Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitsmarkt im Januar 2012
2. Heiner Flassbeck: Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
3. EZB verleiht Milliarden – Geld scheffeln ohne Risiko
4. DGB: Fiskalpakt „führt zu einseitigem Sparen“
5. Demokratische Linke: Die Verteilungsfrage ins Zentrum rücken
6. Hungernde Schüler in Griechenland – Regierung verteilt Essensmarken
7. Die Finanzindustrie hat die Politik in die Detailfalle gelockt
8. „Altersarmut bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt“
9. GEW Hessen: Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen
10. Hochqualifiziert und unterbezahlt
11. Einzelhandelsumsatz im Dezember 2011 real um 0,9 % gesunken
12. »Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht«
13. US-Republikaner bekämpfen Gewerkschaften: Kriegserklärung im Rostgürtel
14. ACTA im Detail
15. Hinter die Schalter!
16. Tom Strohschneider: Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?
17. Deutscher Qualitätsrahmen (DQR): Wichtige Einigung in der Abitur-Frage
18. Handwerks-Meister und Bachelor sind gleichwertig
19. zu guter Letzt: Die großen Sparer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Januar 2012
   • 5,300 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)1
   • 4,457 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 254.000 (5,4%) weniger als im Januar 20112
   • 3,082 Millionen registrierte Arbeitslose – 264.000 (7,9%) weniger als im Januar 2011
   • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Januar 2011 – Januar 2012)
   • Männer und Frauen: –12,7% in Baden-Württemberg bis –3,2% in Sachsen-Anhalt
   • Frauen –11,2% in Bayern bis –1,9% in Sachsen-Anhalt
   • Männer: -14,3% in Baden-Württemberg bis –4,2% in Sachsen-Anhalt
   • unter 25 Jahre: -18,5% in Sachsen bis –1,3% in Berlin
   • 67,2% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Januar 2011: 65,8%)

   Im Januar 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,082 Millionen Arbeitslose registriert, 264.000 bzw. 7,9% weniger als im Januar 2011. Von diesen 3,082 Millionen Arbeitslosen waren 1,011 Millionen (32,8%) im Rechtskreis SGB III und 2,071 Millionen (67,2%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
   Als Arbeitsuchende waren im Januar 2012 insgesamt 5,059 Millionen Frauen und Männer registriert, 448.000 (8,1%) weniger als im Januar 2011.
   Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Januar 2012 4,113 Millionen, 489.000 (10,6%) weniger alsim Januar 2011.
   Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Januar 2012 937.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,457 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 94.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2012 etwa 5,300 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 377.000 (6,6%; nicht „gut 7 Prozent“) weniger ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 18)
   Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 459 KB]
   Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht [PDF – 308 KB]

   dazu: Billiglöhner bauen am Jobwunder mit
   Das scheinbare deutsche Jobwunder mit 41 Millionen Erwerbstätigen trotz Weltfinanzkrise hat einen Makel: Das Wachstum fand vor allem beim Niedriglohn statt, den jeder fünfte Beschäftigte heute erhält. Die Niedriglohnsektor ist dreimal so schnell gewachsen wie die Beschäftigung oberhalb der Niedriglohnschwelle. Unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten stieg die Anzahl der Niedriglöhner nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2005 bis 2010 um 13,5 Prozent auf rund 4,278 Millionen. Die Zahl der besser Bezahlten stieg nur um 4,5 Prozent. Somit fanden 42 Prozent des Beschäftigungsaufbaus für reguläre Vollzeitjobs im Niedriglohnsektor statt. Die Ausweitung der Niedriglohnsektors war kein Unfall. Sie war politisch gewollt. „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, rühmte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
   Unter Rot-Grün wurden dafür die Weichen gestellt. Jeder fünfte Job ist mittlerweile ein Minijob. Neun von zehn Minijobbern, die keiner anderen Beschäftigung nachgehen, arbeiten zu Niedriglöhnen. Rot-Grün erleichterte die Leiharbeit. Die Branche zählt 900.000 Beschäftigte. Fast drei Viertel davon arbeiten im Niedriglohnbereich, wie die BA ermittelte. Hinzu kommt, dass Tarifverträge für immer weniger Beschäftige gelten. Aber selbst sie schützen nicht vor Niedriglöhnen, ebenso wenig wie Mindestlöhne. Im arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft (IW) herrscht die Überzeugung, der Niedriglohnsektor diene ansonsten Chancenlosen als Sprungbrett zu einer regulären Beschäftigung. „Der Niedriglohnsektor wächst nicht auf Kosten der Normalverdiener. Der Niedriglohnsektor schafft Arbeitsplätze, die es vorher nicht gab“, versichert IW-Experte Holger Schäfer. „Das wird überhaupt nicht belegt“, widerspricht ihm der Arbeitsmarktexperte der Hans-Böckler-Stiftung, Alexander Herzog-Stein. Der Niedriglohnsektor sei eine große Verschwendung. Leidtragende seien aufgrund ihrer steigenden Erwerbsneigung vor allem Frauen, die häufig gut qualifiziert seien und in den Niedriglohnsektor abgedrängt würden. „Wir verschenken hier enorme Ressourcen“, kritisiert Herzog-Stein.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel titelt zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen: “Jobmarkt ist so stabil wie nie” Das klingt so, wie wenn die Kanzlerin von der Stabilitätsunion faselt. Stabilität ist kein Wert an sich, wenn nicht geklärt ist, wobei und auf welchem Niveau Stabilität erreicht wird. Gut, dass die FR die Grenzen des deutschen “Jobwunders” aufzuzeigen versucht, auch wenn sie sich letztendlich weigert, klar Position zu beziehen. Die SZ berichtet von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken und verweist damit auf einen weiteren Makel dieses “Jobwunders”: Nur knapp 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen konnten 2011 in Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Statistik tauchen viele trotzdem nicht auf.
   – Und wer sagt denn, dass 3 Mio. Arbeitslose – lassen wir einmal außen vor, dass diese Zahl getrickst ist – eine Zahl ist, die Deutschland auf Dauer akzeptieren darf.

