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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trumps Vizekandidat J.D. Vance: „Deutsche müssen ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“
2. Putin: Langstreckenwaffen für Kiew würden „Nato-Länder im Krieg mit Russland“ bedeuten
3. Konflikt mit Russland „ist nicht im Geringsten unsere Absicht“, betont Keir Starmer
4. Banken fürchten Anstieg notleidender Immobilienkredite
5. Arm trotz Arbeit: Niedriglohnland Deutschland – „brauchen mehr Lohngerechtigkeit“
6. Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt, dass Bürgergeld Regelsätze zu niedrig sind
7. Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
8. Vor dem Badengehen
9. Ökologischer Fußabdruck von Reichen wird drastisch unterschätzt
10. Nachbar nach Coronainfektion tot: Frau wegen Ansteckung verurteilt
11. Warum viele Produkte anderswo besser sind als in Deutschland
12. Großbritannien führt elektronische Reisegenehmigung ein
13. Talkshows nach der Wahl: Wer hat Angst vor den schlauen Ost-Frauen?
14. Weniger Geld, weniger Einfluss
15. Bürgerrat empfiehlt Gütesiegel für Medien gegen Fake News
16. Umsonst ist nur der Tod
17. Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck
18. Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trumps Vizekandidat J.D. Vance: „Deutsche müssen ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“
   Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone ist offenbar eines der zentralen Elemente von Donald Trumps Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. […]
   In einem Interview mit der Shawn Ryan Show sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“. […]
   In dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview sagte Vance, dass jeder ein Ende des Krieges wünsche: Ukrainer, Russen und Europäer, „die diesen Krieg nicht ausreichend finanziert haben, während die amerikanischen Steuerzahler den Ukrainern gegenüber sehr großzügig waren“. Und weiter: „Übrigens müssen die Deutschen und andere Länder den ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: The Shawn Ryan Show
2. Putin: Langstreckenwaffen für Kiew würden „Nato-Länder im Krieg mit Russland“ bedeuten
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass bei einem Einverständnis des Westens für einen Einsatz von Langstreckenraketen durch Kiew, die Nato seiner Ansicht nach „im Krieg mit Russland“ wäre. Dabei geht es um eine Erlaubnis, die Raketen auch für Angriffe auf das russische Landesinnere zu nutzen. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens. Wenn diese Entscheidung getroffen werde, „wäre dies nichts weniger als eine direkte Verwicklung der Nato-Länder in den Krieg in der Ukraine“. Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „Nato-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“, fügte der Kreml-Chef hinzu. Sollte Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“, sagte Putin weiter.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Das volle Statement von Putin auf X
3. Konflikt mit Russland „ist nicht im Geringsten unsere Absicht“, betont Keir Starmer
   Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, dass eine Freigabe weitreichender Waffen des Westens für Angriffe tief in russischem Territorium einer Kriegsbeteiligung der Nato gleichkäme. Großbritannien wolle keinen Konflikt mit Russland, sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. „Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. „Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht“, betonte der britische Premier. (…) „Russland hat diesen Konflikt gestartet. Russland ist illegal in die Ukraine einmarschiert“, sagte Starmer weiter. „Russland könnte diesen Konflikt sofort beenden.“
   Quelle: Welt

   Anmerkung Jens Berger: Es gab schon Premiers, die besser gelogen haben.

4. Banken fürchten Anstieg notleidender Immobilienkredite
   Nach einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft Deloitte, die dem Handelsblatt vorab vorliegt, stellen sich die Manager in den deutschen Instituten darauf ein, dass in den kommenden Monaten die Finanzierungslücken im Immobilienmarkt noch größer werden. Etwa 78 Prozent der von Deloitte befragten 100 Vorstände und Mitarbeitende in Leitungspositionen in deutschen Banken rechnen demnach in den kommenden 18 Monaten mit einer Zunahme notleidender Immobilienkredite im eigenen Haus. (…) Vor wenigen Tagen hatte die Finanzaufsicht Bafin bereits wegen der Immobilienkrise vor Schieflagen im deutschen Bankensektor gewarnt. In einigen Fällen könnten Kreditausfälle bei Gewerbeimmobilien Institute gefährden, wenn diese nicht ausreichend diversifiziert seien oder in besonders kritische Segmente investiert hätten, erklärte die Bafin in ihrem Bericht „Risiken im Fokus 2024“. (…) Von zunehmenden Ausfällen werden laut der Deloitte-Befragung alle Immobiliensegmente erfasst. Am deutlichsten seien Projektentwicklungen, Büroimmobilien und Einzelhandelsimmobilien von einer Zunahme dieser sogenannten Non-Performing-Loans, also der Zahl der notleidenden Kredite, betroffen, heißt es in der Studie. 88 Prozent der Bankmanager peilen vor diesem Hintergrund eine Umschuldung und eine Restrukturierung von Krediten an.
