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1. „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“
2. Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert
3. Matrjoschka-Krieg: Kämpfe in Kursk und im Donbass.
4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
5. Zunehmende Warnsignale bei den Unternehmensinsolvenzen
6. Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“
7. Jobcenter rechnen mit Einschnitten bei Förderung von Arbeitslosen
8. „Inakzeptable Parallelgesellschaft“: Wagenknecht will Abgeordnete in gesetzliche Rente einzahlen lassen
9. Ostdeutschland-Bashing: Der Spiegel irritiert mit „Thüringen ist braun“-Beitrag
10. Fabio De Masi: „Abgedrehte Kreml-Vorwürfe“ gegen Wagenknecht helfen BSW
11. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
12. RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen
13. Soll der §218 weg?
14. Tollhaus Libyen – Wahl oder Nichtwahl des Staatsratsvorsitzenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“
   Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Israel betreibt auch auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen die Kriegseskalation
   Während kein anderes Land an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert ist – auch nicht die USA und auch nicht der Iran – tut die israelische Regierung alles, um einen großen Krieg gegen den Iran zu entzünden. Benjamin Netanyahu verweigert jede diplomatische Lösung und setzt ausschließlich auf die Gewalt der Waffen – nach dem Gaza-Streifen jetzt auch auf den Golanhöhen.
   Quelle: Karin Leukefeld in Globalbridge

2. Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert
   Rund 40 Einrichtungen hatten sich bereit erklärt, Kinder aus Gaza in Deutschland zu behandeln und die Kosten dafür zu übernehmen. Doch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben Sicherheitsbedenken. (…)
   Aus Regierungskreisen heißt es: “In den letzten Monaten haben Sicherheitsprüfungen im Gaza-Kontext deutlich gemacht, dass extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können. Ein mögliches Risiko stellen dabei auch Personen dar, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen könnten.” (…)
   Die Ministerien erklären, dass eine Einreise zur Behandlung in Deutschland für Kinder unter zwölf Jahren möglich sei, “wenn diese ohne Begleitpersonen mit Ausnahme von medizinischem Personal erfolgen kann”. Doch die Hilfsorganisationen und Ärzte lehnen ab, dass die Kinder alleine reisen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Deutschland verhindert Hilfe für verletzte Kinder
   Die Bundesregierung blockiert medizinische Hilfe für Kinder. die im Krieg in Gaza schwer verletzt werden, in Deutschland. Andere Staaten sind großzügiger (…)
   Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte schon im November zu, 50 Kinder zur medizinischen Versorgung aufzunehmen, Spanien will 29 helfen. Italiens Rechtsaußen-Regierung evakuierte bisher an die 100 schwerstverletzte Zivilist:innen mit Begleitpersonen. Auch Schweizer Hilfsorganisationen konnten ihre Behörden überzeugen und einzelne Kinder in Schweizer Kliniken holen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bisher fast 1000 verletzte oder krebskranke Palästinenserinnen und Palästinenser an den Golf evakuiert und behandelt.
   Quelle: FR Online

