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1. Nord-Stream-Taucher war in Berlin: Saboteur soll im Diplomatenauto geflohen sein
2. An ihrer Ukraine Politik droht die EU zu zerbrechen
3. Appell »Ohne Frieden ist alles nichts«
4. Ein von Politikern und Medien ausgesparter Grund für den Krieg in der Ukraine
5. «Die USA haben Netanjahu nicht unter Kontrolle»
6. Frankreich: Präsident Macron lässt die Demokratie „links“ liegen
7. „Wie durch den Ärmelkanal“
8. Wang Yi führt Gespräche mit Jake Sullivan
9. Das Ende des deutschen Exportmodells
10. Amerika hat die Wahl: Bidenomics oder MAGAnomics?
11. Kein gutes Omen
12. „Schon jetzt verfassungswidrig“
13. Unterkünfte Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen
14. Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt rapide ab
15. Wenig Vertrauen in deutsche Medien
16. Neue ARD-Doku von Jessy Wellmer: Machen die Ostdeutschen die Demokratie kaputt?
17. BSW-Kandidat sollte offenbar AfD-Pressesprecher werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nord-Stream-Taucher war in Berlin: Saboteur soll im Diplomatenauto geflohen sein
   Ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur soll für seine Flucht aus Polen ein ukrainisches Diplomatenauto genutzt haben. Zuvor reiste er im Mai unbehelligt durch Deutschland.
   Deutsche Behörden standen offenbar kurz davor, einen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure zu fassen. Doch zu einer Verhaftung des tatverdächtigen ukrainischen Tauchlehrers Wolodymyr S. kam es nicht – obwohl er sich noch im Mai in Berlin aufgehalten hatte. Ermittler hatten ihn da bereits seit Monaten identifiziert.
   Recherchen von ZDF frontal, “Spiegel” und dem dänischen Rundfunk (DR) zeigen nun, wie der Gesuchte den deutschen Ermittlern knapp entwischte – und kurze Zeit darauf offenbar mit einem Fahrzeug mit ukrainischem Diplomatenkennzeichen die polnische Grenze in Richtung seiner Heimat überquerte.
   Die Rekonstruktion einer verpassten Chance, die Nord-Stream-Sabotage aufzuklären.
   Quelle 1: ZDF
   Quelle 2: DER SPIEGEL
2. An ihrer Ukraine Politik droht die EU zu zerbrechen
   Mit der Ukraine Resolution und der Nominierung von Kallas zur EU-Außenbeauftragten scheint die Europäische Union nun die USA als die dominierende Pro-Kriegspartei im Ukraine-Krieg abzulösen. Nur wird sich die EU damit außenpolitisch weiter isolieren. Denn in der Welt stehen die Zeichen anders.
   Die USA hatten schon unter Präsident Biden begonnen, sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzuziehen und die Verantwortung dafür zunehmend auf die Europäer abzuschieben. Die Entscheidungen beim NATO-Gipfel in Washington und das neu eingerichtete Koordinationszentrum für die militärische Unterstützung der Ukraine in Wiesbaden sind dafür Anzeichen (wie auch die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland). Sollten im November Trump-Vance die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, ist davon auszugehen, dass sie sich über die Köpfe der Europäer hinweg mit Putin verständigen würden, um diesen Krieg zu beenden.
   Aber auch eine Harris-Walz-Präsidentschaft wird sich zunehmend internen Problemen widmen und weniger Interesse an einer Fortführung des Ukraine Krieges haben – auch um sich stärker auf die Konfliktregion im Nahen Osten und die Auseinandersetzung mit China konzentrieren zu können. Vor allem werden die USA versuchen, die enormen Kosten dieses Krieges – und der Frieden könnte noch teurer werden – auf Europa abzuwälzen.
   Quelle: Makroskop
3. Appell »Ohne Frieden ist alles nichts«
   Die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main verbreitete am Donnerstag einen von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterzeichneten ­Friedensappell:
   Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der NATO. Die Gefahr, in den nuklearen Abgrund zu taumeln, wächst von Tag zu Tag. Wir akzeptieren nicht, dass das Leben weiterer Zehntausender geopfert wird, obwohl es erkennbar keine militärische Lösung gibt. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Ukrainern und den Russen, die in diesen Konflikt getrieben werden! Warum hören wir ihre Klagen nicht? Warum finden nur die Kriegsherren Gehör?
