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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 16. September 2024 um 8:41 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Krieg in der Ukraine: Wir müssen verhandeln
  2. Ist ein Pilot an Bord?
  3. Eurofighter landen auf Autobahn: Bundeswehr-Kampfjets trainieren den Ernstfall
  4. Das globale Ordnungssystem der USA
  5. Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen
  6. Germany’s decision to send warships through Taiwan Straits: All harm, no gain
  7. Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp
  8. 500.000 Euro: Dieser Mann verdient mehr als Habeck und Scholz – und schadet unserer Wirtschaft!
  9. BMW senkt Gewinnprognose deutlich – Rückruf wegen Bremsen
  10. Mit Steuergeldern gerettet: Eine der größten Banken Deutschlands vor dem Aus
  11. Die «Heuschrecken» gefährden das Finanzsystem
  12. Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?
  13. Karl Lauterbach hat ein Problem mit der Transparenz
  14. Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht
  15. Verbraucherschützer warnen vor ausschließlich digitalen Fahrkarten
  16. Taifun in China und Kartenstörung in Deutschland zeigen die Gefahren der Bargeldabschaffung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krieg in der Ukraine: Wir müssen verhandeln
    Wer Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert, wird als Putin-Freund geschmäht. Dabei wäre ein offener Diskurs nötig, um einen Ausweg aus dieser unheimlichen Situation zu finden. […]
    Was machen wir eigentlich, wenn die Ukrainer es nicht allein schaffen, wenn unsere Spekulationen schiefgehen, die Russen unsere völkerrechtlichen Spitzfindigkeiten übersehen, wir uns bei der Putin-Astrologie verirren – tragen wir dann selbst die Konsequenzen?
    Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Huch, was ist plötzlich mit dem SPIEGEL los? Der Text steht diametral zu all dem national- und wertebesoffenen Kriegsgetöse. Hier wünscht sich jemand Verhandlungen (auch mit dem Feind); zieht in Betracht, dass auch der Westen Fehler gemacht haben könnte (z. B. die Ausdehnung der NATO nach Osten); findet gar nichts Tolles daran, seine Gesundheit und sein Leben für eine höhere Sache zu opfern; und kritisiert – holla – sogar das eigene Blatt, den SPIEGEL, dafür, Sprüche zu klopfen wie “Butscha” oder “Mit Putin kann man nicht verhandeln”. Und, horribile dictu, sogar das Grüne Hardcore-“Zentrum Liberale Moderne” wird für seine Kriegsbegeisterung hart attackiert. Testballon für eine 180-Grad-Wende hin zur Befürwortung von Verhandlungslösungen? Schickt man darum einen Layouter vor, also keinen “richtigen” Journalisten?

  2. Ist ein Pilot an Bord?
    Nach dem, was US-Leitmedien über die Debatte zum Thema der Raketenschläge ins Innere Russlands berichten, kommt Widerstand gegen eine solche Erlaubnis ausgerechnet aus dem Pentagon und von der Generalität. Kein Wunder, die Generäle können die Auswirkungen bestimmter Schritte einschätzen. Anders als offensichtlich Politiker wie der in die Senilität abdriftende Joseph Biden oder der britische Premierminister Keir Starmer mit seiner treuherzigen Bemerkung, Britannien wolle keinen Konflikt mit Russland. Aber die Ukraine müsse sich verteidigen können. Völlig gaga der Mann – bzw. zynisch. Denn Starmers Argument ist unvollständig und lebt von seiner Fortsetzung: Wenn der Konflikt dann doch kommt, dann haben »wir« ihn nicht gewollt, es waren die anderen. So hat Wilhelm II. 1914 auch getönt: Der Krieg sei Deutschland »aufgezwungen« worden. Da wird an Schuldlegenden gestrickt, bevor der Krieg auch nur offiziell begonnen hat.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

    dazu auch: Scholz will notfalls im Alleingang beim Nein bleiben
    Die Ukraine würde nur allzu gerne das “Go” für den Einsatz potenter westlicher Waffen auf russischem Territorium bekommen. Während US-Präsident Biden und sein britischer Amtskollege Starmer zögern, hat Kanzler Scholz eine klare Botschaft.
    Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. “Das bleibt so”, sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. “Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden”, sagt Scholz mit Blick auf die USA. “Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.”
    Quelle: n-tv

    und: „Völkerrecht lässt das zu“: Pistorius hält Einsatz weitreichender Waffen durch die Ukraine gegen Russland für legitim
    Kann Kiews Armee bald Ziele im russischen Territorium mit westlichen Raketen angreifen? Der Verteidigungsminister sieht darin kein Problem. Zustimmung kommt auch aus dem EU-Parlament.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: In der Bundesregierung scheinen zahlreiche „Experten“ für Völkerrecht zu sein. Aber niemand scheint zur Diplomatie fähig zu sein und vertrauensbildende Maßnahmen im Umgang mit Russland zu initiieren. Die Lage wird immer ernster, aber für zahlreiche deutsche Politiker scheint das lediglich eine Art Spiel zu sein. Bitte lesen Sie dazu auch Ein kurzer Gedanke zur Reichweitenerhöhung britischer und amerikanischer Raketen im Ukraine-Krieg.