   Quelle: Handelsblatt
5. Arm trotz Arbeit: Niedriglohnland Deutschland – „brauchen mehr Lohngerechtigkeit“
   Deutschland ist Niedriglohnland. Das verdeutlichen neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung, denen eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag vorausging. Zwar ging der Anteil der Schlechtverdienenden zuletzt etwas zurück, im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik aber unterdurchschnittlich da. Besonders ostdeutsche Bundesländer sind betroffen. Für die Linke ist das keine Überraschung – und ein Grund für Erfolge der AfD. (…)
   Im Jahr 2023 zählten rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte zu sogenannten Niedriglohnempfängern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegen. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter. Als Niedriglohn gelten Einkommen, die unter zwei Dritteln des Median-Bruttostundenverdiensts liegen. 2023 lag die Niedriglohnschwelle bei 13,04 Euro. Zum Vergleich: Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro. Heißt: fast jeder siebte Vollzeitarbeitende verdient in Deutschland so wenig, dass sein Gehalt oft nicht existenzsichernd ist. (…)
   Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied der Regionen. So lag der durchschnittliche Stundenlohn im Westen bei 19,50 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern bei nur 17,23 Euro. Und auch die Geschlechterungleichheit wird an den Zahlen deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro, Frauen dagegen nur 18,04 Euro. (…)
   Im EU-Vergleich steht Deutschland beim Niedriglohn nicht gut da. Zum letzten Erhebungsstand aus dem Jahr 2018 hatte Deutschland eine Niedriglohnempfänger-Quote von 20,68 Prozent. Der EU-Schnitt lag damals bei 15,22 Prozent. Einen höheren Anteil als Deutschland hatten etwa Polen, Bulgarien oder Lettland.
   Im Vergleich zu Werten aus dem Jahr 2010 steht Deutschland aber schon besser da. Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung weniger als 2000 Euro brutto verdienen, werden konstant weniger. Auch die Entwicklung des Medianverdienstes, also des mittleren Wertes mit gleich vielen höheren und niedrigeren Einkommen, hat sich zwischen 2010 und 2023 nach oben entwickelt. So lag er damals bei 2704 Euro monatlich, zum letzten Stichtag dann bei 3796 Euro. Zu beachten ist dabei aber jeweils, dass auch die Inflation stets nach oben ging und höhere Löhne deshalb nicht mit mehr frei verfügbarem Geld gleichzusetzen sind.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt, dass Bürgergeld Regelsätze zu niedrig sind
   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes nicht erhöht, sondern 2025 eingefroren.
   Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass die Regelleistungen nicht ausreichen, um eine ausgewogene Ernährung der Kinder zu gewährleisten. (…)
   Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten der Universitätskinderklinik Bochum, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung von Kindern schlichtweg mit dem derzeitigem Regelsatz nicht möglich ist.
   Eine gesunde Entwicklung von Kindern hängt maßgeblich von einer ausgewogenen und nährstoffreichen Ernährung ab. Kinder benötigen Vitamine, Mineralstoffe und andere essentielle Nährstoffe, um zu wachsen, sich zu konzentrieren und ein starkes Immunsystem aufzubauen.
   Eine unzureichende Versorgung kann zu langfristigen gesundheitlichen Problemen führen, darunter Wachstumsstörungen, Konzentrationsschwächen und ein erhöhtes Risiko für chronische Erkrankungen.
   Studien zeigen, dass eine ausgewogene Ernährung mehr kostet als eine kaloriendichte, aber nährstoffarme Ernährung, die oft auf günstige Grundnahrungsmittel wie Nudeln oder Brot zurückgreift. Diese Lebensmittel machen zwar satt, tragen jedoch kaum zu einer ausreichenden Vitamin- und Nährstoffversorgung bei. (…)
   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Regelleistungen berechnet wurden, wenn sie denn armutsfest sein sollen. Der Regelbedarf müsste laut der Ausarbeitung mindestens 813 Euro (Eckeregelsatz, Single) betragen.