   nicht wirklich „passend“ dazu: Jobmarkt ist so stabil wie nie
   Der Winter hat die Arbeitslosenzahl wieder knapp über die Drei-Millionen-Marke getrieben – ein für die Jahreszeit vergleichsweise geringer Anstieg. Saisonbereinigt ist die Zahl der Menschen ohne Job sogar weiter gesunken und liegt um 260.000 niedriger als vor einem Jahr. Zum Jahresauftakt ist die Arbeitslosigkeit wieder leicht gestiegen, 3,08 Millionen Deutsche waren im Januar ohne Job – 302.000 mehr als im Dezember. Es seien aber ausschließlich jahreszeitliche Gründe, die die Zahl nach oben getrieben hätten, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise in Nürnberg.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Anmerkung als [PDF – 39.2 KB]

2. Heiner Flassbeck: Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
   Kein Thema wird global so intensiv diskutiert wie die Eurokrise und mehr und mehr von Menschen, die weder zeitlich, noch ideologisch oder intellektuell in so kleinen Kämmerlein sitzen wie deutsche Beamte und ihre Minister. Das Ergebnis kann man fast jeden Tag insbesondere in der angelsächsischen Diskussion beobachten. Es setzt sich mit Macht die These durch, dass die Eurokrise tatsächlich eine systemische Krise ist, weil der Kern der Krise das Auseinanderlaufen der Inflationsraten zwischen Deutschland und Südeuropa (inklusive Frankreichs) und die daraus sich ergebende Schere in der Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Länder ist.
   Zudem versteht inzwischen fast jeder, dass die Umsetzung der deutschen “Schuld-und-Sühne-Position” wirtschaftlich in die Irre führt. Länder, die ohne einen positiven Impuls von außen mit Gewalt versuchen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, werden scheitern, weil der Staat nun mal keine schwäbische Hausfrau ist. Die kann sich beim Sparen darauf verlassen, dass ihre Einnahmen nicht wegen ihres Sparens zurückgehen, der Staat kann das nicht. Dass man das nicht zur Kenntnis nimmt, weil es nach Keynesianismus klingt, macht die geistige Isolation der deutschen Mandarine nur noch offensichtlicher.
   Diese Haltung wird langsam gefährlich. Es gibt “splendid isolation”, es gibt aber auch “stupid isolation”.
   Quelle: Badische Zeitung
3. EZB verleiht Milliarden – Geld scheffeln ohne Risiko
   Lizenz zum Gelddrucken: Kreditinstitute werden sich bei der Europäischen Zentralbank bald günstig mit Geld eindecken, bis zu eine Billion Euro könnten es werden. Den Instituten winken Profitmargen von bis zu 500 Prozent, das Ausfallrisiko trägt am Ende der Steuerzahler. […]
   Die Rechnung geht so: Eine Bank zahlt für den EZB-Kredit ein Prozent an Zinsen. Sie nimmt das Geld und kauft eine italienische Staatsanleihe. Die wirft derzeit rund sechs Prozent ab. “Das ist geschenktes Geld, die Banken können allein an dem ersten EZB-Kredit in Höhe von 490 Milliarden Kredit rund 50 Milliarden Euro verdienen”, sagt Jochen Felsenheimer, Geschäftsführer der Assenagon Credit Management. Der renommierte Finanzprofi beobachtet an den Märkten, dass Banken mit dem billigen Notenbankgeld spekulieren und irische sowie portugiesische Anleihen kaufen. Da seien Renditen von elf Prozent und mehr drin. […]
   Die EZB hat seit Mai 2010 rund 220 Milliarden Euro in griechische, italienische und spanische Staatsanleihen gesteckt. Nun sollen die europäischen Banken bei den Staats-Bonds wieder zugreifen, was angesichts der möglichen Gewinnmarge für die Institute attraktiv erscheint. Zumal die EZB und damit der Steuerzahler schlussendlich immer haften würde, wenn etwa italienische Staatspapiere ausfallen sollten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Da steht die SZ im Wald und sieht denselbigen mal wieder vor lauter Bäumen nicht. Es ist natürlich vollkommen angebracht, den Umstand zu kritisieren, dass die Banken mit billigem EZB-Geld unbotmäßige Renditen einfahren und die Staaten sich ihre Kredite nicht direkt und zinsgünstig bei der EZB holen können. Die Frage der Staatsfinanzierung wird im SZ-Artikel jedoch noch nicht einmal angesprochen. Eben so wenig wie die deaströsen Folgen für die Staatsfinanzen, die von den hohen „Risikoaufschlägen“ durch die Banken ausgelöst werden. Dies alles könnte man unter „zu kurz gesprungen“ verbuchen, dann zitiert die SZ aber auch noch einen vermeintlich „renommierten Finanzprofi“, der wahrscheinlich nur ärgerlich ist, dass die EZB-Milliarden ihm ein Geschäft verdorben haben. Wenn die Banken sich tatsächlich mit PIIGS-Anleihen eindecken würden, könnten sie zwar unter Umständen später einmal Spekulationsgewinne erzielen, würden aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den nächsten Stresstest fallen, da dieser verschiedene Stressszenarien für die Abwertung der PIIGS-Anleihen vorsieht. So einfach, wie die SZ es uns glauben machen will, ist der „anstrengungslose Wohlstand“ auch nicht.

