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1. Zweifel an Selenskyjs “Siegesplan”: US-Regierung zeigt sich enttäuscht
2. Putins neue Atomdoktrin: Die EU tobt, die USA zögern
3. Hunderte Tote im Libanon: Als sei es das Selbstverständlichste der Welt
4. Die Medien sind mitschuldig an den Verbrechen Israels
5. Sicherheitspolitik – ausschließlich eine Aufgabe der Bundesregierung?
6. Erfurter Theater: Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
7. Alle Zeichen auf Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler greift nach der Macht in der Partei
8. Ampel streitet um Beitragsbemessungsgrenzen: Lindner will Rentenbeiträge noch stärker steigen lassen – nur Gutverdiener profitieren
9. BASF kündigt drastischen Sparkurs an
10. Bis zu 35.000 Kinder ohne Betreuung
11. Der Pharmaplan
12. Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt “Privatstädte” für verfassungswidrig
13. Zwischen Ost- und Westdeutschland: Abkehr von enttäuschten Hoffnungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zweifel an Selenskyjs “Siegesplan”: US-Regierung zeigt sich enttäuscht
   Wolodymyr Selenskyj steht in der Kritik: Vorwürfe der Wahlkampf-Einmischung in den USA und Skepsis am “Siegesplan” trüben Unterstützung für die Ukraine.
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich bei seinem Besuch in den USA mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem zeigten sich US-Regierungsvertreter enttäuscht über Selenskyjs “Siegesplan” für die Ukraine. Dies überschattet die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land.
   Auslöser der Kontroverse ist zum einen ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin “New Yorker”. Darin stellte er das Wahlversprechen von Ex-Präsident Donald Trump infrage, im Falle eines Wahlsieges schnell Frieden für die Ukraine auszuhandeln. Außerdem kritisierte er den republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance als “zu radikal”.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Selenskyjs „Siegesplan“ (II)
   Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: USA stellen Ukraine neue Militärhilfen zur Verfügung – inklusive Streumunition
   Kiew bekommt ein neues, millionenschweres Waffenhilfspaket aus Washington. Die neue Ausrüstung stammt aus Beständen des US-Militärs und umfasst neben gepanzerten Fahrzeugen und Booten auch umstrittene Munition.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Biden kündigt internationales Ukraine-Treffen in Deutschland an
   US-Präsident Joe Biden hat zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland eingeladen. Bei dem Treffen der US-geführte Kontaktgruppe zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wolle Biden die Bemühungen der mehr als 50 Länder koordinieren, die Kiew in ihrem Abwehrkampf unterstützten, teilte das Weiße Haus mit.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Der formal noch immer amtierende US-Präsident Biden ist angeblich zu krank, um erneut für das Amt zu kandidieren. Aber nach Deutschland fliegen und zu einem “Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine” hierzulande – mutmaßlich in Ramstein – einzuladen, ist offensichtlich kein Problem. Zumindest sehen zahlreiche deutsche Medien und Politiker darin kein Problem. Dabei ist das nicht zum ersten Mal geschehen: Deutschland – ein souveränes Land! Das ist eine Lachnummer, wie die vom US-Verteidigungsminister arrangierte Konferenz in Ramstein zeigt.

2. Putins neue Atomdoktrin: Die EU tobt, die USA zögern
   Die EU-Kommission hat die neue russische Atomwaffendoktrin scharf verurteilt. Dabei ist sie eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Und Putins atomare Drohkulisse wirkt – vorerst.
   Die EU weise atomare Drohungen entschieden zurück, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.
   Allerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Die Ukraine, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch Dänemark hatten sich für Militärschläge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.
   Quelle: Lost in Europe
3. Hunderte Tote im Libanon: Als sei es das Selbstverständlichste der Welt
   Für die israelische Führung scheint es irrelevant zu sein, wie viele Zivilisten durch ihre Angriffe sterben – so wie aktuell in Beirut, wenn ganze Wohnviertel getroffen werden und zahlreiche Menschen ihr Leben lassen müssen
   Es ist aller Ehren wert, dass der Österreicher Volker Türk als UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Pager-Attacken im Libanon verurteilt hat. Solcherart Sprengfallen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Türk könnte fortfahren, würde ihn nicht sein diplomatischer Status daran hindern: Wieder einmal zeigt sich, je länger ein bewaffneter Konflikt dauert, desto mehr droht er zu entarten. Je ruchloser man handelt, desto weniger fällt es ins Gewicht, noch ruchloser zu werden und ins Barbarische zu wechseln. Für die israelische Kriegsführung scheint es völlig irrelevant zu sein, wie viele Unbeteiligte, wie viele Kinder umkommen, wenn in Beirut ganze Wohnviertel getroffen werden.
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
4. Die Medien sind mitschuldig an den Verbrechen Israels
   Die pro-israelische Tendenz der westlichen Berichterstattung mache die Medien zu Mittätern der israelischen Kriegsverbrechen, schreibt Jonathan Cook. Dies gelte auch, wenn israelische Soldaten Palästinenser von Dächern werfen.
   Quelle: Consortium News
5. Sicherheitspolitik – ausschließlich eine Aufgabe der Bundesregierung?
   In der aktuellen politischen Diskussion streiten Bund und Länder darüber, ob für die Sicherheit Deutschlands ausschließlich die Bundesregierung zuständig und verantwortlich ist oder ob auch die Länder ein Mitspracherecht und somit auch eine Mitverantwortung haben.
   Im nachstehenden Beitrag geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung von Positionen unterschiedlicher politischer Parteien, sondern um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber aktuell große Sorgen machen.
   Um die Gesamtproblematik besser einordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, dass es erstmalig eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ für Deutschland gibt.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein exzellenter Artikel von Herrn Hübschen auf Overton zur Diskussion des Beitrags von Landesregierungen zur Sicherheitspolitik.

