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1. Zeitbombe Nordstream
2. Auswärtiges Amt reagiert mit deutlichen Worten auf Kretschmer-Forderung
3. Besuch in Moldau: Scholz sichert Ukraine unverminderte Hilfe zu
4. Zwischen Windhoek und Gaza
5. Cum-Cum-Aktiendeals Wie der Fiskus illegale Milliarden verschenkt
6. Renten müssen rauf
7. Was mir ein Lokführer erzählt, offenbart das ganze Desaster der Deutschen Bahn
8. Schulbusse gegen die Segregation
9. Nur gut ein Viertel findet aktuelle CO2-Bepreisung akzeptabel – bessere Information und Kompensation nötig
10. Unter den Wolken
11. BKA: Illegale Migration um rund ein Drittel gestiegen
12. »Jegliche Forderung der Opposition ist Propaganda«
13. Zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ein bisschen Frieden?
14. Ehrenbürgerwürde für Friede Springer: Enteignen, nicht würdigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zeitbombe Nordstream
   Die jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
   Es war einmal das größte Infrastrukturprojekt Europas. Dann wurde es zum größten Kriminalfall, manche sprechen sogar von einem Kriegsverbrechen. Nun droht es zu einem Beispiel für Verdrängung und Vertuschung zu werden.
   Die Rede ist von Nordstream – den deutsch-russischen Gaspipelines in der Ostsee, die im September 2022 durch einen Sabotageakt weitgehend (wenn auch nicht vollständig) zerstört wurden. Zwei Jahre später laufen die Täter immer noch frei herum, Polen soll einem Hauptverdächtigen zur Flucht verholfen haben.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

   dazu: Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Klappe halten statt aufklären
   2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee von Unbekannten gesprengt. Das Interesse scheint zu schwinden, dabei führen Spuren in die Ukraine.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

2. Auswärtiges Amt reagiert mit deutlichen Worten auf Kretschmer-Forderung
   Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland gezeigt. „Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen“, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet“, fügte er hinzu. „Der Punkt ist doch: Wenn es Friedensverhandlungen geben soll, muss die Ukraine stark genug sein, um diese auch führen zu können“, sagte der Sprecher. „Und diese kann sie nur erfolgreich führen, wenn sie ja auch die Mittel dafür hat – und dazu gehören eben auch Waffen.“ Dieser Umstand komme bei Forderungen nach sofortigen Verhandlungen zu kurz – „und das zeigt halt auch, wie fehlgeleitet manche Annahme in der innenpolitischen Debatte ist“, sagte der Außenamtssprecher.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Einschätzung nicht und lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Der sächsische Ministerpräsident trägt dieser Auffassung damit Rechnung, entkräftete aber auch das Argument, wonach Waffenlieferungen zu einer stärkeren Position führen würden. Zitat: „Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.“ Dieser Weg „führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.“

3. Besuch in Moldau: Scholz sichert Ukraine unverminderte Hilfe zu
   Bei seinem Besuch in Moldau hat Kanzler Scholz der Ukraine auch in Zukunft umfassende Hilfe zugesichert. Auch Moldau versprach er Solidarität, vor allem mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes.
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. “Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen”, versprach der SPD-Politiker bei seinem Besuch in früheren Sowjetrepublik Moldau, die an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt.
   “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leistet mehr als große Weltmacht”, betonte der Kanzler.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: So sind sie, die Spezialdemokraten, in 100 Jahren nichts gelernt. So pumpt die Ampel als treuer Vasall der USA viele Milliarden in den völlig überflüssigen Krieg (und in viele andere fragwürdige Dinge), lässt die Stationierung von Mittelstreckenrakete zu, und hierzulande geht alles den Bach runter. Von der Flut mitgerissen wird möglicherweise auch die betagte Tante SPD, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

   dazu auch: Mit Panik, Lügen und dummen Sprüchen bleibt die Ampel auf Kriegskurs: „Boah, is halt so, ne.“
   Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Kriegshaushalt: „Boah, is halt so, ne.“ (…)
   Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Hatz auf ehemalige Mitglieder der RAF.
   Quelle: Wera Richter in unsere zeit

