Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren? Hoffentlich nicht! Aber was sie wollen oder nicht wollen, wird nach der aktuellen Entschließung ohnehin zur Nebensache.

Fakt ist: 425 Parlamentarier haben bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die es in sich hat. „Ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen“ könne „die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben“. Mit anderen Worten: Erlaubt endlich der Ukraine, so genannte „legitime“ Ziele tief im Innern von Russland zu treffen. Wozu soll das führen? Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid – und ein diplomatischer ohnehin.

Wer glaubt, dass Russland nach über zweieinhalb Jahren Krieg bei einem Angriff mit Waffen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA auf sein eigenes Territorium den Schwanz einziehen und sich zurückziehen wird, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Alle Beobachtungen sprechen dafür, dass Russland den Ausgang des Krieges in der Ukraine als fundamental für seine Sicherheitsinteressen betrachtet. Das Prinzip von Druck und Gegendruck hat bisher zu hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten geführt. Und die Eskalationsmöglichkeiten vor allem auf der Seite Russlands sind noch lange nicht ausgeschöpft.

Die EU als supranationale Institution hätte die Möglichkeit, als Stimme des Friedens über den bereits viel zu tief in den Krieg verstrickten Nationalstaaten und NATO-Mitgliedsstaaten zu agieren. Stattdessen schüttet sie mit dieser Entschließung einen Brandbeschleuniger in den Krieg. Soll es etwa richtig anfangen, zu brennen? Soll Europa wieder zum Ort eines Weltkriegs werden? Die Öffentlichkeit muss auf eine EU blicken, die den Eindruck erweckt, stramm auf Kriegskurs einzuschwenken.

Um den vorherrschenden Ton auf EU-Parlamentsebene zu begreifen, hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:

„Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.“

Kurzum: Eine Strategie, die bisher gescheitert ist, soll weiterverfolgt und noch erweitert werden. Mehr Waffen, Marschflugkörper und viel, viel Geld für die Rüstungsindustrie? Was soll das sein? Will diese EU noch als Friedensprojekt wahrgenommen werden? Sie klingt wie der verlängerte europäische Arm des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes.

Wer in diesem schweren, politisch weitreichenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine so agiert, handelt verantwortungslos gegenüber dem Frieden in Europa.

Gerade erst warnte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin vor einem Angriff mit Langstreckenwaffen auf Russland. Die Forderung des EU-Parlaments führe zu einem nuklearen Weltkrieg, wie der russische Sender RT berichtet. „Russland wird rigoros mit einer stärkeren Waffe antworten.“ Niemand sollte sich hierbei täuschen. Die russische Interkontinentalrakete Sarmat erreiche, so RT weiter, „in drei Minuten und 20 Sekunden Strasbourg“.

Alleine, dass wir in einer Zeit leben, in der solche Äußerungen zu hören sind, lässt tief blicken. Wem dient das EU-Parlament? Dem Frieden? Den Bürgern Europas? Der Dummheit? Oder einer hochgefährlichen Tiefenpolitik?

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Titelbild: N. Rotteveel / Shutterstock