3. Matrjoschka-Krieg: Kämpfe in Kursk und im Donbass.
   Je länger sich die Kämpfe hinziehen, desto stärker muss der Kontrast zwischen dem Unbesiegbarkeitsimage der russischen Streitkräfte – propagandistisch aufgehängt an dem an sich zufälligen Umstand, dass die Kämpfe jetzt mehr oder minder dort stattfinden, wo im Sommer 1943 die letzte große deutsche Offensive in der Sowjetunion scheiterte – und ihren bisher begrenzten Erfolgen ins Auge stechen. Da hilft auch der Verweis darauf weniger, dass die Ukraine NATO-Waffen einsetzt und ihre Truppen von westlichen Instrukteuren ausgebildet werden. Ja und? Als Tatsache ist das seit langem bekannt; würde man dieses Argument entwickeln, müsste sich die Folgerung aufdrängen, dass die russische Armee dieser Herausforderung unter dem Strich nicht gewachsen sei. Diesen Schluss zu ziehen ist es im Moment noch entschieden zu früh. Westliche Militärs, die in US-Leitmedien zu Wort kamen, haben dem russischen Militär bescheinigt, aus früheren Misserfolgen gelernt zu haben und jetzt eine effiziente Abnutzungsstrategie gegenüber der Ukraine zu verfolgen. Beide Seiten spielen auf Zeit: Jede will die andere zwingen, ihre Angriffsoperationen an anderer Stelle zu stoppen oder zu unterlassen. Es ist ein Stellvertreterkrieg à la Matrjoschka.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   dazu auch: Ukraine gambles with Kursk invasion of Russia
   Surprise incursion into sensitive Russian region is Ukraine’s last ditch bid to have leverage at eventual peace negotiation (…)
   Why would Ukraine be willing to sacrifice so many troops in an operation that will “sooner or later” get rolled up? Here are the reasons:
   Firstly, Ukraine’s ability to defend its territory in Donbass is at a dead end, as the Russians are carrying out relentless attacks slowly dislodging Ukraine’s defenses, even in built-up towns with high-rise concrete and steel buildings as strong positions for Ukraine’s troops.
   On a daily basis, Ukraine has been losing around 1,000 troops (killed and wounded) and morale in some brigades has likely gone to near zero. The losses, even though Ukraine does its best to cover them up, pervade society.
   Much of the resistance to Ukraine’s new draft laws is the sense that raw, newly-recruited troops will be thrown into combat as “meat” brigades and slaughtered. Most front-line Ukrainian brigades are well below full strength and in many cases experienced fighters have been lost.
   Secondly, Ukraine’s leadership is under considerable Western pressure to negotiate with Russia, something that even President Volodymyr Zelensky has acknowledged.
   While Zelensky keeps promoting some sort of multi-nation peace conference, with Russia invited to the next one, the Russians have made it clear they are not interested. The Russians also are pressuring Zelensky by saying he is no longer the elected leader of Ukraine and thus not a qualified interlocutor.
   Zelensky also knows that if Donald Trump wins in November he has a big problem. Trump is saying that, even before he actually takes office, if he wins he is going to solve the Ukraine problem. (…)
   The strategy and tactics Ukraine is showing at Kursk were developed with NATO. It is a test case for the defense of Europe in case of a Russian attack.
   Why is this so? NATO, in its present configuration, is in a bad place when it comes to defending territory. If fighting were to break out in Poland, or Romania, or north in the Baltics, the Russians would have a significant advantage in ground forces.
   One way to counter that would be exactly the kind of operation Ukraine is testing right now in the Kursk region. One can easily imagine a similar vector in a broader European conflict, perhaps aimed at knocking out Kaliningrad or focused on St Petersburg or even Moscow.
   Quelle: Asia Times

4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
   Essay Der Anteil des Westens am Weltsozialprodukt liegt nur noch bei circa einem Drittel. Der Zeitpunkt für Asien und den Globalen Süden ist günstig, die Herrschaft des Dollars zu brechen und eigene Währungsunionen à la Eurozone einzuführen
   Wirtschaftsleistung des Westens deutlich zurückgegangen, ihr Anteil am Weltsozialprodukt beträgt je nach Berechnungsmethode nur noch 32 bis 40 Prozent. Der Weg zu einer neuen hegemoniefreien Weltordnung ist jedoch lang, und er dürfte auch sehr holprig sein. Denn noch dominieren die USA und der Westen weit und breit die Weltwirtschaft: Über 60 Prozent des internationalen Handels wird gegenwärtig über Dollar abgewickelt. Von diesem Finanzsystem profitieren vor allem die USA. Das ungleichgewichtige Finanzsystem stellt eine wirkungsvolle Unterstützung und Ergänzung für die neokolonialistische Weltarbeitsteilung dar. Es zementiert die global ungleiche Verteilung der Ressourcen und Einkommen.
   Es besteht kein Zweifel daran, dass die große Mehrheit der Staaten des Globalen Südens den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung unterstützen wird.
   Quelle: Mohssen Massarrat in der Freitag

