Albrecht Müller weist hier auf eine Anregung durch einen Leser hin, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Behörden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. In der Dokumentation geht es um das, „was aus der Ideologie vom schlanken Staat folgt“ – und ausdrücklich „nicht um Kritik und Klage an einzelnen Personen in der öffentlichen Verwaltung“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Als vorsitzender eines sozialvereines sage ich 50 prozent aller bescheide zur grundsicherung sind falsch.da werden millionen zu lasten der aermsten eingespart..buerokratieabbau ja …..aber bei den aermsten.. werner bischoff 2.vorsitzender
Soziale hilfe reinheim e.v.

2. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein prägnantes Beispiel für die Dysfunktionalität der deutschen Verwaltung und des Staates.

In der Stadt Gera / Thüringen wartet man mittlerweile ca. 3 Monate auf einem Termin für das Einwohnermeldeamt zur Adressänderung. Also, derselbe Staat der seine Bürger mit Strafen ab 2500 – 50 000 Euro bedroht wenn diese ihrer gesetzlichen Pflicht (lt. Bundesmeldegesetz) von max. 14 Tagen zur Wohnsitz Ummeldung nicht nachkommen ist nicht in der Lage die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten ! Und als wäre das nicht schon schlimm genug … die Sachbearbeiter der Stadt Gera ( wahrscheinlich auf Weisung des OB) datieren am Ummeldetag die Adresse der Ummeldung um 3 Monate zurück auf den tatsächlichen Umzugstag. Damit gehen die Versäumnisse der Stadt Gera auf den Bürger über und die Verwaltung kann ihre Hände in Unschuld waschen. Beschwerde gegen diese geübte Praxis der Verwaltung ist sinnlos. Die daraus resultierenden Probleme ( z.B. melden manche Banken die Adresse vom Konto nur um mit geänderten Personalausweis ) kann dann der Bürger ausbaden, denn er kommt ja um 3 Monate zu spät nach erfolgter Ummeldung. Von anderen Problemen mit Behörden, Krankenkassen und Versicherungen mal gar nicht zu reden. 

Im Anhang die Kopie meiner Terminreservierung vom 10.04.24 für den tatsächlichen Termin am 18.07.24 

Mit freundlichen Grüßen Peer Lange

Anmerkung der NachDenkSeiten-Redaktion: Die Kopie der Terminreservierung liegt uns vor. Wir können sie aber nicht veröffentlichen, weil damit Personendaten preisgegeben würden.

3. Leserbrief

Sehr geehrtes Team,

mir passierte Folgendes:

Im August 2017 teilte ich dem JobCenter Hannover mit, dass bei mir eine große OP mit anschließender langwieriger Rehabilitation anstünde. Einen Tag vor Beginn des Krankenhausaufenthalts erhielt ich den Aufhebungsbescheid für AlGII, da ich mich vom AlGII-Bezug abgemeldet hätte. Anstatt mich um die Vorbereitungen für den Krankenhausaufenthalt zu kümmern, musste ich eiligst mit einer Fachanwältin für Sozialrecht einen Termin vereinbaren. Sie kümmerte sich erfolgreich darum, der Aufhebungsbescheid wurde aufgehoben.

Mit freundlichem Gruß
Dagmar Brandt

4. Leserbrief

Meine Tochter hat ab 03.2024 einen Anspruch auf Bürgergeld und diesen über einen Antrag beim Jobcenter eingereicht.

Nach einigen Wochen wurde ihr gesagt, sie solle noch eine Kopie ihres Personalausweises einreichen. Diesen jedoch hatte sie bei einer persönlichen Abgabe aller Unterlagen dem Bearbeiter bereits vorgezeigt gehabt, der daraufhin auf eine Kopie verzichtet hatte.

Wochen später bekam sie ein Schreiben, dass sie keinen Anspruch auf Bürgergeld habe, da sie die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht hätte. Auf dieses Schreiben antwortete sie mit einem Widerspruch und einer ausführlichen zeitlichen Dokumentation bzgl. der Einreichung aller Unterlagen.

Nachdem sie wieder einige Wochen lang nichts mehr vom Jobcenter gehört hatte, wurde ihr in einem Telefonat gesagt, dass ihr Widerspruch derzeit von einer anderen Abteilung bearbeitet werden würde und diese dafür 3 Monate Zeit hätte. Aber wenn sie den Widerspruch zurückziehen würde, würden ihre Unterlagen wieder zurückkommen und man könnte sie abschließend bearbeiten.

Da es sich jetzt „nur noch“ um 4 Wochen Verzögerung gehandelt hätte, hat meine Tochter diesen Vorschlag nicht befolgt. Jedoch einzig und allein aus dem Grund, um weitere „Verirrungen“ ihres Antrages in den Amtsstuben zu verhindern.

Heute geht der Juli zu Ende und damit hat meine Tochter sage und schreibe seit 5 Monaten kein Geld für Miete und Unterhalt bekommen. Sie lebt derzeit von meinen Ersparnissen.

Von unserer Leserin M.R.

