Er hat mal wieder sein Talent bewiesen, politische Fragen unterhaltsam auf den Punkt zu bringen: In wenigen Worten entblößt der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt die Doppelmoral des offiziellen „Kampfes für die Demokratie“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die „Wahrheit“ – oder was man selber hochtrabend als solche bezeichnet – geht nicht einfach ihren Weg durch die Welt, nur weil man sie ausspricht. Man muss wichtige Botschaften auch in einer Form anbieten, die eine weite Verbreitung findet und die zusätzlich Wege in die Hirne und Herzen der Menschen ebnet. Hilfreich ist außerdem eine prominente Persönlichkeit, die diese Aspekte zusammenbringen kann und die keine Scheu hat, auch „einfache Wahrheiten“ immer wieder in Erinnerung zu rufen – der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt ist für mich so eine Person.

„Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie“

Schmidt sagte bereits vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks, dass der mögliche Erfolg von BSW und AfD ihm keine Sorgen machen würde. Die Aufregung über eine veränderte Parteienlandschaft in Ostdeutschland könne er absolut nicht nachvollziehen. Die Sorge, dass die Demokratie in Gefahr sei, weil AfD und BSW starke Ergebnisse erzielen könnten, teile er nicht. „Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie“, so Schmidt. Auch wenn die Ergebnisse von AfD und BSW stark ausfallen sollten. Schmidt wörtlich:

„Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle, aber diese Aufgeregtheit… (…) Das verstehe ich nicht.“

Dann fügt er noch eine weitere „einfache Wahrheit“, ein weiteres wichtiges Argument an, das von der Bundesregierung und anderen Kämpfern für „die Demokratie“ stur missachtet wird: Wenn solche Wahlergebnisse unerwünscht seien, so Schmidt, dann müsse man eine „Politik machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen“.

Doch das Gegenteil ist festzustellen: Die politisch und medial Verantwortlichen verweigern es, eine hoch problematische Politik und die Kommunikation darüber zu hinterfragen – unter vielem anderen bezüglich Diplomatie, Soziale Ungleichheiten, Corona-Aufarbeitung oder Energieversorgung. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Vorstöße, um auch nicht-extremistische Regierungskritiker als Extremisten darzustellen, oder dafür, die AfD zu verbieten, anstatt sie endlich inhaltlich und mit einer guten Politik „zu stellen“: Können diese Praktiken (und viele andere, etwa bezüglich der Meinungsfreiheit) nicht eine viel größere Gefahr für die Demokratie darstellen als ein „falsches“ Wahlverhalten von Bürgern bei demokratischen Wahlen? Nochmal Schmidt:

„Wahlergebnisse sind immer ein Zeichen dafür, dass wir eine tolle Demokratie haben. Nur viele sind mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden.“

Der „Kampf für die Demokratie“ und die Doppelstandards

Harald Schmidts Hinweise auf die Heuchelei in einem „Kampf für die Demokratie“, der auf manchen Ebenen eher ein Kampf gegen bestimmte Parteien ist, erinnern noch an weitere Doppelstandards, die hier nur kurz erwähnt werden sollen: Regierungskritiker hierzulande werden oft als rechtsextrem hingestellt, während bekennende Nazis aus der Ukraine toleriert werden. Die Praxis, Wahlergebnisse anzuzweifeln, wird bei Donald Trump dämonisiert, im Fall von Venezuela ist das aber in Ordnung (beide Wahlergebnisse sollen hier nicht bewertet werden). Und während hierzulande immer wieder ein Verbot der Oppositionspartei AfD gefordert wird, kritisiert man eine Verbotspraxis an anderen Orten:

Geht gar nicht sowas, größte Oppositionspartei verbieten.

Wer kommt nur auf solche Ideen?https://t.co/k2nsVal51M pic.twitter.com/htCySbTfWR

— henning rosenbusch (@rosenbusch_) August 9, 2024

Titelbild: Frank Gaertner / Shutterstock