„Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“, sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun organisiert gerade zusammen mit Mitstreitern die Großdemo für den Frieden am 3. Oktober in Berlin. Im Interview warnt er mit drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges mit Russland und spricht über die Friedensbewegung, die „neue Strukturen“ auf lokaler, regionaler, aber auch zentraler Ebene brauche. „Für mich“, so Braun, „gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.“ Von Marcus Klöckner.

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Putin hat gerade davor gewarnt: Bei einer Freigabe von weitreichenden Raketen betrachtet Russland die NATO als Kriegspartei. Für den 3. Oktober organisieren Sie gerade eine Großdemonstration für den Frieden in Berlin. Wie ernst ist die Lage?

„Ernst“ ist schon fast ein verharmlosender Begriff: Krieg, und ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen. Dieser bedroht die Existenz Europas. Das ist nicht übertrieben, sondern beschreibt die Eskalationsdynamik, die durch die Freigabe der weitreichenden NATO-Waffen noch einmal verschärft wird. Denn der Einsatz, die Logistik dieser Waffen und die Infrastruktur für diese Waffen sind nur durch den Einsatz von NATO-Verbänden möglich. Die NATO wäre dann noch eindeutiger Kriegspartei mit allen Konsequenzen auch eines taktisch atomaren Gegenschlages, der ja im Zusammenhang mit der Neuformierung der russischen Atomwaffendoktrin diskutiert wird. Der Atomkrieg steht wirklich vor der Tür. Es ist brandgefährlich und eine sofortige Umkehr ist mehr als dringend geboten. Keine Intensivierung des für die Ukraine sowieso verlorenen Krieges, sondern Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos.

Kann es sein, dass weite Teile der Gesellschaft überhaupt gar nicht begreifen, was passiert?

Einer derartigen Bedrohung des Lebens und gar der Zerstörung der europäischen Zivilisation durch aktives Mitwirken der eigenen Regierung ins Auge zu sehen, bedarf einigen Mutes, sich die Täuschung über die Realitäten einzugestehen. Zudem braucht es zumindest eine leise Vorstellung, wie das Blatt eventuell noch zu wenden ist, um sich voll dieser furchtbaren Bedrohung stellen zu können. Die politischen Eliten unseres Landes scheinen selbst den Kontakt mit der Realität verloren zu haben – sie spielen mit dem Feuer. Wenn man Pistorius zuhört, könnte man meinen, er selbst glaubt das Märchen von der russischen Bedrohung nordosteuropäischer NATO-Länder. Man könnte meinen, der antirussische Reflex bzw. die Dämonisierung Putins macht sie fast blind. Pistorius und die Protagonisten eines deutschen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) wollen offensichtlich diese Zuspitzung. Die Grünen sind sicher die politische Avantgarde dieses Kriegskurses.

Die Bevölkerung wird ja durch die Medienpropaganda bewusst daran gehindert, politisch zu begreifen, wie gefährlich die Lage ist und woher dies rührt. Umso erfreulicher ist doch, dass trotz aller Gehirnwäsche immer noch große Teile der Bevölkerung Frieden für das Wichtigste halten. In einer kürzlichen INSA-Umfrage (Emma) wurde deutlich, dass sogar die überwiegende Mehrheit gegen diesen Kriegskurs und insbesondere gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen sind. Das ist durchaus ermutigend. Die Erkenntnis der Bedrohung des Friedens wächst nicht zuletzt durch die Zunahme der Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, die sich langsam neuformiert.

Was würden Sie jemandem sagen, der Sie fragt: Warum soll ich an dieser Demonstration teilnehmen?

Wenn es ein junger Mensch wäre, würde ich sagen: Wenn du eine Zukunft haben willst, musst du dafür eintreten, denn sonst entscheiden andere über deine Zukunft – unter Umständen im Schützengraben – und die deiner Kinder und wegen des Klimas, das nur im Frieden gesichert werden kann. Krieg ist nicht nur der allgemein größte Killer, er ist auch der größte Klimakiller.

Einer älteren Frau oder einem älteren Mann würde ich sagen: wegen der Kinder und Enkel. Sollen sie im Frieden aufwachsen, die finanziellen Ressourcen für eine sichere Zukunft vorfinden oder atomar verglühen? Sie erinnern sich sicher auch noch an den letzten Krieg und das „Nie wieder!“, das das Credo der Nachkriegsjahrzehnte war. Wann war das „Nie wieder Krieg!“ wichtiger und eindeutiger als heute?

Naiv gefragt: Was heißt denn „zu demonstrieren“? Was heißt es, in einer Situation wie dieser als Bürger auf die Straße zu gehen? Was kann so ein Zeichen in Richtung Politik bedeuten und bewirken?

