Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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Am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli haben die US-Regierung und die von Bundeskanzler Scholz geführte rot-grün-gelbe Bundesregierung gemeinsam erklärt, ab 2026 landgestützte nuklear-fähige US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.800 Kilometern in Deutschland zu stationieren. Damit wären erstmals seit Ende der 1980er-Jahre wieder Moskau und weitere Ziele im Hinterland Russlands mit bodengestützten Flugkörpern von deutschem Boden aus erreichbar.

Noch während des NATO-Treffens verteidigte der Bundeskanzler die Entscheidung mit der Begründung, Russland hätte „unglaublich“ aufgerüstet und würde europäisches Territorium bedrohen. Daher müsse man Russland mit „precision strike“-Waffen konventionell abschrecken. Dies sei Teil der Mitte 2023 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands und sei zudem von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich verkündet worden.

Tatsächlich findet sich in entsprechenden Dokumenten das Zitat: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern“. Allerdings bezieht sich das Zitat auf die Bündnisverteidigung der NATO sowie die Entwicklung entsprechender europäischer Waffensysteme und nicht auf ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Zudem war auch keine Rede von bodengestützten Mittelstreckenwaffen, die eine mögliche Fortführung von Rüstungskontrollverträgen unterwandern. Das Abkommen wurde an der NATO vorbei beschlossen, und dessen Veröffentlichung steht inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.

Fast gleichzeitig zum Bundeskanzler erklärte Verteidigungsminister Pistorius in einem Interview mit der Tagesschau, mit der Entscheidung werde vorübergehend eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen, um Deutschland gegen mögliche russische Aggressionen sicherer zu machen. Kritik aus seiner eigenen Partei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht, mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen werde Deutschland zum möglichen Kriegsschauplatz und damit unsicherer, bezeichnete der Minister als „blanken Unsinn“. In einem weiteren Interview mit dem heute journal behauptete Pistorius, Russland habe den INF-Vertrag, der bis zum einseitigen Ausstieg der USA 2019 derartige US-amerikanische Waffensysteme verboten hat, faktisch außer Kraft gesetzt. Zudem hätte Russland in der Enklave Kaliningrad bodengestützte Raketensysteme stationiert, die Deutschland bedrohen würden. Auch Außenministerin Baerbock behauptete im Nachgang zu der Entscheidung, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.

„Russische Bedrohung“ basiert in Wirklichkeit auf Vermutungen und Behauptungen

Bei genauerer Recherche entpuppt sich die angebliche russische Bedrohung, welche die drei deutschen Spitzenpolitiker wie einen Fakt darstellen, jedoch lediglich als bloße Vermutungen und Behauptungen. Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen haben soll, geht auf eine 2018 getätigte Aussage des damaligen US-amerikanischen Geheimdienstchefs zurück. Russland soll demnach bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine neue Rakete mit der Bezeichnung 9M729 (SSC-8) für sein bodengestütztes Iskander-Abschusssystem entwickelt haben, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer haben soll. Allerdings bestreitet der Kreml dies bis heute. Die Rakete sei eine Weiterentwicklung bestehender Iskander-Raketen und hätte lediglich eine Reichweite von unter 500 Kilometern.

Eine unabhängige Bestätigung der US-Vorwürfe existiert nicht, und dass Informationen von US-Geheimdiensten nicht immer die Realität widerspiegeln, ist spätestens seit der Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak keine Verschwörungstheorie mehr. Trotzdem haben die USA unter Präsident Trump aufgrund der Vorwürfe 2019 einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt. Erst danach erklärte auch Russland den Ausstieg aus dem Vertrag.

Des Weiteren geht die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, Russland habe in der Enklave Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert, die Deutschland bedrohen würden, auch nur auf eine Vermutung zurück. Zwar hat Russland bereits 2018 mobile Iskander-Systeme mit einer Reichweite von 500 Kilometern auf einer Militärparade in Kaliningrad präsentiert. Dies geschah als Antwort auf die Verlegung von vier NATO-Bataillionen in die baltischen Staaten und nach Polen. Doch ob die Raketen dauerhaft in Kaliningrad stationiert wurden, ist nicht bekannt. Zudem handelte es sich dabei nicht um eine Verletzung des INF-Vertrags.

Die Bundesregierung verschärft die Bedrohungslage Deutschlands anstatt die Sicherheitslage zu verbessern

Mittlerweile hat der russische Präsident Putin auf die Ankündigung der Stationierung von bodengestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland persönlich reagiert. In einer Rede in Sankt Petersburg soll er laut eines Berichts der Deutschen Welle erklärt haben, Russland habe sich auch nach dem Ende des INF-Vertrags freiwillig an dessen Vereinbarungen gehalten. Tatsächlich hatte Putin nach dem Ausstieg aus dem Vertrag den NATO-Staaten ein Moratorium für die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen angeboten. Als vertrauensbildende Maßnahme hatte er eine gegenseitige Überprüfung der jeweils bemängelten Raketen vorgeschlagen.