   dazu auch: Eric Maskin: China hat in den letzten 40 Jahren große Erfolge erzielt
   Die 2. Internationale Konferenz für Grundlagenwissenschaften hat in Beijing stattgefunden. Während der Konferenz führte eine CMG-Journalistin ein Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Eric Maskin, der an der Konferenz teilnahm.
   Im Interview sagte Maskin, dass die Kluft zwischen Politik und Wirtschaft weltweit immer größer werde. Die Wissenschaft vereine alle, weil sie von Natur aus etwas sei, das geeint werden müsse. Diese Konferenz bringe Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern zusammen, was besonders wichtig sei.
   Eric Maskin fügte hinzu, dass die chinesische Entwicklungserfahrung es wert sei, von anderen Ländern studiert zu werden.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Im etwa gleichen Zeitraum hat Deutschland zahlreiche Misserfolge erlitten. Im Gegensatz zum Rest der Welt hat sich Deutschland – aber auch die EU – eine Schuldenbremse auferlegt, die wichtige Investitionen verhindert – z.B. in Bildung & Wissenschaft, Gesundheit sowie in die Infrastruktur und gesetzliche Rente.

5. Zunehmende Warnsignale bei den Unternehmensinsolvenzen
   Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Mai 30,9 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin die angespannte wirtschaftliche Situation gespiegelt.
   Nach Angaben der Wiesbadener Statistiker meldeten die Amtsgerichte im Mai 1.934 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger hieraus bezifferten sie auf rund 3,4 Milliarden Euro.
   Quelle: DIHK
6. Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“
   Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung.
   Seit Wochen ringen die Parteien der Ampel-Koalition darum, wie die verbliebenen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gestopft werden könnten. Kaum ein Detail der zähen, konfliktgeladenen Verhandlungen bleibt unbemerkt und unbeschrieben. Darüber gerät in der Öffentlichkeit aus dem Blick, dass die Mehrheit der Kommunen nicht nur am Ende ihrer Leistungsmöglichkeit ist, sondern auch am Limit ihrer Finanzkraft – oder bereits darüber hinaus. In den meisten Landkreisen ist die Lage inzwischen dramatisch angespannt.
   Quelle: Welt Online
7. Jobcenter rechnen mit Einschnitten bei Förderung von Arbeitslosen
   Die Bundesregierung will 2025 deutlich weniger Geld zur Förderung von Arbeitslosen ausgeben. Jobcenter gehen von drastischen Kürzungen aus – auch in Mitteldeutschland. Dabei sollte die Bürgergeld-Reform gerade Langzeitarbeitslosen neue Chancen bieten.
   Für die Förderung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen steht im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung. “Auf Basis des aktuellen Haushaltsentwurfs müssen wir mit einer Kürzung von rund 30 Prozent rechnen”, sagt der Werkleiter des Jobcenters in Jena, Matthias Welsch, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Allein in Jena stehen damit schätzungsweise 1,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung, um beispielsweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder Zuschüsse an Arbeitgeber für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zu bezahlen. “In der Konsequenz müssen wir ab einem gewissen Zeitpunkt Maßnahmen stoppen. Wer dann etwa Mitte des Jahres zu uns kommt, erhält vielleicht nur noch eine Beratung, aber keine Förderung mehr”, sagt Welsch. (…)
   Andere angefragte Jobcenter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwarten, im kommenden Jahr mit weniger Mitteln auskommen zu müssen.
   Quelle: mdr

   dazu: Kürzungen bei Rente und Bürgergeld: Expertin nennt zwei Maßnahmen
   Die Diskussionen rund um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 lassen abermals Planspiele für potenzielle Einsparmöglichkeiten laut werden. Nach Ansicht von Wirtschaftsweise Veronika Grimm sind Kürzungen bei Rente und Bürgergeld denkbar. (…)
   Im Interview mit der Funke Mediengruppe kann laut Grimm bei den Sozialausgaben gespart werden. Konkret könne die Bundesregierung etwa „Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen“, so die Ökonomin. Eine weitere Sparmaßnahme bei der Rente würde dafür sorgen, dass 9 Millionen Bürger 107 Euro weniger bekämen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, bei Bürgergeld und Rente könne gekürzt werden, aber für die Rüstung steigen die Ausgaben, obwohl es an realen Feinden fehlt. Eine neoliberale Bundesregierung lässt sich von neoliberalen „Experten“ beraten. Das Ergebnis ist eine asoziale Politik, die den Wohlstand hierzulande massiv bedroht oder sogar vernichtet, was die Bevölkerung generell und insbesondere die jüngeren Generationen „ausbaden“ müssen.