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Beantragung Reisepass in Dresden:
   • Meine Meldestelle vergibt nur online Termine…. am 27.05.2024 war der erste freie Termin früh (nicht mitten am Tag) am 28.06.24
   • Ausweich auf Meldestelle im Nachbar-Stadtteil, da kann man dienstags und donnerstags ohne Termin kommen. Am 30.05.2024 hin. Frage: Wann brauchen Sie den Reisepass? – Antwort von mir: … na normal, in 4 Wochen reicht. – Daraufhin die Aussage der Bearbeiterin: 4 Wochen??? – wir sind aktuell bei 7 Wochen. Am 18.07.24 sollte er vorliegen – ich plane, ihn diese Woche abzuholen.

   (schneller wäre wohl auch gegangen – gegen Aufpreis)

2. Finanzämter: Verspätungszuschläge müssen bei Erstattungen nicht festgesetzt werden, können aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung trotzdem festgesetzt werden. Ein mir bekannter Steuerberater meinte, er hätte gehört, dass die Finanzbeamten angewiesen seien, den Verspätungszuschlag nun immer festzusetzen … – lässt sich schwer prüfen, aber eine Entwicklung in diese Richtung konnte ich (auch Steuerberater) auch schon beobachten – wobei wir hier dann regelmäßig in Einspruch gehen, da die Ermessensentscheidung ja auch Kriterien erfüllen muss.

Viele Grüße

Weiter so!

Torsten Schäfer

6. Leserbrief

Guten Tag, nachfolgend ein paar Informationen, die belegen dass Behörden und Arbeitsgerichte das Grundgesetz resp. den Schutz von Beschäftigten vorsätzlich ausser Kraft setzten, obwohl sie dem GG verpflichtet sind. Es handelt sich insbesondere um Großschadenslagen – die u.a. der Rechnungshof SH feststellte – in ca. 450 Schulen, den ÖD und Betriebe der Pflege. Ich schätze dass ein paar hunderttausend Menschen (eigentlich noch viel mehr) betroffen sind. Die Krankheitskosten allein für die Lehrkräfte lagen damals bei ca. 15 Millionen jährlich. Gebäudezerfall und andere Kollateralschäden, wie Kinderrechte, nicht mitgezählt. – Der grundgesetzliche Schutz, der durch Richter und Behördenleiter (ohne Begründung) versagt wurde , ergibt sich insb. aus Art. 2 GG. – Pressebericht Kieler Nachrichten im Anhang. – Urteil bei Bedarf.

Bezug des Arbeitsschutzes zum Grundgesetz – Vgl. Amtliche Begründung zum Arbeitsschutzgesetz Drucksache Bundestag 13/3540 – Seite 11 – Ziff. 2 – 3. Spiegelstrich.

„In der Bundesrepublik Deutschland folgt aus Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zu schützen.“

Quelle: bundestag.de/dip21/btd/13/035/1303540.pdf

Meine Reportage mit dem NDR (wurde um wichtige Informationen beschnitten). Es fehlen sehr viele Dinge, um zu verstehen, was da alles noch passierte und welche Rechtsansprüche Beschäftigte nach dem Arbeitsschutzgesetz haben. Auch Kinderrechte sind betroffen.

NDR wurde darauf aufmerksam gemacht und gebeten der Öffentlichkeit ergänzende Informationen zu liefern. Wurde von Direktor des Landesfunkhauses Volker Thormählen abgelehnt.

Meine Rundfunkbeschwerden wurden ebenfalls (ohne Begründung) abgelehnt. Vorsitzende = DGB Vors. SH.

Aussetzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit nun auch bundesweit. …

Wenn die staatliche Kontrolleure wegen Verteidigung des Grundgesetzes gemobbt (seit 20 Jahren diesbzgl. erwerbsunfähig) und gekündigt werden, gibt es keinen Schutz mehr für die Arbeitnehmer.

Der Steuerzahler trägt alle Kosten. Die Gesellschaft alle Nachteile, die sich aus dem krankheitsbedingten Personalausfall im Bildungssystem ergeben.

Jörg Hensel

Kieler Nachrichten [PDF]

7. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

ich arbeite als Sozialberater, eine Art Sozialarbeiter.

Ich muss immer mal wieder für Klienten mit der Familienkasse der Arbeitsagentur telefonieren, die für das Kindergeld zuständig ist. Die Kontaktaufnahme dorthin ist katastrophal.

Ich habe es in den letzten anderthalb Jahren nicht ein einziges Mal (!) geschafft, dort während der offiziellen Zeiten der Hotline durchzukommen. Es kommt dann immer eine Ansage, dass man während der offiziellen Zeiten anrufen soll.

(Als Nachweis: Probieren Sie es doch selbst mal. 0800 4555533 – Keine Angst, Sie nehmen niemandem eine Sprechzeit weg, denn bevor Sie zu jemandem durchgestellt werden, kommt bereits eine Ansage vom Band, die Ihnen einen späteren Anruf nahelegt.)

Wenn es denn nun wenigstens mit E-Mail-Kommunikation klappen würde… Aber die ist auch nicht besser.

Man erhält monatelang keine Antworten.

So viel zum Thema “schlanker Staat”.