Sollten jetzt jedoch bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufgestellt werden, so Putin in seiner Rede in Sankt Petersburg, werde Russland ähnliche Waffen an seinen westlichen Grenzen stationieren. Die Entscheidung von Scholz, Pistorius und Baerbock, aufgrund einer lediglich vermuteten russischen Bedrohungslage US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, ist also auf dem besten Wege, zu einer tatsächlichen Bedrohungslage zu werden. Ohne handfeste Belege, dass die Vermutungen wahr sind, lässt sich das kaum als Verbesserung der Sicherheit Deutschlands darstellen.

Dementsprechend regt sich sowohl im Bundestag, der bei der Entscheidung übergangen wurde, als auch in den Reihen der Regierungsparteien Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich gegen eine Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausgesprochen. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, und die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. Mittlerweile haben sich weitere SPD-Politiker Rolf Mützenich angeschlossen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Sara Nanni, verlangte von Bundeskanzler Scholz eine bessere Erklärung der Bedrohungslage und wies auf die höheren Kosten hin, die durch eine Stationierung der US-Waffensysteme entstehen würden. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als „höchstproblematisch“, da „die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“. BSW-Generalsekretär Christian Leye nannte die Entscheidung einen weiteren gefährlichen Schritt der Eskalation und wies hinsichtlich der Abschreckung darauf hin, dass das Verteidigungsbudget allein der europäischen NATO-Länder höher sei als der gesamte russische Staatshaushalt. Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD, äußerte die Befürchtung, durch die Stationierung der Raketen mache sich Deutschland zur Zielscheibe.

Regierungsnaher Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bestätigt die Kritik

Zu einer ähnlichen Bewertung wie die Kritiker der Entscheidung der Bundesregierung gelangt auch Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik. Einer von ihm verfassten 15-seitigen Analyse zufolge sei das strategische Gleichgewicht durch die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad nicht zugunsten Russlands verschoben – selbst wenn Russland tatsächlich über bodengestützte ballistische Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern verfügen sollte. Grund dafür sei die hohe Überlegenheit der NATO bei luft- und seegestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern im Verhältnis zu Russland. Damit seien jederzeit russische Ziele bis 1.500 Kilometer in das Land hinein erreichbar, also auch Moskau und weitere Ziele bis hin zum Ural.

Landgestützte Raketen- und Marschflugkörpersysteme seien zwar verdeckter einsetzbar als luft- und seegestützte Systeme, und dies würde auch einen Zugewinn an operativer Fähigkeit bringen. Doch dagegen müsse das erhöhte Risiko abgewogen werden, welche die strategische Lage Deutschlands verändern werde. Die kürzeren Reaktionszeiten beim Einsatz von landgestützten Systemen könnten zu „Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen“ führen. Moskau werde die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auffassen, sondern als „(weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts“. Es könnte die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukraine abzusichern. Mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus werde nun in einem Konfliktfall Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für russische Raketenangriffe.

Gravierend sei zudem, so Richter weiter, dass die bilaterale Erklärung zwischen Deutschland und den USA – im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 – keinen Spielraum für Diplomatie und die Abmilderung etwaiger Eskalationsgefahren erkennen ließe. Es gebe kein Angebot an Moskau, das erläutert, unter welchen Bedingungen die Stationierungsentscheidung revidiert werden könnte. Aus seiner Sicht hätte die Krise, die zum Ende des INF-Vertrags geführt hat, gelöst werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, Inspektionen der von Russland bemängelten bodengestützten US-amerikanischen Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien zuzulassen. Diese sollten nach russischen Erkenntnissen in der Lage gewesen sein, auch US-Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern abzufeuern. Dass schon 16 Tage nach dem offiziellen Ende des INF-Vertrags ein erster Test einer landgestützten Tomahawk erfolgte, werfe aus Sicht Richters ein „schräges Licht“ auf die Position Washingtons.

Es sei befremdlich, so der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte weiter, dass eine so weitreichende Entscheidung der Bundesregierung, die zu einem Ende der Rüstungskontrolle und zu einer erhöhten Gefährdung Deutschlands sowie einer Eskalation mit Russland führe, nicht vorher im Bundestag und in der breiten Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wurde.

Parallelen und Unterschiede zum NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung Anfang der 1980er-Jahre

Als Ende der 1970er Jahre die NATO beschloss, in Deutschland, Großbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden gegen die Staaten des Warschauer Paktes gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper aufzustellen, formierte sich in Europa eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte des Kontinents. An der ersten großen Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung in Bonn im Oktober 1981 nahmen 300.000 Menschen teil. Als Rednerin vorne mit dabei war Petra Kelly, Gründungsmitglied der Partei die Grünen. Als der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1982 einem NATO-Gipfeltreffen in Bonn beiwohnte, wurde er von 500.000 Demonstranten empfangen. Kurz bevor der Bundestag Ende 1983 die Stationierung der Raketen auf deutschem Gebiet billigte, protestierten deutschlandweit sogar 1,3 Millionen Menschen. Auch in den Niederlanden, Belgien und den Vereinigten Staaten fanden Anfang der 1980er-Jahre Friedensdemonstrationen mit jeweils mehreren Hunderttausend Teilnehmern statt.