  3. Eurofighter landen auf Autobahn: Bundeswehr-Kampfjets trainieren den Ernstfall
    „Die Möglichkeit, von unseren finnischen Kollegen zu lernen, verbessert unsere Fähigkeit, Luftstreitkräfte von unkonventionellen Standorten aus schnell einzusetzen“, sagt James Hecker. Der kommandierende General der US Air Forces in Europe berichtet im Defense Express darüber, dass Nato-Kampfjets jetzt auf einer Autobahn nahe Ranua im Norden Finnlands gestartet und gelandet sind – Wladimir Putin zwinge dazu, wie das Magazin unmissverständlich titelt: „für zukünftige Kriege zu üben“. Der Kalte Krieg gewinnt wieder an Temperatur – auch China trägt offenbar dazu bei.
    Quelle: Merkur.de

    dazu auch: Bischöfe bereiten sich auf den Kriegsfall vor
    Die evangelische Kirche und ihre Militärseelsorger bereiten sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vor. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” erklärte der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg, dass die Kirche derzeit einen “geistlichen Operationsplan Deutschland” erarbeitet. Dieser Plan soll festlegen, wie die Kirche in Zusammenarbeit mit der Militär- und Notfallseelsorge, ökumenischen Partnern sowie den Gemeinden im Ernstfall handeln kann.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Beruhigende Nachrichten: die evangelische Kirche bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Na, da kann ja nichts mehr passieren, mit Gottes Hilfe sind wir gut unterwegs.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
    2. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg.
  4. Das globale Ordnungssystem der USA
    Der Krieg in der Ukraine hat die internationale Situation dramatisch verändert. Kanzler Scholz ruft sogar eine »Zeitenwende« aus. In dieser Situation bekommt Zbigniew Brzezińskis brillante geostrategische Analyse »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien« von 1997 eine ungeheure Aktualität.
    Brzeziński beschreibt, welche Strategie die USA verfolgen sollten, um ihre globale Vormachtstellung nach dem Ende der Sowjetunion auch im 21. Jahrhundert zu bewahren.
    Wer die heutigen Umstände verstehen will, muss die Analysen von Zbigniew Brzeziński kennen. Der Nomen Verlag war so freundlich, um einen Buchauszug zu erlauben.
    Quelle: Overton Magazin
  5. Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen
    Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO.
    In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuValls Atomwiderstand als ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bezeichnet. DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen, was einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze darstellt.
    Quelle: pressenza
  6. Germany’s decision to send warships through Taiwan Straits: All harm, no gain
    Planning to send warships to pass through the Taiwan Straits, Germany is abandoning its prudent and rational approach of over 20 years by undertaking a move with nothing to gain and everything to lose.
    Two German warships, the frigate Baden-Wuerttemberg and the replenishment ship Frankfurt am Main, are set to pass through the Taiwan Straits in the middle of this month, becoming the first German naval vessels to do so in 22 years, Spiegel magazine reported on Saturday. The head of the German Bundestag’s Foreign Affairs Committee, Michael Roth, posted on X that the move aims to strengthen “freedom of navigation and stability” in the region.
    Does “freedom of navigation” really necessitate choosing a route that is highly sensitive and clearly offends China’s core interest? Both the German government and military are fully aware of the political implications of crossing the Taiwan Straits. They know that, for China, such a move constitutes a provocation. Respecting each other’s core interests and major concerns is essential for a comprehensive strategic partnership. Is today’s Germany about to forsake its previous political maturity?
    Quelle: Global Times

    dazu: China überwacht Durchfahrt deutscher Marineschiffe durch Taiwan-Straße
    Das Östliche Kommando der Chinesischen Volksbefreiungsarmee hat die Durchfahrt zweier Schiffe der deutschen Bundesmarine durch die Taiwan-Straße verfolgt und überwacht. Dies sagte Oberstleutnant Li Xi der chinesischen Marine, Sprecher des Östlichen Kommandos, am Samstag.
    Die Durchfahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Versorgungsschiffs „Frankfurt am Main“ habe das Sicherheitsrisiko erhöht und falsche Signale gesandt, so Li weiter. „Die chinesischen Truppen sind immer in höchster Alarmbereitschaft und werden Bedrohungen und Provokationen jeglicher Art entschlossen entgegentreten.“
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Die deutschen Provokationen gegen China nehmen zu. Nach den Sanktionen gegen den wichtigen Energielieferanten Russland drohen ökonomische Verluste durch einen Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner China. Wie auf diese Weise die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte, bleibt rätselhaft und wohl das Geheimnis der Entscheidungsträger dieser Anti-China-Politik. Bitte lesen Sie dazu auch Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren mit einer Anmerkung.