   Der größte Bock des Artikels dürfte jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal den meisten Finanzjournalisten auffallen, da (fast) alle deutsche Zeitungen in steter Regelmäßig ähnliches schreiben. Verluste der EZB müssen nicht zwingend vom Steuerzahler getragen werden! Die EZB ist keine Sparkasse, sondern eine Zentralbank. Den Unterschied sollte man als Finanzjournalist eigentlich kennen. Die EZB „gehört“ nicht den Staaten, sondern den nationalen Zentralbanken. Es gibt zwischen der EZB, der Bundesbank und der Bundesrepublik weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung, die festlegen würde, dass der Steuerzahler für Verluste der Zentralbank in Rechenschaft zu ziehen ist. Das Gesetz über Deutsche Bundesbank (BBankG) sieht ohnehin keinen wie auch immer gearteten Ausgleich möglicher Verluste der Bundesbank vor. Als die Bundesbank z.B. im Jahre 1973 wegen der „Dollar-Krise“ Verluste machte, musste der Bund den Verlust auch nicht ausgleichen. In der Regel macht die Bundesbank jedoch einen Gewinn, der nach § 27 BBankG an den Bund abgeführt werden muss. Auch diese Praxis ist jedoch umstritten, da die Bundesbank ein Instrument der Geldschöpfung und keine betriebswirtschaftliche Unternehmung ist, die Gewinne erzielen kann. Wenn die Bundesbank ihre Gewinne an den Bund überweist, ist dies also streng genommen ein Akt der Geldschöpfung. Was würde eigentlich passieren, wenn die EZB oder die Bundesbank ihre Verluste ganz einfach aus den Büchern streichen würde? Dies sollte an einem simplen Beispiel deutlich werden. Sollte Griechenland beispielsweise einen Haircut von 50% vornehmen, muss die EZB, die einer der Hauptgläubiger Griechenlands ist, mehrere Milliarden Euro abschreiben. Wenn sich die Zentralbanken nun diese Verluste „vom Steuerzahler“ ausgleichen ließen, würden die Milliarden über die Staatshaushalte an die EZB gezahlt und würden sich dort rechnerisch „auflösen“ – sie wären schlicht weg, dem Geldkreislauf entzogen. Dies wäre dann ein Akt der Geldvernichtung. Wenn die EZB diese Verluste jedoch aus ihren Büchern tilgen oder sie buchhalterisch in ein „Sondervermögen“ überführen würde, würde sich an der Geldmenge überhaupt nichts ändern. Griechenland hätte lediglich weniger Schulden und das Zentralbanksystem weniger Forderungen. Wäre das so tragisch?

