Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die „fragwürdigen Vorschläge zum `Kampf gegen Desinformation`“ des von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierten „Bürgerrats“. Der empfehle die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ und die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für „qualitativen Journalismus“. „Bürgerräte“ seien als „Ergänzung“ der realen Parlamente bei der Bundesregierung beliebt. Diese Formate seien jedoch nicht demokratisch legitimiert. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
das Einzige, was strafbar sein sollte, sind solche “Bürgerräte”. Orwell lässt grüßen

MfG
H. Dietrich

2. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fühle mit jenen Bürgern, die vor der Meinung anderer Bürger geschützt werden müssen und votiere auf Entmündigung eben jener Bürger die geschützt werden müssen auch in allen anderen Bereichen des Lebens. Zur Sicherheit eben der zu entmündigenden Bürger und auch zur Sicherheit aller anderen.

Herzliche Grüße
Axel Wartburg

3. Leserbrief

Hallo NDS,

wenn so eine Aktion wirklich was bringen soll, dann müssten zwei Dinge vordringliche behandelt werden:

1. Genaue Definition, was denn als Desinformation zu sehen ist
2. Wer entscheidet im Zweifelsfall, was Desinformation ist?

Von beidem ist weit und breit nichts zu sehen, alles weitere also sinnloses Gequatsche über ungelegte Eier. Ist ja selbstverständlich, wenn dergleichen von Bertelsmann angeleiert wird, dem bekanntermaßen überaus informationsfreundlichen Unternehmen (Ironie aus).

Insofern wäre es nicht weiter zu beachten und als, wie Sie es selber nennen, sinnlose Quatschbude abzutun. Aber es besteht durchaus die Gefahr, solche Pseudo-Bürgerräte quasi von Staats wegen als Schattenparlamente zu installieren und zur Legitimation der Regierungspolitik zu mißbrauchen. Deshalb ist diese Idee abzulehnen, wenn direkte Demokratie, dann endlich durch bundesweite Bürgerbegehren bzw. -entscheide!

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

4. Leserbrief

Herr Riegel, durch diesen sehr guten Beitrag, ist mir klar geworden, wie die Strategie zur Säuberung des Internets von kritischen Inhalten geschehen soll.

Ich fasse mal zusammen, was das für die Nachdenkseiten bedeuten wird: 1. Per neuen Gesetzen braucht NDS eine Lizenz zum weiteren Erscheinen. 2. Dadurch sind die NDS verpflichtet jede Veröffentlichung durch di KI vorher überprüfen zu lassen. 3. Was dabei heraus kommt, kann sich jeder kritische Geist vorstellen!

Weil dabei wieder Bertelsmann und andere Denkfabriken schon öffentlich mitmischen, wird die Realisation nicht mehr lange dauern. Schon vor der nächsten Bundestagswahl, weil es mit dieser “Demokratieschützer-Ampel” besonders einfach sein wird. Das alles raubt mir den Schlaf, will Heinrich Heine hier gar nicht mehr zitieren.

Bleiben sie stark

Norbert Arbeiter

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

dieser Bürgerrat hat offensichtlich Unrat produziert.
Dass gerade die GRÜNEN derartige natürlichen Düngemittel aka Mist gutheissen, überrascht nun nicht.
Im übrigen hat diese inzwischen omnipräsente Bertelsmann-Stiftung viel zu viel Einfluss auf die Meinungsbildung in unserem Land, das gehört endlich beendet!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

6. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

was da institutionalisiert werden soll, ist nichts anderes, als das was Dagmar Henn kürzlich den “Informellen Faschismus” nannte.

Sie schreiben:

“Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, …”

Für strafrechtliche Verfolgung braucht es so etwas nicht, dafür sind Gesetze und die Polizei zuständig. “Sanktionierung” ist der springende Punkt. Es geht um die grundgesetzwidrige Denunziation, Diffamierung und Zerstörung von Meinungsfreiheit und Kritik an den herrschenden Zuständen und ihrem Personal. Totalitarismus nennt man so etwas oder auch Faschismus unterschiedlicher Ausprägung.