Schöne Grüße,
Nico Rudolph

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte vorab klarstellen, dass ich ein treuer Gelegenheitsleser der Nachdenkseiten bin, hin und wieder auch schon kleine finanzielle Zuwendungen geleistet habe, ich also nicht an Ihrem Projekt Kritik üben will, weil mir Ihre Positionen nicht gefallen würden oder dergleichen – im Gegenteil. Obwohl ich mit manchen Ihrer Standpunkte und politischen Überzeugungen nicht uneingeschränkt einverstanden bin, schätze ich doch Ihre klare Argumentation und die saubere journalistische Arbeit, insbesondere hinsichtlich der Weltordnung, der Kriege und unserer Stellung in der Welt.

Gerade deshalb komme ich nicht umhin, zu dem Projekt “Umfrage zum Behördenversagen” einige Fragen zu stellen und einige kritische Anmerkungen zu machen. Mir scheint nämlich Ihre Ablehnung der Ideologie vom schlanken Staat in diesem Fall zu einer unzureichenden Verkürzung zu führen, die ich in dieser – für meinen Geschmack unvernünftigen – Art nicht von Ihnen gewohnt bin. Sie unterstellen in dem Artikel zu dem Umfrageprojekt augenscheinlich einige Zusammenhänge, die ich im Folgenden hinterfragen möchte:

Die Ideologie vom schlanken Staat führt zu Behördenversagen?

Die Ideologie vom schlanken Staat wird oder wurde in den letzten Jahren in Deutschland umgesetzt?

Die Ideologie vom schlanken Staat hat zu den Verwerfungen in diesem Land geführt, die sie mit der Leserumfrage dokumentieren möchten?

Mir scheint es vollkommen unlogisch zu sein, diese drei Fragen mit “ja” zu beantworten. Nach meinem Dafürhalten wachsen seit Jahrzehnten in Deutschland die Ausgaben (monetär) für Verwaltung, Behörden, Ministerien und staatliche Betätigungen allgemein und die Aufwendungen (personell, organisatorisch) für Bürokratie, Überwachung und Kontrolle im gesamten Staatswesen.

Ich nehme keinerlei ernst gemeinte Bemühungen wahr, den Staat zu verschlanken, denn das würde laut (der von mir nicht uneingeschränkt als seriöse Quelle akzeptierten) Wikipedia bedeuten, die Verwaltung zu “straffen”, zu verkleinern und effizienter zu machen. Ich glaube hingegen, dass das Kaputtsparen der Bildung, des Gesundheitswesens und letztlich jeder Behörde keineswegs dem Konzept des schlanken Staates folgt. Es dient viel mehr dem Ausbau und dem immer weiter wachsenden Anspruchs der handelnden Akteure nach mehr Staat, nach mehr Einfluss und Kontrolle!

Wenn die Bahn “privatisiert” wird, scheiden zwar Beamte aus, aber wird dadurch der Staat schlanker? Wenn irgendwo eine Subvention beendet wird, erscheinen zunächst Ausgaben gekürzt, aber wird der Staat dadurch schlanker? In Wirklichkeit wird der Begriff des Schlanken Staates doch immer nur benutzt, um Geld umzuverteilen – meist von unten nach oben – oder um die Schwerpunkte neu zu definieren oder um mit knappen Haushaltsmitteln zu jonglieren.

Ein wirklich schlanker Staat müsste aber nach meinem Verständnis seine Tätigkeit auf die originären Staatsaufgaben beschränken und diese dann effektiv (und möglichst effizient) wahrnehmen. Wenn (angeblich oder tatsächlich) immer weniger Geld zur Verfügung steht, würde das möglicherweise auch tatsächlich zu einer Einschränkung der staatlichen Tätigkeiten führen müssen, aber davon sind wir doch Lichtjahre entfernt?! Im Gegenteil, der Staat regelt immer mehr, kontrolliert immer mehr, fühlt sich für immer mehr zuständig. Der Staat will alles machen und macht nichts richtig, er vernachlässigt die wirklich wichtigen Aufgaben und kümmert sich “um jeden Scheiß” – das kostet Geld und beansprucht Ressourcen. Durch Inkompetenz, Größenwahn und wegen politischer (Achtung:) Ideologien wird der Staat immer mehr aufgebläht und darunter leiden die Bürger, nicht unter einem wirklich schlanken Staat.

Wenn der Staat sich als Dienstleister für die Bürger verstehen würde, hätte ich nichts gegen den schlanken Staat. Dann hätten wir auch genug Geld für die Behörden, für die Bildung und das Gesundheitswesen. Ein wirklich schlanker Staat kümmert sich um die staatlichen Aufgaben und erklärt nicht alles Mögliche und Unmögliche zu einer staatlichen Aufgabe. Wenn also nur so getan wird, als würde die Ideologie vom schlanken Staat angewandt werden, sollten wir nicht auf diese Täuschung hereinfallen.

Das, was Sie mit der Umfrage dokumentieren möchten, hat m. E. in den seltensten Fällen etwas mit der Anwendung der Ideologie vom schlanken Staat zu tun.