   Wir fordern: Die Waffen nieder! Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein. Sicherheit gegeneinander gibt es nicht – dieser verhängnisvolle Fehler hat den Krieg mitverursacht. Sicherheit ist nur gemeinsam zu erreichen! Die Erinnerung an den 1. September bestärkt uns in unserem dringenden Appell: Ohne Frieden ist alles nichts!
   Quelle: junge Welt
4. Ein von Politikern und Medien ausgesparter Grund für den Krieg in der Ukraine
   Die Ukraine, und insbesondere die von Russland besetzten Gebiete mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, ist reich an wichtigen Bodenschätzen. Auf deren strategische Bedeutung in globalen Lieferketten weist ein aktueller Aufsatz des Weltwirtschaftsforums hin. In der Washington Post war Ähnliches zu lesen.
   Quelle: Norbert Häring
5. «Die USA haben Netanjahu nicht unter Kontrolle»
   Zeitgeschehen im Fokus Ist nach den gezielten Tötungen durch Israel tatsächlich eine Vergeltung des Iran zu erwarten?
   Jacques Baud Besonders die Journalisten der englischsprachigen Medien versuchen, ihren Lesern weiszumachen, dass die USA den Iran überzeugt hätten, keinen Vergeltungsschlag durchzuführen. Ich teile diese Auffassung nicht, sondern gehe davon aus, dass die Iraner zurückschlagen werden. Wann, in welcher Form und in welchem Ausmass bleibt noch immer ein Geheimnis.
   Nach dem israelischen Anschlag auf ein Gebäude des iranischen Konsulats in Damaskus im April haben die Iraner Vergeltung geübt, aber das Ziel war nicht, Israel zu vernichten oder die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie haben deutlich gesagt, sie würden nur militärische Ziele ins Visier nehmen, und genauso haben sie gehandelt. Es war also gut überlegt, geplant und durchgeführt. Ihr Ziel war nicht Zerstörung, sondern Abschreckung. Heute gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Iraner auf einen Gegenschlag verzichtet haben. Im Gegenteil, der Iran hat bestätigt, dass sein Gegenschlag einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Problem ist das gleiche wie im April: Wie kann man eine ausreichend starke Botschaft aussenden, ohne eine amerikanische Intervention oder einen regionalen Flächenbrand zu provozieren?
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu: Das elfte Gebot
   „Du sollst keinen Völkermord begehen“ ist ein Grundsatz, den eigentlich niemand anzweifeln könnte. Dennoch verstößt Israel auf brutale Weise dagegen — mit westlicher Hilfe.
   Quelle: Chris Hedges auf Manova

   dazu auch: „Willkommen in der Hölle“: Israel foltert und tötet Palästinenser in Gefängnislager
   Die israelische Organisation B’Tselem berichtet in einem aktuellen Report über tödliche Folter in einem Internierungslager für Palästinenser aus Gaza und der Westbank. 60 Gefangene sind darin gestorben, 9.000 interniert
   B’Tselem wurde 1989 von prominenten Akademikern, Anwälten, Journalisten und Knesset-Abgeordneten gegründet. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) betrachtet es als ihre Mission, Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten zu dokumentieren und darüber zu informieren. Ihr Ziel ist es, dass die Besatzungsmacht die Rechte der dortigen Bevölkerung schützt, statt sie zu verletzen. Zu den Förderern gehören die EU-Kommission und auch das norwegische Außenministerium.
   Quelle: der Freitag

   und: Israels Strategie im Westjordanland: Volle Eskalation
   Das israelische Militär hat eine groß angelegte Operation im Westjordanland gestartet. Israels Außenminister Katz träumt schon von der Vertreibung der Palästinenser.
