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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 4. August 2024 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redakteur
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu: Diplomatie statt Waffen
Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Frieden als Skandal
Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.
Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können. »Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«. Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.« Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht. Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Die Hölle von Gaza: Netanjahu kann diesen Krieg so lange und so hart führen, wie er will
Die israelische Regierung hat die Schlacht um die Legitimität des Gaza-Krieges längst verloren. Deshalb sind alle Gerichtsentscheide und Versuche der USA oder anderer Partner wirkungslos […]
Ereignisse und Entscheidungen, von denen eine kriegsverkürzende Wirkung erwartet wird, zeitigen das Gegenteil. Jene Kraft, „die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (Goethe), hat sich einer Dialektik des Verhängnisses ergeben, bei der „das Gute“ eher „das Böse“, sprich: Kriegsverlängernde, schafft. Auf Gaza übertragen: Weil Israel die Schlacht um die Legitimität des Handelns durch seine Kriegsführung längst verloren hat, will seine rechtsextreme Regierung nicht auch noch den Krieg verlieren, indem sie Abstriche an ihren Kriegszielen macht.
Folgerichtig bleibt zur Wirkungslosigkeit verurteilt, wie sich internationale Rechtsprechung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) und Internationalen Strafgerichtshof (ICC) exponiert hat.
Quelle: der Freitag
Anmerkung Albrecht Müller: Säbelrasseln des ZDF in Honolulu, am Rockschoß von Pistorius. Offensichtlich muss man Journalisten, im konkreten Fall eine Journalistin, nur quasi als Reisegepäck im Flugzeug mitnehmen. Dann applaudieren sie auch dem hellen Wahnsinn.
dazu auch: Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
Die Nato rüstet auf, während Russland als größte Bedrohung dargestellt wird. Die USA und Europa verstärken ihre militärischen Kapazitäten. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der sicherheits- und außenpolitischen Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing.
Schließlich ist es aufwendig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten.
Quelle 1: Petra Erler auf Telepolis
Quelle 2: Petra Erler
Anmerkung unserer Leserin U.P.: Auch dieser Beitrag verdeutlicht, wie sehr sich die deutsche Politik zum US-Vasallen degradiert.
dazu: „Correctiv“-Tweet für deutsche Teilung – Weil die Ossis falsch wählen
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD
Unternehmer in Sachsen und Thüringen rechnen mit einem Imageverlust und der Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Dennoch positionieren sich nur wenige explizit gegen die AfD.
Quelle: tagesschau
Anmerkung Albrecht Müller: Vom Inhalt abgesehen – hier kann man feststellen, in welchem schrecklichen Deutsch die Tagesschau ihre Texte verfassen lässt.
dazu: Hallo, aufwachen! Es ist Rezession!
Seit fast 50 Jahren beobachte ich die deutsche Wirtschaft. So schlimm war es noch nie: Rezession, Deindustrialisierung und Stellenabbau. Was können wir tun? Eine Kolumne.
Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.
Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über “Deindustrialisierung”, die anderen über “Fachkräftemangel” und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
dazu auch: Schlappe für Ampel: Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Das Haushalts-Drama der Ampel ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Die Ampelkoalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft
Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.
Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.
So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate. Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
Zum einen müssen viele Rentner aufgrund der Rentenerhöhung trotz der Ampel-Entlastung höhere Steuern, Krankassen-Beiträge oder mehr für die Pflegeversicherung zahlen und zum anderen steht die Rente in Deutschland im europäischen Vergleich nicht so gut da, wie viele vielleicht vermuten. Ihr Pendant in Frankreich, Italien oder Österreich bietet den dortigen Rentnern offenbar einiges mehr.
Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Übersicht der Versicherungsmakler „finanziege“. Dort ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Italien in einer Liste abgebildet. Demnach liegt das Rentenniveau bei 48,1 Prozent in der Bundesrepublik und liegt damit offenbar deutlich unter den Werten in Frankreich, Italien oder der Niederlande.
Quelle: Merkur.de
Anmerkung Christian Reimann: Immer mal wieder haben die NachDenkSeiten – insbesodnere Albrecht Müller – die “Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 %” gefordert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Anmerkung Lutz Hausstein: Der Lebensgefährte meiner Mutter ist im November 2021 gestorben. Nach einem wenige Monate zuvor erlittenen Schlaganfall wurde er mit einer Lungenentzündung und Nierenversagen ins Krankenhaus eingeliefert. Beim damals üblichen Coronatest wurde eine Infektion festgestellt. Er wurde anschließend künstlich beatmet. Nach nur wenigen Tagen hat er sich die Schläuche rausgerissen und dabei die Lunge irreparabel verletzt. Über das Motiv dafür möchte ich nicht spekulieren. Auf seinem Totenschein stand laut Aussage seines Sohnes als Todesursache Corona. Für mich war dies schon damals nach Kenntnis der Umstände äußerst unwahrscheinlich. Ich zog vielmehr seine vielfachen Erkrankungen oder aber – für mich am wahrscheinlichsten – seine Lungenverletzung als Ursache in Betracht. Nichtsdestotrotz ging er in die Statistik als Corona-Toter ein.
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