4. Zwischen Windhoek und Gaza
   Deutschlands Erinnerungskultur ist auf Abwegen unterwegs. Das hat fatale Konsequenzen.
   Wenn Deutschland mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen kann, die große Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass. Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur erweist sich als erschreckend dünn – und damit ist auch die Annahme erschüttert, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen. Stattdessen sind wir mit einer repressiven Staatsraison konfrontiert, die das Autoritäre ethisch verkleidet.
   Quelle: medico
5. Cum-Cum-Aktiendeals Wie der Fiskus illegale Milliarden verschenkt
   Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Woran liegt das?
   “Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet”, sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. “Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt.”
   Für eine derart schleppende Aufarbeitung gibt es für die ehemalige Oberstaatsanwältin keine rationale Erklärung. Hätte Deutschland die geschätzten 30 Milliarden Euro aus Steuerschäden bereits zurückgeholt, gäbe es eine andere Situation bei der aktuellen Haushaltsdebatte.
   Quelle: tagesschau
6. Renten müssen rauf
   Beinahe jeder fünfte Rentner ist arm. Gastkommentar
   Von Matthias W. Birkwald
   Matthias W. Birkwald ist Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher von Die Linke im Bundestag.
   Neben ihrer Rente arbeiten 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner weiter – einige aus Freude an der Arbeit, aber für viele ist ein Zusammenhang mit dem von der herrschenden Politik heruntergewirtschafteten Rentensystem nicht mehr zu leugnen. Wer behauptet, Armut – und insbesondere Altersarmut – sei in Deutschland nur ein Randphänomen, wird wieder eines Besseren belehrt: In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut, 2010 waren es 12,1 Prozent. Besonders erschreckend: Von fast acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren beziehen, erhielt mehr als ein Drittel nur eine Rente unter 1.250 Euro (vor Steuern!) ausgezahlt. Von niedrigen Löhnen und Gehältern werden dementsprechend niedrige Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt: Ich bezweifle stark, dass die große Mehrheit der Betroffenen diese Lücken mit betrieblicher Altersversorgung oder betrieblicher Altersvorsorge oder gar mit privater Vorsorge ausgleichen könnte. Wer aber nur niedrige Verdienste erzielt, dem wird auch das Geld für nahezu alle anderen Formen der Vorsorge fehlen.
   Quelle: junge Welt
7. Was mir ein Lokführer erzählt, offenbart das ganze Desaster der Deutschen Bahn
   Der Zerfall der Deutschen Bahn ist kein göttlicher Ratschluss, er ist hausgemacht. Schlechte Stimmung bei den Kunden. Fürchterliche Stimmung innerhalb der Bahn AG. Ich plädiere für einen Manageraustausch.
   Vor ein paar Tagen musste ich herzhaft auflachen, danke Deutsche Bahn, denn da erfuhr die Welt, dass im Land der Techniker, Tüftler und Ingenieure Fahrpläne dieser Bahn AG „nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt werden“. Das sei zwar schlimm, „katastrophal“ sogar, aber der Bahnreisende müsse sich keine Sorgen machen, die Sicherheit sei nicht gefährdet.
   Elend Deutsche Bahn.
   Es klingt, als wäre dieser Zustand Schicksal. Es kam über uns das Bahn-Desaster. Der Herr will nicht, dass wir auf Schienen fahren. Oder vielleicht der Teufel. Fast überall lese ich, höre ich, dass nun viel Geld, sehr viel Geld in die demolierte Bahn-Infrastruktur gesteckt werden muss, da würde man nicht dran vorbeikommen. Das muss so sein, basta. Schicksal.
   Aber, Moment mal, dieser Zerfall ist und war kein göttlicher Ratschluss. Es gab in den vergangenen Jahren, seit 1994, seit dieser Bahnreform, die die Eisenbahn erst privatisieren, dann an die Börse bringen sollte, ziemlich viele Entscheidungen, falsche Entscheidungen von ziemlich vielen Leuten, die entweder nichts verstanden, oder die falschen Interessen hatten.
   Quelle: Arno Luik auf Focus Online