4. DGB: Fiskalpakt „führt zu einseitigem Sparen“
   Die im Fiskalpakt festgelegte Wahrung der Haushaltsdisziplin mache die europäischen Regierungen “langfristig handlungsunfähig”, bemängelt Michael Sommer. Der EU-Sondergipfel habe nicht die Frage beantwortet, wie man an “zusätzliche Staatseinnahmen” gelangen könnte.
   Sommer: …Ich bin da leider nicht so optimistisch – schlicht und ergreifend deshalb, weil der Fiskalpakt, so wie er angelegt ist, aus unserer Sicht wirklich eine falsche Rezeptur ist und damit auch zu falschen Ergebnissen führt. Er führt zu einseitigem Sparen, er geht nur darauf hinaus, dass man sozusagen sogenannte Haushaltsdisziplin wahrt, die dazu führt, dass insbesondere dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft. Von daher beantwortet er viele Fragen nicht, übrigens auch nicht – das ist auch dann Etikettenschwindel -, er beantwortet nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen, er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt, in Irland oder Deutschland oder wo auch immer, wo das dann dazu führen würde, dass man nicht Neuverschuldung machen muss, aber trotzdem die Staaten handlungsfähig hält. Was man jetzt macht, ist, die Staaten weiter handlungsunfähig zu machen – übrigens auch für Deutschland mit einem fatalen Punkt. Das ist ja nicht nur, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden soll, sondern es soll ja die Neuverschuldung zurückgeführt werden.
   Quelle: DLF

   Anmerkung WL: Wenigstens einmal ein bisschen Gegenwind.

   passend dazu: Präsidentenwahl in Frankreich könnte Fiskalpakt kippen
   […] Zum eigentlichen Haupthindernis könnte aber Frankreich, der wichtigste Partner Deutschlands in der Eurozone, werden. Ohne Paris, heißt es in Brüssel, könne man den Fiskalpakt gleich wieder vergessen. Nun hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Pakt zwar mit besiegelt. Er kann aber bis zur Präsidentschaftswahl Ende April nicht mehr dafür sorgen, dass der Vertrag in Parlament und Senat ratifiziert wird. Das hat Sarkozy in Brüssel Montagnacht selber explizit bestätigt. Für eine Verankerung in der Verfassung brauchte Sarkozy eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress aus Nationalversammlung und Senat. Die hat er nicht.
   Hollande sagt Nein
   Und: Eine Stärkung Sakozys durch Wiederwahl wird immer unwahrscheinlicher. Sein sozialistischer Gegenspieler Francois Hollande liegt in Umfragen deutlich voran. Er kündigte im Wahlprogramm an, den “deutschen” Sparpakt nicht zu akzeptieren, ihn neu verhandeln zu wollen. Der Aspekt konjunkturfördernder Maßnahmen käme zu kurz.
   Quelle: Der Standard

5. Demokratische Linke: Die Verteilungsfrage ins Zentrum rücken
   Die Beantwortung der Verteilungsfragen muss wieder im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen.
   Daten zur Verteilungsfrage:
   • Lohnquote geht zurück, Gewinn- und Kapitaleinkommen steigen
     Die Nettolohnsumme sank von 49,3% (1991) auf 42% (1. Hj. 2011); die Nettogewinnquote stieg von 28,6% (1991) auf 33,0% (1. Hj. 2011).
   • Löhne gingen zurück, (neutraler) Verteilungsspielraum wurde nicht ausgeschöpft
     Die Tariflöhne stiegen zwischen 2000 und 2010 um 6,7%.
     Neutraler Verteilungsspielraum: Anstieg der Lebenshaltungskosten + Anstieg der Arbeitsproduktivität. Zwischen 2000 und 2010 stieg dieser Verteilungsspielraum um 28,1%, die Tarifentgelte stiegen zwischen 2000 und 2010 um 24,2%.
     Die effektiv gezahlten Bruttolöhne und -gehälter stiegen langsamer als die tariflich vereinbarten Entgelte und gingen zwischen 2000 und 2010 um 4% zurück. Verglichen mit dem neutralen Verteilungsspielraum gingen die Bruttolöhne um fast 16 Prozentpunkte zurück.
   • Erwerbslose haben in Deutschland ein sehr hohes Armutsrisiko
     Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für Erwerbslose in Deutschland für 2010 ein Armutsrisiko von 70% ermittelt. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 %. Im EU-Durchschnitt sind dagegen rund 45% der Erwerbslosen armutsgefährdet.
   • Vermögensverteilung
     Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2007 gut 61 Prozent des gesamten Vermögens, die 5 reichsten Prozent verfügten über etwa 46% und das reichste Prozent über 23% des gesamten Nettovermögens.Auf die unteren 70 Prozent entfielen dagegen nur knapp 9 Prozent des Vermögens, 27% haben überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden.
   • Einkommensspreizung nimmt zu
     Die mittlere Einkommensschicht (70 bis 150% des mittleren Nettojahreseinkommens) schrumpft: von 64,3% (1999) auf 58,7% (2009).
   • Ungleiche Steuer- und Abgabenbelastung
     Die ArbeitnehmerInnen erhielten 2010 66% des Volkseinkommens, trugen aber 80% der Steuer- und Abgabenlast.
     Die Steuer- und Abgabenbelastung von Lohneinkommen lag 2010 bei durchschnittlich 45%, bei Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen bei durchschnittlich 22%.
   • Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nimmt kontinuierlich zu
     22,8% (Ost: 40,1%; West 18,7%)der Vollzeitbeschäftigten bekamen 2010 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro/Monat (2/3 des mittleren Bruttomonatsentgelts). 1999 betrug der Niedriglohnanteil in Westdeutschland noch 14,6%, in Ostdeutschland 35,5%.
   • Normalarbeitsverhältnisse gehen zurück
     Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse sank zwischen 2008 und 2010 um 133.000; in der Privatwirtschaft ging der Anteil von 62,3 auf 61,2% zurück. In einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands machen Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse aus.
   • Ausgaben für Wohnung und Energie steigen
     Deutsche Haushalte müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnungs- und Energiekosten ausgeben. Der Anteil stieg zwischen 1969 und 2009 von 11,8% auf 19,7%.
   • Armut und Gesundheit
     Laut Robert-Koch-Institut liegt die mittlere Lebenserwartung bei Geburt bei Frauen aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus hohen der Einkommensgruppe. Bei Männern beträgt die Differenz sogar elf Jahre.