  7. Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp
    Auch weiterhin ist der Westen auf Energieträger und strategisch wichtige Rohstoffe aus Russland angewiesen. Falls Moskau sein Uran vom Markt nimmt, werden die USA ihren Industriewiederaufbau aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dies scheint Putins Plan zu sein.
    Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, man müsse die Möglichkeiten erörtern, die Lieferungen von als strategisch bezeichneten Gütern auf den Weltmarkt zu verringern, wird man wohl noch lange in den politischen und Expertenkreisen sowohl im Westen als auch in Russland gleichermaßen diskutieren. Jeder versteht: Der russische Staatschef leistet sich derartige Äußerungen nur dann, wenn die betreffende Frage im Prinzip geklärt ist und man höchstens noch an den Details feilt.
    In diesem Zusammenhang wird das Thema der Lieferungen von schwach angereichertem Uran für Kernkraftwerke in die Vereinigten Staaten besonders interessant.
    Quelle: Dmitri Jewstafjew in RT DE
  8. 500.000 Euro: Dieser Mann verdient mehr als Habeck und Scholz – und schadet unserer Wirtschaft!
    Beim Autoriesen VW drohen Werksschließungen. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit Corona nicht mehr. Statt Miniwachstum droht Nullwachstum dieses Jahr. Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise, noch immer.
    Und wer ist schuld? Wirtschaftsminister Robert Habeck? Die Ampel generell? Mit Sicherheit. Aber eben nicht nur. Denn da ist noch ein anderer mächtiger Mann, der großen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Über den wird aber nicht so häufig gesprochen wie über Robert Habeck oder den Kanzler Olaf Scholz. Sein großer Einfluss wird unterschätzt. Dabei verdient er eine halbe Million Euro pro Jahr – also mehr als Habeck und Scholz! – und leitet die wichtigste Bank des Landes: die Deutsche Bundesbank. Sein Name: Joachim Nagel.
    Seit 2022 leitet Nagel Deutschlands Zentralbank, in der er schon vorher 17 Jahre gearbeitet hat. Bekommen hat er den Posten, weil Kanzler Scholz ihn dafür vorgeschlagen hat. Die SPD hatte sich dieses Vorschlagsrecht in den Koalitionsverhandlungen gesichert. Denn: Nagel ist SPD-Parteigenosse von Olaf Scholz.
    Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung

    dazu: Der dauerhafte Inflationsschub
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag erneut ihren wichtigsten Leitzins gesenkt – diesmal um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent. Angesichts gefallener Inflationsraten war der Zinsschritt allgemein erwartet worden. »Ich denke, das Schlimmste haben wir hinter uns«, äußerte Bundesbankpräsident Joachim Nagel kurz vor der Zinsentscheidung in einem Interview. Nachdem die jährliche Teuerungsrate im Euroraum im Oktober 2022 mit rund 10,6 Prozent einen Höchststand erreicht hatte, betrug sie im August 2024 nur noch 2,2 Prozent, in Deutschland sogar nur noch 1,9 Prozent. Damit liegt sie innerhalb des von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zielkorridors von zwei Prozent. Weitere Zinssenkungen werden für die kommenden Monate erwartet.
    Dennoch ist die Entwarnung von Bundesbankpräsident Nagel mehr als zweifelhaft, denn die zurückliegende Inflationswelle hat viele Lebensmittel, Mieten und andere Güter des täglichen Bedarfs für die Verbraucher deutlich und dauerhaft verteuert.
    Quelle: nd