   dazu auch: Tesafilm und Trassenpreise
   Deutsche Bahn: Fahrpläne werden »nur noch geschätzt«. Haushaltseinigung für 2025 bringt weitere Verschlechterung.
   Wenn die Deutsche Bahn noch einen Sargnagel gebraucht hätte – der neueste Haushaltstrick der Bundesregierung hat das Zeug dazu. Im Juli waren die Fernzüge etwas pünktlicher. Statt jedem zweiten hatte nur noch gut jeder dritte eine Verspätung von mehr als sechs Minuten. Aber so richtig zufrieden scheinen die Chefs des Staatskonzerns damit nicht. »Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt«, ließ sich ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wirtschaftsteil der Süddeutschen von Montag zitieren. Das sei ein »Riesenproblem« und führe zu einem »Kontrollverlust«. Was die Planungen zum »Lotteriespiel« mache, ließ sich die Zeitung von einem Fahrdienstleiter erklären: In den Stellwerken würden »museumsreife Schaltpulte mit Tesafilm notdürftig zusammengeklebt«, damit sie nicht auseinanderfielen.
   Quelle: junge Welt

8. Schulbusse gegen die Segregation
   Eine schwedische Gemeinde hat die Klassenzuteilung umgekrempelt, um die Schule gerechter zu machen. Alle sind zufrieden.
   Im südschwedischen Gislaved, 130 Kilometer östlich von Göteborg, fahren die Schulbusse häufiger als anderswo. Seit acht Jahren teilt die Gemeinde die Kinder nach Sprachkenntnissen und nicht nach Wohnort ein. Damit schuf sie ein grosses Stück Bildungsgerechtigkeit. Dies zeigte unlängst die schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» in einer grossen Reportage (Paywall).
   Quelle: Infosperber
9. Nur gut ein Viertel findet aktuelle CO2-Bepreisung akzeptabel – bessere Information und Kompensation nötig
   Nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland findet die CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme in der aktuellen Form akzeptabel: Sieben Prozent nennen den Preis, mit dem Anreize zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen gesetzt werden sollen, für ihren Haushalt „sehr akzeptabel“ und 19 Prozent „eher akzeptabel“. Weitere 21 Prozent sind bei der Bewertung unentschieden. Dagegen lehnt eine Mehrheit die CO2-Bepreisung dezidiert als für sich „eher inakzeptabel“ (21 Prozent) oder „sehr inakzeptabel“ (32 Prozent) ab. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung. Dabei zeigen sich deutliche Zusammenhänge mit der Lebenssituation der Befragten:
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Wie akzeptabel ist die CO2-Bepreisung?
   In der aktuellen IMK-Studie, die von Sebastian Dullien und IMK-Experte für Makroökonomie der Einkommensverteilung Jan Behringer besprochen wird, wird die Einstellung der deutschen Bevölkerung zur CO2-Bepreisung untersucht. Der Fokus liegt insbesondere auf der Akzeptanz des CO2-Preises nach der Erhöhung von 30 auf 45 Euro, dem Informationsniveau der Menschen und ihrer Fähigkeit, die finanziellen Auswirkungen auf ihren Haushalt abzuschätzen. Dies ist besonders relevant, da der CO2-Preis in Zukunft möglicherweise auf über 200 Euro steigen könnte, was eine erhebliche finanzielle Belastung für Haushalte darstellen würde, so Jan Behringer.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Anmerkung Christian Reimann: Der Verzicht auf günstige Energieträger aus Russland sowie der angebliche Kampf gegen den Klimawandel und die sog. Energiewende führen zu hohen Energiekosten. Zahlreiche Arbeitsplätze – insbesondere in den energieintensiven Industriebereichen – sind hierzulande bedroht. Und der DGB-nahen Hans Böckler Stiftung fällt dazu lediglich ein, sich nach der Akzeptanz für die CO2-Bepreisung zu erkundigen?

