bild von „Putins Soldaten“, die bald an der polnischen Grenze stehen könnten, sollte mittlerweile ausgereizt sein, zumindest außerhalb der grünen Blase. Baerbocks Satz, „wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende“, ist eine unseriöse Simplifizierung und sie ignoriert sowohl die Vorgeschichte als auch den Verlauf des Ukrainekriegs – auch diese Aussage ist darum als irreführende Plattitüde einzuordnen. Man muss es immer wieder feststellen: Der gnadenlos von vielen Politikern und Medien sinngemäß wiederholte Satz, „wenn Putin nicht verliert, dann macht er einfach weiter“, ist vorerst nicht mehr als eine Behauptung. Auf dieser Behauptung fußt aber maßgeblich die aktuelle Militarisierung unserer Gesellschaft mit all ihren finanziellen und friedenspolitischen Gefahren.

Baerbock: Persönliche Empörung und politische Ideologie

Es geht nicht nur darum, was Baerbock sagt, es geht auch darum, wie sie es sagt. Zum Beispiel der Stil ihres jüngsten Auftritts vor der UNO muss als einer hohen Diplomatin total unangemessen bezeichnet werden: Eine so unseriöse Mischung aus (mutmaßlich gespielter) persönlicher Empörung und politischer Ideologie, wie sie Baerbock immer wieder präsentiert, wurde in dieser grotesken Form wohl lange nicht von hohen deutschen Politikern auf internationaler Bühne geboten. Das ist nicht nur politisch gefährlich, es ist auch stilistisch einfach peinlich – auch wenn das sehr zielgerichtete politische Handeln der Grünen nicht mit „Dummheit“ verwechselt werden sollte. Die gesamte UN-Rede Baerbocks findet sich im Wortlaut unter diesem Link ab 02:35:00. Medien berichten darüber wie folgt:

„’Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen’, sagte Baerbock in Richtung der Russischen Föderation, ‚der stärkste Mann ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat. Aber sie können nicht die ganze Welt belügen.’ (…) Baerbock benannte die mutmaßlichen Gräueltaten im Sicherheitsrat explizit unter Verweis auf die Dauer des Ukraine-Krieges. ‚Seit 923 Tagen begeht Russland nun schon diese Verbrechen, seit 923 Tagen werden Kinder entführt und gefoltert‘, so die Außenministerin in ihrer Rede.“

Laut weiteren Berichten appellierte Baerbock außerdem an den russischen Präsidenten, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Baerbock behauptete in diesem Zusammenhang: „Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt“, so die Ministerin: „Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht.“

Die Grünen und die „Landesverräter“

Noch einmal zurück zu den Vorwürfen Baerbocks an das BSW, die Partei würde indirekt Russlands Interessen vertreten. Zum einen erinnern Baerbocks Behauptungen, das BSW würde „Autokraten“ näher stehen als dem Grundgesetz, indirekt an die falschen Behauptungen Robert Habecks zur „Käuflichkeit“ des BSW – diese Aussagen darf Habeck übrigens nicht wiederholen, er hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Zum anderen scheinen die Grünen es als verzweifelte Taktik entdeckt zu haben, andere Parteien des „Landesverrats“ bezichtigen zu wollen. Den Vorwurf des Landesverrats in dieser Form salonfähig zu machen, kann aber auch riskant sein für die grüne Partei, schließlich steht sie selber unter schwerem Verdacht, US-Interessen über die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu stellen.

Zu Baerbocks Vorwurf, das BSW sei ein „Sicherheitsrisiko“, ist zu sagen: Baerbock steht für eine beispiellose Sabotage der deutschen Diplomatie und für eine unverantwortliche Haltung (unter anderem) bei den Konflikten in Gaza und in der Ukraine. Die in der Bundesregierung dominante Position, man müsse Sicherheit „gegen Russland“ herstellen, ist nicht nur unrealistisch, sie ist auch langfristig friedenspolitisch brandgefährlich für ganz Europa, von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Eines der größten Risiken für die Sicherheit der Bürger hierzulande stellt darum meiner Meinung nach das Verhalten der grünen Außenministerin dar.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

Leserbriefe zu diesem Artikel finden Sie hier.