   Quelle: gegen-hartz.de

   Anmerkung Christian Reimann: Im angeblich “besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” sollte dieser Umstand peinlich sein. Aber zahlreichen Politikern der Ampelkoalition und der Opposition scheint mittlerweile nichts mehr peinlich zu sein.

7. Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
   Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen
   Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber für 2025 eine Nullrunde im Bürgergeld ankündigt, dann ist das keine Stagnation, sondern eine Kürzung. Es ist die Ankündigung: Ab 2025 haben 7,2 Millionen Menschen in Bürgergeld und Grundsicherung noch weniger Kaufkraft. Gerechtfertigt wird diese Notrunde mit knappen Kassen und einer sich beruhigenden Inflation.
   Wer aber in den vergangenen Wochen mal einen normalen Supermarkt von innen gesehen hat, weiß: Die Preise sind horrend. Der Euro mag im Vergleich zum Dollar gestiegen, Benzin, Diesel und Heizöl wieder billiger geworden sein, aber ein Brot kostet heute im Vergleich zu 2020 rund 38,5 Prozent mehr. Die Preise von Olivenöl haben sich teils verdreifacht: 750 ml Eigenmarke kosteten Anfang 2022 noch 3,89 Euro, aktuell 9,49 Euro.
   Quelle: Der Freitag
8. Vor dem Badengehen
   Manch einer erinnert sich an den makabren Spruch »Ruinen schaffen ohne Waffen«. Städte verfielen, weil Investitionen fehlten. Die Ampel hat die Losung übernommen. Die zivile Infrastruktur zerfällt seit Jahren. Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner der Verantwortlichen wundern. Es war nicht die Frage, ob eine Brücke, sondern wann eine Brücke zusammenbricht. (…) Nach einem »Brückengipfel« 2022 wollte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) richtig loslegen. Doch der Bundesrechnungshof hat Anfang dieses Jahres festgestellt, dass das Konzept von Herrn Wissing nicht aufgeht. Es fehlt an Geld und Personal. 2023 sollten 271.200 Quadratmeter Brückenfläche saniert werden. Geschafft wurden nur 160.776. Es ist schon jetzt klar, dass die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit in den nächsten Jahren weiter auseinandergeht. Hinzu kommt, dass die Autobahn GmbH Brücken saniert, die gar nicht die höchste Dringlichkeitsstufe haben. Im vergangenen Jahr waren das 62 Prozent der sanierten Brücken. Das ist billiger und geht schneller. Ich nenne es Selbstbetrug. Die Bundesregierung kann stolz sagen, dass sie der nächsten Generation weniger Schulden vererben wird. Die Schuldenbremse macht es möglich. Allerdings muss die nächste Generation über die Elbe schwimmen, da für neue Brücken kein Geld da sein wird.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
9. Ökologischer Fußabdruck von Reichen wird drastisch unterschätzt
   Eine neue Studie zeigt, dass der Unterschied bei den CO2-Emissionen zwischen ärmeren und reicheren Menschen meist falsch eingeschätzt wird.
   Reiche verursachen mehr und Arme weniger CO2-Emissionen, als sie beide selbst einschätzen. Zu diesem Ergebnis kommen die Autorinnen und Autoren einer neuen Studie im Fachblatt Nature Climate Change. Dazu befragten sie etwa 4000 Personen aus vier verschiedenen Ländern und fanden heraus, dass die meisten Menschen falsch beurteilen, wie groß der Unterschied zwischen dem CO2-Ausstoß von reicheren und dem von ärmeren Menschen ist – egal ob im eigenen oder in fremden Ländern.
   Seit langem kritisieren Fachleute, dass das Konzept des persönlichen CO2-Fußabdrucks – also wie viel Kohlenstoffdioxid man selbst pro Jahr in die Atmosphäre entlässt – eine Taktik der fossilen Industrie sei, um effektive strukturelle Veränderungen hinauszuzögern, die ihren Interessen und Profiten schaden könnten. Die Forschenden hinter der neuen Studie argumentieren, dass dieses Konzept dennoch hilfreich sein könnte.