6. Erfurter Theater: Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
   Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten. […]
   Das Verfahren ist festgelegt bis der Landtag eine Verfassungsänderung oder eine andere Geschäftsordnung beschließt. Das war allerdings nicht für die Mehrheit des Thüringer Landtags verständlich. Sie wollten vor der Konstituierung des Landtages eine andere Geschäftsordnung durchsetzen. Dafür gab es zwar keine rechtliche Begründung, aber ein politisches Motiv.
   Quelle: Frank Lübberding auf Tichys Einblick

   dazu auch: Thüringen versinkt im parlamentarischen Chaos – Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient
   Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU. […]
   Der Inszenierungscharakter dieser Eskalation war allzu offensichtlich. Eine 30-Prozent-Partei ohne willigen Koalitionspartner kann nicht im Parlament die Macht ergreifen, indem ihr ältester Abgeordneter als sitzungsleitender Alterspräsident stur versucht, die konstituierende Sitzung so durchzuziehen, wie das bisher eigentlich üblich war. Wozu bisher auch gehörte, dass die größte Fraktion – und das ist nun einmal die AfD – einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zumindest vorschlagen darf. Der eigentliche Zweck der Inszenierung war daher wohl eher: zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind.
   Quelle: Cicero (Bezahlschranke)

   und: Landtag Thüringen: Versuch einer Machtergreifung
   Eine solche Änderung der Geschäftsordnung aber hätte schon vor dem Sommer im Landtag von CDU, Linke, SPD und Grünen gemeinsam beschlossen werden können. Es hatte sogar eine entsprechende Initiative der Grünen dazu gegeben. Damals hätte es also keinen Treutler, und auch keine anderen Abgeordneten der AfD auf dem sitzungsleitenden Platz im Landtag gegeben, der diese Änderung der Geschäftsordnung hätte torpedieren können. Vor allem die CDU hatte sich damals aber dagegen gesperrt. Die aktuellen Chaos-Stunden im Landtag sind nun eine direkte Folge dieses Versäumnisses.
   Quelle: nd

7. Alle Zeichen auf Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler greift nach der Macht in der Partei
   Nach den personellen Turbulenzen bei den Grünen versucht ihr Wirtschaftsminister, sich als möglichen Kanzlerkandidaten in die Spur zu bringen. Unterstützung erhält er von der Aussenministerin Annalena Baerbock.
   Diesmal will Robert Habeck sich die Chance auf die Kandidatur nicht entgehen lassen. Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler erhebt Anspruch darauf, zur zentralen Machtfigur innerhalb seiner Partei aufzusteigen. In den «Tagesthemen» erklärte Habeck, dass über eine «mögliche Kandidatur» auf dem Parteitag entschieden werde – gemeint ist seine Kanzlerkandidatur. (…)
   Dazu passt, dass seine Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, als neue Parteichefin gehandelt wird.
   Quelle: NZZ

   dazu: Details zum Grünen-Beben sickern durch: „Habeck hatte vor allem Lang als Problem ausgemacht“
   Die ganze Parteiführung der Grünen tritt zurück. Und vor allem Robert Habeck soll dabei Ausschlag gebend gewesen sein und auf den Rücktritt der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang gedrängt haben. […]
   Ein Stratege der Partei sagte gegenüber der Bild: „Robert Habeck hatte vor allem Ricarda Lang als Problem ausgemacht. Mit ihr als Parteivorsitzende wollte er nicht als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen.“ Denn Habeck selbst hat Ambitionen, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Grünen anzutreten. Ausschlaggebend für die drastische Entscheidung soll das Ergebnis der Brandenburgwahl gewesen sein. Hier konnten die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen. Mit 4,13 Prozent flog die Partei aus dem Landesparlament. (…)
   Als Nachfolger für Lang und Nouripour stehen bislang vor allem zwei Namen im Raum: der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Felix Banaszak und Habecks Staatssekretärin Franziska Brantner.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung Christian Reimann: Wie ein Neustart sieht das nicht aus. Es scheint, als mache sich bei den Grünen der Bock zum Gärtner. Insbesondere durch die Politik des derzeit amtierenden Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz und seiner grünen Minister-Kollegen sind inzwischen nicht lediglich seine eigene Partei, sondern das ganze Land schwer angeschlagen – diplomatisch und ökonomisch. Mit neuem Personal an der Parteispitze soll der selbe inhaltlich-programmatische Kurs weiterverfolgt werden. Aber genau dafür haben die Wähler der grünen Partei bei den vergangenen Wahlen die Quittung gegeben. Bitte lesen Sie dazu auch Grünen-Dämmerung – der Zeitgeist-Partei ist der Zeitgeist abhandengekommen.