10. Unter den Wolken
    Um wirklich Emissionen im Flugverkehr einzusparen, müssen die langen Flüge angegangen werden. Laut Eurocontrol sind gerade einmal 6,2 Prozent aller in Europa gestarteten Flüge für 51,9 Prozent der Emissionen des gesamten europäischen Flugverkehrs verantwortlich, und zwar diejenigen mit einer Distanz über 4.000 Kilometer.
    Um auch hier den Flugverkehr zu reduzieren, schlägt Verkehrsforscher Knie vor, Flugkontingente einzuführen und schrittweise zu reduzieren. Der Idee nach stünde jedem Menschen in Deutschland eine bestimmte Anzahl an Flügen zu, die er im Jahr antreten darf. Im ersten Jahr wären das etwa drei Flugpaare (also Hin- und Rückflug), im zweiten Jahr zwei und ab dem dritten Jahr dann nur noch eines. Dabei sei es Knie egal, ob nach Amsterdam oder nach Neuseeland geflogen wird. Insgesamt würden sich trotzdem auch Langstreckenflüge reduzieren.
    Personen, die öfter fliegen wollen oder müssen, könnten dann Personen, die weniger fliegen, den Flug „abkaufen“. Es entstünde ein „Optionshandel“ – ähnlich wie es auch an Aktienbörsen funktioniert. Auf diese Weise könnte gewährleistet werden, dass die Flugreduzierung sozial gerecht stattfindet. Hierbei handelt es sich jedoch bislang noch um Gedankenspiele.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich den Corona-Maßnahmen sollen und werden wohl Maßnahmen eingeführt, die angeblich einem höheren, lohnenden Ziel dienen sollen. Und die Lufthansa mischt dabei wieder ganz vorne mit. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie, mehrfach. Das könnte u.a. dazu beitragen, dass Deutschland sowohl beim BIP nach PPP als auch im Ranking des Edelman Trust Barometers weiter nach unten rutscht.

11. BKA: Illegale Migration um rund ein Drittel gestiegen
    Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration nach Deutschland deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei im Jahr 2023 insgesamt 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2022 bedeute dies einen Anstieg um rund ein Drittel (plus 33,4 Prozent). In den meisten Fällen wurden die Verdächtigen von der Bundespolizei gefasst.
    Insgesamt erfasste die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen, wie das BKA mitteilte. Dies sei der höchste Jahreswert seit 2016.
    Bei den Tatverdächtigen in Deutschland waren die Hauptherkunftsstaaten Syrien (54.207 Menschen), die Türkei (35.732 Menschen) und Afghanistan (35.370 Menschen). Viele seien bei ihrer Flucht von Schleusern unterstützt und beispielsweise auf Teilstrecken in Kleintransportern gefahren worden, erläuterte das BKA. „Die Schleusungsgruppierungen agierten dabei zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Personen, unbeteiligten Dritten sowie eingesetzten Polizeikräften, um sich einer Kontrolle und damit der Strafverfolgung zu entziehen.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen
    Die Polizei hat 2023 deutlich mehr Schleuserkriminalität in Deutschland registriert. Insgesamt wurden rund 7.920 Fälle von Einschleusungen aktenkundig, was einem Plus von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.
    Im gleichen Zeitraum stieg demnach die Zahl der Tatverdächtigen um rund ein Viertel auf 4.404. Die meisten Verdächtigen bei Schleusungsdelikten waren den Angaben zufolge syrische, deutsche, türkische und ukrainische Staatsangehörige. (…)
    Die illegale Migration nach Deutschland hatte 2023 deutlich zugenommen. Wie das BKA mit Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik erläuterte, registrierte die Sicherheitsbehörde im vergangenen Jahr 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts.
    Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund ein Drittel (plus 33,4 Prozent). Bei den Tatverdächtigen in Deutschland waren die Hauptherkunftsstaaten Syrien (54.207 Menschen), die Türkei (35.732 Menschen) und Afghanistan (35.370 Menschen).
    Quelle: Süddeutsche

