… und die Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, wird Vorsitzende der Grünen. Unsere Volkswirtschaft stagniert und steigt ab, der zuständige Minister und seine Parlamentarische Staatssekretärin steigen auf. Verkehrte Welt. Im Folgenden finden Sie zunächst unter A. Daten zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft und des Außenhandels mit Russland. Unter B. folgen Stimmen zu dieser Entwicklung und unter C. kommentierende Anmerkungen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

A. Einige einschlägige Daten zur Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und des Außenhandels mit Russland:

I. Entwicklung des realen Bruttoinlandproduktes laut Statistischem Bundesamt

Gemeinschaftsdiagnose: BIP-Prognose bis 2026
Veröffentlicht von J. Rudnicka, 27.09.2024

Laut Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) soll das BIP im Jahr 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, damit befände sich Deutschland in einer leichten Rezession. Für die beiden folgenden Jahre erwarten die Wirtschaftsinstitute eine schwache Erholung mit Wachstumsraten von 0,8 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026). …

Quelle: statista

II. Entwicklung der Exporte nach Russland

Eine einschlägige Meldung des Statistischen Bundesamtes:
Exporte nach Russland im Jahr 2022 um 45,2 % niedriger als im Vorjahr

WIESBADEN – Der russische Angriff auf die Ukraine und die gegen Russland getroffenen Sanktionen haben sich im Jahr 2022 deutlich auf den deutschen Außenhandel ausgewirkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die deutschen Warenexporte nach Russland gegenüber 2021 um 45,2 % auf 14,6 Milliarden Euro. In der Rangfolge der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte fiel Russland im Vorjahresvergleich von Rang 15 auf Rang 23. Bis in die zweite Jahreshälfte war Russland noch ein wichtiger Energielieferant für Deutschland. Aufgrund der infolge des Kriegs in der Ukraine stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie stiegen die deutschen Importe aus Russland im Jahr 2022 wertmäßig noch um 6,5 % auf 35,3 Milliarden Euro. Die aus Russland importierte Warenmenge ging allerdings um 41,5 % zurück. In der Rangfolge der wichtigsten Warenlieferanten fiel Russland dadurch von Rang 12 auf Rang 14. Ausgebliebene Energieimporte aus Russland wurden zum Teil durch Lieferungen aus anderen osteuropäischen Staaten ausgeglichen, insbesondere aus Kasachstan.

Aufgrund der hohen Preise für Energieimporte und der niedrigeren Warenexporte infolge der Sanktionen verzeichnete der deutsche Außenhandel mit Russland den höchsten Importüberschuss im Handel mit Russland seit 1992, dem Jahr der Gründung der Russischen Föderation. Der Außenhandelssaldo mit Russland lag im Jahr 2022 bei -20,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 hatte der Saldo aus Exporten und Importen noch bei -6,5 Milliarden Euro gelegen. ….

Quelle: statista

III. Entwicklung der Energiepreise

Statistisches Bundesamt:
Energiepreise: Hohe Steigerungen auf allen Wirtschaftsstufen

Pressemitteilung Nr. N 016 vom 29. März 2022

• Energiepreise im Februar 2022 gegenüber Vorjahresmonat: +129,5 % für importierte Energie, +68,0 % für im Inland erzeugte Energie, +22,5 % für Energie für Privathaushalte
• Besonders starke Preissteigerungen für Erdgas auf vorgelagerten Wirtschaftsstufen
• Erdgas- und Erdölimporte aus Russland im Januar 2022: +54,2 % gegenüber Vorjahresmonat
• Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie in Deutschland

(…)

Quelle: statista

B. Hier ein paar Meldungen zum Problem, Meldungen, die allgemein zugänglich sind, auch für den Bundeswirtschaftsminister und die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner

Vorbemerkung: Bei der Auswahl von Meldungen über die Folgen des Niedergangs des Außenhandels mit Russland konzentrierte ich mich auf unsere Region, die Heimat der NachDenkSeiten. In anderen Teilen Deutschlands hat es ähnliche Meldungen gegeben. Außerdem folgen Informationen zu den Wirkungen in Russland.

