In diesem Artikel kommentiert Jens Berger die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Erfolge der AfD und des BSW in beiden Bundesländern seien keine Zäsur. Die Ampelparteien plus Linkspartei hätten „die Quittung“ dafür bekommen, „dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, `Lösungen` anzubieten, die nicht überzeugen können“. Es scheine, als hätten sich die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch gegen das BSW totgelaufen. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich stimme ihrer Wahlanalyse weitestgehend zu.

Gleichwohl ist das Wahlergebnis des BSW außergewöhnlich und lässt sich nur erklären, dass die Linkspartei massiv Federn lassen musste. Schlauerweise macht das BSW der CDU ein Angebot auf Zusammenarbeit, um nicht in die Gefahr zu geraten, als (ewige) Protestpartei tituliert zu werden. Ganz risikolos ist diese Vorgehensweise nicht.

Die AfD steckt in der Isolation und dürfte auf Dauer ihren hohen Stimmenanteil nicht halten können. Die Defizite im Bereich soziale Gerechtigkeit, Rente und Befürwortung einer Aufrüstung sind offenkundig, werden aber vom Wähler nicht so wahrgenommen. Dies liegt daran, dass der politische Gegner und die Medien den Fehler machen, die AfD ausschließlich im faschistoiden Milieu zu verorten. Insofern erweisen die Gegner der AfD einen Bärendienst.

S. Wagenknecht hat schon Recht, man muss die AfD dort stellen, wo sie Defizite hat und ihr dort zustimmen, wo sie richtige Ansätze verfolgt. Das Thema illegale Migration ist ein typisches Beispiel, wobei auch dort gilt, dass die Vorschläge der AfD so nicht umsetzbar sind. Wenn Deutschland geltendes Recht anwenden würde, dann dürfte kein über einen sicheren Drittstaat eingereister Flüchtling in Deutschland einen Asylantrag stellen dürfen (Dublin III-Abkommen). Eine Rückverweisung an den (sicheren) Drittstaat scheitert aber schon daran, dass ein Großteil der betreffenden Drittstaaten die Rücküberweisung verweigern (z.B. Griechenland, Italien, Schweden )oder wie im Fall Bulgarien hohe Hürden aufbauen und damit die Rücküberweisung organisatorisch verunmöglichen. Das Problem besteht aber darin, dass das Dublin-Verfahren zwar regelt, in welchem Staat der Asylantrag gestellt werden muss, es aber für die deutschen Vollzugsbehörden kaum Möglichkeiten gibt, den Flüchtling an der Grenze abzuweisen, d.h. der Flüchtling landet zunächst in Deutschland und muss dann innerhalb bestimmter Fristen abgeschoben werden. Mit anderen Worten das Dublin-Verfahren ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Gerade dass die AfD bei finanziell schlecht gestellten Bevölkerungsgruppen essentiell punkten kann, muss nachdenklich stimmen. Dort liegt das größte Zuwachspotential zugunsten des BSW, gerade auch im Westen. Aber hier geht es nicht nur um finanzielle Aspekte , sondern um Wertschätzung bzw. Anerkennung. Die AfD betreibt über die sozialen Medien ein gigantisches Ablenkungsmanöver, damit ihre knallhart neoliberale Ausrichtung im Verborgenen bleibt. Wenn die AfD ihre Pläne bei der Rentenfinanzierung umsetzen sollte, bleibt von der umlagefinanzierten Rente nicht mehr viel übrig. Deshalb sind sich die AfD und die Union viel näher als man wahrhaben will. Hier geht es ausschließlich um die Frage „wer bleibt am Ende übrig“. Die Brandmauer ist somit keine Brandmauer, sondern eine Schlangengrube.

Viele Grüße
W. Biedermann

2. Leserbrief

Hallo,

Herrn Berger vielen Dank für die Wahlnachlese „Im Osten nichts Neues“. Kurz zurück zu dem Widerspruch, dass Neoliberale als Interessenvertreter der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen werden: Es gibt keine erkennbar nicht-neoliberale Interessenvertretung – weder im BSW und schon gar nicht in der Linkspartei kann ich eine erkennen. Bedeutet, eine solche Wahlalternative ist schlichtweg nicht existent, abgesehen von faktisch seit jeher bedeutungslosen, meistens kurios anmutenden Kleinstwählervereinen etc.