8. „Inakzeptable Parallelgesellschaft“: Wagenknecht will Abgeordnete in gesetzliche Rente einzahlen lassen
   Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – erwerben“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.
   Das bisherige System für Altersbezüge in der Bundespolitik bezeichnete Wagenknecht als „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit bekommen frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag saßen, eine Altersentschädigung, die umso höher ausfällt, je länger die Zeit im Bundestag war. Gezahlt wird ein Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät – wenn diese steigt, erhöht sich also auch die Altersentschädigung.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Ostdeutschland-Bashing: Der Spiegel irritiert mit „Thüringen ist braun“-Beitrag
   Obwohl klar sein sollte, dass Populisten gewinnen, wenn Leitmedien deren Wähler beschimpfen, hört der Trend nicht auf. Ein Kommentar. […]
   Seit der in Ostdeutschland sich abzeichnenden Tendenz des Niedergangs etablierter Parteien und einem potenziellen Rechtsruck scheint sich die Diskrepanz zwischen Ostdeutschen und Spiegel-Redaktion nur noch mehr geweitet zu haben. Als würden die Hamburger Kollegen den Dialog mit dem Osten gänzlich einstellen wollen. Oder um es mit den Worten meiner Kollegin Wiebke Hollersen zu schreiben: „Jetzt klingt das Magazin wie eine entnervte Mutter, die kurz davor ist, den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abzubrechen. Aber vorher noch einmal droht, passiv-aggressiv, mit verkniffenem Gesicht.“
   Man sollte auf das Wording achten
   Gut, man hätte denken können, der Kommentar eines einzelnen Spiegel-Redakteurs mag ja nicht für die Haltung einer ganzen Redaktion stehen. Doch am Samstagmorgen kam man wirklich ins Grübeln. Plötzlich hieß es in dem Artikel „Die Lage am Morgen“, verfasst von Markus Feldenkirchen: „Oh, wie braun ist Thüringen“. Zahlreiche Kollegen beim Nachrichtendienst X zeigten sich verwundert über die Überschrift des Textes und den weiteren Inhalt des Beitrags.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Fabio De Masi: „Abgedrehte Kreml-Vorwürfe“ gegen Wagenknecht helfen BSW
    Der Europaabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht geht auf Vorwürfe ein, Wagenknecht würde Kreml-Narrative verbreiten.
    Ein Offener Brief von DDR-Bürgerrechtlern, der Sahra Wagenknecht vorwirft, Kreml-Propaganda und Lügen über den Ukrainekrieg zu verbreiten, hat in den vergangenen Tagen eine Debatte angeregt. […]
    Nun hat sich der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi eingeschaltet und ebenfalls den Kreml-Propaganda-Vorwurf zurückgewiesen. Er schrieb auf X: „Die Vögel, die uns permanent als verlängerten Arm des Kreml bezeichnen, scheinen nicht zu verstehen, dass uns solche abgedrehten Vorwürfe helfen. Denn ein großer Teil der Wählerschaft im Osten fühlt sich mit gemeint. Und diese Leute wissen ja, dass in ihrer Gartenlaube nicht der FSB sitzt, um Anweisungen zu erteilen. Sie wissen, dass sie den Krieg fürchterlich finden, aber schlicht genug vom sinnlosen Sterben haben und sie wissen auch, dass die Vorgeschichte des Konflikts etwas komplizierter ist als Putin will morgen vor dem Brandenburger Tor stehen. Da kann man noch so schrill mit der Schrotflinte auf Spatzen schiessen. Am Ende blamiert man sich nur selbst!“
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
    Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?
    Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.
    Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen
    Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist. […]
    In einer kürzlich aktualisierten Stellungnahme missbilligt das RKI zwar die Weitergabe der Daten, bestreitet aber nicht deren Authentizität. Dies ist von Bedeutung, weil das geleakte Material viele Beteiligte, insbesondere den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Nachfolger Karl Lauterbach, stark beschädigt. So konnte Lauterbach noch im März 2024, nachdem er geschwärzte Protokolle herausgegeben hatte, und zwar ausschließlich solche aus der Amtszeit seines Vorgängers, kategorisch behaupten, es habe „keine politischen Weisungen“ gegenüber dem RKI gegeben. Das im RKI-Leak enthaltene interne Protokoll des Krisenstabs vom 25. Februar 2022 widerlegt dies klar:
    Quelle: Stefan Homburg und Paul Schreyer in Multipolar