I. Deutlich weniger Trucks verkauft

Lkw-Hersteller Daimler in Wörth führt ab September Kurzarbeit ein
Stand 1.8.2024, 12:53 Uhr

Der weltweit größte Lkw-Hersteller, Daimler Truck mit Hauptsitz in Wörth, muss sparen. Der Grund: schwächelnde Absatzmärkte und sinkende Umsätze, vor allem in Asien und Europa.
Zwischen April und Juni hat Daimler Truck rund 221.000 Lkw verkauft, 14 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023, so der Standortverantwortliche im Mercedes-Benz Werk Wörth (Kreis Germersheim), Andreas Bachhofer. Und weiter: “Von einem hohen Niveau kommend haben sich wichtige Lkw-Absatzmärkte normalisiert, entsprechend verzeichnen wir eine geringere Auslastung in der Produktion.”

Die Konsequenz für die Beschäftigten in Wörth: Kurzarbeit. Schon jetzt werde die Urlaubszeit dafür genutzt, die Produktion zu drosseln. Ab dem 1. September werde Daimler dann für mehrere Bereiche des Mercedes-Benz Werks in Wörth Kurzarbeit anmelden, so Standortchef Bachhofer. Die Kurzarbeit solle je nach Auftragslage flexibel genutzt werden. Geplant ist, dass voraussichtlich rund die Hälfte der rund 12.000 Beschäftigten für einige Tage in Kurzarbeit gehen. Nach Unternehmensangaben erhalten diese Beschäftigten ein so genanntes Kurzarbeitergeld, das durch eine Versicherung gedeckt werde, in die jeweils zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Daimler Wörth: Weitere Einsparungen, aber keine Entlassungen

Daimler-Truck Chef Martin Daum erklärte, der Konzern stehe vor schwierigen Entscheidungen. Zunächst sei auch ein Einstellungsstopp geplant. Aber es seien weitere Sparmaßnahmen notwendig. Welche das sind, blieb unklar.

Entlassungen schloss Daum jedoch aus. Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte dem SWR, man habe gute Regelungen mit dem Unternehmen vereinbart. Wichtig sei, dass der Hersteller diese Phase gut überstehe und bei anziehender Nachfrage wieder Gas geben könne.

Lkw-Absatz in Asien und Europa eingebrochen

Zwischen April und Juni war der Absatz in Europa um 22 Prozent eingebrochen, in Asien ging er um etwa 30 Prozent zurück.

(…)

Quelle: swr.de

II. Sorgen um die Automobilwirtschaft: So wirkt sich die Krise in Rastatt, Gaggenau und Wörth aus

Standorte mit großen Werken von Daimler Truck oder Mercedes-Benz konnten zuletzt nicht über Mindereinnahmen klagen. Doch jetzt hat der Wind rasant gedreht.

Quelle: bnn.de

III. Die Sanktionen wirken – und nutzen dennoch wenig

Stand: 22.04.2024 14:20 Uhr

Vor mehr als zwei Jahren verhängte die EU ihr erstes großes Sanktionspaket gegen Russland nach dessen Invasion in die Ukraine – zwölf weitere folgten. Dennoch wächst die russische Wirtschaft weiter. Wie kommt das?

(…)

Quelle: tagesschau.de

IV. Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft

Seit Russlands grundloser und ungerechtfertigter Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat der Rat zehn Sanktionspakete gegen Russland und Belarus angenommen. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen; sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite, die für die Invasion verantwortlich ist.

Die restriktiven Maßnahmen richten sich nicht gegen die russische Gesellschaft. Aus diesem Grund sind Bereiche wie Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen ausgenommen.

• Zeitleiste – Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die in Europa und anderswo gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben.

Die russische Wirtschaft schrumpft

(…)

Quelle: www.consilium.europa.eu

C. Kommentierende Anmerkungen zur Entwicklung

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Schwierigkeiten unserer Volkswirtschaft auch etwas damit zu tun haben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland willentlich heruntergefahren worden ist. Der Westen hat mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland Sanktionen erlassen. Da ist es wahrlich nicht verwunderlich, dass der Export nach Russland zusammenbricht. Außerdem sind die von vielen deutschen Unternehmen in Russland getätigten Investitionen entwertet worden. Eigentlich allein schon ein unerträglicher Vorgang.

Das hat die Bundesregierung und die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums sehenden Auges hingenommen. Oder haben Sie irgendetwas davon gehört, dass der für die Wirtschaftsentwicklung Hauptverantwortliche, Robert Habeck, dagegen protestiert hätte? Haben Sie irgendetwas von Franziska Brantners Widerstand gegen diese Fehlentscheidungen gehört? Nichts. Jetzt hören wir, dass beide für ihr Versagen belohnt werden.

Titelbild: Montage, State Department photo by Freddie Everett/Public Domain (Habeck) und Florianreichelt, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Brantner)