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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trumps Vizekandidat J.D. Vance: „Deutsche müssen ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“
2. Ukraine: Mit Putin verhandeln? Das vermuten Experten aus den USA und China hinter Scholz’ Vorstoß
3. Kritik an Scholz-Aussage zu Friedenslösungen
4. US-Diplomatin Nuland: „Ukraine wäre kastriert worden“ – darum platzten die Istanbul-Verhandlungen
5. Ein Spiegel-Komiker sieht in Ostdeutschen behinderte Tiere: Alles okay, Herr Schröder?
6. Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland
7. Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle
8. Kanu 2.0: Bundesnetzagentur ebnet Weg für höhere Gaspreise
9. Sie ist wieder da, die Fünfte Kolonne Moskaus!
10. Die SPD sollte sich an Willy Brandts Satz erinnern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trumps Vizekandidat J.D. Vance: „Deutsche müssen ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“
   Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone ist offenbar eines der zentralen Elemente von Donald Trumps Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. […]
   In einem Interview mit der Shawn Ryan Show sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“. […]
   In dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview sagte Vance, dass jeder ein Ende des Krieges wünsche: Ukrainer, Russen und Europäer, „die diesen Krieg nicht ausreichend finanziert haben, während die amerikanischen Steuerzahler den Ukrainern gegenüber sehr großzügig waren“. Und weiter: „Übrigens müssen die Deutschen und andere Länder den ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: The Shawn Ryan Show
2. Ukraine: Mit Putin verhandeln? Das vermuten Experten aus den USA und China hinter Scholz’ Vorstoß
   Charles A. Kupchan war Sicherheitsberater von Barack Obama. Hongjian Cui ist Analyst beim chinesischen Außenministerium. So bewerten sie Scholz’ und Melnyks Sinneswandel. […]
   In den letzten 20 Monaten habe Russland stetige, wenn auch begrenzte Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht, sagt Kupchan. Die russische Armee dränge in strategisch wichtige Städte vor, um die Grenzen des Donbass zu erreichen. Das ukrainische Militär sei hingegen in der Defensive. „Die Ukrainer haben Schwierigkeiten mit der militärischen Mobilisierung. Das alles bringt die Ukraine in eine Lage, in der eine Verhandlungslösung zu einer realistischen Option wird“, sagt Kupchan.
   Fast die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung für Friedensverhandlungen
   Der amerikanische Europa-Experte betont, dass sich in der ukrainischen Öffentlichkeit ein Meinungsumschwung abzeichnet. „Vor einem Jahr stand die große Mehrheit der ukrainischen Öffentlichkeit hinter Selenskyjs Forderung nach einem vollständigen Sieg, nach der vollständigen Vertreibung der russischen Truppen aus jedem Zentimeter des ukrainischen Territoriums“, sagt Kupchan. „Jetzt fordern fast 50 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Ich glaube, das liegt daran, dass sie erschöpft sind. Viele Ukrainer verlieren ihr Leben. Das Stromnetz wird von Russland tagtäglich unter Beschuss genommen. Das Leben in der Ukraine ist schwierig.“
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Kritik an Scholz-Aussage zu Friedenslösungen
   Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. “Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, indem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. “Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit.” Scholz’ “Zeitenwende” sei “Farce und Geschichte”.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Dabei betonen andere Beobachter vehement, dass die Idee, Russland zu den nächsten Verhandlungen einzuladen, eine Idee des ukrainischen Präsidenten war und auf dem ersten Gipfel ohne Russland in der Schweiz beschlossen wurde, was diesen wiederum aufwerten und als notwendig erscheinen lassen würde. Schwächt Selenski somit auch die europäische und deutsche Sicherheit?

   dazu: Ein neuer Putin-Versteher
   Im Sommerinterview mit dem ZDF wurde der Zeitenwende-Kanzler Olaf Scholz vom Saulus zum Paulus. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Es werde „auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“ und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er sich „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“.
   Wie kommt es zu diesem erfreulichen Gesinnungswandel? Wurden wir nicht zweieinhalb Jahre dafür beschimpft, wenn wir forderten, dass man „darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“?
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

4. US-Diplomatin Nuland: „Ukraine wäre kastriert worden“ – darum platzten die Istanbul-Verhandlungen
   In einem Interview erklärt die frühere Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, wie es aus Sicht der USA zum Scheitern der Friedensverhandlungen in Istanbul kam.
   Ein Friedensabkommen in der Ukraine wird wahrscheinlicher. Zuletzt haben sowohl der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als auch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass für Friedensverhandlungen Russland mit einbezogen werden müsse. Solche Gespräche gab es bereits: Wenige Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion hatte es in Istanbul direkte Verhandlungen beider Seiten gegeben. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet hatte zuerst über das Treffen in Istanbul berichtet und erklärt, dass Russland und die Ukraine kurz vor einem Abkommen gestanden hätten, doch der britische Premier Boris Johnson habe interveniert und die Ukraine aufgefordert, Russland militärisch zu besiegen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Ein Spiegel-Komiker sieht in Ostdeutschen behinderte Tiere: Alles okay, Herr Schröder?