Ganz naiv, Demonstrieren heißt heute, erst einmal seinen Protest herauszuschreien gegen die, die uns immer tiefer in den militaristischen Sumpf und letztendlich in den Untergang treiben, widerborstig zu sein. Demonstrieren heute heißt aber auch, Mut und Courage gegen einen verhetzten und hetzerischen Mainstream zu zeigen, der Proteste pauschal als rechts, als nazi-mäßig oder als Querdenken diffamiert. Eine eigene Meinung zu zeigen, braucht heute Mut und Kraft, die findet sich auch in der Solidargemeinschaft der Demonstrierenden, die wiederum auch Kraft verleiht.

Demonstrieren heute heißt, sicher zu wissen, dass wir nicht sofort erfolgreich sein werden. Eine Friedensdemonstration, ja selbst zehn weitere und seien sie noch so groß, bringen noch nicht den Weltfrieden. Sie schaffen aber eine andere Atmosphäre in der Gesellschaft, öffnen neue Diskussionen, und somit Räume für alternative Meinungen, können sogar im Lauf der Zeit eine „Friedenshegemonie“ in der Gesellschaft kreieren – etwas, das wir in der Mobilisierung gegen die Mittelstreckenstationierung Anfang der 80er-Jahre haben erreichen können. Sie zeigen: Die meisten wollen es anders.

Solche Demonstrationen heute, die die tiefsten Besorgnisse der Bevölkerung unübersehbar auf die politische Tagesordnung setzen, sind Mutmacher, aber auch Ereignisse, aus denen Strukturen zur Gestaltung einer besseren Zukunft hervorgehen können. Sie sind also nicht nur als unmissverständliches Zeichen an die Regierung zu verstehen, dass sie nicht länger über die Köpfe der Bevölkerung durchregieren kann, sondern kann den Wunsch zu selbstbewusstem „Mitregieren von unten“ anregen, also wieder politisches Subjekt zu werden.

Sagen Sie uns bitte etwas mehr zu dieser Demonstration. Was ist das Motto der Demo? Wie ist sie aufgezogen?

Diese Demonstration – wenn auch schon länger geplant – ist die Antwort auf die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung. Sie ist eine ganz vorrangige Antwort auf die geplante Stationierung von atomar und konventionell nutzbaren Erstschlagswaffen – und um nichts anderes handelt es sich bei den Mittelstreckenwaffen – in Deutschland 2026. Die hoffentlich große Demonstration soll das „Nein!“, das von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt wird, zum Ausdruck bringen und könnte gleichzeitig der Beginn einer Kampagne bis 2026 zur Verhinderung der Stationierung dieser Waffen bei uns werden.

Sie ist eine Demonstration gegen die weitere hemmungslose Aufrüstung. 90 Milliarden nach NATO-Kriterien 2024 reichen dieser Regierung ja noch nicht aus, der Rüstungsetat soll weiter bis auf 2,5 Prozent des BIP (Pistorius) steigen, dazu noch 0,25 Prozent vom BIP, das alle EU-Staaten in Zukunft für die zivile und kriegerische Unterstützung der Ukraine zu verrichten haben. Und das mitten in der herbeigeführten Deindustrialisierung bei einer immer maroderen Infrastruktur, bei fehlenden Milliarden für Bildung und Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und zunehmenden – wenn auch bisher noch nicht exzessiven, teils sogar noch versteckten – Kürzungen in den Sozialbereichen. Es geht auch um die Verteidigung einer inzwischen leider nur noch ansatzweisen sozialstaatlichen Republik gegen einen militarisierten Rüstungsstaat.

Ziel der Demonstration ist des Weiteren, unsere eindeutige Position zum Frieden in der Ukraine und in Palästina durch Diplomatie zu untermauern und die Politik aufzufordern, endlich Abschied zu nehmen von aktiver Teilnahme an NATO-Kriegen, Waffenlieferungen und der unsäglichen Kriegsrhetorik.

Ist die Demo auch der Versuch, eine neue Friedensbewegung aufzubauen? Die alte Friedensbewegung erscheint ja geradezu wie aufgelöst.

Kritik an der Friedensbewegung ist sicher berechtigt und Fehler haben wir alle gemacht. Trotzdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Immer noch sind Friedensbewegte im ganzen Land aktiv und engagiert, stemmen sich gegen den militarisierten Rüstungsstaat, bei den Ostermärschen, am 1. September, aber auch bei den Aktionen der Grundrechtebewegung. Wer hat denn die Proteste gegen die neuen Militärbasen in Wiesbaden und Mainz-Kastel organisiert, wer protestiert in Ramstein oder in Büchel?