Mit freundlichem Gruß,

Wolfgang Reschke

P.S.: In einer Demokratie ließe sich auch trefflich darüber streiten, was denn genau die originären Aufgaben des Staates sein sollen, wie wir die Mittel verwenden, wofür der Staat die Steuern erhöhen soll, um mehr staatliche Aufgaben wahrzunehmen etc. – die Wähler könnten dann über die unterschiedlichen Konzepte abstimmen. Aber von so einer veraltet-romantischen Vorstellung von Demokratie haben wir ja nur noch schwindende Erinnerungen…

Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Leserbrief wäre in mehrerer Hinsicht zu kommentieren. Manche Einlassungen verstehe ich einfach nicht, zum Beispiel den vorletzten Absatz:

„Wenn der Staat sich als Dienstleister für die Bürger verstehen würde, hätte ich nichts gegen den schlanken Staat. Dann hätten wir auch genug Geld für die Behörden, für die Bildung und das Gesundheitswesen. Ein wirklich schlanker Staat kümmert sich um die staatlichen Aufgaben und erklärt nicht alles Mögliche und Unmögliche zu einer staatlichen Aufgabe. …“

Welches „Mögliche“ und „Unmögliche“ wurde denn zur staatlichen Aufgabe erklärt?

Im Folgenden gebe ich die Entwicklung der Staatsquote zwischen 1991-2022 zur Kenntnis und ergänze noch die Ziffer für 2023: 48,6 %.

Man kann an besonderen Veränderungen der Ziffern gut erkennen, dass die zitierte, flotte Formulierung mit Recht hinterfragt wird:

• Zum Beispiel gibt es von 2008 auf 2009 einen bemerkenswerten Sprung nach oben. Das hat vermutlich mit der Finanzkrise und der damit verbundenen besonderen Tätigkeit des Staates zu tun.
• Zum Beispiel gibt es von 2019 auf 2020 einen noch größeren Sprung nach oben, um 5,5 % auf 50,5. Das ist offensichtlich die Folge der Coronapolitik. Diese kann man hinterfragen, was die Nachdenkseiten ja auch getan haben. Aber man kann nicht so tun, als wäre hier „alles Mögliche und Unmögliche zur Staatsaufgabe erklärt worden“.

9. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten!

Euer Aufruf zur Leseraktion Behördenversagen hat mich spontan angesprochen.

In meiner Heimatstadt Norden(Ostfriesland) wurde im letzten Jahr das Krankenhaus geschlossen. Die Ursachen und Pläne wurden zum Teil auch bei den Mainstream Medien /NDR in kleinen Reportagen erwähnt.

Die Region wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Krankenhaussterben und Karl Lauterbach ist Ihnen ja bekannt…

Nähere Details finden Sie unter den Links: aktionsbuendnis-norden.de/weiterf%C3%BChrendes-und-links

Diese Region leidet zudem schon am Ärzte Mangel. So muss man für z. B. einen Augenarzttermin 1 Jahr warten. Auch bei anderen Fachärzten gibt es ähnliche Wartezeiten und bei den ansässigen Hausärzten herrscht Aufnahmestopp. 

Da mir bei meinem letzten Aufenthalt dort bereits eine Person entgegen kam und mich zum Reanimations-Kurs mitnehmen wollte, hatte ich nachgehakt. Sie teilte mir mit, dass schon mehrere Personen nicht rechtzeitig ins nächste Krankenhaus(Aurich und Emden) ankamen und verstorben sind. Zudem sind diese beiden Krankenhäuser überlastet.

Die Bevölkerung ist mittlerweile verzweifelt und frustriert.

Es gibt eine Bürgerinitiative die bereits diese “Fälle”(körperliche Schädigungen durch die nicht vorhandene Versorgung)archiviert.

Hier finden Sie die Info und sicherlich auch Ansprechpersonen, denen detaillierte Informationen vorliegen.

aktionsbuendnis-norden.de/kontakt-und-formulare

Ich danke Euch für Eure Beiträge und Eure Arbeit!

Lieben Gruß, Anke Becker

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

mein Sohn und auch eine Arbeitskollegin von mir haben es letztes Jahr über viele Wochen nicht geschafft, online einen Termin in einem Bürgeramt in Leipzig für die Erneuerung eines Personalausweises zu bekommen. Beide haben unabhängig voneinander zu den Zeiten, wenn neue Termine online gestellt wurden, versucht, einen zu ergattern. Aber sobald man einen angeklickt hatte, war er schon vergeben.

Mein Sohn hat es dann aufgegeben und ist einfach so gleich frühmorgens zu einem Bürgeramt in seiner Nähe gegangen und hat schon beim zweiten Versuch tatsächlich dann dort einen Termin für den Nachmittag bekommen. Mit ihm standen schon vor der Öffnungszeit etliche andere da, die nach ihm kamen, gingen leer aus.

Meine Kollegin hat es online geschafft, indem sie hintereinanderweg einfach wie wild jeden “aufploppenden” Termin angeklickt hat. Daraufhin hat sie einen davon zu- und die anderen abgesagt.

Belegen kann ich genau diese beiden Fälle nicht, aber beim MDR wurde darüber anhand eines weiteren Falles berichtet: mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/buerger-amt-lange-wartezeit-stress-100.html

Herzliche Grüße
Corinna Etzold

11. Leserbrief

1)
Kreis Groß Gerau Ausländerbehörde.

