In diesem Beitrag diskutiert Karsten Montag über die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte würden sagen, dass dadurch die Bedrohungslage des Landes erhöht werde. Anstatt die Sicherheitslage zu verbessern werde auf Basis von Vermutungen und Behauptungen von „Russische Bedrohung“ geredet. Offenbar würden die „Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion,

das war keine „Entscheidung des Bundeskanzlers Scholz“ sondern ein Oktroi der US- Regierung.Kanzler Scholz ist nur der willige Erfüllungsgehilfe us-amerikanischer geostrategischer Militärinteressen. Mit der „ gemeinsamen Erklärung“ wird lediglich der Anschein einer deutschen Souveränität bzw. „Mitsprache“ gewahrt. Denn über den Einsatz der Waffen, insbesondere mit Atombombenbestückung, entscheiden allein unsere amerikanischen „Freunde“!

R.Lang

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Montag, sehr geehrtes NDS-Team,

„Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie das Recht auf Mitsprache. Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus verständlich und auch nicht verwerflich, so verstehen und vertreten Weltmächte eben ihre nationalen Interessen im globalen Wettbewerb. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken.“ Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen, Mü, 2022, S.37

Der letzte Satz dieses Zitats scheint mir besonders wichtig, doch leider gehört diese Einsicht nicht zum intellektuellen Grundbestand der meisten unter unseren politischen Eliten. Im Gegenteil, fast schon blind folgt man US-amerikanischen Interessen. Weshalb? Karrieristische Erwägungen einzelner politischer Akteure spielen, wie Sie sagen, Herr Montag, gewiss eine große Rolle. Aber auch unterkomplexes Denken, das gerne vereinfachend in Gut und Böse einteilt, ist nicht zu unterschätzen. Dann wird projiziert was das Zeug hält, wir im Westen die Guten, die im Osten die Bösen. Wobei natürlich auch die östliche Großmacht ihre Interessen verfolgt, auch dieses ist verständlich und nicht verwerflich, und auch diese müssen wir in unserer Politik bedenken. Tja, das alles erfordert komplexes, analytisches Denkvermögen, historische, geopolitische Bildung.

Daran mangelt es, und so werden wiederum vereinfachende und insofern falsche Behauptungen in die Welt gesetzt über russische Ambitionen. Und das Fatale daran ist, dass aus diesen Behauptungen sich selbst erfüllende Prophezeiungen werden können – im aktuellen Fall ein europäischer Krieg.

Dr. Petra Braitling

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,

Danke für viele anregende und investigative Artikel zu den bestimmenden Themen unserer Zeit. In o.g. Artikel jedoch scheint ein Fakt „unterschlagen” bzw. lediglich als Vermutung tituliert. Die Stationierung mobiler Iskander-Systeme in Kaliningrad scheint entsprechend dieses Artikels aus der ZEIT 2018 und den darin aufgeführten Bestätigungen ein Fakt zu sein:

Russland bestätigt Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad

Ich freue mich über Ihre Überprüfung der Quellen und entsprechende Rückmeldung.

Beste Grüße
Andreas Krause

4. Leserbrief

Moin,

in dem am 30.07.2024 erschienen Artikel wird fälschlicherweise behauptet, Bundeskanzler Scholz hätte entschieden US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Diese Entscheidung wurde am 13.04.2021 von der US-Armee getroffen, s. beigefügten Block. Auch wurde eine Stationierung im deutschen Parlament bisher nicht diskutiert.

Der Kandidat für den Vize-Präsidenten der Republikaner hat Deutschland nicht umsonst als Klientelstaat bezeichnet.

1983 habe ich mit einer Gruppe die NATO in Brüssel besichtigt. Der damalige deutsche Botschafter beantwortete unsere Fragen im Sitzungssaal. Damals gab es Demonstrationen mit Hunderttausenden gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen (Pershing II). Meine damalige Frage an den Botschafter lautete: “Meine Frage ist rechtstheoretischer Natur und ich bitte sie, ihre Antwort mit ja oder nein zu beginnen und dann zu begründen. Ist die Bundesrepublik Deutschland so souverän, die Aufstellung der Raketen abzulehnen?” Die Antwort begann mit den Worten: ” Sie wissen ja, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden in ständigem Austausch sind……”   

Meine Frage wurde damals nicht beantwortet!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Keilmann

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