Viele Grüße,
Rolf Henze

7. Leserbrief

Hallo,

letztendlich komme ich nach dem lesen der Berichts zum Schluss,

das es den 120 Teilnehmern wohl eher darum geht „Möglichkeiten zur Einschränkung von Information“ zu gestalten.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche „Bürgerräte“ nichts weiteres als ein Versuch, einem vollkommen korrupten und belegbar antidemokratischen und, auch belegbar, täglich gegen das Grundgesetz verstoßenden System, nach außen einen rechtsstaatlichen und demokratischen Anstrich zu geben.

Deshalb ist dieser „Bürgerrat“ selbst, nichts anderes als Desinformation.

Die wahre Intention ist nämlich die, einer weiteren grundrechtsverletzenden Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Und wer tatsächlich die Überprüfung von Beiträgen mittels KI fordert, hat mit Verlaub, nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Grüße
T. Rath

8. Leserbrief

Liebe NDS, Tobias Riegel,

ich kommentiere Ihren treffenden Artikel mit Ihren letzten Worten:

“Meiner Meinung nach sind „Bürgerräte“ (in der bisher praktizierten Form) entweder folgenlose Quatschbuden – oder bedenkliche Parallel-Parlamente, in denen moderierte Situationen als „Spiegel der Gesellschaft“ verkauft werden sollen.”

Wenn private Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung – auch noch unterstützt von einer Gesinnungs-Ethikerin Alena Buyx – sich um “Fakten oder Desinformation” kümmern, dann wird es sehr ideologisch im Sinne der Eliten. Das einzige, was die “Wahrheit” hervorbringt, ist freier Journalismus mit korrekt recherchierten Fakten – nach den Regeln des Journalismus – und Investigative, die gnadenlos und rücksichtslos Zusammenhänge untersuchen und aufdecken, die alle elitären Organisationen permanent verstecken wollen, um an der Bevölkerung permanent ihren Profit zu machen.

Grüße
von unserem Leser R.O.

9. Leserbrief

Wenn wir zulassen, dass Bertelsmann und Correctiv festlegen dürfen, was Desinformationen sind, machen wir den Bock zum Gärtner. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Demokratie. Diese ist offensichtlich eine Andere Demokratie als die, die Scholz meinte, als er von “unserer Demokratie” sprach. Wir wissen doch alle, wie sehr diese Institutionen bei Corona gelogen haben und noch heute lügen. Da immer weniger Menschen Bertelsmann Produkte lesen, ist das an der Stelle nicht mehr gar so schlimm. Schlimm ist, dass die Landesmedienanstalten versuchen, mit unlauteren Mitteln gegen Multipolar und andere freie Presse vorzugehen, für den ÖRR aber nicht zuständig sind. Den ÖRR kann man mit Fug und Recht (nicht erst seit Corona) beschuldigen, massenhaft Desinformationen zu verbreiten. Aber diese Desinformationen meint der „Bürgerrat“ sicherlich nicht. Alles in allem nur ein weiterer Versuch, Zensur einzuführen. Keiner der Akteure (weder Bertelsmann, Correctiv, Bürgerräte oder Bundesregierung und EU besitzen die demokratische Legitimation unser Grundgesetz zu brechen und Zensur einzuführen. Was Desinformationen sind hat einzig und allein der mündige Bürger zu entscheiden. Dazu braucht er den ungehinderten Zugang zu allen Quellen (also auch zu RT). Eine „Einordnung“ dieser Informationen obliegt dem mündigen Bürger selbst und nicht irgendwelchen „Wahrheitsministerien“.

Alles Andere ist der Beginn einer Diktatur.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

10. Leserbrief

Guten Tag!

Es ist doch eine gute Nachricht, wenn ARD, ZDF, Spiegel, Correctiv, Scholz, Habeck, Baerbock und Co. beim Verbreiten ihrer regelmäßigen Desinformationen endlich der Kampf angesagt wird, indem sie u.a. strafrechtlich belangt werden. Das ist doch längst überfällig.