Mein Nachbar ein IT Spezialist aus dem Libanon, bekam das Versprechen nach seiner Einreise binnen auf Basis des Fachkräfte Visa weniger Wochen seine Frau und seine beiden 9 Jahre alten Zwillinge nachziehen zu lassen.

Er ist nach der Einreise unmittelbar bei einem in Rüsselsheim tätigen Automobilhersteller tätig gewesen.

Die Behörde des Kreises Groß Gerau wollte den Nachzug nicht selbst tätigen und erklärte sich für unzuständig und verwies auf die Deutsche Botschaft in Beirut.

Diese war aber durch die Corona Maßnahmen und die Explosion im Hafen der Stadt lange Zeit überhaupt nicht mehr aktiv tätig gewesen.

Der Mann hatte in Charkow studiert, seine Frau stammt aus Mariopol , Sie und seine Kinder sind Bürger der UA.

Gelöst wurde der Fall durch das nutzen der guten Bekanntschaft von mir mit dem Landrat…

Schade, dass es so was hierzulande heutzutage braucht.

Ukraine ist ansonsten ja kein Problem in Sachen Aufenthalt, der Ehemann bezieht zudem nachweisbar ein mehr als ausreichendes Einkommen und bewohnt eine Wohnung von > 100 qm

——

Erlangung eines polizeiliches Führungszeugnis in Berlin

Nach dem Beginn des Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine war es für die Bahnhofsmission Deutschland zwei Monate lang tätig beim Empfang der geflüchteten an der Grenze in Frankfurt an der Oder und auf dem Weg nach Berlin zur Weiterleitung von besonders Bedürftigen Geflüchteten.

Ich arbeite dabei auch ehrenamtliche Mitarbeiter ein Voraussetzungen für die ehrenamtliche Mitarbeit war eigentlich ein polizeiliches Führungszeugnis.

Da die Mitarbeiter fast alle aus Berlin standen war das mit dem Führungszeugnis aber so langwierig dass die Führungszeugnisse erst ausgestellt wurden nachdem das Projekt wieder beendet war.

Das ist zwar kein Weltuntergang aber es führt das eigentliche Ziel dass man bestimmte Menschen die man nicht auf die Menschheit loslassen will ad absurdum.

—–

Ausländerbehörde in Freiburg

Hier in Freiburg ist die wahrscheinlich auch in anderen Orten das Warten auf Bescheinigung bei der Ausländerbehörde mit Monate mitunter jahrelangen Wartezeiten verbunden.

Die Ursache liegt neben der komplexen bürokratischen Gestaltung der Prozesse in eine kompletten Unterversorgung mit Personal in der Behörde.

Das ist ein Thema das natürlich viele Einheimische nicht berührt aber dennoch zeigt dass dieser Staat an diesem Punkt nicht mehr angemessen funktional ist.

Mittlerweile gibt es sogenannte fiktions Bescheinigungen die versuchen diese Lücke zu füllen.

Wer sie hat, hat die Aussicht bis zu einem bestimmten Punkt das Papier zu bekommen dass er eigentlich schon in Händen halten würde, wenn die Behörde angemessen arbeitete…

Mit freundlichem Gruß und danke für ihre Arbeit auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, finde ich, die NachDenkSeiten sind  unentbehrlich!

Grüße
Peter Kraus

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller,

ich finde die Idee der Umfrage zu Behördenversagen unterstützenswert. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel aus einem mittlerweile knapp vier Jahre laufenden Verfahren zur Verfügung stellen.

Ich soll von Seiten des Jobcenters (Fallmanagement) für ein sozialmedizinisches Gutachten beim zuständigen Kreis einen 6-seitigen Fragebogen und entsprechende Schweigepflichtentbindungen von meinem behandelnden Hausarzt und Fachärzten ausfüllen und unterschreiben. 

Die Unterlagen hat mir die Fallmanagerin persönlich mit dem Hinweis übergeben, dass ich den Umschlag mit den Unterlagen im Jobcenter abgeben soll, nicht beim Gesundheitsdienst des Kreises.

Als ich die Unterlagen zu Hause ausfüllen wollte, stellte ich fest, dass diese nicht wie besprochen für den Gesundheitsdienst des Kreises, sondern für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen waren. 

Auf telefonische Nachfrage bei der Fallmanagerin und mit der Bitte um die richtigen Unterlagen für die zuständige Stelle, nämlich den Kreis, sagte sie, es gäbe keine spezifischen Formulare für den Amtsärztlichen Dienst  des Gesundheitsdienst des Kreises Rendsburg-Eckernförde, es wäre egal, es seien ja dieselben Fragen und es würde schon nichts schiefgehen.

Das stellte mich jedoch nicht zufrieden. Daher habe ich einen Brief an die Abteilungsleitung geschrieben, in dem ich die Problematik hinsichtlich der falschen Amtsbezeichnung und aus Datenschutz-Gründen aus meiner Sicht darlege. Den Brief finden Sie im PDF-Anhang.

Am heutigen Tage erhielt ich entgegen meines Hinweises, dass ich für weitere Fragen zur Verfügung stehe, allerdings nur beidseitig auf schriftlichem Wege, einen Anruf von meiner Fallmanagerin. 