   Quelle: Der Standard
10. Nachbar nach Coronainfektion tot: Frau wegen Ansteckung verurteilt
    Ein österreichisches Gericht hat eine Frau für den Corona-Tod ihres Nachbarn verantwortlich gemacht. Das Landgericht in Klagenfurt sah es als erwiesen an, dass die heute 54-jährige Angeklagte den krebskranken Mann im Dezember 2021 angesteckt hatte. Sie wurde wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt. (…) Der Nachbar starb im Zuge einer Corona-Infektion an einer Lungenentzündung. Ein Gutachter stellte mittels Gen-Analyse fest, dass das Virus des Verstorbenen und das Virus der Frau „annähernd zu 100 Prozent“ übereinstimmten. So ein hoher Deckungsgrad sei sehr selten, weil Coronaviren sich rasch veränderten, erklärte der Fachmann. „Das tut mir für Sie persönlich leid – ich glaube, dass so etwas wahrscheinlich hundertfach passiert ist“, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung zur Angeklagten. „Sie haben aber das Pech, dass ein Sachverständiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt hat, dass es eine Infektion war, die von Ihnen ausgegangen ist.“ Das genüge für einen Schuldspruch, erklärte die Richterin. Im Juli 2023 war die Frau bereits wegen vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Sie hatte trotz positiver Corona-Tests im Dezember 2021 ihre vorgeschriebene Quarantäne missachtet, ihre Wohnung verlassen und sich ohne Maske mit Menschen unterhalten.
    Quelle: Nordkurier
11. Warum viele Produkte anderswo besser sind als in Deutschland
    Wir leben im reichsten Land Europas. Aber trotzdem bekommen wir nicht die besten Waren.
    In Italien verkaufen sie einen Rasierschaum, der die Haut derart betäubt, dass man sich schon vor der Rasur ganz anders fühlt (gut). In den USA gibt es ein rosa Magenmittel, das gegen alles hilft und praktisch keine Nebenwirkungen hat. In Frankreich ist noch in jedem Fabrikverkauf an der letzten Ausfallstraße des Industriegebiets einer unbedeutenden Provinzstadt das Croissant ein Erweckungserlebnis. In Belgien gibt es zum Kaffee eine Praline und in der Schweiz fahren die Züge so, wie es im Fahrplan steht. Amerikanische Arztpraxen schicken das Rezept seit Jahren elektronisch in die Apotheke und die Diagnose lässt sich daheim noch in Ruhe auf der verschlüsselten Praxiswebsite nachlesen. In den Niederlanden gestalten Menschen Fahrradwege, die nicht hauptberuflich Auto fahren, in Spanien kostet eine Schachtel mit 30 Tabletten Ibuprofen 400 keine zwei Euro und in Schweden sind über 75 Prozent der Breitbandanschlüsse Glasfaser (in Deutschland elf Prozent).
    Es wäre zwar langweilig, aber natürlich könnten wir darüber streiten, ob all diese Dinge wirklich besser sind als in Deutschland, dem Land mit dem höchsten Gesamtvermögen in Europa (so der Global Wealth Report 2022 der UBS-Bank, heute Credit Suisse). Man könnte sich zur Abwechslung auch darüber freuen, was hierzulande besser ist als anderswo. Aber wer sich, wie ich in der „Verkrempelung der Welt“, fragt, warum die Dinge nicht besser sind, als sie sein könnten, der steht manchmal staunend im Ausland und stellt fest: Es geht doch! Vor allem aber: Es geht auch anders!
    Quelle: Krautreporter
12. Großbritannien führt elektronische Reisegenehmigung ein
    Großbritannien führt eine elektronische Reisegenehmigung ein. Wie das Innenministerium in London bekannt gab, müssen Besucher aus Ländern ohne Visapflicht, wie den EU-Staaten oder der Schweiz, künftig eine solche elektronische Reisegenehmigung beantragen.
    Die neue Regelung soll für Europäer vom 2. April 2025 an gelten. Für andere Nationalitäten tritt sie bereits am 8. Januar in Kraft. Die als ETA (Electronic Travel Authorisation) bezeichnete Genehmigung kostet 10 Pfund (umgerechnet 11,85 Euro) und muss spätestens nach zwei Jahren erneuert werden. Sie ermöglicht mehrmalige Einreisen in das Vereinigte Königreich und Aufenthalte von bis zu sechs Monaten.
    Die Genehmigungen seien “digital mit dem Reisepass eines Reisenden verknüpft und stellen sicher, dass gründlichere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden”, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. Europäer, die im Rahmen des Brexit-Abkommens ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, müssen die Genehmigung nicht beantragen. Das Gleiche gilt für irische Staatsbürger.