Selbst wenn für die Wähler des BSW „Soziale Sicherheit“ ein Kernthema ist, ist noch lange nicht geklärt, was darunter verstanden wird. Ganz neoliberal geht es meiner Erfahrung nach zumeist um die eigene soziale Sicherheit (ME FIRST). Schon beim Interesse, z. B. für die älteren Nachbarn, hört es auf. Das Thema Solidarität spielt überhaupt keine Rolle mehr oder ist vollkommen kommerzialisiert bzw. nur noch pure Heuchelei.

Mit freundlichen Grüßen
R. Reinhardt

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

bei der Lektüre Ihres Kommentars stolperte ich über die Verwendung der Begriffe „Sorgen“ und „Ängste“. Solche, auf subjektive Inhalte weisende Begriffe sind doch auf die den Bürger belastenden objektiven Probleme wie Kriegstreiberei und Rüstungswahn, katastrophale Wirtschaftspolitik, wahnhafte Energiepolitik, niedrige Löhne und Renten, fehlende Grenzkontrollen und Zuwanderungsideologie, Ausverkauf des Volkseigentums und verwahrloste Infrastruktur, ……, nicht tauglich bei einer Analyse. Hier müssen Interessen benannt werden – mithin Ross und Reiter! Die Analyse geht ansonsten ins Leere und bleibt nicht nur unverbindlich, sondern schiebt den Schwarzen Peter dem Bürger zu. Ursache und Wirkung werden verkannt, wenn die Sprache der Verantwortlichen und Verursacher benutzt wird („wir müssen dem Bürger unsere Politik nur besser erklären und seine Sorgen und Ängste ernst nehmen“).

Mit freundlichen Grüßen
Karin Gülpen

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie werfen gegen Ende Ihres Artikels die Frage auf:

“Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen könnte?”

Die Worte “Friedenspolitik” oder insbesondere “glaubwürdig” im Zusammenhang mit dieser heutigen SPD in einem Satz zu nennen kann doch nur als bittere Ironie zu verstehen sein, oder? Alles andere wäre doch arg weltfremd…

Nachdenkliche Grüsse,
KK

5. Leserbrief

Moin,

das allgegenwärtige Gendern färbt anscheinend schon unterbewußt ab. Herr Berger schrieb:

“Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Thüringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalität die zweitgrößte Sorge der Wählenden.”

Korrekt wäre “Wähler” anstatt “Wählenden”. Immerhin taucht dieses Un-Wort, bei dem sich Fußnägel hochrollen, nur ein einziges Mal im Artikel auf.

Abseits von sprachlichen Inkontinenzen, gefördert durch fachfremde Politikentscheider, freut es mich, daß das BSW aus dem Stand so viele Prozentpunkte holen konnte, wobei ich mir hier eine deutliche Mehrheit von mindestens 40% sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gewünscht hätte, um ein markantes Zeichen gegen Krieg zu setzen. Dieser Anteil ging leider an die AfD.

Ich habe noch nie verstanden, wie man das “kleinere Übel” wählen kann: das ist doch immer ein fauler Kompromiß! Die CDU zu wählen, um die AfD zu verhindern, das ist wie ein Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die AfD kroch doch aus der CDU! Und die schwarze Partei ist genauso ein Sargnagel für die Demokratie wie alle anderen etablierten Parteien; diese gibt sich aber immerhin noch einigermaßen Mühe, ihr demokratisches Totalversagen mit demokratischen Fassaden zu versehen (ähnlich wie potemkinsche Dörfer).

Aber auch abseits von einer “Vermeidungswahl” dürfte ein weiterer Pluspunkt, meiner Meinung nach gerade in Ostdeutschland, die geforderte Aufarbeitung in der Causa “Corona” für die Wahl der AfD gewesen sein. Dessen totalitäre, ja zuweilen offen faschistisch anmutenden “Maßnahmen” (wer erinnert sich noch nach Forderungen, “Geimpfte”, “Genesene” & “Ungeimpfte” farblich unterschiedlich zu markieren? Parallelen zu “gelben Sternen” sind da natürlich ungewollt & rein zufällig) und die bis heute andauernde, grotesk-kafkaesk anmutenden Strafverfolgungen bei legitimen Attesten und Urteilen dürfte bei so manchem in der ehemaligen DDR sozialisierten Menschen die Alarmglocken hell schrillen lassen. Das BSW hat sich in dieser Hinsicht noch nicht bewiesen bzw. beweisen können; dafür ist das Bündnis, die neue Partei, zu jung. Offenbar ist der Krieg (noch) zu weit weg, um Prioritäten verschieben zu können.