Ich verstehe den Sinn dieses Artikels nicht, wenn er nicht dazu aufruft, endlich mit Steinen auf die Vorantreiber des aktuellen „Kampfes gegen Desinformation“ zurückzuwerfen, wo sie doch gerade auch in diesem Punkt selbst im Glashaus sitzen.

Wenn der Spieß nicht endlich umgedreht wird, werden sie mit dem gemeinen Volk weiter machen können, was sie wollen. Das muss in der Deutlichkeit auch mal so gesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Elian Binner

11. Leserbrief

Meine ersten skurrilen Gedanken zum Beitrag „Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden

Nicht alles war schlecht in der DDR. Wir hatten eine Partei, die immer Recht hatte (das wurde sogar besungen) und wir wussten, dass sich die Genossen schon was dabei gedacht haben, was auch immer sie beschlossen oder getan hatten. Die SED-Bezirksorgane (Tageszeitungen) waren sich inhaltlich meistens einig. Die Aktuelle Kamera erklärte uns oft, wie gut es uns geht und wie es sich im Kapitalismus lebt. Der „Schwarze Kanal“ wurden ausgelacht. Wir hatten sogar Spitzel, die Wichtiges notierten und weitergaben, was dem Staat und uns allen schaden könnte. Dafür erhielten sie Geld – nichts mit Ehrenamt. Auch sich wichtig nehmende Nachbarn spielten gern mal Horch und Guck, aber die meisten Nachbarn hielten verdammt nochmal zusammen. In den Schulen der oberen Klassen gab es Staatsbürgerkundeunterricht. Was für ein genialer Name, die Linie war klar. Kinder sangen das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube. Warum eigentlich? Kurz und gut – Pech hatten die Leute, die aus der Reihe tanzten und somit angeschwärzt wurden, plötzlich anderweitig arbeiten mussten oder sogar vor Gericht und ins Gefängnis kamen.

Demokratie sollte man eben nie ausreizen. Auch heute nicht. „Desinformation“ geht in unserer zu verteidigenden Freiheit schließlich gar nicht. Wahrheit und Linie werden vorgegeben, damit hierzulande der Laden läuft. Mit den genialen Konzepten haben bestimmt viele Leute sehr viel Geld verdient. Welch Verschwendung. Von der DDR lernen, heißt siegen lernen! Klar ist aber, dass dies heutzutage nicht reichen würde.

Doch im Ernst: Die vorgegebene Richtung im „Kampf gegen Desinformation“ mit all ihren geforderten Mitteln und Maßnahmen, die Hass und Verdummung befördern, wird immer unerträglicher und gefährlicher. Wahrheit oder Fake? Eigene Gedanken und Recherchen sowie Pressefreiheit sind vorsichtig ausgedrückt unerwünscht und bedeuten zunehmend „Strafe muss sein“. Demokratie, freier Geist und letztendlich sozialer Frieden befinden sich im Sinkflug.

B. H.

12. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

anbei eine Anmerkung zu Herrn Riegels ‘„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden’, vom 16. September 2024.

Prinzipiell ist es eine unterstützenswerte Forderung, daß Desinformation strafbar sein sollte. Denn üblicherweise gehen Worte den Taten voraus. Es wurden und werden gerade von oben herab sehr schändliche und widerwärtige Worte gesprochen, die allüberall zu greulichsten Taten führten und weiterhin führen.

Was hier bewußt außen vor bleibt, ist, wer bestimmt was ist Information und was ist Desinformation. Ich schätze es sind die gleichen, die Pandemien ausrufen, Kriege anleiern, einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren und sich aus dem Ertrag u.a. einen Bürgerrat kaufen, passend zum Rest des korrupten Apparates. Die Farce einer Demokratie bekommt einen neuen Anstrich mit billigem Lack. Der Rost ist in zwei Minuten wieder durch.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Holstein

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

der Begriff „BÜRGERRAT“ impliziert, als würde das Stressierte Stimmvieh etwas zu sagen zu haben . . .

