Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer ist eigentlich ein Kriegstreiber? Das ist im Grunde eine recht einfach zu beantwortende Frage. In dem Wort „Kriegstreiber“ stecken die Begriffe „Krieg“ und „Treiber“ drin – oder genauer: Das Verb „treiben“ oder „antreiben“ ist zu erkennen. Wer oder was treibt nun Kriege an? Nun, zum Kriegführen bedarf es bekanntlich Waffen. Nichts treibt so sehr einen Krieg an wie die Mordinstrumente der Rüstungsindustrie. Waffen sind für einen Krieg, was Benzin für das Feuer ist. Mehr Waffen, mehr Krieg. Je mehr Waffen in einem Krieg sind, umso länger läuft ein Krieg – insbesondere dann, wenn ein Gleichgewicht der Waffen zwischen den Kriegsparteien hergestellt wird. Dann kann ein Krieg schier eine Unendlichkeit dauern. Das ist, gewiss, eine triviale Erkenntnis. Politiker wissen das. Mit Waffenlieferungen und sogenannter militärischer „Unterstützung“ von Ländern, die im Krieg sind, lässt sich hervorragend schmutzige Politik machen. Auf dem Feld der Tiefen- und Geopolitik stehen immer ganze Lager voller Waffen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich zu einem echten Hardliner in Sachen Ukraine-Russland-Krieg entpuppt. Der Feind, daran kann kein Zweifel bestehen, sitzt im Osten. Und die Ukraine braucht Waffen, mehr Waffen und noch mehr Waffen – natürlich nur, um sich zu verteidigen. Schließlich hat Putin ja die Ukraine überfallen. In der Logik Hofreiters treiben mehr Waffen nicht etwa den Krieg an, sondern helfen nur und ausschließlich den Ukrainern, sich gegen ihren Feind zu wehren. Dass diese Auffassung dazu geführt hat, dass hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten tot, verstümmelt oder für ihr Leben traumatisiert sind, sollte ihm zu denken geben. Ist es nicht etwa so, dass sowohl Waffen, die zum Angriff als auch zur Verteidigung eingesetzt werden, den Mechanismus von Angriff, Abwehr und Gegenangriff bedienen? Und ist es nicht so, dass Waffen, wie auch immer sie eingesetzt werden, zu Blutvergießen führen? Das gilt vor allem dann, wenn Politiker mit im Spiel sind.

Wenn Politik Waffen liefert, dann wird es richtig blutig. Dann werden die Böden der Kriegsländer mit dem Blut ihrer Soldaten nur so getränkt. Hofreiter und seine Mitstreiter wollen davon nichts hören. Sie wollen nichts davon hören, dass unterm Strich Waffenlieferungen Kriegstreiberei sind. Sie verkaufen Waffenlieferungen als Dienst an der Demokratie, als Dienst an der Freiheit. Das dürfen sie, aber dafür sollten sie sich als Vertreter der Demokratie in Grund und Boden schämen. Kriege waren schon immer und sind schon immer die Fortsetzung der Politik mit Waffengewalt. Dort, wo Waffen zum Einsatz kommen, hat die Diplomatie versagt.

Wer als demokratischer Politiker für Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg ist, hat den Geist des Friedens, der zur Demokratie gehört, nicht verstanden. Die Ukraine ist vor unseren Augen zum brutalen Schauplatz eines Krieges geworden, in dem das Land der „Zankapfel“ zwischen der NATO und Russland ist. In der Ukraine stehen russische Interessen gegen NATO-Interessen – und umgekehrt. Die Waffen, die in diesen Krieg geliefert werden, haben bereits zu einem so unermesslichen Leid auf menschlicher Seite geführt, dass pazifistische Wahrheiten eindrucksvoll bestätigt wurden. Hofreiter will das offensichtlich nicht einsehen. Stattdessen sagt er: „Ich glaube, man muss sich im Klaren sein, dass Wagenknecht neben den Landesverrätern von der AfD die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin ist und damit ihm immer wieder ermöglicht, diesen Krieg fortzusetzen.”

Allein der Ausdruck „Landesverräter“ lässt tief blicken. Von welch intellektueller Dürftigkeit diese Aussage geprägt ist, liegt offen für jeden sichtbar. Selbst unter der irrigen Annahme, dass Wagenknecht eine Propagandistin Putins wäre: Glaubt Hofreiter tatsächlich, dass irgendeine Propagandistin in Deutschland aufgrund ihrer Propaganda die „Macht“ hätte, darüber zu entscheiden, ob Putin den Krieg fortsetzen kann? In Anbetracht der russischen „Eskalationsdominanz“ samt Zugriff auf ein Riesenarsenal an Atomwaffen muss man Hofreiter sagen: „Propagandisten“ in Deutschland sind in Anbetracht finaler Fragen von Krieg und Frieden für Russland bedeutungslos.

Hofreiter kann sich drehen und wenden, wie er will: Kriege werden durch Waffen angetrieben. Waffenlieferungen treiben Kriege an. Liegen die Waffen nieder, ist die Kriegstreiberei beendet. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik. Die Voraussetzung dafür aber ist, dass Frieden gewollt ist. Wagenknecht sagt „Frieden“. Sie ist für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie deshalb als eine „der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands zu bezeichnen, sagt viel über den Sprecher aus, der so etwas sagt. Doch Hofreiters Angriffe auf Wagenknecht haben etwas Gutes. Immer mehr Bürger erkennen, wie rücksichtslos Politiker die Realität verdrehen. Wenn morgen der große Pazifist Mahatma Gandhi zum größten Kriegsverbrecher der Welt erklärt wird, dann weiß auch der Letzte, dass die Kriegspolitik ihm schamlos ins Gesicht lügt.

Titelbild: FooTToo/shutterstock.com