Ich muss an dieser Stelle etwas in der Wunde stochern. Mein Eindruck: Schönreden hilft hier nicht weiter. Natürlich gibt an vielen Stellen im Land Bürger, die friedensbewegt sind und für den Frieden auf die Straße gehen. Aber das sind doch meistens nur Zahlen im zwei- oder dreistelligen Bereich. Eine Friedensbewegung, die mit Hunderttausenden auf den Straßen ist, ist nicht zu sehen. Gleichzeitig ist aber durchaus zu beobachten, dass sehr wohl viele Bürger sich im Netz kritisch gegen die Kriegstreiberei äußern. Warum gelingt es nicht, diese Leute zu mobilisieren?

Wer auf diese zentrale Herausforderung eine Antwort weiß und diese auch noch wissenschaftlich untermauern kann, der sollte umgehend den Friedensnobelpreis bekommen. Deswegen auch nur Splitter oder Elemente einer Antwort von mir, zur weiteren Diskussion gerne auch auf den NachDenkSeiten.

Zentral ist sicher der neoliberale Individualismus und sein Konkurrenzdenken, das Solidarität und solidarisches Handeln mindestens reduziert. Vor allem der gewollte Begriffsverlust des gesellschaftlichen Denkens und Seins kommt hier negativ zum Tragen. Spaltungsversuche von außen und teilweise auch aus den eigenen Reihen ermutigen nicht, sich zu engagieren. Dazu kommt sicher auch eine gewisse „Innenwendung“ der Friedensbewegung, die oft Kontakte zu den Menschen verloren hat und oft fern vom täglichen Denken der Menschen agiert. Die Komplexität friedenspolitischer Erkenntnisse (alles ist so schwer zu durchschauen) kommt sicher ebenso hinzu wie die ungeheure Propaganda des politischen Gegners, die zusammengenommen verunsichern, ob sich ein Engagement lohnt. „Divide et impera“ funktioniert gerade in Zeiten von Cancel Culture wunderbar: Feindbilder halten Menschen ab, sich zu engagieren.

Hinzu kommt noch die verschärfte soziale Lage vieler Menschen. Die Zeit für Engagement ist geringer, der Kampf ums tägliche Überleben ist für viele absolut dominant geworden. Fehlende Partner besonders in Großorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder auch Umweltverbänden, die vor allem in den Führungsetagen den Schulterschluss mit den Kriegspositionen übernommen haben, bilden einen größeren Problemkreis. Wer aus diesen Organisationen die Friedensbewegung „unterstützt“, dem weht oft ein harter Wind ins Gesicht. Es fehlen auch die Erfahrungen, die von Großeltern und Eltern über die Brutalität des Krieges vermittelt wurden, Kriege werden oft als Videospiel gesehen und auch erlebt. Die „unter 40-Jährigen“, also die ohne Erfahrung der Blockkonfrontation, haben weniger Instrumente der Zuordnung. Hat die Friedensbewegung verstanden, diese andere Bewusstseinslage aufzugreifen und in einen größeren „Aufstand für den Frieden“ zu integrieren? Leider nein, da auch innerhalb der Friedensbewegung vielfach nicht verstanden wird, was eigentlich die Anforderungen dieser neuen Phase knallharter geopolitischer Ausrichtung bedeuten.

Es ist keinesfalls so, dass die Friedensbewegung strukturell schwach wäre. Wir hätten aber längst angesichts der fundamentalen Umbrüche in Gespräche um eine neue Strukturbildung von unten bzw. zur Bildung von ernsthafterer Gegenmacht eintreten müssen. Unentschlossenheit, überflüssige innere Kontroversen und eine Überalterung ergänzen sicher die Faktoren. Dieses sind einige Gedanken in gebotener Kürze von mir, zur Diskussion. Mich jedenfalls beschäftigt die gestellte Frage Tag und Nacht.

Und wie sind jetzt die Konsequenzen aus all dem?

Sie sind eindeutig: Ja, wir brauchen mehr Aktive, mehr und größere Aktionen, mehr Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, größere gesellschaftliche Breite – all das ist notwendig und muss auch gegen Sektentum in den eigenen Reihen und derzeitig noch vorherrschende Stillhaltepolitik traditioneller Partner wie Gewerkschaften, Kirchen oder Umweltbewegungen errungen werden. Es braucht aber neben der Breite auch die Diskussion über neue Strukturen der Friedensbewegung, lokale, regionale und zentrale, um die aufkeimenden Widerstände in gemeinsame Initiativen fließen zu lassen. Die bisherigen Strukturen – teilweise aus den 80er- und 2000er-Jahren – müssen kritisch überprüft und unter den neuen Rahmenbedingungen vielfältiger neuer Friedensinitiativen auch neu justiert werden. Für mich gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.