Sie teilte mir mit, dass sie mir die richtigen Unterlagen kommentarlos zusenden werde. 

Es ärgert mich immer wieder, dass ich als “Kunde” auf mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit hinweisen muss. 

Insbesondere bei der Umsetzung der DSGVO und im Umgang mit sensiblen Unterlagen ist besondere Sorgfaltspflicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
K.L

Unterlagen Amtsärtzlicher Dienst [PDF]
Fallmanagment [PDF]

13. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenmacher,

ich bin Russin, aus Moskau, Mitte 30, mein Vater ist Mitte der 90er Jahre nach in die BRD umgezogen, und ich bin Anfang der 2000er für Schule und Studium nachgezogen, habe aber den Kontakt zu Menschen und die Liebe zu kulturellen Werten meines Heimatlandes kontinuierlich weiter gepflegt Den russischen Pass wollte ich nicht abgeben, weshalb ich erst jetzt mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Einbürgerung beantragt habe.

Über herablassendes Verhalten der Behördenmitarbeiter, wie es mein Vater in den 90ern vielfach erlebt hat, kann ich mich nicht beklagen, alle haben sich äußerst korrekt gemäß den Formalia verhalten. Aber: ich spürte schon, dass mein Herkunftsland nicht zu den Wunschkandidaten gehört: es wurden sogar 2 Termine anberaumt für die Loyalitätserklärung, dem feierlichen Bekenntnis zur “historischen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens” (hier wurde seitens des Mitarbeiters betont, dass ein terroristischer Angriff auf Israel wie der der Hamas ein rechtsextremistische terroristische Handlung sei und ich dies auch nicht durch Palästina-freundliches bzw. Israel-kritisches Verhalten unterstützen dürfe), ein Gelöbnis sagen und unterschreiben zum “Verbot der Führung eines Angriffskrieges” (hier wurde seitens des Mitarbeiters besonders nochmal bemerkt “wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine”)… Als hätte ich den Gesetzestext nicht verstanden, mussten nochmal betont werden, wie sehr “Putin’s Krieg” und der Hamas-Terrorismus den deutschen freiheitlich-demokratischen Werten entgegenstehe. Es gipfelte dann noch darin, dass der Mitarbeiter mich warnte, falls “Putin in Deutschland einmarschiere”, könne ich wegen der doppelten Staatsangehörigkeit nicht mit dem Schutz Deutschlands rechnen.

Also: ein absolut einseitiges Wording, ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens (wo sind hier die 10 Millionen sowjetischen Opfer des 2. WK?), zum Staate Israel (einem ehemalig britisch besetzten palästinensischen Gebiet!), zum Verbot von Angriffskriegen (nur zu denen, die von Russland oder China ausgehen, kein Wort zu Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, …)

Ich hätte gerne was gesagt, aber dann hätte ich wahrscheinlich die Urkunde nicht bekommen. Aber ein Schlafschaf werde ich nicht bleiben. Danke an die Nachdenkseiten – Ihre Artikel sind unabhängig, auf hohem intellektuellem Niveau und sehr interessant!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Süden der BRD,
Tanja A.

14. Leserbrief

Sehr geehrtes Team von NachDenkSeiten,

ich möchte zu Ihrer Umfrage meine Erfahrung als “Whistleblower” durch meine erfolglosen internen/externen Meldungen an Dt. Behörden und EU-Behörden zu EU-Unregelmäßigkeiten gerne mitteilen.  

Ich hatte nach internen erfolglosen Meldungen an Dt. Behörden dann am 20.12.2022  extern eine Meldung wegen EU-Unregelmäßigkeiten an die EU-Behörde OLAF als Anti-Korruptionsbehörde gegeben, da ich ansonsten keine Chance hatte zu Sachverhaltsklärungen überhaupt zu kommen, da die zuständige  Behörde zu einem JobCenter in Niedersachsen ( hier bestehen “eigenständige” und damit unter das HinSchG fallende JobCenter )   wie auch der Träger einer v. JC zugewiesenen (zertifizierten AZAV-Maßnahme) zu einer beruflichen Weiterbildung weder bereit waren und es nach 6 Jahren noch immer nicht sind die von mir erkannten Misstände durch dann eigenhändige Recherche aufzuklären. Eine mögliche Mediation wurde einseitig v. JC abgelehnt welcher ich gerne nachgekommen wäre um mir jahrelange Streitverfahren ( auch auf Kosten von Steuerzahlern) zu verhindern.

Trotz Inkrafttreten des EU-HinSchG ( Hinweisgeberschutzgesetz) v. 17. Dez. 2021 für alle EU-Staaten so auch für Dt. Behörden(Gerichte) erhalte ich keine mir zugesicherten Schutzmaßnahmen obwohl durch das Vorrangsrecht der EU über mir ausgehändigte EU-Rechtsakten über die Behörde OLAF diese mit Hinweis/Verweis an Dt. Behörden wie auch zum offenen Verfahren seit 2019 gegen den Rechtsverletzer diese den Dt. Behörden vorliegen. Im Gegenteil. Die Dt. externe Meldestelle das BfJ hat mit die Anerkennung wie auch die Klärung vollständig versagt und auch hier eine weiteres abgenötigtes Gerichtserfahren beschert.

