Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine weitere Verrohung der Debatten wird von Teilen der Politik und der Journalisten großer Medien billigend in Kauf genommen. Für einen kurzen Effekt im Meinungskampf sind diese Akteure bereit, die politischen Debatten durch Tabubrüche, schwere Beleidigungen, inhaltliche Verzerrungen, Nazi-Vergleiche und andere Techniken langfristig zu vergiften – ganz so, als gäbe es kein Morgen und als müsste man nicht auch dann noch gesellschaftliche Dinge verhandeln.

Die für die eigenen Zwecke genutzte Hetze steht dabei in starkem Kontrast zum offiziellen „Kampf gegen Hass und Hetze“, mit dem hochproblematische Gesetze wie der „Digital Services Act“ der EU sowie indirekte Zensur (unter anderem über „Faktenchecker“ und die politisch motivierten Löschungen durch Tech-Konzerne) gerechtfertigt werden – siehe dazu hier oder hier.

Die Doppelstandards, bezüglich dessen, was der einen Seite (den „Guten“) erlaubt ist, was bei der anderen Seite aber zumindest als „illegitim“ verrufen wird, sie sind total offensichtlich. Deutlich wird das etwa bei der Frage, wer Bezüge zur Nazi-Herrschaft für seine Meinungsmache nutzen darf, wie wir in den Artikeln „Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren“ und „ZDF stellt Wahlergebnisse in eine Reihe mit Zweitem Weltkrieg“ thematisiert haben.

Betont werden soll hier nochmal ein Punkt aus dem Vorspann: Die sprachliche Verrohung in Politik und Medien – also die gezielte Enthemmung von „oben“ – hat langfristige Folgen für Gesellschaften, wie wir im Artikel „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ beschrieben haben. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen vonseiten etablierter Politiker oder von Redakteuren großer Medien potenziell erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es die Nutzerkommentare von Bürgern je könnten.

Eine Woche Hass und Hetze

In dieser Woche hat diese Tendenz der verrohenden sprachlich-inhaltlichen Tabubrüche und der doppelten Standards mit einer giftigen Meinungsmache vor allem gegen Sahra Wagenknecht und die neue Partei BSW ganz neue Höhen bzw. Tiefpunkte erreicht: Ausgelöst durch die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind noch einmal so manche Hemmungen gefallen, wenn es darum geht, eine politische Konkurrentin unter anderem mit hanebüchenen historischen „Parallelen“ zu attackieren. Hier ist eine Auswahl:

Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – CSU-Vorstandsmitglied überholt Hofreiter

Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen waren sehr bedenkliche Beiträge zu verzeichnen:

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“

BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt

Auf die auch in jüngerer Zeit immer wieder genutzten doppelten Standards bezüglich einer möglichen Relativierung des Nazi-Terrors gehen diese Artikel ein:

Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren

ZDF stellt Wahlergebnisse in eine Reihe mit Zweitem Weltkrieg

Eher allgemein haben sich folgende Artikel der Tendenz der „Verrohung von oben“ gewidmet:

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir!

Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch

Um die aktuelle Verrohung in vielen gesellschaftlichen Debatten zu erklären, muss (unter vielen anderen Aspekten) auch die damalige giftige Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Politik in den Blick genommen werden: Für kurzfristige Gewinne im Meinungskampf wurden von den Lockdown-Befürwortern zahlreiche Tabus gebrochen, was noch lange in der Gesellschaft spürbar sein wird. Dazu haben wir zahlreiche Artikel geschrieben, hier ist eine kleine Auswahl nur zum Aspekt der Folgenlosigkeit (bis heute) der damaligen Hetze gegen Andersdenkende:

Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze

Kein Scherz: Sarah ‚Blinddarm‘ Bosetti erhält Grimme-Preis

Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Panik der Meinungsmacher?

Es würde die verrohende Wirkung auf die Debatten nicht ungeschehen machen, aber das enthemmte Verhalten vieler Meinungsmacher vielleicht teilweise erklären: Möglicherweise spricht aus den oben beschriebenen Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auch eine Panik der momentan noch bestimmenden Meinungsmacher angesichts der aktuellen politischen Verschiebungen.

Titelbild: Shyntartanya / Shutterstock