   Quelle: taz

6. Frankreich: Präsident Macron lässt die Demokratie „links“ liegen
   Zwei Monate nach dem Sieg der Linksallianz ist klar: die linken Wahlsieger werden vom rechten Staatschef politisch suspendiert. Gerhard Dilger über ein Lehrstück bürgerlicher Demokratie, wie es aktuell nicht eindrucksvoller geraten könnte
   Genau 50 Tage nach dem Sieg der Linksallianz bei der Parlamentswahl hat Emmanuel Macron die Katze aus dem Sack gelassen. Das Programm dieser Neuen Volksfront (NFP) – das Annullieren der verhassten Rentenreform, ein auf 1.600 Euro erhöhter Mindestlohn, höhere Steuern für Superreiche, der Wiederaufbau des Sozialstaats – ist für den Präsidenten inakzeptabel.
   Quelle: der Freitag
7. „Wie durch den Ärmelkanal“
   Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Wang Yi führt Gespräche mit Jake Sullivan
   Wang Yi sagte, in den vergangenen Jahren seien die bilateralen Beziehungen voller Höhen und Tiefen gewesen. Daraus sollten Lehren gezogen werden, die beiden Seiten dabei halfen, die Zukunft besser zu öffnen und den richtigen Weg zu finden, um besser miteinander auszukommen.
   Erstens liege der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der richtigen Richtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen darin, dass beide Staatsoberhäupter das Ruder hielten und den Weg wiesen, so Wang. Zweitens müssten beide Länder die drei gemeinsamen Kommuniqués einhalten, um Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden. Drittens müssten beide Seiten einander gleichberechtigt behandeln, um eine reibungslose Kommunikation und Interaktion zu erreichen. Viertens liege der Schlüssel zu einer stetigen und langfristigen Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen in der Festigung des Fundaments der öffentlichen Meinung. Fünftens liege der Schlüssel zur friedlichen Koexistenz zwischen den beiden Ländern in einem korrekten Verständnis: China setze sich intern dafür ein, dem chinesischen Volk ein besseres Leben zu ermöglichen und strebe nach außen danach, größere Beiträge zum Weltfrieden und zur Entwicklung zu leisten.
   Quelle: CRI online

   dazu: Kontrollierte Eskalation: US-Sicherheitsberater Sullivan in Beijing
   Sollte jemand gehofft haben, die Gespräche des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jacob Sullivan, in Beijing brächten etwas Entspannung in die Beziehungen zwischen den USA und China – er oder sie wäre jetzt vermutlich schwer enttäuscht. Sullivan hat nach allem, was man bislang weiß, klargestellt: Selbstverständlich werden die Vereinigten Staaten weiterhin versuchen, die Volksrepublik mit einer Flut von Sanktionen technologisch in die zweite Liga zu verbannen. Auch in Zukunft werden sie, das ist gar keine Frage, wie bisher in Sachen Taiwan zündeln. Und natürlich setzen sie ihre militärische Kooperation mit den Philippinen fort, deren Regierung ihr Land als »Schlachtfeld« für einen etwaigen Krieg zwischen den USA und China präpariert, wie Singapurs Premierminister Ende 2023 warnte. Gäbe Washington nach, wäre das ein weiterer Schritt beim Abstieg von der lange dominanten Welt- zur bloßen Großmacht. Das tun Regierungen nicht – nicht ohne Zwang.
   Quelle: junge Welt

9. Das Ende des deutschen Exportmodells
   Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Amerika hat die Wahl: Bidenomics oder MAGAnomics?
    Für welche Wirtschaftspolitik stehen die beiden Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris? Bislang haben sie nur begrenzt Klarheit geschaffen. Doch die grobe Richtung lässt sich anhand der Vergangenheit ausmalen. […]
    Hinsichtlich ihrer geplanten Wirtschaftspolitik haben die beiden Kandidaten bislang nur begrenzt Klarheiten geschaffen. Die grobe Richtung lässt sich aber wohl anhand der Vergangenheit ausmalen. Für Kamala Harris und die Demokraten deuten die Anzeichen auf eine Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung seit 2021, also auf „Bidenomics“, vermutlich mit noch stärkeren sozialen und familienpolitischen Akzenten. Aus Donald Trumps öffentlichen Äußerungen entsteht derzeit keinerlei kohärentes Bild. Man muss sich an dem orientieren, was in seiner ersten Amtsperiode zwischen 2017 und 2020 tatsächlich stattfand. Trump war damals mit dem Motto und Versprechen angetreten: „Make America Great Again“ – MAGA. Nennen wir es also einfach: MAGAnomics. Kurz: Für Amerikas Wirtschaft werden die Wähler und Wählerinnen zwischen Bidenomics und MAGAnomics entscheiden.
