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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Linke und der Verfassungsschutz
2. Ökonomenkritik
3. Kemal Dervis – Weg mit den deutschen Exportüberschüssen
4. Robert J. Shiller: Fördert Sparen das Wirtschaftswachstum?
5. Frank Bsirske: „Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“
6. „Wir brauchen einen Marshallplan“
7. Minijobs im Wirtschaftsboom auf Rekordhoch
8. Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
9. Falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik
10. Fixing trade imbalances is only way to avoid eurozone implosion
11. Deutsche Arbeitskosten kaum gestiegen – Platz im europäischen Mittelfeld
12. Sarrazin und die Deutschen als “edle Lipizzaner”
13. Navid Kermani, Rede zur Eröffnung der Hamburger Lessingtage
14. Verschärfte Sanktionen gegen Iran
15. Der Innenminister kennt nicht die Verfassungslage
16. Neue Leichtigkeit oder Niveauverlust?
17. Zu guter Letzt: Wall Street Demonstrators

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Linke und der Verfassungsschutz
   1. Tom Strohschneider – Weder freiheitlich noch demokratisch
      Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben. […]
      Hierin liegt einer der wesentlichen Gefahren: Beschädigt wird ja nicht nur die freie Mandatsausübung, etwa wenn die Wähler der Linken fürchten müssen, dass ihre im Wahlkreisbüro vorgetragenen Sorgen gleich auch noch beim Verfassungsschutz landen und deshalb lieber auf Distanz zu den Vertretern einer Partei bleiben. Mehr noch: Mit dem Hinweis auf angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen einiger in der Linken greift der Geheimdienst indirekt sogar selbst in die Richtungsdebatten der Partei ein. Wie weit zu gehen sogar das Bundesverwaltungsgericht bereits ist, lässt sich im Urteil zur Akte Ramelow nachlesen. Eine Beobachtung von Spitzenkräften der Linken, die wie der Thüringer Fraktionschef „selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei (…) genauso wenig aktiv bekämpfen“, sei mit Blick auf die Möglichkeit vertretbar, daraus „zusätzliche Erkenntnisse“ zu gewinnen. […]
      Nach dem Ramelow-Urteil von 2010 haben SPD und Grüne gefordert, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz müsse eingestellt werden. Eine Möglichkeit könne es sein, hieß es damals, die gesetzliche Grundlage des Inlandsgeheimdienstes neu zu fassen. Man kann sich heute fragen, ob eine solche Novelle ein wirklich ausreichender Schritt wäre, die ausufernde Überwachung zu stoppen. Schließlich gibt es auch jetzt erhebliche Zweifel, ob das Bundesamt bei seinem Vorgehen auf dem Boden des geltenden Rechts und der Verfassung operiert. Nicht nur richtig, sondern auch souverän im Umgang mit der von ihnen gern kritisierten Linken wäre es trotzdem, wenn Sozialdemokraten und Grüne diesen Faden wieder aufnehmen – und ihn weiterspinnen: Das Problem sind keineswegs ein paar Linke, denen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht das Ende aller Geschichte ist. Sondern es ist der ganz und gar nicht freiheitlich oder demokratische Verfassungsschutz selbst.
      Quelle: Der Freitag

      Anmerkung J.K.: Stellt sich die Frage ob die “marktkonforme Demokratie” verfassungsgemäß ist? Im übrigen ist es ebenso eine Frage ob angesichts des agieren der Finanzindustrie, die faktische die gesamte Welt als Geisel nimmt, und droht die Welt in eine weitere Rezession zu stürzen, radikal antikapitalistisches Handeln nicht erste Bürgerpflicht ist?

   2. Systemwechsel
      […] Hermann Gröhe, der wohl gern die nationale Front unter Führung der CDU installieren möchte und alles verbieten, was da nicht mitmacht, tönt:
      “Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.
      Dass jeder Gedanke zum “Kommunismus” unter Acht und Bann steht, sollte man wissen, so ist das hier. Kontakte zu Rechtsradikalen kann man sich hingegen erlauben, auch eine ganze Riege ultrarechter Burschenschaftler in seinen Reihen. Da hat er gut aufgepasst, der Herrmann, da liegt er richtig.
      Was aber schwer nach hinten losgehen kann, ist der Teil mit den Diktatoren. Es muss heißen “Wer sich mit den falschen Diktatoren solidarisiert”. Sonst dürften wir den richtigen bald keine Waffen mehr liefern. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Vor einem solchen Systemwechsel nämlich schützt uns der “Schutz”, der mit “Verfassung” noch nie etwas am Schlapphut hatte.
      Quelle: Feynsinn
   3. »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«
      Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
      Quelle: Gregor Gysi
2. Ökonomenkritik
   1. Der Autismus der Ökonomen
      Seit einigen Jahren gibt es in den Wirtschaftswissenschaften die Bewegung der Postautisten. Sie kritisieren im Wesentlichen die einseitige Ausrichtung ihres Fachs auf nur eine einzige Denkschule, die neoklassische Doktrin. „Spiegel Online“ hat kürzlich über dieses Thema berichtet. Dabei hat sich der in Aachen lehrende Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann zu der Kritik geäußert. Was wohl ursprünglich als Verteidigungsrede gedacht war, offenbart stattdessen geradezu idealtypisch den Autismus vieler Fachvertreter.
      Quelle: Der Spiegelfechter
   2. Ökonomie steht vor totaler Neuorientierung
      Die Ökonomie steckt in der Krise. Bewährte Antworten auf volkswirtschaftliche Fragen gelten nicht mehr. Experten suchen von heute an auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ nach Lösungen für die Zukunft.
      Quelle: Handelsblatt
   3. Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaften
      Die Volkswirtschaftslehre offenbart in der Krise schwere Defizite, sagt Star-Ökonom Kenneth Rogoff . Der Ex-IWF-Volkswirt fordert mehr staatliche Investitionen – und eine Abkehr vom Glauben an den Privatkonsum.
      Die sehr eleganten ökonomischen Modelle, die die akademische Welt seit Jahrzehnten dominierten, seien in der Praxis “sehr, sehr erfolglos” gewesen. “Sie schienen anständig zu funktionieren, solange die Welt ziemlich ruhig war”, sagte der Harvard-Professor und ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). “Doch als der große Schock kam, erwiesen sie sich als wertlos.”
      Das liegt nach Auffassung Rogoffs an den falschen Annahmen. “Die Grundüberzeugung hinter diesen Modellen, dass Märkte perfekt funktionieren und staatliche Eingriffe nur zu schlechteren Ergebnissen führen können, ist widerlegt”, sagt er. Den USA empfiehlt er zum Beispiel, die extreme Konzentration auf den privaten Konsum zurückzufahren und den Staat wieder mehr investieren zu lassen, etwa in Bildung und Gesundheit.
      Quelle: Handelsblatt
3. Kemal Dervis – Weg mit den deutschen Exportüberschüssen
   Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen bedrohen das weltweite Wachstum. Wenn die Deutschen ihre Exportüberschüsse abbauen, würde das Europa in der Krise sofort weiterhelfen.
   Quelle: FTD
4. Robert J. Shiller: Fördert Sparen das Wirtschaftswachstum?
   Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat kürzlich die Belege dafür, ob ein staatlicher Defizitabbau – d.h. Ausgabekürzungen und/oder Steuererhöhungen – immer derart negative Folgen hat, zusammengefasst: „Die Antwort auf diese Frage ist ein lautstarkes Nein.“ Manchmal, tatsächlich sogar oft, entwickeln sich Volkswirtschaften gut, nachdem das staatliche Defizit steil reduziert wird. Manchmal, ganz eventuell, kann das Sparprogramm das Vertrauen sogar auf eine Weise steigern, dass dadurch eine Konjunkturerholung ausgelöst wird. Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori vom Internationalen Währungsfonds haben vor kurzem von den Regierungen in 17 Ländern umgesetzte Sparprogramme der letzten 30 Jahre untersucht. Ihre Analyse ergab eine eindeutige Tendenz, wonach Sparprogramme die Konsumausgaben verringerten und die Wirtschaft schwächen. Diese Schlussfolgerung, so sie denn stimmt, ist eine ernste Warnung an die heutigen Politiker.

   Letztlich besteht das Problem bei der Beurteilung von Sparprogrammen darin, dass Ökonomen keine uneingeschränkt kontrollierten Tests durchführen können. Als der Einsatz von Prozac an unter Depressionen leidenden Patienten erforscht wurde, wurden diese nach dem Zufallsprinzip in Kontroll- und Testgruppen unterteilt und viele Studien durchgeführt. Das ist bei der Staatsverschuldung nicht möglich. Müssen wir also daraus schließen, dass historische Analysen keine nützlichen Lehren für uns parat haben? Es gibt keine abstrakte Theorie, die vorhersagen kann, wie Menschen auf ein Sparprogramm reagieren. Wir haben keine andere Alternative, als uns die historischen Daten anzusehen. Und die Belege von Guajardo und seinen Mitautoren zeigen, dass auf die bewusste Entscheidung von Regierungen, Sparprogramme einzuführen, tendenziell harte Zeiten folgten. – Die Politik kann es sich nicht leisten, jahrzehntelang zu warten, bis die Ökonomen (vielleicht) eine definitive Antwort finden. Doch auf der Basis der Belege, die wir haben, dürften die Sparprogramme in Europa und anderswo vermutlich enttäuschende Ergebnisse produzieren.
   Quelle: Project Syndicate

   Anmerkung Orlando Pascheit: Shiller verweist letztlich auf das Problem, wie schwierig für die Akteure in der Politik der Umgang mit den Wirtschaftswissenschaften sein kann: Zwei Köpfe und drei Meinungen ist das vertraute Muster für denjenigen, der nicht nur die Mainstreamökonomie vor Augen hat. Dabei besteht eine Schwierigkeit darin, dass modelltheoretische Modelle per se nicht angreifbar sind, da sie immer von bestimmten Prämissen ausgehen müssen, welche die Realität beschneiden, und nur deshalb funktionieren. So gehen z.B. die Modelle zu Optimalen Währungsräumen, interessantes Thema in der Eurokrise, bei der Betrachtung von zwei Volkswirtschaften, die einen gemeinsamen Währungsraum bilden wollen, von Vollbeschäftigung in beiden Regionen aus. Wenn dann Wissenschaftler sich politisch äußern, unterschlagen sie oft genug die Bedingungen ihrer Theorien und reden einer Vulgärökonomie das Wort, die dann ungefiltert von Politik und Medien übernommen werden. Der freie Markt der Neoklassik funktioniert eben u.a. nur unter der Prämisse des vollständigen Wettbewerbs und der vollständigen Information. Auch der Freihandel ist nur dann von Vorteil, wenn die Freihandelsgewinne volkswirtschaftlich verteilt werden, und eben nicht nur an die Aktionäre von Apple gehen.

   Aber auch auf der rein statistischen Ebene bauen sich Schwierigkeiten auf, wenn bestimmte Variablen korreliert werden. So ist es z. B. oft recht schwierig zu unterscheiden, ob das einer Volkswirtschaft zufließende Kapital das Wachstum befördert oder das Wachstum bzw. die Wachstumsaussichten die ausländischen Investitionen generieren. Generell müssen bestimmte Variablen bewusst außen vor gelassen werden, weil die Realität eben nicht abbildbar ist, so z.B. auch die Nebeneffekte bestimmter Maßnahmen. Nehmen wir den Zusammenhang von Sparen und Wachstum. So führt eine Konsolidierungspolitik eines Landes häufig zur Abwertung der heimischen Währung. Was wiederum die Exporte des sparenden Landes auf dem Weltmarkt verbilligt, so dass u.U. die durch Sparen verringerten Konsumausgaben durch das Ausland aufgefangen werden und manchmal sogar mehr als kompensiert werden – eine Möglichkeit, die einzelne Mitglieder der Europäischen Währungsunion, wie z.B. Griechenland, gegenüber der Eurozone per definitionem nicht haben. – Shiller schlägt, zwar nicht explizit, aber indirekt vor, in der wirtschaftspolitischen Praxis bei sich widersprechenden, aber seriösen wissenschaftlichen Aussagen, das Katastrophenszenario zu meiden – hier konkret, sich bewusst zu machen, dass durch Sparpolitik Rezessionen herbeigeführt werden können und deshalb, weil allein schon die Möglichkeit besteht, zu verwerfen ist. Und nicht solange “zu warten, bis die Ökonomen (vielleicht) eine definitive Antwort finden.”

5. Frank Bsirske: „Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen auch oberhalb des kostenneutralen Verteilungsspielraumes“
   Wir reden über eine Dekade neoliberaler Hegemonie. Die hat uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht. Und doch erleben wir aktuell einen seltsamen Triumph gescheiterter Ideen und Konzepte, die Durchsetzung einer Wettbewerbsunion auf europäischer Ebene. Im Grunde genommen eine paradoxe Entwicklung. Die Gewerkschaften sind im Verlauf jener Jahre unter Druck geraten. Die Agenda 2010 zielte schließlich darauf, das Lohnniveau in Deutschland insgesamt zu senken und die Beschäftigten zu entsichern. Dafür hat die Politik die Schwächung der Gewerkschaften billigend in Kauf genommen.
   Am Anfang der Dekade, unmittelbar nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der ÖTV, stand die Organisierung des Widerstands gegen die Einführung der Riester-Rente…ich habe damals auf den letzten Metern, gemeinsam mit der IG-Metall, Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge organisiert. Das hat nicht ausgereicht. Die politische Durchschlagskraft war zu mächtig. Ich erinnere mich jedoch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB-Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung WL: Historisch interessant ist die Aussage, dass im Gegensatz zur damaligen ÖTV (heute ver.di) und der IG Metall die DGB-Spitze die Privatisierung der Rente wegen einer angeblichen Beitragsstabilisierung hinnahm. Offenbar hat man im DGB nicht gesehen, dass mit der Riester-Rente die Beiträge für die Altersversorgung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen, nämlich 4 % des Bruttolohns. Von Beitragsstabilisierung konnte somit nicht die Rede sein. Es gehört also leider zur historischen Wahrheit, dass zumindest die Mehrheit im DGB die Zerstörung der gesetzlichen Rente und die Einführung der privaten Riester-Rente akzeptierte.

6. „Wir brauchen einen Marshallplan“
   Wie positionieren sich die Gewerkschaften im bevorstehenden Bundestagswahlkampf? Welche Weichen müssen in der Staatsschuldenkrise gestellt werden? Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, gibt Auskunft und formuliert Forderungen.
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
7. Minijobs im Wirtschaftsboom auf Rekordhoch
   Über sieben Millionen Minijobber gab es zur Jahresmitte 2011. Die Bundesagentur für Arbeit sieht dabei keine Verbindung zum Wirtschaftsboom. Bei den Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist das anders.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Leider kann man sich bzgl. der Informationspolitik der Bundesagentur für Arbeit nur wiederholen: Sie macht sich einmal mehr zum Sprachrohr der neoliberalen Arbeitsmarkt-“Reformen”. Daß das “längerfristige Phänomen” der Zunahme der Minijobs als “Zubrot zur Hauptbeschäftigung” mit der seit vielen Jahren miserablen Entwicklung der Löhne und Gehälter insbesondere der Geringverdiener in Verbindung stehen könnte, möchte den Verantwortlichen der BA scheinbar gar nicht erst in den Sinn kommen. Zur Erinnerung: Das reale Nettoerwerbseinkommen der untersten 3 Einkommensgruppen (d.h. der untersten 30% der abhängig Beschäftigten) sank laut einer Untersuchung des Sozioökonomischen Panels zwischen 2000 und 2010 zwischen 16 und 22 Prozent.

   Selbst das Handelsblatt schränkt die schönfärberische Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ein:

   “Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt, wonach Minijobs zu einer „Verfestigung des Niedriglohnbereichs“ beitrügen. Minijobber verdienen demnach pro Stunde nur halb soviel wie regulär Beschäftigte. Den Forschern zufolge nutzen Arbeitgeber es aus, dass solche Arbeitsverhältnisse für die Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind. Mit diesem Argument zahlen die Unternehmen den Minijobbern niedrigere Stundenlöhne.”

   Die Rechtfertigung der Arbeitgeber für die niedrigeren Stundelöhne der Minijobber steht auf sehr tönernen Füßen. Denn durch die vom Gesetzgeber zugestandene Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen fehlt v.a. jenen Minijobbern, welche diesen nicht als Zweitjob ausüben, die soziale Absicherung bei Krankheit (sofern nicht beim Ehepartner mitversichert) und Arbeitslosigkeit sowie im Alter.

   Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen und der Anstieg der Beschäftigtenzahlen seit den 90er Jahren wurde neben weiteren Faktoren (z.B. statistische Manipulationen der Arbeitslosendaten) maßgeblich durch die starke Ausweitung der Mini- sowie der Teilzeitjobs verursacht. Politik und nahezu alle Mainstreammedien mißbrauchen diese Entwicklung propagandistisch, um von der niedrigsten Arbeitslosenzahl und der höchsten Beschäftigtenzahl seit 1991 zu schwadronieren. Durch das Aufsplitten von Vollzeit-Arbeitsplätzen in Mini- und Teilzeitjobs wurden sowohl die offizielle Arbeitslosen- als auch die Beschäftigtendaten kräftig aufgehübscht. So zeigt der Blick in die offizielle Erwerbstätigenstatistik: Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hat sich seit 1991 (jenem Jahr, auf welches unsere Medien-Jubelberichte gerne verweisen) drastisch um 5,5 Millionen verringert.
   Auch der lt. Bundesagentur als Folge des “Booms” im Jahre 2011 zu verzeichnende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wird von unseren Mainstreammedien vielfach sehr unkritisch (“Jobboom”, “Jobwunder” etc.) hochgejubelt. Es wird zumeist der Eindruck erweckt, bei den sozialversicherungsplichtigen Arbeitsplätzen handele es sich um gutbezahlte und sozial abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze. Seit den 90er Jahren – so auch im Jahre 2011 – ist bei diesen Arbeitsplätzen jedoch eine deutliche Qualitätsverschlechterung eingetreten:

   • Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze enthalten die seit den 90er Jahren massiv ausgeweitete Teilzeitarbeit. Auch in dem von der BA betrachteten Zeitraum Juni 2010 bis Juni 2011 ist die Zahl der Teilzeitjobs weiter angestiegen, und zwar um 298.000.
   • Die sozialversicherungsplichtigen Arbeitsplätze enthalten darüber hinaus die in den vergangenen Jahren ausgeweitete Leiharbeit. Auch in dem von der BA betrachteten Zeitraum ist die Zahl der Vollzeit-Leiharbeiterjobs um ca. 105.000 weiter angestiegen.
   • Außerdem ist die Zahl der nur noch zeitlich befristet abgeschlossenen Arbeitsverträge in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Aktuell wird bereits jeder zweite neu abgeschossene Arbeitsvertrag nur noch zeitlich befristet.
8. Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
   Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung zum Einen, eine solche könne von den Betroffenen bereits im Beratungsgespräch abgelehnt werden. In diesem Fall würde kein Gutachten veranlasst und auch keine Einladung versandt. In der weiteren Ausführung wird jedoch erklärt, dass die leistungsberechtigte Person erst dann wieder Geldleistungen erhalten kann, wenn sie ihre Mitwirkung zur notwendigen Begutachtung nachgeholt hat. “Welch perfide Definition von Freiwilligkeit durch die Bundesregierung?” fragt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei.
   Quelle: Die Linke
9. Falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik
   Jahrelange Flexibilisierung und doch kaum Mobilität – Eine aktuelle Studie diagnostiziert strukturelle Fehler der deutschen Reformpolitik.
   Trotz tiefgreifender Probleme im Euroraum und nachwirkender Wirtschafts- und Finanzkrise scheint das “deutsche Jobwunder”, das sich dutzendfach durch die Gazetten schlängelt, nicht gefährdet zu sein…
   Wer nur die Zahlen betrachtet, muss davon ausgehen, dass sich die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Begeisterung gar nicht zu halten wissen…
   Die Entwicklung der letzten Jahre hat allerdings auch Phänomene hervorgebracht, mit denen sich die Elterngeneration der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nicht oder nur am Rande beschäftigen musste. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Zeitarbeitsverhältnisse. Der Billiglohnsektor boomt, und die Lohnspreizung ist in neue Dimensionen vorgestoßen.
   Gleichzeitig steigt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, dem zudem immer wenige Deutsche positive Seiten abgewinnen können. Was nicht nur an der Entwicklung der Lohnpolitik liegt, die auch in der aktuellsten, den Anstieg der Verbraucherpreise einbeziehenden Betrachtung wenig Anlass bietet, auf eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage zu hoffen. “Seit Mitte der 1980er Jahre nimmt die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten in Deutschland in einem langfristigen Trend ab”, heißt es in einer 2011 veröffentlichen Untersuchung des IAQ…
   In der Summe haben die Reformen und die Art der Krisenbewältigung die Position der Beschäftigten in Deutschland keineswegs verbessert. Für viele Arbeitsplätze im “Job-Wunderland” muss ein hoher Preis gezahlt werden…
   Quelle: Telepolis
10. Fixing trade imbalances is only way to avoid eurozone implosion
    From Prof Marcello de Cecco, Prof Paul de Grauwe, Dr André Grjebine and Dr Francesco Saraceno:
    Emphasising public deficit and debt, while ignoring trade imbalances, puts the eurozone on the road to macroeconomic disaster. External imbalances led to high indebtedness, excessive borrowing and, finally, “sudden stops” in lending. Co-ordinated adjustment, which spreads the burden of adjustment on deficit and surplus countries, is the only way out. This would mean demand expansion in surplus countries, to match demand contraction in deficit ones, thus sustaining aggregate demand and growth for the eurozone, as a whole.
    A chance to avoid the decade of economic stagnation entailed by current policies still exists. European leaders and institutions must abandon an orthodoxy that has already proved harmful and adopt pragmatic, evidence-based policies. If they do not do so, they will bear the responsibility for the implosion of the eurozone and, in the end, the failure of the whole European project.
    Quelle: Financial Times

    Anmerkung WL: Wenn man nur auf das Haushaltsdefizit und die Staatsschuld abhebt und die Handelsbilanzungleichgewichte ignoriert, dann landet die Eurozone in einem makroökonomischen Desaster. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte führen zu hoher Verschuldung, exzessiver Kreditaufnahme und schließlich zu einem abrupten Stopp der Kreditvergabe. Eine koordinierte Anpassung, das die Anpassungslasten zwischen Defizit- und Überschussländern aufteilt, ist der einzige Ausweg. Das würde eine Ausweitung der Binnennachfrage in den Überschussländern verlangen um den Rückgang der Nachfrage in den Defizitländern auszugleichen…
    Immer mehr Ökonomen weltweit gelangen zu dieser Einsicht, doch in Deutschland stößt schon eine Debatte über eine pragmatische und evidenzbasierte Politik auf ein Tabu.
    Man soll bei einem Auseinanderbrechen des Europäischen Projektes bloß nicht – wie bei der Finanzkrise – sagen, es habe nicht warnende Stimmen und keine Alternativen gegeben.

11. Deutsche Arbeitskosten kaum gestiegen – Platz im europäischen Mittelfeld
    Die Arbeitskosten in der privaten Wirtschaft sind in Deutschland 2010 lediglich um 0,6 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt der EU-Länder nahmen die Arbeitskosten hingegen um moderate 1,7 Prozent und im Mittel des Euroraums um 1,6 Prozent zu. Unter den Euro-Ländern wiesen lediglich Irland und Griechenland eine geringere Steigerung als Deutschland auf. Dort sanken die Arbeitskosten als Folge des massiven wirtschaftlichen Einbruchs. Damit hat sich in einem Jahr mit starkem Wirtschaftswachstum in Deutschland der langjährige Trend fortgesetzt, nach dem die Arbeitskosten in der Bundesrepublik deutlich langsamer zunehmen als in den anderen Ländern der Europäischen Union. So wuchsen die deutschen Arbeitskosten zwischen 2000 und 2010 nominal um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr. Im Durchschnitt des Euroraums betrug die jährliche Zunahme hingegen 2,8 Prozent, im EU-Durchschnitt 3,3 Prozent. In EU-Beitrittsländern wie Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn waren es 6,3 bis 7,8 Prozent.
    Insgesamt liegt Deutschland bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU-Staaten – 2010 mit 29,10 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle. Das ist die gleiche Position wie 2009, allerdings hat sich der Abstand zu Ländern mit höheren Arbeitskosten, darunter Belgien, Schweden, Dänemark, Frankreich und die Niederlande, vergrößert. Zu diesen Ergebnissen kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der neuesten verfügbaren europäischen Daten.
    Auch die deutschen Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich langsamer angestiegen als bei fast allen europäischen Handelspartnern, zeigen die Forscher im neuen europäischen Arbeitskostenreport, der heute als IMK Report 68 erscheint. Seit Beginn der Europäischen Währungsunion hat Deutschland damit seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber den übrigen Ländern des Euroraums kontinuierlich erhöht.
    Der geringe Anstieg habe zur Rekordentwicklung bei den deutschen Ausfuhren beigetragen, zugleich aber die Balance zwischen Außenhandel und Binnennachfrage in Deutschland geschwächt und die massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum gefördert, so das IMK. Diese zählen die Ökonomen zu den wichtigsten Ursachen der aktuellen Krise der Währungsgemeinschaft.
    Quelle 1: IMK
    Quelle 2: IMK Report Nr. 68, Dezember 2011 [PDF – 474 KB]
12. Sarrazin und die Deutschen als “edle Lipizzaner”
    Thilo Sarrazin hat wieder einmal zugelangt und eine rechts-populistische Rakete abgeschossen. Wenn man in “edle” Lipizzaner wiederholt belgische Ackergäule einkreuzte, verlören die Stars der Wiener Hofreitschule ihr elegantes Laufvermögen. Dass er mit “Lipizzaner” nicht Österreicher oder Slowenen meinte, sondern die Deutschen, verstand jeder, der ihm in Dübeln, nahe der ehemaligen Grenze zur DDR, zuhörte. Denn es wurde heftig geklatscht. Die NPD lukriert dort bei Wahlen fast sieben Prozent. Ausländer gibt es nur 1,5 Prozent. […]
    Man sollte sich von Sarrazin nicht in noch weiter reichende Spekulationen verwickeln lassen. Nur so viel: Der “edle Lipizzaner” ist selbst eine veritable Mischung aus verschiedenen Pferderassen, die über Jahrhunderte stabilisiert wurde – mit dem Resultat eines charakterlich starken Paradepferdes.
    Die ganze Chose zeigt einmal mehr, wie Sarrazin denkt und wie viele Menschen bereit sind, dieses Denken ernst zu nehmen.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung JB: Sarrazin übertrifft sich mit seinen dummen Vergleichen mal wieder selbst und zeigt, dass er auch auf dem Gebiet der Pferdezucht nicht die geringste Ahnung hat. Der Lipizzaner ist eine Kreuzung aus spanischen und neapolitanischen Pferderassen, die – oh je – mit Arabern veredelt wurden. Anders als bei vielen andere Pferderassen ist die Zucht der Lipizzaner jedoch seit Jahrhunderten eine sogenannte „Reinzucht“, bei der nur Pferde der gleichen Rasse miteinander gepaart werden. Die führte jedoch zu ganz massiven Inzuchtproblemen [Registrierung benötigt], die unter anderem dazu geführt haben, dass der Lipizzaner heute vom Aussterben bedroht ist. Fachleute sprechen hier von einer „Inzuchtdepression“. Dies wäre zu vermeiden gewesen, hätte man beizeiten andere Pferderassen mit eingekreuzt.

    Dazu:

13. Navid Kermani, Rede zur Eröffnung der Hamburger Lessingtage
    Die Buntheit macht Deutschland nicht nur erfolgreicher im Fußball. Sie macht Deutschland interessanter, menschenfreundlicher und auch liebenswerter. Vielleicht spreche ich nicht so oft über diese Liebe, aber man merkt sie meinen Büchern und besonders meinem jüngsten Roman auch an, glaube ich. Wenn ich nicht darüber spreche, dann aus dem Grund, den Lessing mich lehrt, wenn er bemerkt, daß der Patriot selbst in ihm vielleicht gar nicht ganz erstickt sei – allerdings „das Lob eines eifrigen Patrioten, nach meiner Denkungsart, das allerletzte ist, wonach ich geizen würde; des Patrioten nemlich, der mich vergessen lehrt, daß ich ein Weltbürger sein sollte.“
    Quelle: Navid Kermani [PDF – 232 KB]
14. Verschärfte Sanktionen gegen Iran
    Keine neuen Ölverträge, Ausschluß der iranischen Zentralbank von Geschäften: Kommt der Westen damit weiter?
    Die Außenminister der EU-Staaten haben sich offenbar auf ein Ölembargo gegen Iran geeinigt. Altverträge sollen am 1.Juli enden, neue Verträge soll es nicht geben. Darüberhinaus einigte man sich auf Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Bis Anfang Mai will man die Auswirkungen der Sanktionen auf EU-Mitgliedstaaten überprüfen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JB: Papier ist geduldig. Auch in der Vergangenheit ließen sich die Sanktion relativ leicht umgehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die EU den Worten auch Taten folgen lassen wird, oder ob die Wirtschaftsinteressen nicht letzten Endes doch obsiegen.

15. Der Innenminister kennt nicht die Verfassungslage
    Der Landtag soll die Landesregierung kontrollieren – gerade jetzt, wo es darum geht, Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen aufzuklären. Doch die Regierung mauert. Der frühere Thüringer Landtagsdirektor Joachim Linck sagt im Interview, warum Generalbundesanwalt und Thüringer Innenminister seiner Ansicht nach eine Pflicht zur Offenheit haben.
    Quelle: insuedthueringen.de
16. Neue Leichtigkeit oder Niveauverlust?
    Umbruch bei ARTE: Zum neuen Jahr strukturiert der deutsch-französische Kooperationssender sein Programm um. Eine “gewisse Leichtigkeit” soll in den Kultur-Fernsehsender einziehen, die Themen aktueller werden, sagt Programmdirektor Christoph Hauser. Kritiker fürchten eine Verflachung des ARTE-Niveaus.
    Quelle: Medien Monitor
17. Zu guter Letzt: Wall Street Demonstrators