Und das gepaart mit dem Doppel-Deutigen Zusatz
„Maßnahmen gegen Desinformation“ . . .

Desinformation in Zeiten der Sprengung von NORDSTREAM-2 und STATIONIERUNG von US-ATOMRAKETEN in der BRD . . .?
In Zeiten von CUM-EX, WIRECARD und Benko- Spezis, nicht zu vergessen, die Gangster-Stücke um Corona & Co.
Ein BÜRGERRAT ist Valium für das Volk, eine Beruhigungspille für die Fragenden.
Unter Motto dem „Wer fragt,führt!“ Nur wohin bleibt meist im Dunkel.

Und führen sollen die altbekannten Hasardeure der Medienlandschaft und ihre wohlwollenden Unterstützer.

BERTELSMANN ( Erfinder von HARTZ-IV ) oder wie es die TAZ ( 09.08.2010) schrieb : „Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies.“

Bertelsmann ist bekannt für das Verwässern des Gemeinwohls.
Die TAZ fragte damals, „Doch wie demokratisch muss eine Stiftung sein, die Einfluss nimmt auf die Demokratie? Eine Stiftung wie die Bertelsmann Stiftung ist das Gegenteil von Demokratie: Sie ist niemandem verantwortlich, legt keine Rechenschaft ab, ist in den entscheidenden Macht- und Finanzfragen intransparent und sie beantwortet nur Fragen, die sie selbst stellt. Der Stifter bestimmt alleine. Das ist ein Defizit, das einer demokratischen Gesellschaft nur schwer vermittelt werden kann.“

Man muss fragen, ob Nancy Faeser sich dessen bewusst ist oder nur so tut als ob.
Dasselbe gilt für die MERCATOR-STIFTUNG, ein Neoliberaler THINK-TANK.
Und wie im Artikel erwähnt „Wer darf warum und nach welchen Kriterien einen Beitrag als „Desinformation“ klassifizieren und dann entsprechend behandeln?“
Das Die Grünen sich dafür begeistern können, ist auf Grund ihres Abdriften nach rechts nicht verwunderlich.
Wobei Die Grünen natürlich keine Absicht haben, den eigenen Desinformationen abzuschwören.
Die NATO-Märchen-Tante/Onkel Baerbock und Habeck sind ein Beispiel dafür.
“Niemand hat die Absicht die Wahrheit zu sagen . . . oder die Erde ist eine Scheibe !”
Neues aus Büttenwarder ??

Die Beteiligung von Bürgern/Innen an wirklichen Entscheidungen, wird von den Verantwortlichen gemieden, wie der Teufel das Weihwasser.
Oder um es mit Wolfram Weiden zu sagen :“ Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.“ Auch ein Bürgerrat gegen Desinformation . . .

M f G
B. Schroeder

14. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, liebe Nachdenkseiten,

man hat das Gefühl, wenn man die Bewegungen, Ideen, Vorhaben und Pläne der Bundesregierung und von denen, die da irgendwie mitmischen, verfolgt, man würde seinen Eltern dabei zusehen, wie sie sich nach und nach tot saufen.

Diese Eltern waren immer für einen da, manchmal mehr, manchmal weniger, haben sich gekümmert, einen beschützt, behütet und versorgt. Einen aufgefangen, wenn es einem schlecht ging. Mut gemacht, wo es möglich war. Getadelt, wenn es nötig war. Aber insgesamt fühlte man sich doch immer zusammengehörig. Als eins. Als Familie. Doch irgendwas war komisch. Die Eltern veränderten sich nach und nach. Verhalten wurde immer irrationaler, unberechenbarer, Gespräche wurden immer mehr zu Diskussionen, die Ideen, Vorhaben und Pläne der Eltern immer weniger nachvollziehbar und die Umsetzung immer dilettantischer. Und irgendwann, nach Jahren des Wunderns, fiel es einem wie Schuppen von den Augen. Man hatte das Gefühl, man wachte auf. Denn immer war der Freund Alkohol dabei. Morgens, mittags, abends, vor dem Essen, nach dem Essen, und dazwischen auch. Der ständige Begleiter unter dessen Einfluss die Eltern mehr und mehr komischere Dinge tagen. Sich anders verhielten. Wenn er nicht da war, wurden Sie unruhig und kamen ohne ihn kaum noch zurecht. Hatten sie ihn, waren sie zufrieden und in Sicherheit, allerdings verhielten sie sich überheblich, besserwisserisch. Sie reagierten über. Oder gar nicht. Verzetteln sich in klein-klein, versuchten die Welt zu retten oder zu ändern, oder versankenin Tatenlosigkeit und Apathie.