Zwischenzeitlich habe ich in -drei- Bundesländern mutwillig   -jetzt gegen mich-   gerichtete Gerichtsverfahren durch meine externe Meldung u.a. auch zu mir zustehenden Akteneinsichten mangels Amtsermittlungsgrundsatz von Sozial;- u. Verwaltungsgerichten erlitten ebenso verbotene weitere interne Repressalien durch Dt. Behörden(Gerichte) die mir jedwede Prozesskostenhilfe, Rechtsbeistände und mir zustehende finanzielle Hilfen wie auch weitere Schutzmaßnahmen verweigern.

Ich habe einen Privatkredit mit Zinsen und Vermögensschaden zu beklagen und vertrete mich zwischenzeitlich selbst, da die Korruption von Dt. Behörden(Gerichten) so weit geht, dass jeder beauftragte Anwalt durchgehend gegen meinen Willen/Vorgaben handelt.

Es geht mir hier um eine mögliche mediale anonyme Veröffentlichung von unionsrechtlichen -und- verfassungsrechtlichen lt. Grundgesetz wie auch EMGR-Rechtsverstößen und Gesamt-Vertragsverletzungen durch auch noch vorliegenden verfasssungswidrigen Ungleichbehandlungen zur umzusetzenden (EU)RL zum v. Dt. Behörden    -nicht-umgesetzten-   HinSchG für alle EU-Staaten.

Mit freundlichem Gruß
Jeannette Rossi

Eingangsbestätigung [PDF]
Format for complaints to the Aarhus Convention’s Special Rapporteur on Environmental Defenders [PDF]
Referat Untersuchungsauswahl und Operationen [PDF]
Information über den Beschluss der Einstellung des Falles [PDF]

15. Leserbrief

Hallo,

als Beispiel für Behördenversagen möchte ich die “Erfassung der Fahrzeit” anführen:

die Fahrzeit pauschal separat bestimmen sieht nach einer Kleinigkeit aus, hat aber größere Konsequenzen. Dies betraf mich jetzt bei meinem früheren Arbeitgeber als sozialer Dienst bei Besuchen von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, dürfte aber für weite Bereiche ambulanter Tätigkeit gelten.

Es sollen niedersachsenweit die gleichen Bedingungen für alle Leistungsanbieter gelten, wo die Entscheidung getroffen wurde, die Tätigkeit nicht als Ganzes zu erfassen und zu vergüten sondern die Fahrzeit extra zu bestimmen, als zusätzliche Pauschale. Das ist nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand bei einer unterschwelligen Unterstellung, die Mitarbeiter würden ihre Fahrten ohne Kontrolle unökonomisch planen, sondern schafft tatsächlich durch viele Nebeneffekte Einsparungen für Kostenträger (der einzige Vorteil ist, dass nicht jeder Kostenträger ein anderes Modell benutzt):

1. Es wird nicht mehr zu 100% die komplette Leistung bezahlt, sondern, da im komplexen System Fehler passieren können durch Vergessen, Auslassen usw. nur noch mit einem Wert annähernd 100%.
2. Die Fahrzeit wird nicht durch Praktiker bestimmt. “Fahrzeit” ist im Kopf der zeitkürzeste Weg ähnlich denen eines Navigationsgerätes, praktisch muss aber zunächst zum Auto auf einem Parkplatz gegangen, der Wagen durch den Verkehrsfluss geleitet werden, erneut geparkt und zu einer Haustür gegangen werden. Diese Zeit wird unterschätzt, Fehler werden nicht in Theorie eingeplant und summieren sich (Beispiele: Wagenschlüssel im Büro vergessen, die Garage wird gewartet, eine Autopanne, Baustelle, Formulare im Dienstwagen müssen ausgefüllt werden, Unterbrechungen durch Anrufe von außerhalb).
3. Vertretungen lassen keinen optimalen Fahrplan zu. Alle Mitarbeiter haben gesetzlichen Urlaubsanspruch und sind mal krank.
4. Auch die selbst besuchten Menschen können nicht regelmäßig zur gleichen Stunde am gleichen Wochentag besucht werden. Es gibt Krankheiten, Unpässlichkeiten externe Termine usw..
5. Besonders wichtig: Es geht ja im Rahmen der Tätigkeit nicht darum, persönliche Missstände optimal zu verwalten, sondern negative Strukturen, in die Menschen geraten sind, aufzubrechen. Also sind gerade Extra-Fahrten angezeigt, die nicht unbedingt ins Wochenschema passen, weil Termine auch mit Dritten abgestimmt werden müssen. Beispiele wären das Arbeitsamt, damit jemand in Arbeit kommt, ein Facharzt, damit jemand eine Krankheit wieder los wird. In der Regel bekommt man die Termine eher von den Behörden und Einrichtungen vorgegeben als umgekehrt. Für eine Verwaltung ist es natürlich am einfachsten, jemand wird immer zur selben Stunde am selben Tag genau im bewilligten Umfang besucht. Bei der Fahrzeit einsparen zu wollen, obwohl es im Kern der bewilligten Leistung darum geht (gehen muss), dass die Leistung überflüssig wird, ist kontraproduktiv, zumal kein Mensch seinen Beruf verfehlen und unnötig in der Gegend herumfahren will. Da ist eine Unterstellung im System, die ärgerlich macht und vermutlich langfristig den Menschen die Lust auf solche Berufe nimmt.

