Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, nach denen es Russland gewesen sei, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Sahra Wagenknecht habe dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, gelogen zu haben. Ein Dementi zu diesem Vorwurf habe es nicht gegeben. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, ob „dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe“. Die Antwort des Regierungssprechers sei zu „einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid“ geraten. Anschließend wird der Sachverhalt über die einseitig von den USA aufgekündigten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) dargestellt. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Vielen lieben Dank an Florian Warweg für das stetige, hartnäckige und konsequente Nachhaken in der BPK. 

Zuletzt hat mich die Frage nach der Aufkündigung der Rüstungskontrollverträge begeistert, es ist aber jede BPK mit Ihnen eine Freude.

Sie sind mittlerweile leider der Einzige, der sich nicht abwimmeln lässt und immer wieder kritisch nachfragt, und daher der einzige ECHTE Journalist dort. Umso wichtiger ist Ihre Arbeit!

Vielen herzlichen Dank dafür, Sie sind großartig!!

Friedliche Grüße
Gökay Güler

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Ihre Tapferkeit, konzentrierte Ruhe und unbeirrbare Ernsthaftigkeit ist zu bewundern. Was wollen Sie denn von diesen Regierungspressesprechern? Fragen erübrigen sich. Das Regierungsprogramm und -handeln dieses Kanzlers war von Beginn an bekannt, es besteht aus einem süßlichen Grinsen. Und wenn er denn mal was sagen muss, dann tut er es wie seine Herren jenseits des Atlantiks, die eigenen Schweinereien auf den putativen Gegner projizieren. Wahrheit oder Lüge? Das hat immer was mit Wirklichkeit zu tun.  Die aber ist für diese Regierung eine fremde Dimension, außerhalb ihrer Reichweite. Also muss der Hebe?dings auf eine einfache Frage, die man mit ja oder nein beantworten sollte, eine laaange Geschichte erzählen, die mit der Frage nichts zu tun hat. Und Ihnen am Ende vorwerfen, Sie sollten sich die Frage gefälligst selbst beantworten.

Was erlaubt er sich, der kleine Journalist, unserer Hoheit von Olafs Gnaden so tückische Fragen zu stellen? Huldigen sollen Sie der Regierung und ihren Pressesprechern! Also fragen Sie beim nächsten Mal ob es richtig ist, dass diese Regierung die beste Regierung aller Zeiten ist. Das dürfte mit einem knappen Satz beantwortet werden. Sollten Sie allerdings nach der “schlechtesten” fragen, dann kommt wieder so ein langes, mäanderndes Gelaber, das toxisch wirkt auf die Synapsen jedes halbwegs vernünftig gebliebenen Menschen.

Deshalb ein Vorschlag: Schließen Sie Ihre Fragen demnächst doch mit dem Satz: “Und erzählen Sie das Ihrem Friseur!”.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

Rolf Henze

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

es ist nicht Arroganz, was mich hier stört und auch nicht Inkompetenz seitens der Regierungssprecher. Herr Hebestreit und auch Herr Wagner sind mit Sicherheit hochkompetente Menschen, sonst wären Sie nicht in ihren Positionen. Weiterhin wird Arroganz – als bloße charakterlicher Schwäche – in einer Position, die äußerste Professionalität erfordert, mit Sicherheit nicht toleriert. Inkompetenz und Arroganz sind für mich weit weniger verwerflich als das, was hier vermutlich passiert.

Hochkompetente Menschen wissen sehr genau, dass es die USA waren, die die Abkommen einseitig gekündigt haben. Die Faktenlage ist selbst für einen mässig intelligenten Menschen wie mich klar nachvollziehbar. Mir scheint es jedoch, dass die Aufgabe in der Bundespressekonferenz (BPK) ist, der Regierung unter allen Umständen jeglichen Fleck auf der weissen Weste zu ersparen. Um es klar zu sagen: Wenn dem so wäre, dann hat die Wahrheit bei der BPK keinerlei Stellenwert mehr.