   Quelle: Forum Demokratische Linke in der SPD

6. Hungernde Schüler in Griechenland – Regierung verteilt Essensmarken
   In Griechenland sollen Schüler während des Unterrichts vor Hunger in Ohnmacht gefallen sein, berichteten Medien. Alles “populistische Propaganda”, sagte die Regierung zunächst. Jetzt handelt sie doch und verteilt kostenlose Lebensmittel-Coupons an arme Familien.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Greece to leave the Eurozone and become a German colony
   The Euro leaders are having another Summit in Brussels today – another one – the 17th in two years. I think they are getting used to the nice wine and sumptuous food that is served up. Little ever comes from these summits that is of any productive import. This time they plan to set in concrete balanced budget rules to be embedded into the national legislation of EU member states yet at the same time propose job creation and growth strategy. The job creation strategy is allegedly going to focus on the youth of Europe who are becoming unemployed and excluded in increasing numbers as time goes by. The lunacy is that Europe’s youth started losing their jobs some years ago yet the leaders are now expressing concern. Also over the weekend, there was a leaked German proposal for today’s summit detailing how Greece should leave the Eurozone and become a German colony. My how audacious our Teutonic friends have become!
   Quelle: Bill Mitchell

7. Die Finanzindustrie hat die Politik in die Detailfalle gelockt
   Thierry Philipponnat, Chef der Gegenlobby-Organisation Finance Watch, über die mächtige Finanzindustrie, überforderte Parlamentarier und warum manchmal fünf Seiten mehr sind als 750: ” … Sobald ein Akteur der Branche für etwas zahlen soll, behauptet er, das sei auch schlecht für die Gesellschaft. Doch das ist falsch: Öffentliches Interesse ist nicht einfach die Summe privater Interessen. Aber solche Argumente machen deutlich, wie stark die Finanzindustrie auf die Politik einwirkt. … bleiben Reformvorhaben immer wieder an Details hängen – die zwar wichtig sind, aber nicht ausschlaggebend. Jedes Detail nimmt sechs Monate, ein Jahr, zwei Jahre in Anspruch. Währenddessen bleiben die fundamentalen Probleme ungelöst. Die Lobbyisten der Finanzinstitute verwenden viel Energie darauf, die Gesetzgeber systematisch in Details zu ertränken. … Wenn ich höre, wie die Finanzindustrie argumentiert, fühle ich mich genötigt, die angeblichen Zusammenhänge zu widerlegen. Wer kein Finanzexperte ist, kann es vielleicht nicht widerlegen, aber er kann es fühlen. Bei Occupy Wall Street geht es genau darum. Ganz normale Bürger sagen: Wir haben genug! Manchmal sind die Forderungen technisch nicht ganz richtig formuliert. Aber die Bewegung reflektiert etwas sehr Fundamentales: einen Trend in der Gesellschaft, sich gegen Missstände zu organisieren. Aus dieser Quelle ist auch Finance Watch entstanden. … Der Staat sollte nur Kreditinstitute unterstützen, die ausschließlich die Realwirtschaft finanzieren. Eine Bank kann gerne spekulieren, dann aber bitte auf eigene Kosten und ohne staatliches Geld. Zweitens: Jeder sollte den Unterschied zwischen Investition und Spekulation begreifen. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, ob Rohstoffinvestments gut oder schlecht sind. Das ist absurd: Es gibt keine Finanzinvestments in Rohstoffe, das sind Wetten, die da abgeschlossen werden. … Nächstes Jahr wird das Parlament über die sogenannte PRIP-Richtlinie diskutieren. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, die Kleinanleger kaufen können, um zu spekulieren – also um Wett-Produkte. Doch die Kommission nennt das vornehm “Packaged Retail Investment Products”. Wenn wir den Mann auf der Straße dazu anhalten, darauf zu wetten, dass der Aktienmarkt abstürzt, haben wir die Verbindung zwischen Finanzwirtschaft und Gesellschaft zerschnitten. Die Gesellschaft braucht keine Wetten. Doch die Politik hat den Unterschied zwischen Investition und Spekulation offenbar immer noch nicht begriffen.
   Quelle: Magazin Mitbestimmung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wer meint, hier argumentiere einfach ein gutwilliger Gesinnungsethiker, sollte wissen, dass Thierry Philipponnat ein Ökonom ist, der 25 Jahre in der Finanzindustrie gearbeitet hat – zuletzt in der Abteilung Aktienderivate bei Euronext Liffe. Finance Watch geht auf eine Initiative von Europaabgeordneten zurück, die Expertise auf Seiten einer Gegenmacht zur Finanzindustrie und deren Lobby einfordern. Die NachDenkSeiten berichteten.
   Im Dezemberheft des Magazins Mitbestimmung sind noch weitere Beiträge zum Thema Finanzmärkte enthalten.