Wie wurde einst vorausgesagt, als der blaue Stern “AfD” am Parteienhorizont aufzog? Sie sind der Steigbügel für eine Koalition mit der CDU, um alle anderen Parteien auszubooten. Nun, wenn man sich die fetten blauen & schwarzen Balken so anschaut: so sei es, die Prophezeihung ist wahr geworden.

Wenn ich aber nun global denke:
Letztendlich ist es egal, welche Parteien an die Macht kommen. Die Agenda ist seit EU & UNO global, außerdem wird sie in elitären Zirkeln geheim gefaßt und sodann fleißig “Global Leader” ausgebildet, die sie umsetzen sollen. Ich denke, daß diese Form einer Unterwanderung vom BSW klar erkannt worden ist, weswegen es einige Querelen gab, wer nun parteizugehörig werden durfte und wer nicht, damit es die junge Partei nicht zerlegt oder auf Linie gebracht wurde wie einst die Piraten, die Sozis und schlußendlich auch die Grünen. Man darf gespannt sein, ob dem BSW dieses Aussperren elitärer Soldaten dauerhaft gelingen wird, um einer Korrumpierung vorzubeugen. Mit handfesteren Standpunkten wie der unbedingten Aufarbeitung von “Corona” durch parlamentarische Gremien mit weitreichenden Befugnissen wird sich dann auch der kleine Michel eines Tages wieder von einer Partei vertreten denn von anderen Parteien getreten fühlen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Antwort Jens Berger: Lieber Herr Schauberger, da haben Sie mich erwischt! Warum ich den Ausdruck „Wählende“ verwendet habe, weiß ich selbst nicht. Wir hatten am Wochenende Redaktionsklausur und haben uns da prächtig über derlei Nonsense-Grammatik amüsiert. Vielleicht schwirrte das noch unbewusst bei mir im Hinterkopf herum und kam dann ungefiltert in den Text – also ein „Freudscher Verschreiber“ ;-)

Wie dem auch sei – ich gelobe Besserung.

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

ja, es wäre so einfach, wenn die etablierten Parteien ehrlich mit sich wären. 

Kriminalität und Migration sind speziell im Osten meine ich keine echten Themen, sondern die Sündenböcke für die wirtschaftliche Unsicherheit, die der Neoliberalismus und die Vereinigung vielen Menschen beschert hat.

Solange es weiterhin keine eigenständige Politik gibt, sondern die Oligarchen und Wirtschaftseliten den Kurs bestimmen und zwar weltweit, wir die Rechte weiter wachsen. Die Menschen werden dumm gehalten, Aufklärung über die Zusammenhänge werden unterbunden, unseren Leidmedien zum Dank.

Wir rutschen somit weiter in den autoritären Staat, so oder so, mit und ohne AfD. Ohne finden es viele Menschen hierzulande sogar noch gut, da die Projektionen auf AfD, Linke und nun BSW nicht verstanden werden.

Es ist so jämmerlich und traurig, ich möchte nur noch Weinen und K.

Freundliche Grüße
Hansjörg Sachs

7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Ich, Sachse, werde immer gefragt: warum wählst Du eine Partei, die keiner kennt und die nichts bewegen kann? Ich wähle die Partei dieBasis, weil die keinen Schaden machen kann, weil einzig sie in ihrem Auftritt den gebotenen Anstand im Umgang mit politischen Mitbewerbern erkennen lässt und weil ich davon überzeugt bin, dass der direkten Demokratie mehr Geltung einzuräumen ist, wenn sich an den politischen Verhältnissen im Land Grundlegendes ändern soll. Darin liegt die wesentliche Forderung dieser Partei.

Gleich wohl, die Wahl ist vorüber. In keiner der von Ihnen betrachteten Parteien spielt die Einführung basisdemokratischer Elemente eine erkennbare Rolle und das ist ja auch kein Wunder. Wer einmal in den politischen Olymp aufgestiegen ist, wird selbst die Segnungen der Fassadendemokratie zu nutzen wissen. Ich fürchte, für BSW gilt das gleiche. Die Nagelprobe steht alsbald ins Haus. Wir werden sehen, ob Frau Wagenknecht ihre Versprechungen wahr macht und nur mit Parteien koalieren lässt, die sich klar gegen die Kriegspolitik der Mainstream-Parteien wenden und die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik mittragen. Sollte BSW diese Vorsätze im Sinne einer Regierungsbeteiligung aufgeben, dürfte die Rallye meines Erachtens in Bälde beendet sein. Opposition ist eine dankbare parlamentarische Aufgabe und da wollte ich gerne einmal sehen, wie sich die Herren Voigt und Kretschmer aus der Affäre ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Ehrlich

8. Leserbrief

Vorweg. Die Nachdenkseiten sind gegenüber der AfD viel zu nachsichtig und man fragt sich schon, woran das liegt?