8. Ampel streitet um Beitragsbemessungsgrenzen: Lindner will Rentenbeiträge noch stärker steigen lassen – nur Gutverdiener profitieren
   Kommt Lindners Änderung, dürften Gutverdiener profitieren, während Normal- und Geringverdiener verlieren.
   Das liegt daran, dass die Sozialversicherungen ihre Kosten vollständig oder zu einem Teil durch Beiträge decken. Die Summe dieser Beiträge steht also fest. Irgendwo muss das Geld herkommen. Die Frage lautet: Wer zahlt wie viel?
   Lindners Vorschlag verändert die Antwort auf diese Frage. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Inflation langfristig geringer als die Löhne. Berechnet die Regierung die Beitragsbemessungsgrenzen künftig nach der Inflation, steigen diese ebenfalls langsamer.
   Dadurch behalten Gutverdiener einen größeren Teil ihres Einkommens, ohne darauf Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
   Zahlen Gutverdiener weniger, müssen Normal- und Geringverdiener die Lücke schließen. Wahrscheinlich steigen die Beiträge stärker als angenommen.
   Das könnte Gering- und Normalverdiener hart treffen.
   Quelle: Focus Online
9. BASF kündigt drastischen Sparkurs an
   Europas größter Chemiekonzern BASF stellt seine Aktionäre auf niedrigere Dividenden und seine Beschäftigte auf weitere Einschnitte in Deutschland ein.
   Für 2025 bis 2028 kündigt das Unternehmen anlässlich des sogenannten Kapitalmarkttags am Donnerstag eine jährliche Dividende von mindestens 2,25 Euro je Aktie an. Für Investoren bedeutet das einen herben Rückgang: In diesem Jahr hatte das Unternehmen noch 3,40 Euro je Anteilsschein ausgeschüttet. Bislang lautete das Versprechen stets, die Dividende von Jahr zu Jahr mindestens stabil zu halten.
   BASF ist der Dax-Konzern mit dem höchsten Gasverbrauch. Seitdem Russland kein Gas mehr per Pipeline nach Deutschland liefert, steht BASF im Zentrum der Debatten über hohe Energiepreise und eine drohende Deindustrialisierung der Republik. Schon voriges Jahr hatte das Unternehmen angekündigt, zehn Prozent seiner Anlagen am Stammsitz in Ludwigshafen stillzulegen; etwa 2500 Stellen sollten dort wegfallen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die hohen Energiepreise machen nicht lediglich der Automobil-Branche zu schaffen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck werden die Preise jedoch hoch bleiben.

10. Bis zu 35.000 Kinder ohne Betreuung
    Berliner CDU kritisiert Kitastreik – »unangemessen und verantwortungslos«
    Die Gewerkschaft Ver.di macht Ernst: Ab kommender Woche sollen die städtischen Kitas in Berlin bestreikt werden. Leidtragende sind die Eltern. Die Schuld schieben sich Ver.di und Politik gegenseitig zu.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was stellen sich CDU und SPD in Berlin vor? Ein Arbeitskampf ohne Streik ist kollektive Bettelei. “Unangemessen und verantwortungslos” verhalten sich die regierenden Parteien, indem sie die ErzieherInnen mit ihrer Dauer-Überlastung alleine lassen.

11. Der Pharmaplan
    Eigentlich wollten wir darüber schreiben, wie die Schweiz unter dem Druck der Pharmaindustrie geheime Preise für teure Medikamente legalisieren will. Dann merkten wir: Es geht um sehr viel mehr.
    Kerstin Noëlle Vokinger hatte eben ihre Assistenzprofessur an der Universität Zürich angetreten. Nun begann sie mit ihrem Team zu einem Thema zu forschen, mit dem sie sich schon an der Harvard Medical School in den USA beschäftigt hatte: wie sich die Preise neuer Medikamente in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern entwickelt haben. Jetzt wollte sie einen besonderen Fokus auf die Schweiz legen.
    Quelle: Republik
12. Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt “Privatstädte” für verfassungswidrig
    Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten “Privatstädte” für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.
    Quelle: amerika21
13. Zwischen Ost- und Westdeutschland: Abkehr von enttäuschten Hoffnungen
    Ein Hafttagebuch aus dem Hier und heute. Über einen, der sich seinen früheren Opportunismus nicht verzeihen kann. Von einem Mann aus dem Osten: Birk Meinhardt. – Eine Rezension
    Birk Meinhardt? „Kenn ich nicht?!“ Na der hat zum Beispiel den Beststeller „Wie ich meine Zeitung verlor“ geschrieben. „Ach so, ja. Hab‘ davon gehört. Nee, den kenn ich nicht.“ Das ist ein Fehler, denn er hat Abkehr geschrieben, ein tolles Buch, das so vieles über den Osten, vor allem aber auch über den gesamt- oder großdeutschen Westen erzählt.
    Quelle: Hintergrund