8. „Altersarmut bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt“
   Neue Studie zum erwarteten Renteneinkommen der geburtenstarken Jahrgänge vorgestellt / Poltikwissenschaftlerinnen der Freien Universität Berlin fordern Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik…
   Die Frauen sind stärker als vorherige Jahrgänge von der Ausweitung der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung und den längeren und häufigeren Phasen der Arbeitslosigkeit betroffen. Nur 21 Prozent der westdeutschen und 43 Prozent der ostdeutschen Babyboomerinnen weisen eine Vollzeiterwerbskarriere auf. Anders als frühere Rentnergenerationen können die Frauen nicht darauf hoffen, ihre Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente durch die Einkommen der Ehepartner zu kompensieren. Sinkende Renten der Männer, geringe Witwenrenten und die erhöhte Scheidungsrate lassen das Versorgermodell bröckeln…
   • Die abgeleiteten Ansprüche in der Rentenversicherung suggerierten der Ehefrau eine finanzielle Sicherheit im Alter, die die Witwenrente jedoch bekanntlich nicht mehr leisten werde. Hier wäre den Wissenschaftlerinnen zufolge eine Änderung der Renteninformation sinnvoll. Frauen sollten neben ihrer eigenen Rente auch die zu erwartende abgeleitete Rente ihres Ehepartners in ihrer Renteninformation erfahren. Bisher wüssten sie wenig über die Höhe der Witwenrente und überschätzten ihre Ansprüche häufig. Familienorientierten Frauen mit geringen eigenen Rentenansprüchen könne so der Glaube genommen werden, dass der Ehepartner für sie eine sichere Altersvorsorge darstellt.
   • Die Abschaffung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht sowie die Erhöhung der Entgeltgrenze von 325 Euro auf 400 Euro für Minijobs haben zur massiven Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung geführt. Diese Entwicklung entwerte die Erwerbsarbeit von häufig gut qualifizierten Frauen und führe zu geringen Altersrenten. Deshalb müssten an erster Stelle die Niedriglohnjobs bekämpft werden. Eine sinnvolle Maßnahme wären die Einführung der Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an und die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze. Auch ein flächendeckender Mindestlohn könne helfen, die Türen zum Niedriglohnsektor zu schließen.

   Quelle 1: FU-Berlin
   Quelle 2: Studie „Lebens-und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Lebensalter. Wandel und rentenpolitische Implikation.“

9. GEW Hessen: Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen
   „Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil.
   Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.
   „Das öffentliche Schulwesen ist ein Bereich, in dem Kettenverträge seit Jahrzehnten gang und gäbe sind. Von daher hatten viele Lehrkräfte und die GEW die begründete Hoffnung, der EuGH werde der Kettenvertragspraxis auch im öffentlichen Schulwesen ein Ende setzen. Diese Hoffnung hat getrogen. Dies müssen wir zunächst bedauernd zur Kenntnis nehmen“, erklärte Schröder. In der Urteilsbegründung des EuGH heißt es: „Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt nicht das Vorliegen eines Missbrauchs“.
   Der EuGH weist immerhin darauf hin, dass die einzelnen Verträge einer „Kette“ jeweils eines sachlichen Grundes bedürfen. Diese sind in Deutschland in § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt. Er weist ebenfalls darauf hin, dass „die Behörden der Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände eines Falles, einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge bei der Beurteilung der Zulässigkeit berücksichtigen müssen. Die Beantwortung der Frage, was dies im Einzelfall bedeuten kann, weist der EuGH an die Richter des BAG zurück.
   Quelle: GEW

