„Pandemie der Ungeimpften“ – wer diese Formulierung derzeit bei Google-News eingibt, stößt auf zahlreiche Treffer. Ob Tagesschau, Bild, ZDF, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk usw.: Zahlreiche Medien berichten über die „Pandemie der Ungeimpften“. Obwohl das Coronageschehen doch zurückliegt, verwenden Medien erneut diese Formulierung. Dieses Mal geht es aber nicht um ein Pandemiegeschehen. Vielmehr rückt die Formulierung als solche in den Fokus. Denn: Gab es etwa gar keine „Pandemie der Ungeimpften“? Was Kritiker seit langem sagten, wurde nun nämlich durch geleakte Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) bestätigt. Von Marcus Klöckner.

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In der Coronazeit, als von der „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede war, sahen sich Ungeimpfte drangsaliert, sie waren öffentlicher Beschimpfung ausgesetzt und waren aus weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Wir erinnern uns: Die sogenannten Corona-Impfstoffe standen zur Verfügung, doch ein Teil der Bürger weigerte sich, die als „nebenwirkungsfrei“ von höchster Stelle angepriesenen Impfstoffe zu nehmen. Schließlich entstand durch regelrechte Testexzesse und eine Fixierung auf fragwürdige Inzidenzwerte der Eindruck, die Pandemie würde kein Ende nehmen. Schnell war der Sündenbock ausgemacht: die Ungeimpften.

Unvergessen etwa die Worte von ARD-Redakteurin Sarah Frühauf in einem tagesthemen-Kommentar: „Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ Vor einem Millionenpublikum, zur besten Sendezeit: der Ungeimpfte als Schuldiger. Und so ging es auch von politischer Seite Schlag auf Schlag: „Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Jens Spahn. „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften“, meinte Markus Söder. Bodo Ramelow formulierte es wortgleich. Das sind nur einige Beispiele. Und nun, im Juli 2024?

Einblicke in die geleakten RKI-Protokolle: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ So ist es im RKI-Protokoll vom 5. November 2021 zu lesen.

Wie kamen ranghohe Politiker, wie kamen reputierte Medien dazu, immer wieder von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, obwohl von höchster fachlicher Stelle das Gegenteil kommuniziert wurde? Fakt ist: Auf diese Weise erzeugten Politiker, Journalisten, aber auch einige „Experten“ einen enormen Druck auf Bürger. Politisch bestimmt, erfolgte ein massiver Angriff auf die souveräne Selbstbestimmung der Bürger über ihren Körper. Der Entzug von Grundrechten basierte nach allem, wie es aussieht, auf einem politischen Willen. Die Folgen waren weitreichend. Ungeimpfte kamen Parias gleich. Restaurantbesuch? Verboten. Hotelbesuch? Verboten. Teilnahme am Vereinsleben? Verboten. Anders gesagt: Die massivsten Ausgrenzungen einer Personengruppe seit dem Bestehen der Bundesrepublik waren auf ein „fachliches“ Fundament gebaut, das an die Tragfähigkeit eines Wackelpuddings erinnert.

Passend zur Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle veröffentlichte DIE ZEIT Aussagen eines „Insiders“, der von politischen Einflussnahmen auf das RKI berichtet. Zum Vorschein kommt, dass es politische Vorgaben gab und diese dann durch „die Wissenschaft“ begründet werden sollten. Als Beispiel wird angeführt, dass das Gesundheitsministerium eine Isolationszeit von 5 Tagen für auf Corona positiv getestete Personen wünschte, das RKI sollte den entsprechenden „wissenschaftlichen“ Unterbau liefern.

Pandemiemaßnahmen nach politischer Bestellung? Schwerste Grundrechtseingriffe auf der Basis von politisch vereinnahmter Wissenschaft? Was kommt noch raus? Alleine bereits das Tauziehen um die Protokolle des RKI, aber auch des Expertenrats lassen tief blicken. Dass überhaupt die Gerichte damit beschäftigt werden müssen, zeigt den Unwillen, von politischer Seite Transparenz in die so weitreichende Pandemiepolitik zu bringen. Eine Politik, die sich mit Nachdruck weigert, ihr Vorgehen in der Coronakrise aufzuarbeiten, dient gewiss nicht zur Vertrauensbildung. Gerade erst sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ZDF-Interview:

„Ich habe überhaupt nichts gegen eine Aufarbeitung, aber ich habe etwas dagegen, dass man versucht im Nachhinein eine insgesamt große Leistung der deutschen Politik kaputt zu reden.“

Auch wegen solcher Aussagen muss es eine Aufarbeitung geben. Sie sind fern der Realität.

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Titelbild: Screencapture Phoenix