    Ein ähnliches System gibt es für die Einreise in die USA bereits seit Längerem. Auch die EU plant für die erste Jahreshälfte 2025 die Einführung einer elektronischen Reisegenehmigung für Besucher ohne Visapflicht. Britische Staatsbürger müssen sich dann vor einer Einreise in EU-Staaten ebenfalls auf eine Genehmigung bewerben.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: ETA Einreisegenehmigung Großbritannien beantragen
    Reisen nach Großbritannien werden für EU-Bürger aufwändiger. Ähnlich wie beim ESTA-Verfahren für Reisen in die USA muss man sich auch für Trips nach Großbritannien vorab eine digitale Reisegenehmigung holen. Den ETA-Antrag können Sie online über die Web-App stellen. (…)
    Die ETA-Genehmigung muss online beantragt werden und zwar für jeden Reisenden. Das klappt mit der vorliegenden Web-App oder via Apps für Android und iOS. Dabei ist es auch möglich, Anträge für andere Personen zu stellen. Pro Genehmigung werden 10 Britische Pfund, rund 12 Euro kassiert. Hat man das ETA-Verfahren einmal durchlaufen, gilt die Reiseerlaubnis für zwei Jahre. Danach muss man sie wieder erneuern. Im genehmigten Zeitraum sind mehrmalige Einreisen ins Vereinigte Königreich sowie Aufenthalte von bis zu sechs Monaten möglich.
    Die Genehmigungen sind digital mit dem Reisepass verknüpft, eine Ausweiskopie muss beim Online-Antrag eingereicht werden, ebenso ist ein zusätzliches Foto nötig. Bezahlt wird am Ende per Kreditkarte sowie über Apple Pay oder Google Pay.
    Quelle: CHIP

    Anmerkung Christian Reimann: Der Digital-Wahnsinn kennt keine Grenzen. Wozu das Ganze, wenn der Aufwand für die reisenden Bürger nicht leichter, sondern “aufwändiger” wird? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Unser Weg in die digitale Diktatur (1/2) und Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel.

13. Talkshows nach der Wahl: Wer hat Angst vor den schlauen Ost-Frauen?
    Nie tauchten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so viele Ostdeutsche auf wie nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sie lassen sich nicht aus der Ruhe bringen – selbst im Verhör. […] Die Berichterstattung über die Landtagswahlen erinnern mich an eine True-Crime-Serie. Titel: „Die Unberechenbaren“. Jede Folge hört mit einem Cliffhanger auf. Man weiß nie, welches Zitat aus der Vergangenheit von Sahra Wagenknecht diesmal ausgegraben wird, vor wem Merz als Nächstes wegrennt, ob Scholz zurücktritt. Und wo steckt eigentlich Robert Habeck? […] Mein Mann fährt mich nach Hause, ich lege mich aufs Sofa und sehe Ost-Dokus in Dauerschleife, jede zweite beschwört die „Demokratie in Gefahr“, oft fallen die Worte „historisch“ oder „Zäsur“. […] In Talkshows sitzen auf einmal so viele Ostdeutsche wie noch nie. Sie sächseln, fahren Politikern in die Parade und wirken, als hätten sie seit Jahren auf diesen Moment gewartet. […]
    Man hört jetzt oft, Ostdeutsche hätten Angst vor Veränderungen. Aber von meinem Krankenlager aus habe ich den Eindruck, es ist eher umgekehrt. Die Westdeutschen sind es, die Angst haben. Angst vor den Wählern, dem Volk. Und ein bisschen auch vor ostdeutschen Frauen, die selten so cool und selbstbewusst wirkten wie in diesen Tagen.