  9. BMW senkt Gewinnprognose deutlich – Rückruf wegen Bremsen
    Der Autobauer BMW hat seine Absatz- und Gewinnerwartungen für das laufende Jahr gesenkt. Grund sind zum einen Rückrufe und Auslieferungssperren wegen Problemen bei Bremssystemen von Continental, zum anderen schwache Verkaufszahlen in China. Der Gewinn vor Steuern dürfte im Vergleich zum Vorjahr nicht nur leicht, sondern um mindestens zehn Prozent zurückgehen, kündigte der Konzern an.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Internes Papier schlägt Alarm: Millionen Jobs in EU-Autoindustrie bedroht
    Angesichts der angespannten Lage der Autoindustrie warnt ein internes Papier aus der europäischen Autobranche vor dem Verlust von Millionen Jobs. Die Industrie sei nicht in der Lage, eine bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. „Folglich wird die EU-Industrie mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert.“ Wer Strafen entgehen wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion erheblich zu drosseln, was Millionen von Arbeitsplätzen in der EU bedroht“, heißt es.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Bundesregierung lehnt Erleichterungen bei CO₂-Zielen für die Autoindustrie ab
    Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO₂-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller „ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen“ und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums auf Anfrage von WELT AM SONNTAG.
    Das sei „den allermeisten Herstellern weitestgehend gelungen“, obwohl die Lücken in der Vergangenheit teils größer waren als jetzt. „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird“, heißt es weiter aus dem Ministerium von Steffi Lemke (Grüne).
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: BMW folgt VW in die Krise – und mit ihnen etliche Zulieferer. Aber eine ganz große Koalition aus Vertretern der Ampelkoalition und Union hält an den fragwürdigen Klimazielen fest. Während der ehemalige Bundesgesundheitsminister seiner Lobbytätigkeit für die Wirtschaft treu bleibt, möchte die Bundesregierung – insbesondere der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – nicht, dass die Ampel-Politik schlecht geredet wird: Habeck: “Das Schlechtreden von E-Mobilität und Wärmepumpen muss aufhören!”. Bitte lesen Sie dazu auch VW-Aufsichtsratschef fordert weichere CO2-Ziele mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

  10. Mit Steuergeldern gerettet: Eine der größten Banken Deutschlands vor dem Aus
    Ob Beihilfe zum Steuerbetrug oder Mängel in der Bekämpfung von Geldwäsche: Die Commerzbank musste in den vergangenen Jahren Strafen von mehr als 100 Millionen Euro für ihre krummen Geschäfte zahlen. Und die Bundesregierung hat eine der größten Banken Deutschlands in der Finanzkrise auch noch gerettet. Mit Steuergeldern. Jetzt droht der Commerzbank aber das Ende. Gut 2,5 Milliarden Euro Steuern: weg. Und was wird mit den gut 11 Millionen Kunden?
    Quelle: inside digital
  11. Die «Heuschrecken» gefährden das Finanzsystem
    Private-Equity-Fonds prahlen mit ihrem Erfolg. Kritiker behaupten, sie plündern unter enormen Risiken schamlos die Allgemeinheit.
    Fast minus zehn Prozent am 2. September – dieser Kursverlust war nicht gerade ein Vertrauensbeweis der Anleger für die Aktie der Zuger Partners Group. Das Geschäft des einstigen Höhenfliegers der Private-Equity-Szene, der die Investoren in Zeiten des billigen Geldes mit angeblich cleveren Firmen-Transaktionen, interessanten Renditen und tiefen Risiken lockte, harzt offensichtlich gerade.
    Die «Partners Group vertröstet erneut auf nächstes Jahr» hiess denn eine der ernüchternden Schlagzeilen, die in den Fachmedien nach der jüngsten Vorlage der Ertragszahlen für das erste Halbjahr die Runde machten. Auf den Transaktionsmärkten herrsche zwar keine komplette Flaute, aber Käufer und Verkäufer verhielten sich nach wie vor zögerlich, hiess es weiter.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Ein lesenswerter Artikel. Merz kennt sicher die Zusammenhänge, aber bei BM Lindner und BM Habeck bin ich mir nicht sicher.