Dann gab es die ersten Unfälle. Ein blauer Fleck hier, eine Schürfwunde da. Die wurden weggelacht und weggeredet.Das Problem Alkohol als “nicht so schlimm” oder “Einbildung” relativiert. Die Unfälle und auch Ausfälle wurden mehr und heftiger.Da musste schon mal der Krankenwagen kommen. Und selbst da wollten die Eltern nicht mit. Sie wollten es nicht wahr haben.Sie waren abhängig. Stark abhängig.

Alles gut Zuredenhalf nicht. Man wurde unbewusst gegaslighted.Man bildete sich alles ein, man verstehe das alles nicht oder falsch, die Eltern seien bei klarem verstand, man selbst habe nicht die Weitsicht der Eltern und “müsse sich einfach besser informieren” (Grüße gehen raus an Herrn Warweg).

Nach außen hin wurde immer bessere Mine zu immer böserem Spiel gemacht. Was innen drin passierte, in der Familie, in den Eltern, wurde verschwiegen. Geleugnet. Die Wahrheit umgedreht. Wer gegen den Alkoholkonsum der Eltern war, war gegen die Eltern und musste verbannt werden. Aus dem Kreis der Familie ausgeschlossen.

Und nun sitzt man ohnmächtig da, und schaut ihnen zu, wie sie sich durch den Alkohol komplett vergiftet selbst demontieren. Sich um Kopf und Kragen reden. Die Unfälle werden so heftig, dass die Folgen nicht umzukehren sind. Die Schäden nicht wieder zu reparieren. Man sieht zu, wie es ihnen immer schlechter und schlechter geht und wie sich nach und nach alle Freunde, Verwandten und Bekannten von ihnen abwenden. Weil sie nichts machen können. Weil sie hilflos sind und nicht mit versinken wollen. Es bleiben nur die anderen Alkoholiker Freunde, mit denen sich die Eltern gegenseitig darin bestärken, dass alles normal und nicht so schlimm sei. Es bleibt nur die Bubble, der Schein, dass die Eltern doch normal und alle anderen unnormal wären.

Und man weiß: Die Eltern werden am Alkohol sterben und man kann nichts daran ändern. Und man sieht ihnen den Schmerz an. Hört den Hilferuf bei jedem Satz. Abersie hören nicht zu, sie wollen es nicht wissen, es ist zu spät.

Die Eltern werden sterben.

Wie ich eingangs schreibe, rede ich nicht von irgendwelchen Eltern. Die Bundesregierung ist “die Eltern”. Der Alkohol? Das Gift, welches zu irrationalen Ideen und Verhaltensweisen führt? Tja. Man kann nur mutmaßen…