Weiterhin ist es eine durchaus hohe Kunst, eine offensichtliche Lüge durch viele weitere geschickte Lügen als Wahrheit erscheinen zu lassen, die von vielen Menschen auch plausibel gehalten wird. Aber wie perfide ist es denn, wenn die Helfershelfer einer Regierung deren Lügen mit noch mehr Lügen zu decken versuchen?

Auch ist es scheinbar die Methode, einen Journalisten als dummen Schuljungen darzustellen, dem man mit Oberlehrerhaltung einen Blick in die Geschichtsbücher empfiehlt – obwohl es natürlich gar keine Schulbücher mit den Details zu diesem Thema geben wird. Es ist eine rhetorischer Trick, um den Fragesteller wieder und wieder zu diffamieren, ihn dazu zu bewegen seinen Antagonismus aufzugeben, durch eine öffentliche Klatsche und vielleicht auch, um für jeden anderen ein Beispiel zu geben, wie es einem ergehen mag, wenn man unangenehme Fragen stellt.

Was könnte denn eine BPK in einer Demokratie sein und was scheint sie tatsächlich zu sein? Die BPK könnte ein Instrument des Dialoges zwischen der Öffentlichkeit – vertreten in dem Fall durch Journalisten – und der Regierung sein, bei der Fragen gestellt werden können, um Anliegen von allgemeinem Interesse vorzubringen und Verständnis für viele komplexe Themen, mit denen sich die Regierung zu beschäftigen hat, zu schaffen. Wenn aber auf der Seite der Antwortenden nur Lügen kommen, dann ist das alles nichts weiter als eine Farce, Transparenz als lästiges kleines Übel, dem man sich als Regierung möglichst zu entziehen versucht; Was übrig bleibt, ist ein Teil einer Demokratiesimulation, die einen Schein von intakter Demokratie erwecken soll, auch wenn die Anzahl derer, die sich davon blenden lassen, stetig sinkt.

Im Übrigen war dieser Text als Kommentar zum zugehörigen Youtube-Video geplant. Aber anscheinend wurde auf dem Kommentar bei YouTube ein Shadow-Ban angewendet. D. h. der Kommentar wird nicht öffentlich angezeigt, obwohl er für mich selbst nach Anmeldung auf der Plattform sehr wohl – dort an oberster Stelle – zu sehen ist. Die Gründe sind wohl Geschäftsgeheimnis von Youtube / Google / Alphabet.

Vielen Dank Ihnen auch Herr Warweg, dass Sie sich durch diese Diffamierungsversuche nicht entmutigen lassen!

Viele Grüße,
Tobias Unsleber

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wieso dürfen Menschen für das Kanzleramt, für die Regierung tätig sein, überaus fürstlich bezahlt werden, obwohl sie entweder lügen oder sich vor simpelsten Antworten, die mit einer Auswahl von zwei Möglichkeiten beantwortet werden können, herausreden?

Gibt es da kein Gesetz, dank dem diesem extrem kriminellen Verhalten ein Riegel vorgeschoben werden kann? Was ist mit einer kleinen Anfrage? Und wenn die beantwortet ist, noch einmal nachhaken? Wobei die da sicherlich auch weiter drumherum lamentieren…

Was ist das für eine ReGIERung? “Bananenrepublik” ist für entsprechende Länder sicherlich eine Beleidigung! Also “Saftladen”? Auch beleidigend. Siehe oben. – Gibt es da keinen Begriff für?

Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele Menschen resignieren und andere ausflippen.
Was ist sonst bei so einer Dreistigkeit noch möglich? Außer evtl. … nein ich schreib es nicht. Sonst heißt es noch Sie oder ich rufen zur Gewalt auf! Wobei es faktisch wohl eher eine Selbstverteidigung wäre.

Rhetorisch gefragt: Wie kann es sein, dass Marionetten der sogenannten Eliten genauso ungestraft mit allem möglichen davon kommen, wie deren Sprecher? Womit ich auch gewisse Chefredakteure und deren Angestellte, wie auch Staatsanwälte und Richter zähle, die einfach nicht erkennen können, was ein Klagender meint, wenn er sagt, dass ein Amtseid gebrochen worden ist.
Ich nutze mal das Beispiel von Volker Pispers, welches er an Hand des Beispieles luxuriöser Immobilien in Griechenland angeführt hat, da der Staat es irgendwie nicht geschafft hat die entsprechenden Steuern und Gebühren einzutreiben:

Volker Pispers zur Lösung des griechischen Steuerproblems:

Kann da nicht analog vorgegangen werden?