Aber intuitiv, der erste Eindruck, damit konfrontiert, ist der Gedanke, ich schaffe es schon in der Regel in einer vom Navigationsgerät vorgegebenen Zeit und heute oder speziell diese Woche ist eine Ausnahmesituation, keine Regel. Dass letztendlich aber die Ausnahmesituation die Regel ist, wird erst auf den zweiten Blick klar. Sämtliche Eventualitäten, die einzeln für sich genommen nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, summieren sich im der Gänze im tatsächlichen Ablauf. Wahrscheinlich gilt das für alle ambulanten Dienste und daraus ergibt sich der Stress für die ambulanten Pflegedienste, die scheinbar keine Zeit haben, da bei denen ja bekanntlich eine noch größere Aufsplitterung der Erfassung und Protokollierung einzelner Tätigkeiten herrscht.

Fazit: Je größer die Aufsplitterung eines “Leistungspakets” in einzelne Tätigkeiten, die erfasst werden müssen, desto größer ist die Einsparung aufgrund von Fehlern aufgrund des Umgangs mit der Komplexität des entstehenden Gebildes und damit ein Achtungserfolg für die unmittelbar mit der Kontrolle beauftragten Personen / Einrichtungen  (“Reliabilität”), oft ermöglicht erst durch Digitalisierung. Das Erreichen des tatsächlichen Sinns des Ganzen (“Validität”) überprüft niemand bzw. fühlt sich niemand für verantwortlich. Hier fällt mir ein Beispiel aus der Natur ein: es gibt verschiedene Samensammelnde Tiere (u.a. Eichhörnchen und bestimmte Vögel), die Samen (Nüsse) als Vorrat verstecken. Sie finden aber nie alle. Die unentdeckten keimen oft hinterher und bilden dann die Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen (sowie andere Spezies), da die entstehenden Pflanzen ja letztlich den begehrten Samen bilden. Aus der Sicht des Menschen wäre wohl ein solches Tier am intelligentesten, welches sich an sämtliche versteckten Samen erinnert und alle findet. Für die Erhaltung der Art ist aber langfristig ein bestimmter Prozentsatz des Vergessens am intelligentesten. Hier sehe ich eine Gefahr durch die Digitalisierung für den Menschen, mittels Kontrollwut sozusagen eine Lebensebene zu kontrollieren ohne das komplexe Ganze erfassen zu können. Ich denke, der Wert einer Digitalisierung liegt nicht in der Kontrolle als Selbstzweck sondern in der Vernetzung der Menschen untereinander (als lebende Wesen als wahre Träger von Intelligenz).

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nielsen

16. Leserbrief

liebe redaktion, ich rate davon ab, die leserbriefe der nds als vergiftetes sammelbecken für behördenversagen einzurichten. wir werden zumeist immer – “bitte kurz” – eine unvollständig recherchierte verärgerung zu lesen erhalten, die zudem an dem alten römischen grundsatz mangelt: audiatur et altera pars. das ist zwar zur aufheizung des politischen klimas geeignet, nicht aber geeignet für eine bessere welt, in der die beschwernisse einer verschlankten verwaltung im chaos der zuständigkeiten eben auch zu fehlerhaften entscheidungen führt. besser wäre es, wenn ein obmann die geschichten sammelt und nur die veröffentlichen lässt, die beiden seiten – bürgern und verwaltung – gerecht wird. schönen abend, albert klütsch

Anmerkung Albrecht Müller: Wir sind dem Rat des freundlichen Albert Klütsch nicht gefolgt. Die Sammlung hat sich nicht als vergiftetes Sammelbecken erwiesen.

17. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fasse mich kurz:  Steuererklärung beim Finanzamt Schöneberg. 2022 habe ich 8 Monate, 2023 4 Monate abgewartet. Dann musste ich erst einen freundlichen Bettelbrief an den Vorsteher des Finanzamts schicken, um noch vor Jahresende meine Steuererklärung bearbeitet zu bekommen. Als Selbstständige muss ich Krankenversicherung und Rentenversicherung informieren und habe durch die Verzögerung ein paar 100 Euro verloren, weil ich höhere, nicht mehr aktuelle RV-Beiträge zahlen musste. Ich gehe davon aus, dass ich auch in diesem Jahr wieder Anfang Dezember einen Brief schreiben muss, zumindest warte ich auch jetzt schon seit dem 7. April auf den Bescheid.

Ist nicht so schwerwiegend wie die Beispiele auf der Nachdenkerseite, aber ich dachte, ich schicks trotzdem ab. 

Eine zweite Sache, mit der ich leider erfolglos versucht habe, gegen das Grünflächenamt Schöneberg vorzugehen können sie hier lesen: bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/parkschein-automat

Vielen Dank, dass Sie das interessiert!

Mit freundlichen Grüßen
Elke Klusmann

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