Bleiben sie standhaft
Danny Altmann

15. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten,

da möchten also wieder einmal private Unternehmen und Stiftungen, einer Staatsregierung weiss machen, was sie und auch das Volk von der real existierenden Welt zu denken haben? Also das selbe Spiel wie das von “Die Erde ist eine Scheibe” oder “Die Erde dreht sich um die Sonne” Kann man alles machen, wenn man an einem solchen Niveau als Mensch, immer noch nur interessiert sein darf! Ich sehe schon die vielen Fachkräfte vor mir, die einem solchen Niveau entwachsen werden. Wird bestimmt, für jeden Beobachter, der sich außerhalb dieser sich selbst geschaffenen, westlichen Blase befindet, recht lustig werden. Innerhalb der westlichen Welt gib es also offenbar eine Möglichkeit, sich zu waschen OHNE nass zu werden. Na dann mal los. Diesen Beweis ist der Westen der Menschheitsfamilie bzw. 80 Prozent der Weltbevölkerung auf diesem Planeten, immer noch schuldig. Leider will der Westen nach wie vor NICHT zur Menschheitsfamilie gehören, daher diese von ihm ohnehin, selbst gewählte, praktizierte und den heutigen Realitäten auf der Erde gerecht werdende Trennung. 20 Prozent der Weltbevölkerung legen also völlig willkürlich fest, was ab sofort Desinformation sein soll und was nicht! Na dann “Die Erde ist wieder eine Scheibe” und “Die Sonne dreht sich um die Erde” Ist zwar sozioökonomisch betrachtet, völliger Unsinn, da soziale Fähigkeiten und Fertigkeiten die Spezies Mensch erst auf ein völlig anderes Niveau, als das eines Tieres, gebracht haben, aber wenn das westliche Systemkonstrukt meint, die Rechnung tatsächlich ohne soziale und gesellschaftliche Begabungen, bei einer Spezies machen zu können, dann einfach nur abwarten, was ohne Kultiviertheit und Zivilisiertheit, bei einer Spezies passieren wird! Mit Sicherheit werden JENE irgendwann tatsächlich weggesperrt werden MÜSSEN. Hier bestehen dann die selben Gründe, warum Raubtiere, von Menschen entweder in der Wildnis belassen werden oder heutzutage innerhalb der westlichen Welt in Großgehegen gehalten werden.

P.S. Westliche Welt oder Westen schreibe ich nur deshalb, um damit auch zum Ausdruck zu bringen, dass sich Vieles, in der westlichen Wahrnehmung tatsächlich nur auf eine sehr, sehr stark begrenzte, lediglich im Westen existierende Realität bezieht. Bei immerhin 80 Prozent der Weltbevölkerung sieht es immer noch völlig anders aus! Daher nur noch eine Frage: “Warum?”

Mit freundlichen Grüßen
Irina Trappe-Hanel

16. Leserbrief

Bürgerräte können eine Möglichkeit sein zur mehr Mitgestaltung der eigenen Lebensbelange. Jedoch gilt es acht zu geben, dass diese nicht von der vorherrschenden (Partei)Politik instrumentalisiert werden. Das beginnt bereits bei der Themen-Wahl, den Regularien/Formaten/ wie BürgerInnenräte strukturiert und finanziert werden.

Tobias Riegel verdeutlicht, in welcher Weise Bürgerräte als eine Art trojanisches Pferd von Regierungen und Parteien für deren Agenda und Stimmenwerbung benutzt werden (können).

Einen ganz wesentlichen Aspekt bezüglich des Bürgerrat zur Desinformation benennt er in seinem Artikel:

“Eines der Grundprobleme ist: Wer darf warum und nach welchen Kriterien einen Beitrag als „Desinformation“ klassifizieren und dann entsprechend behandeln?“

Genau, wer entscheidet, was zu Wort kommen darf‘? ‚Correctiv‘ als Wahrheitsministerium?

Auf der Webseite ‚Buergerrat.de‘ werden u.a. ‚Qualitätskriterien für Bürgerräte‘ erläutert, diese wichtige Frage jedoch außen vor gelassen.

Seltsam, dass dem Bürgerrat zur Desinformation nicht aufgefallen ist , wie die Politik im Umgang mit dem Corona-Geschehen und dem Aufruf zur Kriegstüchtigkeit Menschen manipuliert, öffentliche Debatten beeinflusst, die Gesellschaft spaltet und damit die Demokratie schwächt.

Ein NDS-Interview mit Bürgerrats-BeraterInnen erachte ich als sinnvoll, da das Anliegen ‚Mehr Demokratie wagen – aber wie?‘, sicher viele NDS-LeserInnen interessieren
dürfte.

L.G.
Ute Plass

17. Leserbrief

Moin,

“Vielleicht sehen Leser aber auch positive Aspekte bei dem Prinzip Bürgerrat, die ich übersehen habe, dann würde ich mich über Hinweise freuen.”