  12. Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?
    Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden. (mit Update)
    Quelle: Paul Schreyer in Multipolar
  13. Karl Lauterbach hat ein Problem mit der Transparenz
    In seiner Selbstwahrnehmung ist Karl Lauterbach (SPD) womöglich eine Art brutalstmöglicher Aufklärer. Beim Formulieren von Ansprüchen jedenfalls geht er regelmäßig sehr weit. Es gebe nichts zu verbergen, betonte der Bundesgesundheitsminister im Zusammenhang mit den RKI-Files. Für die Aufarbeitung der Pandemie versprach er „maximale Transparenz“. Und als der Bundesrechnungshof die Maskenbeschaffung seines Ministeriums unter CDU-Vorgänger Jens Spahn kritisierte (zu viel, zu teuer, zu unkontrolliert), kündigte er an, „schonungslos“ jeden Stein umdrehen zu wollen.
    Klingt gut. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich eine monströse Lücke auf. Wer die Debatten näher betrachtet und wer – wie der Autor dieser Zeilen – mithilfe der gesetzlich verbrieften Informationsfreiheitsrechte versucht, an Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium zu gelangen, kommt zu einem anderen Schluss als der Minister: Karl Lauterbach und sein Haus haben ein gewaltiges Problem mit der Transparenz. Die Steine, die da umgedreht werden sollen, nutzt das Ministerium offenbar, um sich einzumauern.
    Sollen Krankenversicherte Milliarden dafür zahlen, dass sie schlechter versorgt werden?
    Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    Anmerkung Christian Reimann: Der Artikel befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke, aber zu erkennen ist, dass die Skandale im Zusammenhang mit der merk-würdigen Coronazeit zunehmen. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt dabei eine zentrale Position ein – und sowohl der derzeit amtierende, von den Medien gemachte Minister als auch der vorherige Pharmalobbyist auf dem Posten machen keine gute Figur dabei. Im Gegenteil – Rücktritte wären angesichts solcher Skandale früher üblich gewesen.

  14. Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht
    Der Programmausschuss des MDR hat festgestellt, dass der depublizierte Beitrag der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt. Warum wird er nicht wieder online gestellt? (…)
    Nachdem auf dieser Juni-Sitzung nun festgestellt wurde, dass der gelöschte Beitrag nicht zu beanstanden sei, hätte man als Bürger und Beitragszahler Folgendes erwarten können: Der MDR sieht ein, dass es ein Fehler war, den Beitrag zu löschen. Der Beitrag wird schnellstmöglich wieder publiziert. Der Sender entschuldigt sich öffentlich bei den Autoren, der Redaktion und den Gebührenzahlern. Doch nichts davon geschieht. Im Gegenteil: Der Beitrag bleibt gelöscht.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Verbraucherschützer warnen vor ausschließlich digitalen Fahrkarten
    Die Verbraucherzentralen und weitere Verbände warnen davor, Fahrkarten und Bahncards ausschließlich digital zu verkaufen. Das geht aus einem Forderungspapier hervor, das ZEIT ONLINE vor Veröffentlichung vorlag. “Digitalisierung soll Mobilität einfacher und besser machen und keine neuen Barrieren schaffen”, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
    Seit dem 9. Juni gibt die Deutsche Bahn ihre Bahncards nur noch digital aus. Fahrkarten zum Sparpreis verkauft sie am Schalter seit Oktober 2023 nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse. Am Automaten sind seit Dezember 2023 keine Sparpreise mehr erhältlich.
    “Die Digitalisierung im Ticketvertrieb darf nicht zum Ausschluss einzelner Gruppen vom Bus- und Bahnfahren führen”, sagt Verbraucherschützerin Pop.
    Quelle: Zeit Online
  16. Taifun in China und Kartenstörung in Deutschland zeigen die Gefahren der Bargeldabschaffung
    Wer kein Bargeld mehr benutzt, schaut bei Stromausfall und Störung des digitalen Zahlungsverkehrs in die Röhre und steht ohne Geld da. Das kann sehr unangenehm werden und zeigt die Unvernunft der grenzenlosen staatlichen Digitalisierungswut.
    Am 12. September war in ganz Deutschland vom frühen Morgen bis gegen 16 Uhr das Bezahlen mit Grio-, Debit und Kreditkarten in vielen Geschäften und Supermärkten nicht möglich. Grund war eine Störung beim Betreiber von Bezahlterminals TeleCash. Bargeld konnte man sich an den (verbliebenen) Geldautomaten der Banken und Sparkassen besorgen. Der Ausfall betraf wohl knapp ein Viertel der über eine Million Karten-Terminals in Deutschland.
    So eine Störung kann jederzeit zusätzlich oder stattdessen auch das Bezahlen per Smartphone betreffen. In die immer mehr Parkhäuser und Parkplätze, für die man nur noch mit dem Smartphone bezahlen kann, kommt man dann nicht mehr, ebenso wie in alle anderen Etablissements oder Veranstaltungen für die man mit dem Smartphone bezahlen muss oder möchte. Essen oder Fahrkarte kaufen geht dann nicht mehr.
    Es soll kein Hackerangriff gewesen sein. Aber wenn man durch Angriffe auf Zahlungsdienstleister ein ganzes Land, das kaum noch Bargeld nutzt, lahmlegen kann, sind diese Dienstleister natürlich sehr verlockende Angriffsziele.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Ja, es ist üblich in chinesischen Städten mit dem Smartphone zu bezahlen, aber es ist auch möglich, mit Bargeld zu bezahlen.


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