Auch die BSW wird gerade für ihre elende, widerwärtige Argumentation kaum kritisiert, was Migrationsbewegungen angeht, .

Man kann ja gern der Meinung sein, daß wir in Deutschland bei der Migration begrenzen müssen allerdings soll man den Leuten nicht einreden, daß das “Boot voll sei”, daß ” die Rentnerin mit 1100 EURO dann mehr Rente bekäme”, “dass es weniger Kriminalität gäbe” und und und.

Wer so etwas von sich gibt, ist kein Deut besser in diesem Zusammenhang als die AfD. (=Blaufaschisten).

Davon abgesehen zeigen die Wahlergebnisse, daß es den etablierten Parteien (Linke eingeschlossen) nicht gelingt, sich argumentativ den Themen zu nähern, die für einen erheblichen Teil der Bevölkerung von Bedeutung sind. Migration ist dabei lediglich ein Substitut, weil die Lösung mit “Ausländer raus” so schön einfach umzusetzen erscheint und von allen Parteien mehr oder weniger aber eben ohne Erfolg seit dem Asylkompromiß 1993 propagiert wird.

Ich habe 2017 in UK erlebt, wie eine Partei – damals Labour – innerhalb weniger Wochen mit den richtigen Inhalten 4-5 Millionen Stimmen aktivieren konnte (gegen eine Hetzkampagne in übelster Form). Da wurde nicht gegen Migranten gepöbelt, sondern es wurde mit Lösungsangeboten Wahlkampf betrieben, die wirklich etwas mit den realen Problemen vieler Menschen im Vereinigten Königreich zu tun hatten.

Jeremy Corbyn damals hat dabei das Motto “Fugitives are welcome” propagiert.

Noch einmal: selbst wenn man dem nicht zustimmt: Es braucht kein fremdenfeindliches, rassistisches Geschwätz, um Wählerstimmen übrigens gerade in der Arbeitnehmerschaft mit niedrig bzw. mittleren Einkommen zu erreichen.

Andreas Hoberg

9. Leserbrief

So so ein „Softwarefehler” führt also in Sachsen dazu, das die AfD nicht über die erforderliche Hürde von einem Drittel kommt. Angenehme Nebenwirkung dieses kleinen Fauxpas. Damit wäre sie nicht mehr dazu in der Lage, Abstimmungen zu blockieren und man kann weiter regieren wie bisher.

Ich möchte nicht unken, werter Herr Berger! Aber es würde mich nicht überraschen, wenn da noch mehr Ungereimtheiten betreff: Auszählung der Stimmen auf uns zukommen werden. Immerhin sind die USA unser Vorbild und wie dort Wählerstimmen ausgezählt werden, war schon öfter etwas …. Na, sagen wir höchst seltsam und merkwürdig.

Das mediale Schmierentheater der Betroffenheit und der geheuchelte Gestus der „Volksvertreter“ mit ihrer Angst davor: Das die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen oder sogar abgeschafft werden könnte ….. Wenn denn der ungehorsame Souverän zu viel Blau wählt, erinnert an einen orientalischen Basar, wo um die Ware gehandelt und gefeilscht wird, nur das es hier um die Stimmen der Bürger geht. Da möchte man fragen: Wie viele Corona – Plandemien (dieses Thema wurde nicht umsonst bei den Fragen: Was die Bürger umtreibt? ausgeklammert!) und wie viele Skandalurteile ebenso zu Corona und Skandale um Faeser braucht es denn noch, um festzustellen, dass diese Demokratie mehr als genug von dieser Koalition geschädigt wurde? Was bleibt in unserer “repräsentativen Demokratie”, wie immer nach jeder Wahl? Verdrossenheit! Egal auf welcher Seite. Von jetzt an hat der Bürger nichts mehr zu melden und muss zu sehen, wie die von ihm gewählten repräsentativen Kandidaten untereinander aus feilschen, wer nun mit wem eine Koalition bildet. Ob er das möchte? Wird nicht gefragt, er hat es zu akzeptieren.

