Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 22. Juli 2024

Frage Warweg
Verteidigungsminister Pistorius hat am 11. Juli in den „tagesthemen“ (heute-journal) erklärt, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, außer Kraft gesetzt. Am 15. Juli hatte das AA hier Ähnliches behauptet.

In der realen Welt haben die USA unter Donald Trump am 1. Februar 2019 einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt und in Reaktion darauf erst Russland. Deswegen würde mich interessieren, ob der Minister und das Auswärtige Amt planen, diese Falschdarstellung zu korrigieren.

Wagner (AA)
Russland hat den INF-Vertrag gebrochen, und daraus ergaben sich dann die Konsequenzen. Insofern ist das keine Falschdarstellung, sondern es ist einfach ein Fakt der realen Welt.

Zusatzfrage Warweg
Herr Müller?

Müller (BMVg)
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage Warweg
Gut, das ist jetzt sozusagen im Bereich der Interpretation. Das haben beide Seiten gegenseitig behauptet. Russland hatte damals auf die Abschusssysteme Mk 41 verwiesen, die US-amerikanische Seite auf die andere. Aber das ändert nichts daran, dass der Verteidigungsminister dieses unseres Landes in den „tagesthemen“ (heute-journal) erklärt hat, Russland habe es außer Kraft gesetzt. Die Formulierung „außer Kraft gesetzt“ hat ja eine vertragliche Konnotation. Da ist das Verhältnis relativ klar. Der „SPIEGEL“ titelte damals zum Beispiel: „Reaktion auf US-Entscheidungen – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Das Henne-Ei-Problem ist ja relativ klar.

Deswegen noch einmal die Frage: Wie kommen Sie zu der Aussage? Die Frage geht an Herrn Müller. Wieso sagt Herr Pistorius, eine Seite habe ihn vertraglich aufgekündigt, wenn es de facto genau umgekehrt war?

Müller (BMVg)
Ich habe nicht vor, die Aussagen des Ministers hier weiter auszuformulieren. Die Aussagen stehen für sich. Fakt ist, dass der Generalinspektor gestern im Interview darauf hingewiesen hat, dass Russland weitreichende Raketensysteme so stationiert hat, dass sie eine Bedrohung für Deutschland und für Europa sind. Die Bewertung, wer hier der Aggressor ist, obliegt dann Ihnen allen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.07.2024