   Der Comedian Florian Schröder hält Ostdeutsche auch für Schneeflocken im Mund von Wessis und schlägt Migration nach Russland vor. Muss man sich Sorgen machen? […]
   Florian Schröder hingegen schreibt, die Ostdeutschen würden seit Jahren so sanft behandelt wie „Schneeflöckchen, die auf der Zunge der Wessis schmelzen“. Das ist der mit Abstand merkwürdigste Satz, den ich über Ostdeutsche je gelesen habe, und ich habe sehr viele Sätze über unsereins gelesen. Er ist leider auch ein bisschen unappetitlich. Warum liegen wir auf den Zungen von Westdeutschen, und was wird aus uns, wenn wir geschmolzen sind? Spucken sie uns aus?
   Schröder nennt Ostdeutsche gleich darauf „Mondkälbchen, die nur Reiz und Reaktion kennen“. Ich musste das Wort nachschauen. Als Mondkälber wurden im späten Mittelalter Kälber mit Fehlbildungen bezeichnet, steht im Internet. Zum Glück hat Schröder nicht über eine andere Minderheit geschrieben, sondern nur über Ostdeutsche!
   Nachdem er diese sonderbare Passage fabriziert hatte, war Florian Schröder offenbar sehr erschöpft. Den Rest des Textes füllte er mit Sätzen, mit denen man jeden Ost-Hass-Text füllen kann. Vielleicht benutzte er auch Chat-GPT oder ein anderes KI-Programm. Das Programm warf aus: Pegida, frustrierte Männer, die keine Frau abbekommen, „Putin-Klatschvieh“ bei AfD und BSW, und ja, natürlich, Ostdeutsche sind mit der Freiheit überfordert. Am Ende stand, möglicherweise als Pointe, die Wähler im Osten könnten ja jetzt ihre „(Re-)Migration nach Ungarn oder Russland in Angriff nehmen“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland
   In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) und die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Links hat hingegen das Sahra Wagenknecht-Bündnis ein gutes Ergebnis erzielt.
Darüber spricht Anna Polo von der italienischen Redaktion mit Reto Thumiger, Redakteur in Berlin.
Wie erklärst Du dir dieses Wahlergebnis?
Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen ist der bisher deutlichste Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Die fortschreitende Deindustrialisierung, die stark steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise, der marode Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, die immer weiter zerfallende Infrastruktur des Landes sowie die zunehmende soziale Ungleichheit und der Zerfall der Mittelschicht stehen im scharfen Kontrast zu den Milliarden, die gleichzeitig in die Rüstung und Waffenlieferungen investiert werden. Das soll erst der Anfang sein, da die Bundesrepublik wieder kriegstüchtig werden soll. Es breiten sich Abstiegsängste und die Furcht aus, dass Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Die Stimmung im Osten Deutschland ist besonders mies, da sich die Menschen in den Bundesländern der ehemaligen DDR als Bürger zweiter Klasse fühlen und von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sind. Doch dieses Wahlergebnis setzt lediglich den Trend fort, der bereits bei den Europawahlen sichtbar wurde, und auch die Umfragen für die kommenden Bundestagswahlen deuten in dieselbe Richtung, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Sachsen und Thüringen.
Das Votum richtet sich sowohl gegen die jeweiligen Landesregierungen als auch gegen die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Man muss sich vor Augen führen: In Sachsen kommen die drei Regierungsparteien zusammen gerade einmal auf 12,7 %, in Thüringen sogar nur noch auf 10,4 %. Die FDP wurde regelrecht pulverisiert und ist zusammen mit den Grünen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Nur die Sozialdemokraten haben mit Mühe die 5%-Hürde überwunden. Die Christdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen, sind in Sachsen aber knapp vor der AfD stärkste Kraft geblieben, während sie in Thüringen mit 10 Prozentpunkten Rückstand hinter der AfD auf den zweiten Platz gefallen sind. Obwohl die CDU mit 16 Jahren Merkel-Regierung mindestens genauso viel Verantwortung für das aktuelle Desaster trägt wie SPD, Grüne und FDP, ist sie mit einem blauen Auge davongekommen.