Herzliche Grüße
Axel Wartburg

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

danke für Ihr Engagement, aber weshalb tun Sie sich diese Muppetshow mit Namen Bundespressekonferenz noch an? Dort werden Sie doch angelogen, bis sich die Balken biegen.

Das ist doch genau solch Kasperletheater wie die Talkshows vom ÖRR. Moderatoren und mindestens 3 regierungsnahe „Gäste“ versuchen einen Gegenspieler (BSW oder AfD) am Nasenring durch die Manage zu führen.

Auch in der BPK werden von Regierungsseite beleglose Falschinformationen behauptet. Da meinen ranghohe Bundeswehroffiziere ein „Raunen“ aus Putins Umfeld vernommen zu haben, dass er nach der Ukraine die EU angreift, um die Sowjetunion wieder entstehen zu lassen. Solch offensichtlicher Schwachsinn muß tatsächlich als Begründung von Pistorius herhalten, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Da lügt Ihnen Frau Deschauer vom AA frech ins Gesicht, in dem Sie behauptet, Russland wolle keine Friedensverhandlungen, die Ukraine schon:
„Ich glaube, die einzige Partei in diesem furchtbaren Angriffskrieg, den die russische Seite, und zwar Putin, gegen die Ukraine führt, die nicht gesprächsbereit ist und die auch auf eine entsprechende Gesprächsbereitschaft der ukrainischen Seite nicht eingegangen ist, sind die Russen doch selbst, ist Putin selbst.“

Soweit ich weiß, gibt es noch immer Selenskys Gesetz, dass Friedensverhandlungen mit Putin unter Strafe stellt, sein sogenannter 10 Punkte „Friedensplan“, der nichts anderes als die Kapitulation Russlands bedeutet.

Nun die Aufkündigung mehrerer Abrüstungsverträge durch die USA, die Scholz einfach Russland zuschreibt. So behauptet Scholz ja auch, Russland hätte uns den Gashahn zu gedreht, was ebensolche glasklare Lüge ist.

Ich glaube, Sie sollten diesen Verein (BPK) mit Missachtung strafen und fern bleiben. Wahrheit konnte man von denen schon bei Corona nicht erwarten und daran hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

6. Leserbrief

In der BPK gesehen & gehört:

Warweg fragt Hebestreit, dieser ist in Gottes Nähe verwandelt: Hybrisstreit! Hybrisstreit antwortet wie immer falsches Zeugnis ablegend, kondeszendent und wohlmeinenden Rat gebend. Süffisantes Lächeln passend aufgesetzt (Studium Nebenfach).

Warweg durchschaut ihn, hackt nach. Hybrisstreit, jetzt als Geschichtsprofessor geistig verkleidet gibt noch mal wohlmeinenden Rat, sagt anschliessend setzen, sechs! Süffisantes Lächeln im Gesicht gehört professionell dazu.

Der Stultitiam vom AA gibt Senf dazu. Hybrisstreit, wohl wissend um den Morbus Bahlsen seines Buddy Kollega lässt Senf stehen und verschluckt wohlmeinenden Rat.

Warweg, beratungsresistent, versucht doch sein Dilemma der Gleichung Russen = Schweine betreffend, an den beruflichen Horizont und das geistige Spektrum seines Gegenüber anzupassen, und stellt die Entweder – Oder Frage. Das geht aber für Hybrisstreit gar nicht (Einschänkung seiner Freiheit zu Lügen wann er lustig ist, denn: Die Wahrheit ist nicht immer bzw. niemals der Königsweg), Hybrisstreit überlegt lange und freundlich und Buddy Stultitiam grinst dumb & stupid in mehreren Sprachen, süffisantes Lächeln hängt schief im Gesicht.

Und die Moral von der Geschicht’? Unser Warweg lächelt nicht!!! Spiel nicht mit den Schmuddelkindern / singt nicht ihre Lieder …

Danke für das Theaterbillet,
M. R.

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