    Quelle: Berliner Zeitung

14. Weniger Geld, weniger Einfluss
    Mitgliederschwund, finanzielle Anspannung und Abgänge in der Führung – der Zeitungsverlegerverband BDZV sucht nach Lösungen für seine vielen Probleme. […]
    Der größte deutsche Verband der Zeitungsverlage befindet sich inmitten einer Stapelkrise: Es gab prominente Austritte von Verlagen und ebenso prominente Abgänge in den Reihen des Führungspersonals. Die wenigsten davon dürften direkt und allein mit der Person Albert, die ihr Amt im April 2022 antrat, zu tun haben. […]
    Noch vor ihrem Einstieg schmiss der Madsack-Chef Thomas Düffert seinen Posten als Vizepräsident des BDZV hin. Als Albert bereits im Amt war, kündigte wenig später der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner seinen Rückzug als BDZV-Präsident an. Ursächlich waren dafür offenbar Querelen mit den Großverlagen Funke und Madsack. Dann Ende Juni 2022 trat Funke aus, dann die Mediengruppe NOZ/MH:N mit Sitz in Osnabrück und Flensburg, und in diesem Jahr kündigte Springer seinen Rückzug mit der Bild-Gruppe an. Kürzlich erklärte dann auch noch die SV Gruppe, zu der unter anderem die Schwäbische Zeitung gehört, man habe die Rücktrittserklärung eingereicht. Der Verband verliert mit den Austritten nicht nur Geld, sondern auch Einfluss.
    Um die Probleme in den Griff zu bekommen, will der BDZV künftig auch auf Kooperationen setzen. Diese, sowie die Neuaufstellung des Verbandes, waren am Mittwoch zentrale Themen der Delegiertenkonferenz in Berlin. Dort einigte man sich auf eine Kooperation mit dem BVDA, dem Bundesverband der kostenlosen Wochenzeitungen. Die Delegierten gaben ihre Zustimmung zu einem Dienstleistungsvertrag. […]
    Daraus ergibt sich eine spannende Wendung: Der Geschäftsführer des BVDA, Jörg Eggers, so ist aus Berlin zu hören, sei als Nachfolger von Albert gesetzt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Bürgerrat empfiehlt Gütesiegel für Medien gegen Fake News
    Ein Bürgerrat für Maßnahmen gegen Desinformation hat empfohlen, ein freiwilliges Gütesiegel für qualitativen Journalismus einzuführen. Eine unabhängige Stelle solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im “Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation”, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde. Das Projekt wurde von der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium umgesetzt. Die vom Bürgerrat entwickelten Ideen sind jedoch nicht bindend, sondern dienen als Empfehlung für künftige Gesetzgebung. Bei der Vergabe des Gütesiegels sollten laut Gutachten die Schwere und Anzahl der Rügen durch den Presserat Berücksichtigung finden. Auch ob die Medien intern Fakten überprüfen und wie sie mit Quellen umgehen, soll dabei eine Rolle spielen. Verstöße gegen die Kriterien sollen bei einer unabhängigen Anlaufstelle gegen Desinformationen, deren Gründung der Rat ebenfalls empfiehlt, gemeldet werden können. Im Härtefall soll so ein Entzug des sonst für ein Jahr gültigen Siegels möglich sein. 96 Prozent des Bürgerrats sprachen sich für die Maßnahme aus – Innenministerin Faeser äußerte sich dagegen skeptisch zu dem Vorschlag. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der Verfassung. “Da würde ich mich als Staat nie einmischen”, sagte Faeser. Sie sehe die Einführung eines Gütesiegels kritisch.
    Quelle: MDR

    Anmerkung Jens Berger: Ein weiteres Beispiel für die Sinnlosigkeit von „Bürgerräten“.

16. Umsonst ist nur der Tod
    Zeitungssterben in der Schweiz: Lokalblätter aus Bern haben eine Spendenkampagne gestartet, werden mittelfristig aber kaum überleben.