    dazu auch: Man hätte einiges besser wissen können
    Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt – eine Aufarbeitung wäre dringend nötig. Doch die bleibt aus.
    Quelle: tagesschau

    und: Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten
    Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische Betrachtung des Umgangs der Politik mit der Öffentlichkeit ist notwendig. (…)
    Viel wurde vergessen, noch mehr verdrängt. Aus heutiger Sicht scheinen die Erinnerungen an die Corona-Zeit fast wie ein surrealer Traum. Sind wirklich Ordnungshüter mit Zollstöcken die Hamburger Elbpromenade entlanggelaufen, um die Abstände zwischen Spaziergängern zu messen?
    Quelle: Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Frauke Rostalski, Juli Zeh

    Anmerkung Christian Reimann: Sehr fundiert argumentieren die vier Autorinnen, warum sie eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit für unumgänglich halten. Bitte lesen Sie dazu auch Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“ und Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“. Erinnert sei auch an diesen Beitrag von Albrecht Müller vom 07. April 2020: Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

13. Soll der §218 weg?
    Schwangerschaftsabbruch in Deutschland: Der §218 wird auch diese Regierung überleben.
    Es gibt Themen, die sind ganz und gar ausdiskutiert. Bei solchen Themen ist schon seit ewigen Zeiten absolut alles gesagt, mehrfach. Da kommt kein einziges neues Argument dazu. Trotzdem wird immer weiter diskutiert und diskutiert. Eine solche Diskussion ist die über den Schwangerschaftsabbruch.
    Über den in der ganzen Welt einmaligen deutschen Weg, einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen, ist hierzulande unerbittlich gestritten worden. Ein seltsamer Kompromiss ist dabei herausgekommen: Der Schwangerschaftsabbruch ist rechtswidrig, auch in den ersten zwölf Wochen, aber er wird nicht bestraft. Dieser „gesellschaftliche Konsens“ kriminalisiert Frauen, aber bestraft sie nicht. Wo gibt es so was noch?
    Quelle: Bernd Hontschik in Overton Magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein weiteres Armutszeugnis der amtierenden Regierung. Übrigens sind immer weniger Ärzte bereit, Abbrüche vorzunehmen.

14. Tollhaus Libyen – Wahl oder Nichtwahl des Staatsratsvorsitzenden
    Wie das Durcheinander staatlicher Organe insgesamt die politische Lage kompliziert
    Im heutigen Libyen existieren mehrere staatliche Organe, die das politische Leben bestimmen, sich entweder unterstützen oder als Gegenspieler verstehen. Dazu zählen das Parlament, mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und die vom Parlament bestimmte ‚Regierung‘ von Osama Haddad. Das Parlament ist international anerkannt, die Haddad-‚Regierung‘ dagegen nicht. Die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte Regierung nennt sich ‚Einheitsregierung‘ und sitzt in Tripolis. Ihr Regierungschef heißt Abdul Hamid Dabaiba, der unter Federführung der UN-Sondermission in Libyen mittels geduldetem Stimmenkauf an die Macht kam.
    Quelle: Gela-News