   Dazu: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kettenarbeitsverträgen
   Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
   Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
   Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein solcher sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge zu verlangen, wenn die Größe des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Einrichtung und die Zusammensetzung des Personals darauf schließen lassen, dass der Arbeitgeber mit einem wiederholten oder ständigen Bedarf an Vertretungskräften konfrontiert ist, ginge nämlich über die Ziele hinaus, die mit der durch das Unionsrecht umgesetzten Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner verfolgt werden, und würde somit den Wertungsspielraum verletzen, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eingeräumt wird.
   Quelle: Europäischer Gerichtshof [PDF – 79.3 KB]

10. Hochqualifiziert und unterbezahlt
    Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage
    In der gesamtem Eurozone befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) haben in den siebzehn Euroländern 16,3 Millionen Menschen keine Arbeit. Die Geschichte einer verlorenen Generation wächst sich für den Kontinent zum Skandal aus. In Spanien sind 51,4 Prozent der 16- bis 24-Jährigen arbeitslos, in Griechenland sind es 43 Prozent. Und auch in Italien sind über ein Viertel (28 %) in dieser Altersgruppe arbeitslos. Andere schaffen es gerade so, mit unbezahlten Praktika oder schlecht bezahlten Jobs, die nur wenig Sicherheit bieten, über die Runden zu kommen. Die Guardian-Autoren Viola Caon, Helen Smith und Diego Salazar haben sich in diesen drei EU-Ländern junge Männer und Frauen zu ihrer Situation befragt.
    Quelle: Der Freitag
11. Einzelhandelsumsatz im Dezember 2011 real um 0,9 % gesunken
    Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum November 2011 sank der Umsatz im Dezember 2011 kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,7 % und real um 1,4 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung JB: Und wieder einmal sagen die realen Daten das genaue Gegenteil vom Orakel der GfK, deren „Konsumklimaindex“ auf unerklärliche Weise einen Konsumboom sieht.

12. »Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht«
    Kältewelle ist für die 22000 Obdachlosen lebensbedrohend. Zehn Prozent mehr seit 2008. Ein Gespräch mit Thomas Specht
    Thomas Specht ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Bielefeld
    Quelle: Junge Welt
13. US-Republikaner bekämpfen Gewerkschaften: Kriegserklärung im Rostgürtel
    In den USA versuchen republikanische Gouverneure die Gewerkschaften per Gesetz zurückzudrängen, indem sie sie finanziell ausbluten lassen – nun sogar in ihrem letzten Rückzugsgebiet im Mittleren Westen. Das wäre auch ein Sieg für Romney und Gingrich, weil Präsident Obama an der Seite der Gewerkschaften steht. Die harten Gesetze tragen einen sanften Namen. “Right to Work” werden sie genannt. Recht auf Arbeit. Was freundlich klingt, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung. Mehrere Bundesstaaten wollen Arbeiterorganisationen die Erhebung von verpflichtenden Gebühren verbieten. Damit greifen sie das finanzielle Fundament an, auf dem die amerikanische Gewerkschaftsbewegung ruht.
    Die amerikanische Arbeiterbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ein massiver Mitgliederschwund hat den Einfluss der Gewerkschaften dezimiert. 1973 waren noch 34 Prozent aller männlichen und 16 Prozent aller weiblichen Angestellten gewerkschaftlich organisiert. Inzwischen sind es nur noch acht beziehungsweise sechs Prozent. Insgesamt gibt es in den USA bereits 23 Bundesstaaten, in denen Right-to-Work-Gesetze gelten. Die Regelungen stellen das Geschäftsmodell der Arbeitnehmervertreter in Frage. Normalerweise funktioniert es so: Gewerkschafter organisieren einen Betrieb und können verpflichtende Gebühren von allen Angestellten einfordern – egal ob diese in der Gewerkschaft sind oder nicht. Gelten allerdings Right-to-Work-Regeln, können Gewerkschaften nur noch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Leistungen einstreichen. Arbeiter können spekulieren, dass sie die Vorteile der gewerkschaftlichen Organisation – höhere Löhne etwa oder bessere Versicherungsleistungen – auch dann bekommen, wenn sie nichts dafür zahlen. Ökonomen sprechen von Trittbrettfahrer-Verhalten, und es führt dazu, dass das Finanzierungssystem zusammenbricht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die USA repräsentieren heute eine Form des Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, über den Tellerrand, über den Profit des einzelnen Unternehmens hinauszuschauen und zu begreifen, inwiefern Gewerkschaften den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand und letztlich auch die Profite des Kapitals befördern. Zudem sorgt neben der Konkurrenz anderer Anbieter die Lohnpeitsche (existenzsichernder Löhne) dafür, dass unproduktive Unternehmen vom Markt gefegt werden und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen gestärkt wird. Leider fahren auch deutsche Unternehmen in den USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel Europe und IG-Metall-Vize Detlef Wetzel berichtet, dass das Unternehmen jeden Versuch, die Belegschaft zu organisieren, massiv stört. Den Unternehmen spielt in die Hände, dass es zwar auch in den USA illegal ist, jemanden wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu entlassen; aber es ist völlig legal, ihn ohne jede Begründung zu feuern, so Thomas Greven, ein ausgewiesener Kenner der US-Gewerkschaftsbewegung.

