Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF – 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken (siehe Anlage 2). – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen. Albrecht Müller.

Norman Paech hat einen der einschlägigen Artikel analysiert. Zur Einführung geben wir seine Erklärung wieder. Er bezieht sich auf einen Leitartikel von Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012. Wir verlinken anschließend auf den Kommentar von Bommarius in der Fassung des Kölner Stadtanzeiger, weil Links zu den beiden anderen Medien nicht verfügbar waren. Sie gehören jedoch zum gleichen Konzern, zu Neven DuMont Köln.

Vor der Wiedergabe der Erklärung von Norman Paech will ich anmerken, dass derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen können. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern.

Es folgt:
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg.
Erklärung zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“
von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung v. 14. Januar 2011.

Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hätten wir „den Terrorregimes in Damaskus und Teheran unserer Solidarität und die USA und Israel zum Urheber der Massenmorde erklärt.“ Wir hätten uns „öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert“ und der „antisemitischen Hamas“ unsere Solidarität bekundet, – „in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet“. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Warum bringt unsere Forderung nach Abkehr von einer aggressiven Politik der Erpressung und Drohung mit Krieg und Rückkehr zum politischen Dialog die Journalisten derart in Wut, dass sie zum Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges zurückkehren? Es geht ihnen offensichtlich nicht um unser zentrales Anliegen, vor dem Krieg in dieser kriegsgefährdesten aller Regionen und dem Weg dorthin zu warnen. Ihnen geht es um die Linke, ihre Diffamierung und Spaltung. Das wird uns allerdings nicht davon abbringen, immer wieder gegen Krieg und Kriegsdrohung unsere Stimme zu erheben.
Hamburg, d. 15. Januar 2011

Anlage 1: Verschiedene Medien mit manipulativen Angriffen auf den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF – 81.3 KB]:

Kommentar

• Linke Geschichte wiederholt sich
  Von Christian Bommarius, 14.01.12, 16:37h, aktualisiert 15.01.12, 11:26h
  Deutsche Kommunisten verbrüdern sich mit Despoten in Syrien, Gaza und Iran. Es sei der Westen, der die in glücklicher Harmonie mit ihren Unterdrückern lebenden Völker in den Aufstand hetzt.
  …
  Anm.: So oder ähnlich erschienen auch in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung.
• 10. Januar 2012, 16:10 Uhr

  Dubioser Syrien-Aufruf

  Linke Solidarität mit Schlächter Assad

  USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei – so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Linken-Politiker unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die “Solidarität mit den Schlächtern”.
  …

• Syrien-Konflikt

  Linke-Politiker fordern Solidarität mit Assad

  10. Januar 2012 22.46 Uhr, Boris Dombrowski Sie werfen USA, Nato und Israel Terroraktionen in Syrien, Deutschland sogar indirekt Kriegstreiberei vor.

  Schon über 5.000 Menschen wurden in Syrien bei der brutalen Niederschlagung der Massenproteste gegen das Regime von Diktator Bashar el Assad getötet. Darunter mindestens 300 Kinder, so die Vereinten Nationen. Ermordet von Assads Schergen. Und trotzdem rufen jetzt sechs Bundestagsabgeordnete der Linkefraktion zur Solidarität mit Assad auf!
  …

• Syrien-Pamphlet

  Autor: Miriam Hollstein | 14.01.2012

  “Solidarisierung mit den Schlächtern” spaltet Linke
  Mehrere Linke-Abgeordnete unterzeichneten einen Aufruf, in dem Syrien und Iran als Opfer von USA und Nato dargestellt werden. Deshalb tobt in der Partei nun heftiger Streit.
  …

• “An der Seite des Mörders Assad“

  Kritik an Aufruf von Linken, Syrien-Sanktionen zu beenden

  Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning (FDP), hat der Linkspartei Sympathien für den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeworfen. ‘Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt’, sagte Löning am Mittwoch. Die Kritik Lönings zielt auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Unterzeichnet wurde dieser auch von sechs Abgeordneten der Linken im Bundestag.Der Aufruf sei ‘hochgradig abstrus’, sagte Löning. Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, müssten sich klar von dem Text distanzieren. Die Unterzeichner, unter ihnen die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, müssten ihre Unterschriften zurückziehen.
  …

• Schwerer Vorwurf gegen Linke

  „Sie stellen sich an die Seite des Mörders Assad“

  Donnerstag, 12.01.2012, 14:10
  CDU- und FDP-Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer Haltung gegenüber Syrien und Präsident Assad. Abgeordnete der Linkspartei hatten die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien gefordert.
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Anlage 2
Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!
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