12. »Jegliche Forderung der Opposition ist Propaganda«
    Nichts zu beanstanden: Als Beobachter der Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Ein Gespräch mit Carsten Hanke.
    Carten Hanke ist Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidaritäte.V.
    Wie lief die Abstimmung überhaupt ab?
    Vor jedem Wahllokal hängen Listen mit Personalausweisnummern aller dort Stimmberechtigten. Am Abstimmungstag zeigt jeder Wähler zuerst seinen Ausweis vor. Der Wahlvorstand kontrolliert, ob er am richtigen Ort ist. Dann kann er sich nochmals an der ausliegenden Liste mit Fotos aller Kandidaten orientieren. Dieselbe Liste erscheint am Computer, der wie eine Wahlkabine die Anonymität des Wahlaktes garantiert. Der Wähler entscheidet per Fingerdruck auf dem Touchscreen. Mit der Berührung wird bei der Zentrale sofort seine Entscheidung registriert und dann eine Quittung ausgedruckt, die als zusätzliche Absicherung in eine versiegelte Wahlurne gesteckt wird. Bevor der Wähler geht, wird der Wahlakt mit einem Fingerabdruck auf der Liste nochmals bestätigt.
    und was sind die sogenannten Wahlprotokolle?
    Sie beinhalten von jedem Wahllokal alle Listen, von der Registrierung der Wähler bis hin zu den Listen mit den Fingerabdrücken. Diese müssen mit der registrierten Anzahl der elektronischen Abstimmungen übereinstimmen. Jede abgegebene elektronische Stimme hinterlässt eine eigene Signatur. Es kann also nicht sein, dass mehrere Protokolle die gleiche Signatur haben und auch Unterschriften vom Wahlvorstand fehlen – wie bei den von der Opposition vorgelegten »Protokollen«.
    Quelle: junge Welt
13. Zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ein bisschen Frieden?
    Die Medien haben sich inzwischen auf Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis eingeschossen. Da noch keiner mit der AfD will, ist klar, dass das BSW in beiden Ländern das Zünglein an der Waage sein könnte – auch weil es in einigen Bereichen Übereinstimmungen mit allen anderen hat. Nur dumm, dass Wagenknecht nach wie vor die Kriegsfrage in den Vordergrund stellt. Koalitionen soll es nur geben, wenn die Haltung zum Krieg in der Ukraine passt und die Stationierung von US-Raketen abgelehnt wird. Damit das Friedensthema nicht zu groß wird – die Ostdeutschen haben ja ein historisches Interesse am Frieden mit Russland –, setzt die CDU auf das Thema Migrantenabwehr. Kretschmer hat sich eine sächsische Grenzpolizei ausgedacht, die den Freistaat nach außen sichern soll. Unklar ist, ob das rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Sicher ist allerdings, dass es die 400 benötigten Polizisten nicht gibt. In Thüringen arbeitet die CDU noch konsequenter an der Brandmauer gegen die AfD: In einer Fernsehdiskussion warf CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Björn Höcke (AfD) vor, dass er nur rede und nie handle. Im Landkreis Sonneberg, seit neuestem mit einem AfD-Landrat, müssten nur zehn Asylbewerber arbeiten. Im von der CDU regierten Saale-Orla-Kreis seien es 100. Brandmauer verzehnfacht.
    Quelle: unsere zeit

    dazu auch: Das wiedergetrennte Deutschland
    Vor den Landtagswahlen am 1. September 2024 brechen alte Konflikte zwischen Ost und West wieder auf. Anstelle von Bekehrungsversuchen sollten wir die Chance nutzen, die im Zusammenfließen verschiedener Lebenserfahrungen liegt.
    Quelle: Manova

14. Ehrenbürgerwürde für Friede Springer: Enteignen, nicht würdigen
    Die Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin Berlins werden. Damit belohnt die Stadt Steuervermeidung und unmoralische Geschäftspraktiken Springers.
    „Friede Springer ist ein Vorbild für uns alle“, so begründet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Entscheidung des Senats, der Verlegerin und Witwe des Gründers des gleichnamigen Medienkonzerns, Axel Springer, die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.
    Vorbild, wirklich? Dass die Parole „Springer enteignen“ heute noch genauso berechtigt ist wie nach den Schüssen auf Rudi Dutschke 1968 ist vor allem Friede Springer zu verdanken. Damals wie heute verdient der Konzern, vor allem mit dem Zugpferd Bild, sein Geld mit Hetze gegen Arme, Migrant:innen, Linke, systematischer Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Fake News.
    Quelle: taz