Die alte Friedensbewegung ist in Erinnerung als eine Gruppe von friedensbewegten Bürgern, die sehr klug, analytisch, aber auch bisweilen scharf im Ton Missstände gezeigt haben. Heute scheint geradezu Angst davor zu herrschen, Kriegstreiber als Kriegstreiber zu bezeichnen. Wo ist der Mut geblieben, im besten demokratischen Sinne klar und deutlich den Mund für den Frieden aufzumachen?

Ich muss nicht wiederholen, dass Mut und Courage unsere Aktionen bestimmen. Ich will auch keine persönlichen Beispiele aufführen, wie wir attackiert und angegriffen wurden. Putinversteher und Schwurbler waren ja noch höfliche Attacken. Wenn es um Krieg geht, zumal dieser von Regierung und Medien als alternativlos hingestellt wird, ist die Auseinandersetzung gegeneinander in der Gesellschaft zugespitzter. Deswegen freue ich mich, dass immer noch so viele am Friedensstrang ziehen, Kriegstreiber als Kriegstreiber bezeichnen und wissen, dass es immer noch Imperialismus gibt, auch wenn er sich im grünen verlogenen Menschenrechtskleidchen tarnt. Vergessen werden sollte auch nicht der negative Einfluss einer geradezu kriegstreibenden Medienlandschaft (positive Ausnahmen eingeschlossen).

Es ist auch nicht zu verschweigen, dass einige aus traditionellen friedens- und antifaschistischen Organisationen die Fahne nach dem herrschenden Wind gedreht haben und friedenspolitische Grundpositionen zugunsten libertärer Mainstreampositionen aufgegeben haben. Antifaschismus ist eben mehr als gemeinsam mit dem politischen kriegerischen Mainstream bei jeder Gelegenheit „Nazis raus“ zu schreien. Mut ist nicht unser Problem, vielleicht eher analytische Defizite angesichts der rasanten Veränderungen in der Welt, vielleicht auch angesichts fehlender analytischer Kategorien und Verwerfungen, was heute eigentlich noch links und Frieden ist. Es ist doch nicht einfacher geworden, Widerstand zu leisten, dafür aber ist der, wer sich heute dafür entscheidet, Widerstand zu leisten, entscheidend für Frieden und gesellschaftliche Veränderungen.

Nochmal zu Deutschland. Es heißt mittlerweile, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, es geht um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stationierung von Langstreckenraketen. Sollte es zu einem Krieg mit Russland kommen: Was würde das für Deutschland bedeuten?

Ein Krieg in Europa ist weder führbar noch gewinnbar, sondern die Katastrophe des Untergangs dieses alten Kontinents. Das gilt für einen atomaren Konflikt, aber auch für einen umfassenden konventionellen Krieg angesichts der Atomkraftwerke, der chemischen Industrie, die bei den Zerstörungen tödliche Vergiftungen freisetzen würden. Europa ist rein zivilisatorisch kriegsunfähig bzw. kriegsuntauglich! Wir sind um des Überlebens willens auf Frieden angewiesen. Frieden heißt in Europa zuallererst Frieden mit dem größten Land der Erde, mit Russland. Für Deutschland ist das eine Bringschuld, dürfen wir doch nie den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen toten Sowjetbürgerinnen und -bürgern vergessen. Deswegen ist eine neue europäische Friedensarchitektur mit Russland unabdingbar.

Notwendig ist aber auch, dass sich dieses Deutschland in einer neuen multipolaren Welt neu definiert, endlich Abschied nimmt von neokolonialistischer Ausbeutung des globalen Südens, globale Gerechtigkeit für alle Länder und deren Recht auf Entwicklung anerkennt. Dieses geht nur durch kooperative Beziehungen mit China und generell mit dem Globalen Süden. Das ist nur möglich mit einem endgültigen Abschied von einer Unterordnung unter die USA. Kooperation mit allen, Solidarität mit den Entwicklungen vieler Länder und umfassende Abrüstung seien nur als Stichworte in einer neuen Welt auf der Basis der UN-Charta und den aus heutiger Sicht visionären Gedanken der Charta von Paris vom November 1990 genannt – eine Vision noch, aber vielleicht gar nicht mehr lange. Wenn, ja wenn wir jetzt den Kriegstreibern in die Arme fallen – auch und gerade am 3. Oktober in Berlin

Anmerkung Redaktion: Alle Details zu der Großdemo in Berlin finden sich auf einer eigenen Webseite unter „Nie wieder Krieg“.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379