Neben Politikern der damals jungen Partei die Grünen, die von dem Zuspruch der Bevölkerung zur Friedensbewegung profitierte und 1983 erstmals in den Bundestag einziehen konnte, hielten unter anderem auch SPD-Politiker wie Willy Brandt und Oskar Lafontaine, Künstler wie Joseph Beuys, Heinrich Böll und Günter Grass sowie evangelische Theologen Reden auf den westdeutschen Demonstrationsveranstaltungen. Auch ein junger Olaf Scholz, damals Mitglied der Jusos und ab 1982 deren stellvertretender Vorsitzender, nahm an den Protesten teil.

Parallel laufende Abrüstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mündeten schließlich in den INF-Vertrag, den die beiden Staaten 1987 unterzeichneten. Das Abkommen sah vor, alle bodengestützten (fest oder auf Fahrzeugen installierten) ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern sowie deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu zerstören und keine weiteren Waffen dieser Gattung zu produzieren. Ausgenommen waren see- und luftgestützte Flugkörper gleicher Reichweite sowie landgestützte Raketen und Marschflugkörper kürzerer und längerer Reichweite. Von dem Vertrag ausgeschlossen waren zudem landgestützte französische nukleare Mittelstreckenraketen, die auf die Sowjetunion gerichtet waren. Hierunter fällt die französische SSBS S3 mit einer Reichweite von 3.500 Kilometern, die bis 1998 einsatzbereit war. Ausgenommen waren auch die Entwicklung und Stationierung entsprechender weiterer europäischer Waffensysteme.

Ob sich eine ähnliche Friedensbewegung heute wieder in Europa formieren wird, bleibt abzuwarten. Das Abkommen ist ja gerade erst ohne jegliche Debatte beschlossen worden. Der Bundestag und die Öffentlichkeit müssen dessen Tragweite erst einmal realisieren. Noch versuchen die Verantwortlichen die Vereinbarung mit den USA herunterzuspielen, indem sie verkünden, es handele sich ja lediglich um eine vorübergehende konventionelle Abschreckung. Allerdings verschweigen sie dabei, dass diese konventionellen Flugkörper jederzeit mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden können. Dass der deutsche Verteidigungsminister Bedenken hinsichtlich einer erhöhten Gefahr für Deutschland polemisch als „blanken Unsinn“ abkanzelt, zeigt jedoch, auf welch dünnem Eis seine Argumentation fußt.

Verrat an persönlichen und parteipolitischen Werten

Eines der erstaunlichsten Phänomene in der aktuellen Entwicklung ist jedoch, dass die Entscheidung von Politikern gefällt wurde, deren Partei im Rahmen der Friedensbewegung entstanden ist beziehungsweise die an den damaligen Protesten sogar teilgenommen haben. Das zeigt, wie weit sie sich von den ursprünglichen Werten ihrer Partei und sogar von ihren persönlichen Weltanschauungen entfernt haben. Zudem lässt es die Frage aufkommen, wie souverän die deutsche Außenpolitik überhaupt ist. Es erscheint zumindest äußerst seltsam, dass das deutsch-amerikanische Abkommen zunächst durch eine kurze Pressemitteilung des Weißen Hauses bekannt gemacht wird und der Kanzler sowie der deutsche Verteidigungsminister erst einen Tag später teilweise stammelnd, mit polemischen Reaktionen auf Kritik und unter Beugung historischer Tatsachen sowie eigener Aussagen gegenüber der deutschen Presse ihre Entscheidung verteidigen.

Es ist kaum zu erwarten, dass sich derartige Alleingänge der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition positiv auf die Wählergunst auswirken werden. Offenbar stellen politische Eliten in Washington und Berlin derzeit Weichen für eine weitere aggressive westliche Außenpolitik, die auch nach der voraussichtlichen Abwahl der derzeitigen Regierungen (am 4. November in den USA und spätestens im September 2025 in Deutschland) noch wirksam sein soll. Wie ihre Vorgänger (siehe Sigmar Gabriel oder Friedrich Merz) können die derzeitigen deutschen Verantwortlichen nach Beendigung ihrer politischen Ämter darauf hoffen, für ihre US-treue Außenpolitik mit Posten als Vorsitzende der Atlantik-Brücke oder mit lukrativen Positionen als Vorsitzende oder Aufsichtsratsmitglieder in international tätigen Investmentfonds und Banken belohnt zu werden.

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