    Die beiden „programmatischen“ Ausrichtungen haben nur eine sehr kleine Schnittmenge.
    Quelle: Makroskop
11. Kein gutes Omen
    BSW-Abgeordnete kritisiert Verfassungsschutzkategorie »Delegitimierung des Staates«
    Wenn es darum geht, vermeintliche Bedrohungen für den bundesdeutschen Staat auszumachen, erweist sich der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) als erfindungsreich. Das zeigt ein Vorgang, auf den die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufmerksam machte. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch hervorgeht, die junge Welt vorliegt, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2023 rund 1.600 Personen der Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« zu, 2022 etwa 1.400. Diese Definition ersann das Amt im April 2021 nach eigenem Bekunden als Reaktion auf die Proteste gegen die Coronamaßnahmen.
    Quelle: junge Welt
12. „Schon jetzt verfassungswidrig“
    Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Unterkünfte Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen
    Die Unterbringung von Asylsuchenden ist für den britischen Konzern Serco ein lukratives Geschäft. Zu niedrigen Preisen übernehmen Tochterunternehmen Unterkünfte in ganz Deutschland. Kritiker sprechen von gravierenden Mängeln.
    Quelle: tagesschau
14. Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt rapide ab
    Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.
    Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien.
    Quelle: n-tv
15. Wenig Vertrauen in deutsche Medien
    Fast jeder Zweite hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost, zeigt eine ZAPP-Umfrage. Woher kommt das Misstrauen? […]
    Ein weiterer Vorwurf der Kritiker der deutschen Nahost-Berichterstattung: Narrative der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung oder der Armee würden in deutschen Medien immer wieder unhinterfragt übernommen. Beispiele dafür gibt es tatsächlich – in Zeitungen, in Online-Medien und auch in der tagesschau.
    Quelle: tagesschau
16. Neue ARD-Doku von Jessy Wellmer: Machen die Ostdeutschen die Demokratie kaputt?
    „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer fragt in ihrer neuen Doku: „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“ Heraus kommen Plattitüden ohne Erkenntnisgewinn. […]
    Die Moderatorin teilt den Zuschauern mit, dass „ein maßgeblicher Teil der AfD-Sachsen das Ziel verfolgt, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status anzuerkennen.“
    Den Beweis für diese Behauptung bleibt Wellmer dem Zuschauer schuldig. Sie fragt den Geschäftsführer mehrmals, ob er Angst habe. Der geht darauf aber nicht näher ein. Anschließend werden Mitarbeiterinnen vor laufender Kamera genötigt zu erklären, was „für ein Typ“ ihr Chef sei. Was genau diese Fragen mit unserer Demokratie zu tun haben, die so bedroht ist, bleibt offen.
    Offen bleibt auch, wer unsere Demokratie kaputtmacht. Sind es die Ostdeutschen? Ist es das Gefühl, seine Meinung in Bezug auf die Migrationspolitik nicht sagen zu können, wie von dem Biathleten Lesser beschrieben? Jessy Wellmer zieht kein Fazit, stellt nur fest, dass die „gefühlte Unfreiheit wächst“ und sie auf ihrer Reise niemanden getroffen hat, der die „Demokratie einfach abschaffen“ will.
    Quelle: Berliner Zeitung
17. BSW-Kandidat sollte offenbar AfD-Pressesprecher werden
    Eigentlich hatte sich die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen im Frühjahr eindeutig gegen die Aufnahme von Mitgliedern mit AfD-Vergangenheit in ihren Reihen positioniert. Doch nach Recherchen von MDR, NDR und WDR könnte mit dem Erfurter Direktkandidaten des BSW, Thomas Schmid, ein Mann in den Thüringer Landtag gewählt werden, der 2013 offenbar Pressesprecher der AfD werden sollte.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.S.: Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht man wirklich alles um das BSW in die Nähe der AfD zu rücken.

Hinweis in eigener Sache: Aus organisatorischen Gründen müssen die Hinweise des Tages II heute leider entfallen.