14. ACTA im Detail
    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der siebten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen.
    Quelle: Stopp Acta
15. Hinter die Schalter!
    Was ist bloß mit diesem Land im Herzen Europas los? Sind das die Bosheiten eines Herzpatienten? Der kranke Mann an der Spree? Der psychisch kranke Mann, der seine Vertreibung von den Gestaden des Rheins nie verarbeitet hat? Wieder mal erkrankt? Dieses so leicht aufgeregte Völkchen in Zentraleuropa. Dieses Völkchen, das sich ja ordentlich fürchtet, zu einem Völkchen zu werden, kein Volk mehr sein zu können, weil es schrumpft. Sie sterben aus, ängstigen sie sich – und mit ihnen verstürbe die edelste Rasse unter den Menschen. Stets befehlend, kommandierend, Schneller, schneller schneller!, Regierung entmachten!, Hilfsvölker schaffen, Quislinge engagieren. Sind das Minderwertigkeitskomplexe? Meglomaner Heilswahn?
    Quelle: Ad sinistram
16. Tom Strohschneider: Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?
    …Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“…
    Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe … „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“
    Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden…
    Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein.
    Quelle: der Freitag
17. Deutscher Qualitätsrahmen (DQR): Wichtige Einigung in der Abitur-Frage
    Nach zähen Verhandlungen ist heute eine Vereinbarung zur Zuordnung der beruflichen und allgemeinen Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) getroffen worden. So wird die schulische Allgemeinbildung vorerst nicht dem DQR zugeordnet. Die berufliche Erstausbildung wird dem Niveau 3 (zweijährige Berufe) und dem Niveau 4 (drei- und dreieinhalbjährige Berufe) zugeordnet. Der DGB hat darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsberufe vorerst nicht erfasst werden sollten und die Bestimmungen der Berufsanerkennungsrichtlinie von der Zuordnung im DQR unberührt bleiben. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zeigt sich über das Ergebnis zufrieden: “Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird unser System der beruflichen Bildung stärken. Es ist jetzt möglich die höchste Stufe zu erreichen, ohne die Hochschule auch nur für einen Tag von innen gesehen zu haben. Der vorliegende Kompromiss schafft gute Voraussetzungen, den Deutschen Qualifikationsrahmen weiter zu entwickeln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch den Deutschen Qualifikationsrahmen mehrere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten.”
    Quelle 1: DGB Wissen aktuell Newsletter (nicht im Netz)
    Quelle 2: Die Vereinbarung [PDF – 16.6 KB]
18. Handwerks-Meister und Bachelor sind gleichwertig
    Bund, Länder sowie Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben ihren Streit über eine Rangliste für Ausbildungsabschlüsse beigelegt. So werden etwa die Abschlüsse Bachelor und Meister künftig als gleichwertig eingestuft. Die insgesamt achtstufige Skala soll Abschlüsse europaweit vergleichbar machen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.O.: Bei allem Respekt vor gestandenen HandwerksmeisterInnen, aber was Frau Schavan hier enthusiastisch präsentiert, ist nichts weiter als das Resultat von jahrelanger, gezielter Lobbyarbeit der Bertelsmann-Stiftung und anderen „bildungsfernen“ Schurken. Die hier als Erfolg verkaufte Aufwertung berufsqualifizierender Abschlüsse ist de facto eine Abwertung der akademischen Abschlüsse, die durch extreme Verschulung an Universitäten teuer erkauft wurde. In Wahrheit wird (als Bologna-Prozess getarnt) tradierte Bildung im humanistischen Sinne zu einer Arbeitsmarkt-konformen AUSbildung unterminiert, und damit nebenbei die deutsche Akademikerquote frisiert. Sowohl die Politik als auch die Mehrheit der professoralen Zunft müsste sich eigentlich schämen, auch das Bildungssystem neoliberalen Hasardeuren überlassen zu haben. Deutschland braucht sicher nicht nur Dichter, aber einige zusätzliche (Nach)Denker wären wünschenswert!

19. zu guter Letzt: Die großen Sparer
    
    Quelle: Simplicissimus vom 15.9.1930

    Anmerkung JB: Manche Dinge ändern sich anscheinend nie.