Das ist die Krux an dieser Spielart der Demokratie, welche in den USA erfunden wurde und das nicht ohne Grund. Es ging den Gründervätern (allesamt wohlhabend, über ausreichend Land und Sklaven verfügend) immer darum, ihre Macht nicht zu verlieren. Da ist es nicht erstrebenswert, dass man diese verliert, indem der einfache Mann jemanden wählt, den man nicht kontrollieren kann. Eventuell kommt der Gewählte auf den Gedanken und will etwas mehr Gerechtigkeit, indem er den Kuchen, der schon so gut aufgeteilt ist, anders, ergo gerechter teilt. Deshalb musste es eine repräsentative Form der Demokratie sein. Denn nur so hat man über die ausgesuchten Repräsentanten die Möglichkeit der Einflussnahme und die Sicherheit, dass bitte schön niemand am Thron der elitären Oberklasse sägt.

Wer das nicht glaubt, der schaue sich die Berichterstattung der Hofmedien über die nächsten Tage an. Ich persönlich kann das schon lange nicht mehr, da mir dann immer Max Liebermann über die Lippen kommt. Welcher angesichts der braunen Horden (In diese Richtung driftet dieses Land zusehendes mit Scholz, Faeser, Kiesewetter, Habeck, Baerbock, dem famosen Klabauterbach und den ebenso famosen Medien!) aussprach: Das er nicht soviel essen kann, wie er kotzen möchte! Erstaunt wird man feststellen müssen, dass alles wieder nach dem altbewährten Strickmuster läuft.

Die 10 Goldstücke auf dem Tisch mit den drei Personen daran, einer aus der Oberschicht, einer aus dem Mittelst… (Nein, den gibt es kaum noch!) also ein nicht ganz Verarmter und ein völlig Verarmter, werden auch heute wie folgt aufgeteilt. Der aus der Oberschicht nimmt sich neun davon und sagt dem nicht ganz Verarmten: Pass gut auf das Dir, der völlig Verarmte nicht „Dein“ Goldstück wegnimmt! Im Jahrhunderte bewährten Zusammenspiel von Staat und Kirche läuft es noch immer nach dem Motto. Halt du sie dumm, ich halte sie arm! ….. Und es läuft!

In diesem Sinne: Ich habe fertig!

Mit frdl. Grüßen Ralf Matthias

10. Leserbrief

“Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. ”

Dieser Artikel schafft es schon in der Headline eine Behauptung aufzustellen, die unwahr ist.
Kein Journalist war überrascht. Wer war denn überrascht?

Das ist Sensationsjournalismus und eines tatsächlichen Nachdenkens unwürdig.

Mit besten Grüßen
Tatjana Kopp

11. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

ich will Sie nur auf einen Denkfehler aufmerksam machen, der typisch ist für die Nachdenkseiten:

“Die AfD ist im Kern eine neoliberale Partei.”

Das heißt: Die AfD ist unsozial. Das mag im Westen noch ungefähr zutreffen. Im Ost ist es mit Sicherheit nicht so, vor allem nicht Bei Höcke und den Flügel-Leuten. Aber das ist nicht mein eigentliches Argument.

Was Sie und die Nachdenkseiten nicht richtig bewerten, ist die Behauptung der AfD, daß die illegale Massenmigration die Mutter aller sozialen Probleme im Land ist. Das sagt Höcke ausdrücklich und damit hat er Recht. Anders ausgedrückt: Es macht überhaupt keinen Sinn, irgendwelche sozialen Verbesserungen ins Auge zu fassen, solange der Staat das Migrationsproblem nicht gelöst hat. Alle sozialen Verbesserungen bekämen sonst nur die Falschen (siehe Bürgergeld, Wohnungsbau, Schulsituation usw.).

Beste Grüsse
Rolf Freitag

Anmerkung Jens Berger: Haben Sie sich eigentlich mal das Programm der thüringischen AfD durchgelesen? Wo finden Sie da wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen, die NICHT neoliberal sind? Ich lese da nur „kürzt die Steuern“, dann geben die Unternehmer schon freiwillig höhere Löhne. Der berühmte Trickle-Down-Effekt. Zu anderen sozialen Themen schweigt man lieber ganz – genauso wie ich zu ihren Aussagen zur „Massenmigration“ als Mutter aller Probleme. Wie viele Migranten leben doch gleich in Thüringen? 

Beste Grüße
Jens Berger

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