    Die Auflagen gedruckter Tages- und Wochenzeitungen sinken nicht erst seit gestern, auch in der Schweiz. Immer mehr Leute beziehen Informationen online, vor allem gilt das für jüngere. Als Reaktion darauf stellen die allermeisten Printzeitungen ihre Beiträge auch im Internet zur Verfügung – oft schon einen Tag, bevor die gedruckten Ausgaben an die Abonnenten und Kioske verteilt werden. Auch in der Alpenrepublik ist der Onlineauftritt für viele Medienhäuser längst zentrale Einnahmequelle, während der Papierjournalismus nur noch als Nebenprodukt verstanden wird. Der überwiegende Teil der Printausgaben dürfte in naher Zukunft eingestellt werden. Diese Entwicklung ist auch in der BRD zu beobachten. (…) Eine Besonderheit der Schweiz sind die zahlreichen kostenlosen Zeitungen, zu denen auch das Boulevardblatt Blick gehört. Einigen droht inzwischen das komplette Aus, so zwei bislang kostenlosen Lokalzeitungen aus Bern. Ende August meldete der Verlag SR Medien Group Konkurs an. Er bringt den Berner Landboten und den Anzeiger Region Bern heraus. (…) Für den Politikberater Mark Balsiger führt das Zeitungssterben zu einer Verengung des Meinungskorridors: »Die mediale Grundversorgung mit Informationen ist in Gefahr.« Allein das Medienunternehmen CH Media versorgt mittlerweile 17 Zeitungen mit denselben Informationen. Den Wettbewerb um die Senkung der Kosten könnten Lokalzeitungen nur verlieren. »Die Lokalmedien verlieren ihre Informations- und Wächterfunktion, wenn sie keine Journalisten mehr vor Ort haben«, so Balsiger. Er kritisiert aber auch die Medienhäuser selbst, die im Internet lange alle Angebote kostenfrei zur Verfügung stellten. »Das Umdenken beim Publikum, dass Journalismus etwas kostet, findet nur langsam statt.«
    Quelle: junge Welt
17. Zensurbehörde von NRW gerät unter Druck
    Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind. (…)
    Es lohnt sich, im kompletten Antwortbrief nachzulesen, welche Beiträge die Landesmedienanstalt mit welchen windigen Argumenten in der Manier eines Wahrheitsministeriums bemängelt hat, und was Multipolar dazu zu sagen hat. Danach dürften kaum noch Zweifel bleiben, dass es sich hierbei um einen Zensur- und Einschüchterungsversuch handelt. Multipolar hat sich bei den Regierenden unbeliebt gemacht, indem es die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Expertenrats erklagt hat, und klagt derzeit auf weitgehende Entschwärzung dieser Protokolle. Es wurden zwar ungeschwärzte Protokollversionen geleakt und veröffentlicht. Diese haben aber einen anderen rechtlichen Status als offiziell veröffentlichte Protokolle. (…)
    Jede Landesregierung, die etwas auf sich, die Meinungsfreiheit und die Demokratie hält, sollte umgehend den Medienstaatsvertrag kündigen und diese Kündigung nur wieder zurücknehmen, wenn in einer geänderten Fassung klargestellt wird, dass sich Landesmedienanstalten nicht als Zensurbehörden betätigen dürfen. Multipolar ist schließlich bei weitem nicht der erste Fall dieser Art.
    Quelle: Norbert Häring
18. Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham
    Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma? (…)
    Nehmen wir nur ein paar wenige Beispiele:
    Die Zerstörung von Nordstream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Doch anstatt über das Offensichtliche zu sprechen, nämlich dass eine Zerstörung durch die USA selbst sehr wahrscheinlich ist, wird genau das zum Tabuthema.
    In welchem sicherheitspolitischen Fahrwasser befindet sich ein Land, das sich vor seinen „Freunden“ fürchten muss, während es diesen militärischen Beistand leistet?
    Die entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren, dass es kein Team Wissenschaft gab, das evidenzbasiert die Corona-Politik gestaltet hat. Vielmehr gab es ein autoritäres Durchregieren der Politik, von Ausgangssperren bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das sich wissenschaftstreu gebärdete, tatsächlich aber die Bevölkerung über die Evidenzgrundlage belog. Das nächste Aufarbeitungs-Tabu wartet. Es ist im besten Deutschland aller Zeiten für Politiker mit Pharmahintergrund problemlos möglich, ins Blaue hinein Grundrechtsverstöße in Massen zu begehen und dabei die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt zu verspielen. Deutschland hat während Corona erneut gezeigt, dass es bei experimentellen Menschenversuchen an vorderster Front mit dabei ist. Wie will man das ehrlich aufarbeiten?
    Deutschland wäre gerne der Heils- und Friedensbringer in der Welt. Dank der Parole „Nie wieder Krieg“ glaubten das manche sogar mal. Tatsächlich hat Deutschland militärisch und außenpolitisch gerade keine andere Rolle als den des Sidekicks für die USA. Jetzt wird im Eiltempo die Wehrpflicht wieder eingeführt, gegen Russland mobilisiert und ein Schuldenberg für Militärgerät angehäuft. Deutschland ist unterstützend mit dabei, wo die angeblich „Guten“ Krieg führen, egal ob es dabei (wie bei Israel/Gaza) dann völkerrechtskonform zugeht oder nicht. Verfolgt Deutschland eigentlich (auch) irgendwelche Interessen oder erfüllt es vor allem Verpflichtungen aus Abhängigkeiten?
    Quelle: Milosz Matuschek in Berliner Zeitung