Solange Bürgerräte keinerlei Kompetenzen haben, sehe ich hier keine positiven Aspekte, zumal, so, wie sie geschildert werden, diese ohnehin von Politik & Wirtschaft bewußt in enge Bahnen gelenkt werden, sie also nach demokratischen Maßstäben nicht frei evaluieren dürfen, sondern nur in einem vorgegebenen Rahmen. Wer gebrauchte doch gleich den Begriff “gelenkte Demokratie”? Was bringt mir ein Bürgerrat, dessen Thema, ja sogar im Prinzip das mögliche Ergebnis bereits feststeht?

Das kann man mit der Wissenschaft vergleichen, aus deren Finanzierung sich der neutrale Staat weitestgehend zurückgezogen hat und private Geldgeber nicht nur das Thema einer Forschung vorgeben können, sondern im Grunde auch das zu erwartende Ergebnis.

“Meiner Meinung nach sind „Bürgerräte“ (in der bisher praktizierten Form) entweder folgenlose Quatschbuden – oder bedenkliche Parallel-Parlamente, in denen moderierte Situationen als „Spiegel der Gesellschaft“ verkauft werden sollen.”

Diese “Quatschbuden” dienen der Kanalisierung von Emotionen der Bürger.

Die Enttäuschung über die Regierung, auch eine Wut über politische Fehlentscheidungen, die eigene Schmach, die man durch EU-Gesetze und politische wie auch juristische Willkür erleidet, soll in genau diese Kanäle gelenkt werden. Das ist, als endete ein großer Fluß mitten in der Wüste und verebbte dort vollständig, auf daß er niemals das Meer erreichen möge. Man könnte dazu tatsächlich “Parallel-Parlamente” sagen, wenn nicht das Parlament qua Verfassung ein Mitspracherecht hätte. Oder, anders gesagt: Überträgt man das Schema auf das EU-Parlament, das de facto nur ein demokratisches Feigenblatt ist, ohne Mitsprache- oder gar Initiativ-Recht (die wahre Macht kommt von der EU-Kommission, deren Präsident auch gerne mal Milliardenverträge per SMS abschließt), dann bin ich wieder voll bei Ihnen.

Bürgerräte im Namen eines “Kampfes gegen Desinformation” sind bereits Desinformation, da deren Name suggeriert, daß Bürger einen Rat bildeten, um in freier Debatte zu einem selbst gewählten Thema einen von vornherein offen stehenden Konsens zu finden, welcher am Ende bindend wäre — genau das Gegenteil ist aber der Fall. Damit stellt man nichts anderes als eine veröffentlichte Meinung her, die wiederum die politischen Untaten rechtfertigen soll, analog zur Propaganda zu Themen wie “Corona” oder dem Krieg in der Ukraine.

Dem Bürger soll eine Teilhabe vermittelt werden, die er nicht hat. Das ist eine clevere Strategie, das muß ich zugeben.

Oder, anders herum gedacht:
Totalitäre Maßnahmen wie eine Zensur von Meinungs- & Pressefreiheit mit scheinbar demokratischen Mitteln zu legitimieren, womit sich die Demokratie quasi selbst abschafft: auf diese Idee muß man erst einmal kommen.

Wie auch immer Politik, Gerichte & Bürgerräte entscheiden:
durch Artikel 5 Grundgesetz sind genau solche Vorhaben verfassungswidrig. Damit sind sämtliche “Empfehlungen” zur Moderation von veröffentlichten Aussagen, etwa durch journalistische Erzeugnisse oder in den sogenannten “sozialen Medien”, ebenfalls verfassungswidrig. Hier stellt sich die Frage, ob man die Urheber solcher “Vorschläge” nicht juristisch belangen kann, da sie ganz offensichtlich den öffentlichen Frieden stören, denn wenn man sogar andenkt, die Strafverfolgungsbehörden auf Menschen zu hetzen, die nur ihre Meinung kund tun, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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