Die Strategie der etablierten Parteien, die AfD kleinzuhalten, hat offensichtlich versagt. Besonders im Osten haben die Menschen genug von der erzwungenen Wahl des kleineren Übels nach dem Motto: ‚Gebt uns eure Stimme, sonst wird es noch schlimmer.‘
Ein genauerer Blick ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD eindeutig eine Kriegspartei ist. Zwar plädiert sie im Ukrainekrieg für einen Verhandlungsfrieden, unterstützt jedoch gleichzeitig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere starken Erhöhung des Verteidigungshaushalts – was zur Folge hätte, dass noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Sozialleistungen zur Verfügung stünde. Zudem befürwortet die AfD die NATO-Ost- und Norderweiterung sowie die Waffenlieferungen an Israel. Offensichtlich übertrumpft in der Partei die Islamophobie den Antisemitismus. Sie ist auch eine neoliberale Partei: Es gibt keine Forderungen nach einer anderen Steuerpolitik, keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer, und sie tritt nicht für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ein. Auch in der Lohn- und Rentenfrage vertritt sie nicht die Interessen der breiten Bevölkerung. Die Gründe, warum die AfD gewählt wird, stehen oft im völligen Widerspruch zu den tatsächlichen Inhalten ihres Parteiprogramms. Diese Widersprüche haben jedoch kaum Auswirkungen auf die Wahlentscheidung, was meines Erachtens nur durch die Irrationalität und die kognitive Dissonanz unserer Zeit erklärt werden kann
   Quelle: Pressenza

   Anmerkung unseres Lesers G. G.: Eine wirklich lesenswerte umfassende Analyse der aktuellen deutschen Politik- und Parteienlandschaft einer internationalen Journalistin

7. Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle
   Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.
   Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.
   Das weckt Hoffnung. Hoffnung, weil sich Richter jetzt trauen, das Vorgehen in der Corona-Zeit ehrlich und ungeschönt anzusprechen. Da ist eine Kammer, die mit drei Berufsrichtern, also ausgezeichneten Juristen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungswidrig hält. Das alleine hätte noch vor einem Jahr für einen Skandal gesorgt und die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt. Wenn sich diese Richter überhaupt getraut hätten, so einen Beschluss zu fassen. Jetzt aber erreichen die RKI-Protokolle endlich auch die Welt der Richter und anderer Juristen. Die ersten Berührungsängste sollten abgebaut sein.
   Quelle: Friedrich Pürner in der Berliner Zeitung
8. Kanu 2.0: Bundesnetzagentur ebnet Weg für höhere Gaspreise
   Die Bundesnetzagentur führt mit Kanu 2.0 neue Abschreibungsregeln ein. Dies könnte die Gaspreise erheblich steigern. Doch was bedeutet das für Verbraucher? […]
   Da nun in Zeiten der Energiewende der Gasbedarf perspektivisch sinkt, soll der Abschreibungszeitraum für Investitionen verkürzt werden. Somit sollen Netzbetreiber in den kommenden Jahren höhere Kosten auf die Netzentgelte umlegen dürfen als bisher, was für die Kunden mit höheren Preisen verbunden ist.
   In Fachkreisen wird von Preissteigerungen bei den Netzentgelten in der Höhe von bis zu 50 Prozent im Jahre 2025 gesprochen. Damit sollen die Netzkosten für die Gasnetze gerecht zwischen Gegenwart und Zukunft verteilt werden.
   Für die Netznutzer wiederum soll durch Kanu 2.0 sichergestellt werden, dass sie am Ende des Gasnetztransformationsprozesses, der in manchen Bundesländern auch schon vor 2045 vorgesehen ist, nicht mit für sie viel zu hohen und vermeidbaren Entgeltsprüngen belastet werden.
   Quelle: Telepolis
9. Sie ist wieder da, die Fünfte Kolonne Moskaus!
   Verfassungsschutz Bayern versucht Analyse russischer Desinformation. Damit überschreitet das Gremium seine Kompetenz. Ein Kommentar.
   Der bayerische Verfassungsschutz macht sich Sorgen. Mit einer neuen russischen Desinformationskampagne namens ‚Doppelgänger‘ verfolge Moskau das Ziel, “durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und prorussischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen”.
   Dabei schütten die Schlapphüte allerdings ganz eindeutig das Kind mit dem Bade aus. Natürlich sind “hunderttausende gefälschte Profile bzw. Identitäten in den sozialen Medien, dutzende gefälschte Webseiten von Leitmedien sowie eigene Fake-Nachrichtenportale” ein Ärgernis für die politisch Verantwortlichen.
   Quelle: Telepolis
10. Die SPD sollte sich an Willy Brandts Satz erinnern
    «Ausweglosigkeit gibt es nicht.» Das sagte der einstige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Die SPD hat es vergessen.
    Willy Brandt wäre jetzt der richtige SPD-Vorsitzende. Er hat noch viel grössere Katastrophen erlebt und überlebt als die desaströsen Wahlniederlagen, die die SPD aktuell kassiert. Willy Brandt steht heute, drei Meter vierzig gross, als Skulptur und Mahnung im Erdgeschoss der Parteizentrale in Berlin, die Willy-Brandt-Haus heisst. Wäre die SPD eine gläubige oder abergläubische Partei, würden dort jetzt Kerzen brennen mit der Bitte um Erleuchtung und Wegweisung. Warum? Die Sozialdemokratische Partei stellt zwar noch den Kanzler, aber ansonsten ist es finster in der SPD. Es ist so finster, dass sie es noch gar nicht richtig begriffen hat.
    Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber