Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die politische Klasse will weiter liefern, aufrüsten und stationieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte im ungarischen Sopron, jegliches Zurückfahren der Militärhilfe für die Ukraine nicht infrage zu stellen. Steinmeier erwarte sogar, dass an der Eskalationsschraube weitergedreht werde, was er so natürlich nicht sagte. Steinmeier drückte derweil direkt vor Ort in Ungarn auf die Tube, weil er schlicht wissen muss, dass die Ungarn, dass die ungarische Regierung ganz anders positioniert sind und deeskalieren. Doch die Fragen seien gestattet: Warum hat man seinerzeit, 1989, die Grenze gen Westen geöffnet? Um zu eskalieren oder um sich die Hand zu reichen? Die Menschen, die damals den Osten gen Westen verließen, taten dies nicht, um nach vielen Jahren im Heute in einer von Scharfmachern angezettelten Zeitenwende-Welt zu landen, in der ein neuer Kalter Krieg befeuert wird. Man muss aus Steinmeiers Aussagen vielmehr empört schlussfolgern, dass bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag deutsche Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollen und hierzulande – statt abzurüsten – in Zukunft weitere weitreichende US-Waffen stationiert werden könnten, geht es nach den Interessen der politischen Elite unserer Republik und der USA sowieso.

Doch gegen diesen ganzen Irrsinn sehen mehr und mehr Teile von Steinmeiers Volk – regiert von Olaf Scholz (SPD) –, zum Beispiel die Sachsen, die Ostdeutschen, annähernd die Hälfte der Westdeutschen, die Sache mit den Waffen ganz anders, wie eine Umfrage sächsischer Zeitungen jetzt ergab. Richtig so. Wichtig ist das!

Zunächst sei der Deutschlandfunk zitiert, der berichtet, dass der Bundespräsident hart bleibe und erwarte, fortwährend umfangreiche Mittel aus Deutschland für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht nur, dass geholfen werde, sondern auch, dass die Bundesrepublik Europas Meister der Militärlieferungen bleiben solle, so das deutsche Staatsoberhaupt. Dabei steht Steinmeier protokollarisch an der Spitze des Staates und ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Was er von sich gibt, klingt so, als wäre er Regierungsmitglied und/oder Lobbyist des militärisch-industriellen Komplexes. Dass diese Leistung die deutsche Zivilgesellschaft enorm viel kostet und auf der Gegenseite für einige Wenige enorme Profite einbringt, dazu formuliert Steinmeier keine Worte.

„Steinmeier gegen finanzielle Einschnitte
Bundespräsident Steinmeier lehnt die finanziellen Einschnitte bei der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ab. Steinmeier sagte während eines Besuches im ungarischen Sopron, Deutschland leiste in Europa die größte Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land – und er erwarte, dass dies auch so bleibe.“
(Quelle: Deutschlandfunk)

Der Bundespräsident muss wohl Deutschlandfunk hören, dachte ich gleich, denn der DLF meint, dass deutsche Waffen gut seien (so wie auch Steinmeier denkt), wie NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel kürzlich im Kommentar kritisierte. Kopfschütteln lassen einen solche Worte im Radio wie: „Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“

Während Steinmeier also ein „Weiter so“ propagiert und seinem Parteikollegen Scholz beispringt, gibt es auch andere Töne, die im DLF-Beitrag Platz finden:

„Die katholische Organisation Pax Christi hält die Deckelung für angemessen. Der Bundesvorsitzende der Friedensbewegung, König, sagte der KNA, der Haushalt weise enorme Kürzungen im Sozialen, bei der Bildung und im entwicklungspolitischen Bereich auf. Die Lieferung von Kriegswaffen könne nicht zulasten der eigenen Bevölkerung gehen.“ (Quelle: Deutschlandfunk)

Steinmeier und Scholz hergeschaut: Das Volk lehnt Raketenpläne ab

Eine gemeinsame Umfrage der sächsischen Zeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse (FP) zu Plänen der Bundesregierung, US-Raketen in unserem Land zu stationieren, ergab eine große Ablehnung durch die Sachsen. Die Freie Presse verwies in ihrem Beitrag darauf, dass die Ablehnung ähnlich wie in anderen ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker als im Westen der Republik sei. Laut einer Forsa-Umfrage hielten sich im Westen Zustimmung (49 Prozent) und Ablehnung (45 Prozent) in etwa die Waage.

„Die Mehrheit der Sachsen hält die Pläne, wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland zu stationieren, für falsch. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der drei großen sächsischen Tageszeitungen. 45 Prozent der Befragten antworteten, sie hielten die Pläne für „absolut falsch“. Weitere 17 Prozent werteten sie als „falsch“. Zustimmung kam nur von 22 Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut Insa aus Erfurt hatte im Auftrag von „Sächsischer Zeitung“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Freier Presse“ zwischen 5. und 12. August etwa 1500 Personen ab 18 Jahren aus dem Freistaat befragt. Die Ergebnisse der Online-Umfrage sind repräsentativ.“
(Quelle: Sächsische Zeitung)

Umfrage zeigt: Das Volk folgt mehrheitlich Steinmeier, Scholz und den USA nicht

Allein die Anekdote, dass am „Rande“ eines NATO-Treffens das „Weiße Haus“ im Gleichklang mit der deutschen Bundesregierung bekannt gab, dass die USA von 2026 an in Deutschland weitreichende Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichten, ist meiner Ansicht nach für den einfachen Bürger Anlass genug, hellwach zu werden und zu protestieren. Das Weiße Haus entscheidet, das Parlament wird nicht gefragt, die Regierung winkt die Katastrophe durch. Und gut so: Laut Umfrage sind viele Menschen, gerade im Osten, hellwach. Sie waren es schon lange, sie sind nicht erst jetzt aufgewacht – das mal nebenbei. Allein das Argument von Bundeskanzler Scholz, dass diese Waffen lediglich der „Abschreckung“ dienten und die Stationierung einen Krieg verhindern würde, tönt wie hohles Gerede.

Schau dem Volk aufs Maul, sagte einst Martin Luther. Der Reformator meinte, dass Entscheidungsträger zuhören müssten, sich informieren müssten, und zwar bei denen, die sie regieren, um im besten Fall zu wissen, wie das Volk tickt, und danach zu handeln. Heutzutage scheinen das Zuhören und das entsprechende Schlussfolgern aus der Mode gekommen zu sein. Was kümmert die politische Klasse es, was das Volk braucht und will. Geradezu ungeniert wird auch schon mal ins Mikrofon gesprochen, dass der Wählerwille egal sei. Und so muss wohl damit gerechnet werden, dass ab 2026 neue Waffen über Deutschland verteilt stationiert werden – wobei der Osten laut des Zwei-plus-Vier-Vertrages für die USA (noch?) tabu ist. Was sind schon Verträge? Nebenbei erwähnt: Schon jetzt kurven ziemlich viele US-Militärfahrzeuge zu Land und zu Luft im Osten herum.

Freie Presse zu Stationierungen und Zwei-plus-Vier-Vertrag:

„Die Anzahl der Waffen und die Stationierungsorte sind noch offen. Standorte in Ostdeutschland sind für US-Streitkräfte jedoch aufgrund des 1990 unterzeichneten 2+4-Vertrages über den Status des wiedervereinten Deutschlands ausgeschlossen. Die Stationierung gilt als Übergangslösung. Langfristig will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern eigene weitreichende Raketen entwickeln und die Bundeswehr damit ausrüsten.“

Und schließlich noch eine FP-Auflistung von Umfragewerten.

„In Sachsen sind nur die Wähler der Grünen mehrheitlich für eine Stationierung der US-Raketen. 49 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 41 Prozent als falsch. Die SPD-Anhänger sind gespalten, je 39 Prozent sind dafür und dagegen. Alle anderen Wählergruppen sind mehrheitlich dagegen. Am stärksten ist die Ablehnung bei BSW (78 Prozent) und AfD (77) ausgeprägt, gefolgt von Linken (69), Freien Wählern (64) und FDP (56). Regional ist die Zustimmung zu den Raketenplänen mit jeweils reichlich 29 Prozent im Landkreis Bautzen und in der Stadt Leipzig am größten.“

Und schließlich – dieser finale Satz im Beitrag macht mir als Vogtländer Mut – werden doch die Erzgebirgler und Vogtländer gern auch schon mal als „zänkisches Bergvolk“ bezeichnet: Das Bergvolk ist halt selbstbewusst, kritisch, offen und friedfertig. Ich wünschte mir, dass im ganzen Land alle Menschen zänkisch sind:

„Auf die stärkste Ablehnung stoßen sie im Erzgebirge mit 77 Prozent und mit etwa je 67 Prozent im Vogtland und im Landkreis Meißen.“
(Quelle: Sächsische Zeitung)

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com